Gemeinde Reilingen

Entscheidungen mit einiger Brisanz beinhaltete die letzte Zusammenkunft des Gemeinderates vor den anstehenden Kommunalwahlen, zu der in die Aula der Schiller-Gemeinschaftsschule eingeladen war. Insbesondere die Aussicht auf eine Multifunktionsfläche auf dem Festplatz weckte vornehmlich das Interesse der davon profitierenden AMC-Mitglieder, so dass die rund 30 Besucherplätze vollständig besetzt waren. Zurück von einer viertägigen Jumelage übermittelte Bürgermeister Stefan Weisbrod die besten Grüße aus der französischen Partnergemeinde Jargeau. Seine Reverenz erwies Weisbrod der scheidenden Gemeinderätin Sabine Petzold, die sich ein viertel Jahrhundert für die Interessen der Gemeindebewohner eingesetzt hat.
Eine regelmäßige Fragestellerin echauffierte sich über den schon nach 14 Jahren notwendigen Austausch der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rewe-Marktes. Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der KWG Reilingen mbH hätten sorgfältig abgewogen, beschied ihr Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender Stefan Weisbrod. Aus wirtschaftlichen Gründen habe es keine andere Option gegeben, als die mängelbehafteten, preiswert aus dem Ausland bezogenen Solarzellen, zu ersetzen.

Drittes Gewerk zur Sanierung des Schmutzwasserhebewerks beauftragt

Das auf dem ehemaligen Kläranlagengelände betriebene Schmutzwasserhebewerk wird bekanntermaßen seit Mai vergangenen Jahres vorrangig saniert. Die auszuführenden maschinentechnischen Arbeiten kommen auf  knapp 429.000 Euro, die Arbeiten zur Betonsanierung auf 365.000 Euro. Die noch ausstehende Vergabe der Elektro- und Messtechnik hat der Gemeinderat jetzt als drittes Gewerk folgen lassen. Berücksichtigt wurde die wirtschaftlichste Offerte der Höpfinger Kuhn GmbH mit einem Volumen von 175.442 Euro. Am Wettbewerb hatten sich lediglich zwei Unternehmen beteiligt.  Die zu erbringende Leistung umfasst den Austausch von vier Schaltschränken, sowie die Erneuerung der messtechnischen Einrichtungen.  Nicht unerwähnt lassen wollte Bürgermeister Stefan Weisbrod, dass der Zeitpunkt komme, wo sich die hohen Investitionen bei den neu zu kalkulierenden Abwassergebühren bemerkbar machen werden. 

Festplatz soll zur frei zugänglichen Multifunktionsfläche werden

Mit den Stimmen aller Mitglieder hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss gefasst, den bislang nur marginal genutzten Festplatz an der Siemensstraße zu einer Multifunktionsfläche umzuwandeln. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, einen konkreten Projektvorschlag auszuarbeiten, maßgebliche Fachbehörden einzubinden, die Anwohner zu informieren und Ausgleichsmöglichkeiten für die Flächenversiegelung zu sondieren. Vorbereitet werden soll ferner ein nachgehendes Sanitärangebot.
Mit der Ratsentscheidung setzt sich eine schon frühzeitig abzeichnende Entwicklung fort, die Ende der 1970er Jahre ihren Anfang nahm und sich 1983 formalrechtlich in einem Bebauungsplan „Spiel-, Sport- und Freizeitzentrum Nachtwaid“ niederschlug. Eine vor zwölf Jahren von der Uni Konstanz erstellte, nutzerbeteiligte Studie hatte für das Gelände einen multifunktionalen Mehrgenerationenplatz konzipiert, wo Motor-, Skate – und Fahrradbegeisterte auf ihre Kosten kommen sollen. Allerdings waren die vielseitigen Ideen von Arbeitskreisen und Planungsgruppe seither nicht aufgegriffen, und das Projekt als Zukunftsaufgabe angesehen worden.
„Seit vielen Jahren fehlt es dem Allgemeinen-Motorsport-Club an einer zeitgemäßen Übungs- und Turnierfläche für Jugendkarts“, führte Bürgermeister Stefan Weisbrod zur Bedarfsfrage aus.  Die seither in Anspruch genommenen, öffentlichen Parkflächen bei den Fritz-Mannherz-Hallen seien wenig geeignet. Eine regelmäßige Räumung für den Kartbetrieb gelinge nur mit erheblichem Aufwand, die Pflasterfläche müssten fortwährend ausgebessert werden und sei zwischenzeitlich so uneben, dass die Eignung für einen qualifizierten Turnierbetrieb in Frage stehe. Auch sei der Kartbetrieb nahe der Wilhelmstraße nicht ungefährlich. Die Anzahl von 55 Kindern und Jugendlichen, die aktuell den Kartsport ausüben, mache den Bedarf umso dringlicher, zumal rund die Hälfte überregional qualifiziert und landesweit bei Turnierveranstaltungen erfolgreich sind. Als weiteren Grund für Veränderungen nannte Weisbrod die Anwohner rund um die Fritz-Mannherz-Hallen, die in erheblichem Maße durch den zunehmenden Veranstaltungs- und Sportbetrieb, Ganztagesschule und zwei dort platzierten Kindertagesstätten belastet seien.

