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Aus dem Gemeinderat

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 13. Februar 2017

Artikel vom 20.02.2017

Zur zweiten Ratssitzung hieß Bürgermeister Stefan Weisbrod rund 30 Sitzungsbesucher willkommen.
Schlossmühle: vor weiteren Beschlüssen Nutzungskonzept erstellen
„Der Gemeinderat soll sich parallel zum Bebauungsplanverfahren mit einem Nutzungskonzept auseinandersetzen“, eröffnete Bürgermeister Stefan Weisbrod den Tagesordnungspunkt: „Erst wenn ein entsprechendes Raumkonzept erarbeitet ist, wird der Bebauungsplan „Schlossmühle“ weiter betrieben.“ Dies soll in einem Arbeitskreis erfolgen, dem neben den Gemeinderäten auch Mitglieder des Arbeitskreises Wersau sowie Nachbarn angehören können.
Am 17.02.2014 hatte der Gemeinderat beschlossen, für den Planbereich „Schlossmühle“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Am 18.01.2016 billigte das Gremium den Bebauungsplanentwurf. In der Offenlage vom 26. Februar bis 26. März 2016 wurden zahlreiche Änderungswünsche von Behörden und Anwohnern vorgebracht. Einen Teil dieser Stellungnahmen hat das Planungsbüro Klaus Nachtrieb in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet. Weitere Planänderungen ergaben sich, nachdem sich der bisherige Investor aus dem Projekt zurückgezogen hatte. Stadtplaner Dipl. Ing. Klaus Nachtrieb hatte die Aufgabe, das komplexe Thema für Rat und Besucher verständlich aufzubereiten und die wichtigsten Planänderungen vorzustellen.
Wichtigste Planänderung war, dass der bisher geplante Gastronomiebetrieb entfallen soll. Es ist nur noch ein Museumscafé geplant. „Dadurch können wir das Gebäude in seiner Dimensionierung anpassen“, so Nachtrieb. Umstritten ist weiter, ob der geplante Behelfsparkplatz im Bereich Bankertsäcker notwendig ist.
Für ein Nutzungskonzept nannte Bürgermeister Weisbrod konkrete Vorstellungen: „Neben Ausstellungsräumen mit musealem Charakter braucht vor allem der Arbeitskreis notwendige Lager- und Arbeitsflächen.“ Eine Bewirtungsmöglichkeit könne mit einem Museumscafé als nicht dauerhafte Einrichtung geschaffen werden.
Weisbrod warnte zugleich vor zu üppigen Vorstellungen: „Ein Quadratmeter Nettogrundfläche schlägt mit 3.500 Euro bis 3.800 Euro zu buche. Bei gerade mal 400 Quadratmetern Fläche sind wir bereits bei gut 1,5 Millionen Euro.“
Für die Freien Wähler begrüßte Silvia Vögtle die Vorgehensweise. Für sie hat der Erhalt der Ausgrabungsfunde und deren attraktive Präsentation Vorrang. Der Bebauungsplan müsse auch so gefasst werden, dass er viele Nutzungen zulasse, von denen nicht jede umgesetzt werden müsse. Ein Architektenwettbewerb könne bei der Ergebnisfindung hilfreich sein.
Dieter Rösch hielt für die SPD die vorgeschlagene Vorgehensweise gleichfalls für richtig, zumal kein Zeitdruck bestehe. Insgesamt seien die Meinungen im Rat noch sehr unterschiedlich und nicht alle Möglichkeiten ausgelotet.
Jens Pflaum (FDP) hielt es gleichfalls für sinnvoll, erst ein Nutzungskonzept zu erstellen und dann einen Bebauungsplan: „Dem Bebauungsplan in seiner jetzigen Form können wir nicht zustimmen. Angesichts einer siebenstelligen Summe, die die Gemeinde bereits investiert hat, müssen wir das notwendige vom wünschenswerten scheiden.“
