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Aus dem Gemeinderat

Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 09. Februar 2017

Artikel vom 10.02.2017

Ob das die Lösung aller Probleme oder das „Ei des Kolumbus“ ist? Daran haben die Mitglieder des Technischen Ausschusses so ihre Zweifel. In der jüngsten Zusammenkunft am Donnerstagabend hatte die Verwaltung eine Debatte über eine „unechte Einbahnstraße“ angestoßen, um die für die Anwohner unbefriedigende Verkehrssituation im östlichen Teil der Speyerer Straße in den Griff zu bekommen.
Wachsender Verkehr macht den Anwohnern zu schaffen
Tag für Tag passieren unzählige Fahrzeuge den schmalen Streckenabschnitt zwischen Mozart- und Gartenstraße. Seit Jahrzehnten plagt die Anwohner ein fortwährend zunehmender Verkehr, obwohl doch ein generelles Durchfahrtsverbot besteht. Denn das Schild „Anlieger, Linien- und landwirtschaftlicher Verkehr frei“ wird meist ignoriert. Schon seit vielen Jahren wird um eine verträgliche Lösung gerungen. Bislang allerdings vergebens.
„Der enge Straßenquerschnitt, die hohe Lärmbelastung und der zusätzliche Busverkehr der Linien 717 und 718 machen den Anwohnern zu schaffen“, stellte Bürgermeister Stefan Weisbrod fest. Die Belastungssituation habe sich in den letzten Jahren noch verschärft.
Noch 1994 hätten durchschnittlich 1.147 Fahrzeuge am Tag die Speyerer Straße befahren. Im Jahr 2011 seien bereits 1.345 Fahrzeuge gezählt worden, wovon mehr als ein Viertel zu schnell unterwegs war. Das jüngst installierte Anzeigegerät bestätige zwar eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 29 Stundenkilometern. 85 Prozent der Fahrzeuge kämen allerdings auf eine Geschwindigkeit von 37 km/h, ein Ausreißer gar auf unglaubliche 85 km/h.
Gut gemeinte Vorschläge habe es in all den Jahren zuhauf gegeben, so der Bürgermeister. Auch die Anwohner hätten bei einer Umfrage vor vier Jahren Gelegenheit gehabt, eigene Ideen einzubringen. Leider ohne durchschlagenden Erfolg. Denn ein präferiertes wechselseitiges, optional auch einseitiges Parken scheiterte am fehlenden eindeutigen Votum der Bürgerschaft, sowie an einem Veto der Betreibergesellschaft des öffentlichen Linienverkehrs.
„Unechte Einbahnstraße“ hat ihre Vor- und Nachteile
Als „neue Idee“ und mehr oder weniger als „Geste der Hilflosigkeit“ wertete Bürgermeister Stefan Weisbrod den offerierten und von der Verkehrsbehörde unterstützten Vorschlag, die Speyerer Straße in Fahrtrichtung Ortsmitte als „unechte Einbahnstraße“ auszuweisen und für alle Verkehrsteilnehmer zu öffnen. In umgekehrter Fahrtrichtung soll die Strecke lediglich für Linienbusse und Radfahrer nutzbar bleiben. Deshalb sei angedacht, den Zufahrtsbereich nahe der Einmündung Garten-/Hauptstraße mittels aufgeklebten Hochbordsteinen zu verengen.
Ebenso wäre es notwendig, so der Bürgermeister, auf der gegenüber liegenden Straßenseite nahe der Bäckerei Schieck ein Halteverbot anzuordnen. „Dadurch verschärfen wir allerdings den Parkdruck“. Mit einer Einbahnstraße werde sich zudem der Verkehr umorientieren und im Gegenzug die angrenzenden Seitenstraßen wie Friedrich-, Garten-, Blumen- und Mozartstraße belasten.
Nach seinem Eindruck sei der vordere Teil der Speyerer Straße ein Ortsteil, „der Stück für Stück zum Sterben kommt“. Viele Häuser seien straßenseitig nicht mehr bewohnbar. Deshalb sei es wichtig, mit Hilfe der Ortskernsanierung die überalterte Baustruktur aufzuwerten. Eventuell könne die Gemeinde auch ein Grundstück ankaufen, um die angespannte Parksituation zu verbessern. „Die Gemeinde muss dort etwas machen“, stand für ihn fest.
Monika Kasper (SPD) erinnerte an eine frühere Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, das „unechte Einbahnstraßen“ sehr kritisch bewerte und explizit separate Busfahrspuren fordere. Hauptamtsleiter Wolfgang Müller hielt dagegen den von der Verwaltung aufgezeigten Lösungsansatz für nicht unüblich, beispielsweise in Heidelberg praxiserprobt und von der Verkehrsbehörde bei der letzten Tagfahrt ausdrücklich bestätigt.
