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Aus dem Gemeinderat

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 23. Januar 2017

Artikel vom 30.01.2017

Auf ihre Kosten kamen die am kommunalen Geschehen interessierten Besucher am Montagabend bei der ersten Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr. Sie waren Zeuge einer rund drei Stunden anhaltenden, bei bestimmten Reizthemen wie der Schlossmühle intensiv geführten Ratsdebatte. Trotz aller verbal ausgefochtenen Gegensätze kann sich unterm Strich das von klaren Mehrheiten bestimmte Ergebnis sehen lassen.
Bebauungsplan „Am Rathaus“ kann nach 17 Jahren in Kraft treten
Gleich zum Sitzungsauftakt fiel einstimmig eine Entscheidung, die eine außergewöhnlich lange Zeit, nämlich 17 Jahre auf sich warten ließ. Der Bebauungsplan für den innerörtlichen Kernbereich „Am Rathaus“ konnte tatsächlich als Satzung beschlossen werden. Das gleich mehrfach den Bürgerwünschen angepasste Planwerk kann in den nächsten Tagen mit seiner ortsüblichen Bekanntmachung Rechtskraft erlangen. Mit der Vergabe der Tiefbauarbeiten wurde zugleich die Geländeerschließung auf den Weg gebracht, die schon im März starten soll.
Der Bebauungsplan-Entwurf war nach seinem letzten Aufstellungsbeschluss am 11. April 2016 und zweimaliger Anwohnerinformation wiederholt öffentlich ausgelegen. Vor dem formalen Satzungsbeschluss hatte der Gemeinderat jetzt die Aufgabe, die von den beteiligten Behörden und der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen zu sichten, sowie die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander abzuwägen.
Zum großen Teil waren die Änderungswünsche redaktioneller Natur und problemlos zu berücksichtigen. Im Planteil konnte zudem ein privates Baufenster auf Wunsch des Beteiligten wieder auf das ursprüngliche Maß zurückgeführt werden. Zwei Bürgereinwände waren allerdings abzuweisen, da sie entweder nicht verfahrensrelevant oder aber keine städtebaulichen oder sonstigen Gründe zu erkennen waren. Nicht berücksichtigt wurde der Wunsch auf eine veränderte Darstellung der Technikgebäude einer vorhandenen Mobilfunkanlage, beziehungsweise die Ausweisung einer privaten Grünfläche. Für eine derartige Regelung gebe es bei verfahrensfreien Anlagen keine Erfordernis, so Planer Norbert Geissel in seiner Empfehlung. Folgen wollte der Gemeinderat auch seinem Vorschlag, die im Baugesetzbuch beschriebenen Befreiungsmöglichkeiten nicht einzuschränken. Der § 31 BauGB lege ohnehin enge Beurteilungsmaßstäbe an und die Gemeinde habe über das zu erklärende Einvernehmen Einfluss auf die Entscheidung der Baurechtsbehörde. Außerdem sei bereits als Folge früherer Stellungnahmen die Höhe und Geschossigkeit der Gebäude zurück genommen worden.
Mit dem einstimmig gefassten Satzungsbeschluss kann die ortsübliche Bekanntmachung erfolgen, mit der das Regelwerk rechtskräftig wird. In den nächsten Tagen sollte auch das Umlegungsverfahren abgeschlossen werden können, durch das die Flächen neu geordnet und die Eigentumsverhältnisse geregelt werden.