Jochen Rotter stimmte für die Grünen für eine Verschiebung. Er hält den Behelfsparkplatz für vermeidbar. Außerdem stellt sich ihm die Frage, wer die angedachten Ferienwohnungen betreiben sollte.
Für die CDU sprach Peter Kneis von der richtigen Vorgehensweise. Erst müsse klar sein, was der Gemeinderat wolle.
Der nördliche Teil des Gebiets
Der nördliche Teil des Gebiets "Schlossmühle"
Foto: b-copter
DRK stellt Flüchtlingsbetreuer
Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen, die im Rahmen der Anschlussunterbringung durch die Gemeinde betreut werden müssen, wird 2017 die personellen Ressourcen der Arbeitskreise Asyl und der Gemeindeverwaltung übersteigen. Deshalb hat der Gemeinderat einstimmig einen Dienstleistungsvertrag mit dem DRK beschlossen. Darin stellt das DRK für drei Jahre einen Sozialarbeiter, der die Gemeinden Alt- und Neulußheim sowie Reilingen bei der Betreuung unterstützt. Die Kosten für Reilingen belaufen sich auf rund 22.000 Euro jährlich.
Für die „vorläufige Unterbringung“ (Erstunterbringung) und soziale Betreuung von Flüchtlingen sind die Landkreise zuständig. Der Rhein-Neckar-Kreis erfüllt diese Aufgabe sowohl in Gemeinschaftsunterkünften (Guk), wie auch in angemieteten Wohnobjekten. Derzeit sind in Reilingen 151 Personen in der vorläufigen Unterbringung. Im 1. Quartal 2017 sollen in Reilingen noch bis zu 70 weitere Personen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.
Asylsuchende müssen spätestens nach 2 Jahren aus der vorläufigen Unterbringung der Kreise in die „Anschlussunterbringung“ überführt werden. Damit wechselt auch die Zuständigkeit für Wohnraum und soziale Betreuung auf die Kommunen. Diese Unterbringung erfolgt im Anwesen Alter Rottweg 5 / 7. Bis zum 31. Dezember 2016 wurden in der Anschlussunterbringung 41 Personen untergebracht, für dieses Jahr sollen unserer Gemeinde weitere 40 Personen zugewiesen werden.
Auch wenn sich viele Reilingerinnen und Reilinger bereits ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren, sind die personellen Ressourcen bereits jetzt voll ausgeschöpft. Bürgermeister Weisbrod dankte auch namens des Gemeinderats: „Ein großherziges Dankeschön an alle Aktiven. Es ist nicht selbstverständlich, sich bei dieser edlen Aufgabe zu engagieren.“
Da aber eine Betreuung und Begleitung der Flüchtlinge dringend geboten ist, sollen Arbeitskreise und Gemeindeverwaltung Unterstützung erhalten. Dabei geht es neben der Organisation von Sprachkursen insbesondere um Angelegenheiten des täglichen Lebens, wie z.B. Anmeldungen von Kindern in Schulen und/oder Kindertageseinrichtungen, Begleitung bei Behördengängen oder Besuchen im Jobcenter. Mit diesen Maßnahmen kann und soll die Selbstständigkeit der Flüchtlinge verbessert werden.
Nichtöffentliche Ratsentscheidungen vom 23. Januar 2017
In der zurückliegenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 23. Januar hat das Gremium sich mit der Veräußerung eines Gemeindegrundstücks zur Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus im Neubaugebiet „Herten II“ sowie dem Ausflug der Gemeindemitarbeiter befasst. Außerdem gab Bürgermeister Weisbrod bekannt, dass am 04. Januar 2017 die Gemeindekasse unangekündigt geprüft wurde. Es hatten sich keine Beanstandungen ergeben.

Archiv - Aus dem Gemeinderat

Hier können Sie Artikel aus den Jahren 2000 bis 2008 nachlesen.

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