Peter Hancke (Freie Wähler) war der Meinung, dass die vorgeschlagene Verkehrskonzeption die umliegenden Straßen bis hin zur Schule belaste, zu einer höheren Fahrgeschwindigkeit in der Speyerer Straße führe, und das künstliche Nadelöhr bei der Straßeneinfahrt chaotische Verhältnisse befürchten lasse.
„Wir sollten den Verkehr nicht aussperren, sondern uns Gedanken machen, wo der Verkehr in Reilingen fließen soll“, argumentierte Fraktionskollege Klaus Schröder. Schließlich nehme die Anzahl der Kraftfahrzeuge landesweit, auch in Reilingen (aktuell 5.371) zu. Im Westen der Gemeinde seien über 300 Hektar Feld zu bewirtschaften. Werde die Speyerer Straße zu einer Einbahnstraße, müssten sich die großen Landmaschinen über die stark ausgelastete Hauptstraße, Haydnallee oder gar über die Garten-/Wilhelmstraße quälen.
Agnés Thuault-Pfahler (CDU) hielt den Verwaltungsvorschlag dagegen für eine „tolle Idee“, sah aber ein Problem in der befürchteten Verkehrsverlagerung.
Ohne konkretes Ergebnis ist die Ratsdebatte um eine m├Âgliche
Ohne konkretes Ergebnis ist die Ratsdebatte um eine m├Âgliche "unechte Einbahnstra├če" in der Speyerer Stra├če verlaufen
Bürgermeister: „Wir halten das Thema auf der Agenda“
Als Fürsprecher einer Einbahnstraße outete sich Sitzungsbesucher Volker Bender. Er stellte für sich fest, dass sich die Belastung der Speyerer Straße seit fünf Jahrzehnten beständig erhöhe. Im Begegnungsverkehr komme es immer wieder vor, dass sogar Busse auf den Gehweg ausweichen und Fußgänger gefährden. Sein Sitznachbar Heinrich Schmitt setzte dagegen ganz auf präventive Kontrollen, die aber aus Sicht der Verwaltung auf rechtliche Grenzen stoßen.
Zum Schluss der anregenden Debatte versicherte Bürgermeister Stefan Weisbrod, die Verkehrsproblematik der Speyerer Straße weiter im Blick zu haben und ernst zu nehmen. „Wir halten das Thema auf der Agenda“. Das Karlsruher Ingenieurbüro für Verkehrswesen Köhler, Leutwein und Partner arbeite aktuell an einer Gesamtbetrachtung der innerörtlichen Verkehrsflüsse. Dabei würden die Erkenntnisse aus einer Befragung der Verkehrsteilnehmer und diverser Verkehrszählungen mit einfließen. „Das ganzheitliche Ergebnis werden wir im Jahresverlauf unserer Bevölkerung vorstellen“.
Befreiungsanträge mehrheitlich akzeptiert
Das vorhandene Wohnhaus in der Friedrichstraße 1 wird nicht mehr lange zu sehen sein. Es soll vollständig abgerissen und durch einen Neubau an gleicher Stelle ersetzt werden. Die gewählte Bauweise mit einseitiger Grenzbebauung fügt sich in die nähere Umgebung ein. Die Obergrenzen der Baunutzungsverordnung werden eingehalten. Demnach sah der Technische Ausschuss die Voraussetzungen für das nach dem Baugesetzbuch geforderte gemeindliche Einvernehmen als erfüllt an, das einstimmig erteilt wurde. Zugleich wurde auch dem Antrag auf sanierungsrechtliche Genehmigung entsprochen.
Das Bauvorhaben Am Feldrain 20 fand sich nur deshalb auf der Tagesordnung, weil die Vorgaben des Bebauungsplans „Herten II“ nicht bis ins letzte Detail eingehalten wurden. Das Baufenster für ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage soll geringfügig durch einen Balkon und eine Außentreppe überschritten werden. Die Ratsmehrheit akzeptierte die Planabweichungen bei drei Gegenstimmen als städtebaulich vertretbar und mit öffentlichen Belangen vereinbar.
LKW-Stellplatz im Gewerbegebiet
Nach einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod hat die Gemeinde einem Reilinger Gewerbebetrieb dringend benötigte Lager- und Stellflächen in der Von-Drais-Straße 1 vermittelt. Die baurechtliche Genehmigung werde gerade beantragt. Ein Einvernehmen der Gemeinde sei nicht notwendig, da die Vorgaben des Bebauungsplanes eingehalten werden.
Spatenstich für neues Baugebiet
Für den Kernbereich „Am Rathaus“ steht die Aufnahme der Erschließungsarbeiten unmittelbar bevor. Einen offiziellen Spatenstich kündigte Bürgermeister Stefan Weisbrod für den Donnerstag, 09. März, 17.00 Uhr an. Die interessierte Öffentlichkeit ist zur Teilnahme eingeladen.
(jd)
Foto: Gemeinde

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