Die Innenentwicklung beleben soll der Bauleitplan
Die Innenentwicklung beleben soll der Bauleitplan "Am Rathaus"
Start der Erschließung „Am Rathaus“ bereits im März
Die Erschließung des Areals zwischen Hockenheimer-, Schul-, Kirchen- und Alte Friedhofstraße übernimmt das Bauunternehmen Reif aus Rastatt. Der Gemeinderat entschied sich damit als Gesellschafterversammlung der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Reilingen mbH für das annehmbarste Angebot unter neun Mitbewerbern. Der Komplettauftrag umfasst im Wesentlichen den Straßenbau, Kanal, Wasser, Beleuchtung und Breitbandverkabelung, und hat ein Volumen von 414.180 Euro. Die Vergabesumme ist nahezu identisch mit der zuvor erstellten Kostenberechnung und weicht um lediglich 2.300 Euro ab. „Die Firma hat zwar für die Gemeinde noch nicht gearbeitet“, so Bürgermeister Stefan Weisbrod. Die Referenzen seien aber gut und das Unternehmen als leistungsfähig bekannt.
Die Erschließungsarbeiten sollen schon im März aufgenommen werden. Dem voraus geht der Abbruch des Anwesens der ehemaligen Gärtnerei Heinz Weißbrod. „Sobald sich die Temperaturen im Plusbereich bewegen, kann die Reilinger Gerhard Hoffmann Hoch- und Tiefbau GmbH mit dem Abtrag der Gebäudesubstanz beginnen“, kündigte der Bürgermeister an. Bei günstigen Witterungsbedingungen sollte die Geländeerschließung ein halbes Jahr beanspruchen und die Grundstücke bis September baureif sein.
Beste Wohnlage verspricht das inner├Ârtliche Wohnbaugebiet
Beste Wohnlage verspricht das inner├Ârtliche Wohnbaugebiet "Am Rathaus"
Bauweise in der Hauptstraße 123 regelt vorhabenbezogener Bebauungsplan
Schon in Juli vergangenen Jahres hat sich das Ratsgremium dafür ausgesprochen, die Bebauung des seit längerem brach liegenden Hausgrundstücks in der Hauptstraße 123 mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu regeln. Lediglich eine Gegenstimme war zu verzeichnen, als der Gemeinderat jetzt den Entwurf des Planwerks billigte und für eine Offenlage mit paralleler Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange frei gab.
Die rechtliche Situation machte Bürgermeister Stefan Weisbrod deutlich. Demnach werde der Leitplan von Diplomingenieur Klaus Nachtrieb im Auftrag und auf Kosten der Grundstückseigentümer erstellt. Die Planungshoheit bleibe aber bei der Gemeinde.
Basis für den erstellten Vorhaben- und Erschließungsplan ist eine im Benehmen mit dem Eigentümer und seinem Architekten verfeinerte und im Volumen reduzierte Hochbauplanung. Sie sieht ein giebelständiges Gebäude an der Hauptstraße vor. In zweiter Reihe ist ein rückwärtiges, zum Ortsrand hin traufständiges Reihenhaus geplant, das sich in Stellung, Baumasse, Höhe und Dachform an die vorhandene Scheunenbebauung anlehnt. Die aktuellen Planungen gehen von insgesamt sechs Wohneinheiten aus. Im rückwärtigen Gebäude werden drei Wohneinheiten untergebracht, deren vertikale Aufteilung dem Reihenhaus-Charakter entspricht. Im Vorderhaus sind eine kleinere Wohneinheit im Erdgeschoss und zwei darüber liegende Maisonette-Wohnungen vorgesehen. Die notwendigen Stellplätze, nämlich zwei pro Wohneinheit, können teils im Erdgeschoss des Vorderhauses sowie im hinteren Innenhofbereich ausgewiesen werden.
„Wir haben uns bei der Leitplanung am Gebäudebestand des Umfeldes und an einer früheren, durch das Ingenieurbüro Norbert Geissel entwickelten städtebaulichen Konzeption orientiert“, erklärte dazu Planer Klaus Nachtrieb. Das Maß der baulichen Nutzung sei auf maximal 50 Prozent, also einer Grundflächenzahl von 0,5 begrenzt. Die Entwurfsplanung für den Neubau gehe bislang von einer überbauten Gebäudefläche von 450 Quadratmeter aus, was einer GRZ von 0,44 entspreche. Die maximal zulässige Traufhöhe liege bei 6,50 Meter und die Firsthöhe bei 12,0 Meter. Das Mehrfamilienhaus an der Hauptstraße werde, so Nachtrieb, in offener Bauweise errichtet, die rückwärtige Bebauung in abweichender Bauweise mit beidseitiger Grenzbebauung zugelassen. Das Satteldach darf eine Neigung von 35 bis 50 Grad erhalten. Die Dachaufbauten werden begrenzt.
Über das im erschlossenen Innerortsbereich zulässige, beschleunigte Verfahren zeigte sich der Anwohner Peter Künzler schon zum Sitzungsauftakt irritiert. Bürgermeister Stefan Weisbrod wusste zu beruhigen. „Mit dem heutigen Beschluss leiten wir lediglich das Planfeststellungsverfahren ein“. Für die Anwohner werde es auf jeden Fall noch eine Informationsveranstaltung geben, wo im Dialog alle relevanten Fragen beantwortet werden könnten.
Ratsmitglied Peter Kneis (CDU) hätte es allerdings lieber gesehen, wenn sich die Planung nicht allein auf ein Grundstück beschränkt. „Warum beziehen sich die Festsetzungen nicht gleich auf die Nachbargrundstücke“, wollte er wissen. Der Leitplan sei kein Angebots-, sondern lediglich ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Einzelvorhaben, beschied ihm der Bürgermeister. Zugleich erinnerte er daran, dass die betreffende Liegenschaft schon in der Vergangenheit sowohl wohnlich als auch gewerblich (ehemalige Schlosserei) genutzt worden sei.
F├╝r das Grundst├╝ck in der Hauptstra├če 123 ist der Neubau von sechs Wohneinheiten geplant
F├╝r das Grundst├╝ck in der Hauptstra├če 123 ist der Neubau von sechs Wohneinheiten geplant
Bierkellergasse ein Pilotprojekt der Ortskernsanierung
Die 2015 für einen dritten Teilbereich angeschobene Ortskernsanierung macht es möglich. Als kommunale Ordnungsmaßnahme im neuen Sanierungsgebiet „Ortskern Reilingen III“ kann die Bierkellergasse umgestaltet und die Infrastruktur erneuert werden. Als Anschlussmaßnahme erfolgt zugleich der Ausbau eines Radweges im Verlauf des ehemaligen Fröschaugrabens. Die Waibstadter Hauck Baugesellschaft mbH wird die anstehenden Tiefbauarbeiten übernehmen. Den Ausführungsauftrag mit einem Kostenumfang von 741.000 Euro hat der Gemeinderat einstimmig erteilt. Die Ausschreibung für den neu zu gestaltenden Platzbereich in der Hauptstraße 127 wurde dagegen aufgehoben, da kein annehmbares Angebot berücksichtigt werden konnte. Bei kalkulierten Kosten von gut 125.000 Euro lag die günstigste Offerte mit 180.000 Euro fast um ein Drittel höher. Jetzt kommt es hier auf die Ergebnisse einer neuerlichen beschränkten Ausschreibung beziehungsweise freihändigen Vergabe an.
Über die Leistungsinhalte, Angebotssituation und Reservepositionen informierte Diplomingenieur Simon Schuster vom Sinsheimer Ingenieurbüro Willaredt. Demnach waren von neun abgeholten Angebotsunterlagen lediglich drei zum Submissionstermin abgegeben worden. Wegen des idealen Zeitpunktes sei man doch etwas überrascht gewesen auf das bescheidene Echo, so Schuster. „Die angebotenen Leistungen im Wert von 741.000 Euro sind jedoch sauber kalkuliert, wert- und prüfbar“.
Die berücksichtigte Offerte weist zum bepreisten Leistungsverzeichnis des Ingenieurbüros eine Differenz von 29.610,32 Euro auf und weicht damit rund fünf Prozent ab. Ein vertretbarer Wert, fand Schuster, soweit er eine Obergrenze von bis zu zehn Prozent nicht überschreite. In der ursprünglichen Kostenberechnung war das Ingenieurbüro noch von 580.000 Euro ausgegangen. Danach waren allerdings noch zusätzliche Leistungen einzupreisen, wie ein Ausbau des Glasfasernetzes, ein Kostenpuffer für Bodenverbesserungsmaßnahmen, die eventuell notwendige Unterfangung der Bestandsgebäude, eine aufdimensionierte Wasserleitung und Leistungen für den Umschluss von Wasserleitungen auf privater Fläche. Allerdings rechnet Schuster damit, dass nicht alle Ergänzungsleistungen umfänglich abgerufen werden müssen. „Ein gewisser Sicherheitspuffer in Form von Mengenansätzen bietet weiteres Einsparpotential“, erwartet Schuster.
Er freue sich, so der Bürgermeister, auf eine Zusammenarbeit mit der Firma Hauck, die sich bereits in der Neugasse bewährt habe. Schon im März werde mit der Verlegung der Hausanschlüsse begonnen. Anschließend werden die Wasserleitungen eingebracht. Zum Juni könne mit dem Straßenbau begonnen werden. Rechtzeitig vor Arbeitsaufnahme werde es noch ein Treffen mit den Anwohnern geben. Auch die Verkehrskonzeption werde Gegenstand einer separaten Veranstaltung mit den Anwohnern sein.
Der Ausbau der Bierkellergasse kann im M├Ąrz starten
Der Ausbau der Bierkellergasse kann im M├Ąrz starten
Radwegausbau am südlichen Ortsrand notfalls mit Lücken
Leider sei es noch nicht gelungen, alle Eigentümer des Fröschaugrabens zwischen Rewemarkt und Sofienstraße von der Notwendigkeit des Wegeausbaus zu überzeugen, bedauerte der Bürgermeister auf Nachfrage von Jens Pflaum (FDP). Der Radweg werde aber auf jeden Fall gebaut und neben einer zukunftsfähigen Trink- und Löschwasserversorgung auch ein Breitbandkabel verlegt. Notfalls müssten eben die Teilflächen ausgespart werden.
Silvia Vögtle (Freie Wähler) gab zu bedenken, dass ein Glasfasernetz nicht unterbrochen werden könne und sich die Gemeinde bei einer Auftragsreduktion möglichen Regressansprüchen des Tiefbauunternehmens aussetze. „Wenn wir keine Zustimmung erhalten, gehen wir mit dem Glasfaserkabel in den Kanal“, zeigte Weisbrod eine gangbare Alternative auf. Es könne nicht sein, dass ein Einzelner den Willen von 30 weiteren Eigentümern bestimme.
„Wegen zwei oder drei kleineren Handtuchgrundstücken werden wir die Gesamtmaßnahme nicht in Frage stellen“, zeigte sich Weisbrod kämpferisch. „Ich bin guter Dinge, dass hier eine Lösung möglich ist“.
Sabine Petzold (Freie Wähler) empfahl, keinen Druck auf die Eigentümer auszuüben und den Konsens zu suchen. In seiner Antwort verwies der Bürgermeister auf die seit drei Jahren andauernden Gespräche. Man sei nun einmal auf ein Nehmen und Geben angewiesen. Seit 40 Jahren habe sich die Solidargemeinschaft bewährt. Der Wegeausbau biete für die Grundstückseigentümer nur Vorteile. So gehe beispielsweise die Versicherungspflicht auf die Gemeinde über. Und mit einer Pollerlösung ließen sich auch Bedenken entkräften, die von einer „Autobahn“ am südlichen Ortsrand ausgehen.
Hier gehe es nicht um die Ausübung von Druck, sondern allein um eine Manifestation des Willens des Gemeinderates sowie um die Sicherheit der Radfahrer, pflichtete Dieter Rösch (SPD) dem Bürgermeister bei. „Eigentum verpflichtet“, heiße es im Grundgesetz und Eigentum sei auch zum Nutzen der Allgemeinheit da.
Der Fr├Âschauweg zwischen Rewemarkt und Sofienstra├če ist eine Zumutung und alles andere als verkehrssicher
Der Fr├Âschauweg zwischen Rewemarkt und Sofienstra├če ist eine Zumutung und alles andere als verkehrssicher
Haushaltsdebatte beschränkt sich auf Fraktionsanträge
Der Haushalt, die Königsdisziplin des Gemeinderates, war einmal mehr Gegenstand der Tagesordnung. Allerdings beschäftigte sich das Gremium ausschließlich mit den eigenen Haushaltsanträgen. Eine vertiefende Auseinandersetzung mit dem umfassenden Zahlenwerk blieb auf der Strecke. Das stellte Sabine Petzold (Freie Wähler) nicht zufrieden. Im Vorjahr sei der Haushaltsentwurf ohne Aussprache eingebracht worden. Jetzt ständen die Fraktionsanträge im Vordergrund und im Februar solle der Haushalt bereits verabschiedet werden. Für eine Aussprache über Einsparpotentiale, eine Verbesserung der Einnahmesituation oder die geplanten Investitionen sei keine Zeit eingeplant. Deshalb forderte Petzold noch eine Sondersitzung, eventuell auch im kleinen Kreis, bei der die Haushaltsansätze unter die Lupe genommen werden sollen. Auch Jens Pflaum (FDP) wollte zumindest das Investitionsprogramm im Rat diskutieren.
Bürgermeister Stefan Weisbrod sah darin kein Problem: „Wir können uns Zeit lassen“. Schließlich seien in das laufende Jahr über drei Millionen Euro an Ermächtigungen aus 2016 übertragen worden. Dabei handelt es sich um Kostenansätze, die aus unterschiedlichen Gründen noch nicht abgerufen worden sind.
„Wir erwirtschaften einen Zahlungsmittel-Überschuss von 711.000 Euro, finanzieren unsere Abschreibungen und kommen ohne Darlehen aus“, zog Stefan Weisbrod ein positives Fazit der Haushaltsplanung für das Jahr 2017. Allerdings erwarte er, dass die Gemeinde nicht alle Projekte umsetzen könne, da die Firmen nach seinem Eindruck ausgelastet seien. So werde beispielsweise am Rosenmontag eine Sondersitzung des Gemeinderates notwendig, um zu verhindern, das Fördermittel von einer halben Million Euro verloren gehen, da mit der Hochbaumaßnahme noch nicht begonnen worden sei. „Wir haben also ein Umsetzungsproblem, aber kein Planungs- oder Finanzierungsproblem“.


Kostenanstieg im Bildungs- und Betreuungsbereich
Wesentliche Mehraufwendungen lasse gerade der Bildungs- und Betreuungsbereich erwarten, fuhr Weisbrod fort. „Die Schere von Ertrag und Aufwand geht weiter auseinander“. Hier sehe er die Verwaltung in der Pflicht, im Jahresverlauf die Finanzsituation der Kindertagesstätten (Stichwort: Elternbeiträge) auf den Prüfstand zu stellen.
Mit dem prognostizierten ordentlichen Ergebnis von 108.000 Euro zeigte sich Kämmerer Christian Bickle grundsätzlich zufrieden. Durch die relativ hohen Ermächtigungsreste aus dem Vorjahr könnten Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt um mehr als zwei Millionen Euro niedriger als noch 2016 angesetzt werden. Erträge und Aufwendungen im Gesamtergebnishaushalt bewegten sich mit nahezu 15 Millionen Euro auf ähnlichem Niveau wie im Vorjahr. So stiegen beispielsweise die Schlüsselzuweisungen (plus 432.000 Euro), im Gegenzug, allerdings in geringerem Umfang, auch die Umlagen. Die Kinderbetreuung lasse die Personalkosten um 241.000 Euro weiter ansteigen. Während sich im Stellenplan der Kernverwaltung fast kein Änderungsbedarf abzeichne, seien im Bereich Schulen und KiTas gut zehn Stellen in den vergangenen zwei Jahren hinzugekommen. Für investive Maßnahmen seien rund zwei Millionen Euro neu im Haushalt 2017 eingestellt. Ausgabenschwerpunkte bildeten der kommunale Kindergarten, das Dach der Fritz-Mannherz-Hallen, das Glasfasernetz, Schillerschule und die Straßensanierung. Die kirchlichen Gemeindehäuser Josefshaus und Lutherhaus seien mit Zuschüssen bedacht. Auch für das Dorfgemeinschaftshaus und Schlossmühlengelände fänden sich Ansätze.
In diesem Zusammenhang merkte Bürgermeister Stefan Weisbrod noch an, dass das Dorfgemeinschaftshaus („Löwen“) als Sanierungsobjekt in die Landesförderung aufgenommen worden sei. Förderfähig würden damit alle Investitionen, die auf nicht konzessionierte öffentliche Nutzflächen entfallen.


Antragsflut in nie gekanntem Ausmaß
Angesichts von einem Dutzend Fraktionsanträgen zum Haushalt 2017 sprachen Dieter Rösch (SPD) und Peter Schell (FDP) von einer regelrechten „Schwemme“. Sie bekannten, noch nie eine derartige Antragsflut (einer der SPD, zwei der Freien Wähler und neun der CDU) konfrontiert worden zu sein. Wenn man allerdings die Quantität außen vor lässt und sich auf die Qualität konzentriert, schrumpft die Zahl der Anträge schnell auf Normalmaß zusammen.
Eine Sanierung der Schultoiletten, wie von der CDU beantragt, ist beispielsweise eine Aufgabe der laufenden Verwaltung. Auch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Einführung der Gemeinschaftsschule ist längst Konsens am Ratstisch.
Positiv aufgenommen wurde der Unionsvorschlag, die Elektromobilität im Ort zu fördern. Bürgermeister Stefan Weisbrod sprach sich dafür aus, zunächst mit einer Ladestation für Elektrofahrzeuge im Baugebiet „Herten II“ zu beginnen. Denn „die seitherige Erfahrung mit derartigen Anlagen ist eher ernüchternd“. Dem Vorschlag wollte Dieter Rösch (SPD) nur unter der Bedingung folgen, wenn sich die Energiequelle auf Ökostrom beschränke.
Auch ein Ansatz für den Bürgerpark stieß auf keinen grundsätzlichen Widerspruch, auch wenn sich hier die Freien Wähler als Taktgeber sehen wollen. Schließlich habe man schon 2014 gefordert, das Parkgelände als Mehrgenerationenplatz auszubauen.
Die Ratsdebatte konzentrierte sich damit im Wesentlichen auf das Gelände der ehemaligen Schlossmühle, wo sich bekanntermaßen Dirk Müller als Investor zurückgezogen hat. Jetzt läuft alles darauf hinaus, das Projekt als kommunale Maßnahme durch zu ziehen.


Heimatmuseum und Archäologiepark gehören zusammen
Peter Kneis (CDU) stellte den Antrag, ein Heimatmuseum mit angeschlossenen Lagerräumen und Werkstatt zur Durchführung archäologischer Grabungen zu bauen. Das von der Gemeinde 2012 erworbene Areal könnte nach seiner Vorstellung auch einen Archäologiepark beherbergen. Als Begründung führte Kneis an, dass das Heimatmuseum im historischen Gasthaus „Zum Löwen“ mehr Platz benötige und die archäologischen Funde mangels geeigneter Ausstellungsfläche seither nicht der Öffentlichkeit zugänglich seien. Obendrein könne in dem Museumsgebäude ein Trauzimmer eingerichtet, ein variabler Raum für kleine Feiern im Freien geschaffen und ein Wintergarten angegliedert werden. Auch Ferienwohnungen seien möglich.
Sabine Petzold (Freie Wähler) zeigte sich ob des CDU-Antrags erstaunt, freute sich aber dennoch, dass die Union ihre Verweigerungshaltung aufgebe und zur Zusammenarbeit bereit sei. Im Übrigen sei es ihre Fraktion gewesen, die sich von je her für das Schlossmühlenareal eingesetzt habe. Mit dem Rückzug des Investors sei die Gemeinde in der Pflicht. Deshalb hätten die Freien Wähler ebenfalls einen Antrag mit ähnlicher, allerdings originärer Intention gestellt und die Einstellung einer ersten Planungsrate von 100.000 Euro gefordert. Seit mehr als drei Jahren werde die „Burg unter der Grasnarbe“ frei gelegt, so Petzold. Nun solle aus dem inzwischen angelegten Archäologiepark und einem neu zu errichtenden Gebäude eine Begegnungsstätte entstehen. Die Räumlichkeiten könnten von den Freunden Reilinger Geschichte, dem Arbeitskreis und Förderkreis Burg Wersau aber auch für andere Veranstaltungen der Reilinger Bevölkerung nutzbar gemacht werden. Integriert werden könne auch das Heimatmuseum. Dadurch werde das Gelände zu einer Attraktivität für die Gemeinde, das sich refinanziere.
Zugleich beantragen die Freien Wähler die archäologische Erforschung des Geländes mit 17.800 Euro zu unterstützen und 12.000 Euro für die Weiterbeschäftigung des Grabungsleiters Justin Schmidt einzustellen, der gerade seine Dissertation über die Burg Wersau schreibt. Ohne dessen wissenschaftlicher Begleitung lasse das Landesamt für Denkmalpflege keine archäologischen Grabungen zu, so die Begründung.
Die Reaktion von Peter Kneis ließ nicht auf sich warten. Die CDU sei nicht generell gegen das Projekt Schlossmühle gewesen, wohl aber gegen Größe und Ausbreitung der Gastronomie. Mit dem Absprung des Investors sei nun der „Super-GAU“ eingetreten. Jetzt gelte es nicht zurück, sondern nach vorne zu schauen und die Sache selber in die Hand zu nehmen.
Jens Pflaum (FDP) wollte die anzusetzenden Beträge komplett einsparen. Aktuell sei ein Haushaltsansatz nicht notwendig, da es bislang keinen rechtskräftigen Bebauungsplan gebe. Und bis konkrete Maßnahmen ergriffen würden, vergehe noch viel Zeit. Arbeitgeber des Grabungsleiters sei zudem nicht die Gemeinde, sondern die Universität.
Fraktionskollege Peter Schell warf den Freien Wählern vor, die Bürger im Unklaren über die wahren Kosten zu lassen. 100.000 Euro seien gut und schön, doch die Wahrheit liege bei mindestens zwei Millionen an Investitionskosten und jährlichen Folgekosten von 200.000 Euro. „Die letzte Strophe von dem Lied ist hier noch nicht gesungen“, warnte er. Petzold konterte schlagfertig: „Wir singen gerne“.
Die Haushaltsanträge zur Schlossmühle wurden schließlich bei drei Gegenstimmen (Heinrich Dorn, Peter Schell und Jens Pflaum) gebilligt.
Auf die eingetretene Entwicklung schlug Bürgermeister Stefan Weisbrod vor, auf dem Gelände in Abschnitten ein Lagergebäude und ein Museum mit einer nutzungsaffinen Bewirtschaftung (Bistro) zu errichten. Es sei auch notwendig, dem Gelände eine verbesserte Struktur zu geben und ihm damit zu einem sehenswerteren Aussehen zu verhelfen. Geeignete Vorschläge könnten über einen auszuschreibenden Architektenwettbewerb rekrutiert werden.
Diskussionen am Ratstisch löste auch der SPD-Antrag aus, die Partnerschaftsvereine mit Jargeau und Mezzago mit jeweils 5.000 Euro zusätzlich zu unterstützen. Sabine Petzold erinnerte daran, dass die Partnerschaften seither mit 8.000 Euro gefördert wurden, 2015 sogar mit 12.000 Euro. Sie erkenne keine Notwendigkeit, den Förderbetrag um insgesamt 10.000 Euro aufzustocken. Auch sei der SPD-Vorstoß dem französischen Partnerverein gänzlich unbekannt.
Die Gemeinde habe sich seither immer großzügig bei den vom ehrenamtlichen Engagement getragenen Partnerschaftsangelegenheiten gezeigt, betonte Bürgermeister Stefan Weisbrod. „Und wir werden auch in Zukunft die notwendigen Finanzmittel situationsbezogen bereitstellen“.
Dieter Rösch war mit dieser Aussage zufrieden. Ihm ginge es in Zeiten, in denen das Projekt Europa in Gefahr sei, um ein Signal. Und wenn er höre, dass die Jumelage eine „Herzensangelegenheit“ des Bürgermeisters sei, könne er mit gutem Gewissen den Antrag seiner Fraktion zurückziehen.
CDU und Freie W├Ąhler wollen ein Heimatmuseum auf dem Schlossm├╝hlen-Areal
CDU und Freie W├Ąhler wollen ein Heimatmuseum auf dem Schlossm├╝hlen-Areal
Spenden für soziale Zwecke
Um weitere 3.049,50 Euro ist das Spendenkonto der Gemeinde aufgefüllt worden. Für soziale Zwecke sind 1.875 Euro eingegangen. Für die Freiwillige Feuerwehr beziehungsweise Spielmannszug sind 425 Euro bestimmt. 749,50 Euro sollen Flüchtlingen zu Gute kommen. Der Gemeinderat sah die formalen Erfordernisse der Richtlinien zur Annahme von Spenden als erfüllt an und stimmte dem Geldeingang zu.


Spielplatz in der Wörschgasse schlussgerechnet
Der neu gestaltete Abenteuerspielplatz in der Wörschgasse hat sich zu dem erwarteten Anziehungspunkt für junge Familien entwickelt. Die schlussgerechneten Baukosten wurden jetzt von der Verwaltung offen gelegt. Das neu modellierte Gelände, ausgestattet mit einer Burganlage, Spielgeräten, Wassermatschanlage und Liegewiese, hat insgesamt 162.000 Euro gekostet.
„Wegen der Bodenbeschaffenheit sind die Erdarbeiten kostenintensiver als angenommen ausgefallen“, sagte dazu Bürgermeister Stefan Weisbrod. Auch zusätzliches Spielgerät sei beschafft, mehrere Radständer aufgestellt und eine Beregnungsanlage installiert worden. Die Projekt-Finanzierung habe eine schon vor Jahren eingegangene und jetzt verwertete Großspende von 100.000 Euro erleichtert.
Der Abenteuerspielplatz in der W├Ârschgasse hat rund 160.000 Euro gekostet
Der Abenteuerspielplatz in der W├Ârschgasse hat rund 160.000 Euro gekostet
Ganztagsgrundschule mit erweitertem Pflichtangebot
Die Ganztagsgrundschule will ihr Betreuungsangebot erweitern. Die seitherigen sieben Zeitstunden an vier Tagen sollen verpflichtend auf acht Stunden angehoben werden. Damit erhöht sich auch die Lehrerzuweisung. Zum Ende des öffentlichen Sitzungsteils erfuhr dazu Silvia Vögtle (Freie Wähler) auf Nachfrage, dass Schulamt und Regierungspäsidium erst im zweiten Quartal über einen entsprechenden Antrag der Schiller-Schule entscheiden. Bekannt wurde in diesem Zusammenhang, dass Konrektorin Sigrun Krause-Soriano am 03. Februar in den Ruhestand verabschiedet wird.
(jd)
Fotos: Gemeinde (5), AK Burg Wersau (1), Zeichnung: Nobert Geissel

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