„Die von Gemeinde und AMC für den Kartbetrieb ins Auge gefasste Teilfläche des Festplatzes hat eine Größenordnung von etwa 2.200 Quadratmeter“, gab Bürgermeister Stefan Weisbrod als Ergebnis erster Überlegungen bekannt. Das Areal verfüge über keinen natürlichen Bodenaufbau und wäre vorzugsweise als ebene Asphaltfläche mit Entwässerungsgefälle anzulegen. Optional käme auch eine Fläche mit Pflasterverbundsteinen in Betracht. Je nach Vorgabe des Wasserrechtsamtes könne das Regenwasser in Rigolen mit belebten Bodenschichten versickern. Unabhängig von der Art des Ausbaus kalkuliert Weisbrod mit Herstellungskosten von 100 Euro pro Quadratmeter.  „Ein Gebäude ist erst einmal nicht vorgesehen, allerdings wird wohl ein noch nicht quantifiziertes Sanitärangebot notwendig werden“, machte Weisbrod deutlich. Ziel bleibe es, die Flächen offen und frei zugänglich für Jedermann zu gestalten. Eine Einfriedigung komme nicht in Frage.
Die Investition erhielte dann einen weiteren Mehrwert für die Gemeinde, wenn parallele und alternative Nutzungen ermöglicht werden könnten, so der Bürgermeister weiter. Vorstellbar wären beispielsweise Inline Skating von Kindern und Jugendlichen, Fahrradtraining für Kinder, ADAC Fahrradtraining und sonstiger Rollsport.
Befürchtungen der Anwohner wegen möglicher Lärmemissionen hielt Weisbrod für unbegründet. Ab 2025 würden Elektro-Karts bei Turnieren verpflichtend. Auch bei den seither eingesetzten Viertaktmotoren sei der Geräuschpegel lediglich mit dem Betrieb eines Rasenmähers gleichzusetzen und unterschreite im Regelfall den für den Wohnbereich tagsüber vorgegebenen Grenzwert von 55 Dezibel.  

„Ganze Region schaut auf Reilingen“

Die Unterstützung seiner Fraktion versicherte Simon Schell (Grüne). Der bisherige Übungs- und Turnierplatz sei leider nicht weiter tragbar, ein Ausweichen nach Walldorf wenig sinnvoll und die zu erwartende Lärmbelastung gering. Die Flächenversiegelung sei jedoch ein deutlicher Eingriff in den Naturhaushalt, den es durch eine ökologisch sinnvolle Aufwertung des Umfeldes zu kompensieren gelte. Schell schlug weiter vor, den Festplatz mit den „Knochensteinen“ des Hallenparkplatzes zu befestigen und die Parkfläche bei den Fritz-Mannherz-Hallen mit Rasengittersteinen neu zu gestalten. Allein schon aus monetären Gründen riet Bürgermeister Stefan Weisbrod davon ab.
Patricia Faber (Freie Wähler) begrüßte ebenfalls das Vorhaben, von dem nicht allein der AMC, sondern auch andere Vereine und die Bürgerschaft profitieren sollen. Fraktionskollege Peter Geng hielt dazu an, auch die Folgekosten für notwendige Ausgleichsmaßnahmen im Blick zu haben. Peter Künzler lobte den AMC als „Aushängeschild“ der Gemeinde.
Wenn der Gemeinderat einem derartigen Projekt trotz knapper Kassenlage näher trete, sei das den besonderen Leistungen des AMC und der untragbaren jetzigen Situation geschuldet, so Dieter Rösch (SPD). Bedingung sei allerdings eine multifunktionale Platznutzung, wozu auch eine Nutzungsordnung gehöre, sowie frühzeitige Gespräche mit den Anwohnern zur Konfliktvermeidung. Zu klären sei ebenso die Sanitärfrage. Rösch sprach sich ferner für Ausgleichsmaßnahmen und eine Versickerung des anfallenden Oberflächenwassers aus.    
Auf die veränderte, multifunktionale Nutzung des Festplatzes freut sich auch Peter Kneis (CDU). In welchem Umfang Sanitäranlagen bereit zu stellen seien, müsse noch besprochen werden.
Peter Schell (FDP) verwies auf die bekannten Probleme des AMC, was eine Veränderung rechtfertige. Die Anwohner würden wohl erst mit der Zeit erkennen, ob von dem Kartbetrieb die Umwelt störende Faktoren ausgehen, gab er zu bedenken. Umso wichtiger sei es, künftig zu 100 Prozent auf Elektromobilität umzustellen.
Als Gemeinderätin und als Vorsitzende der Kultur- und Sportgemeinschaft richtete Sabine Petzold abschließend den Dank an die Ratskolleginnen und Kollegen. Die großzügige Unterstützung von Zukunftsprojekten der Vereine sei gut investiertes Geld. „Die ganze Region schaut auf Reilingen“, pflichtete ihr Bürgermeister Stefan Weisbrod bei.

Besonderes Vorkaufsrecht für Konversionsfläche in Ortsrandlage angeordnet

Mit einem einstimmigen Votum hat der Gemeinderat beschlossen, für eine Konversionsfläche am östlichen Ortseingang ein besonderes Vorkaufsrecht anzuordnen. Damit will sich die Gemeinde das Gelände eines ehemaligen Gärtnereigrundstückes sichern, um eine für den Ortsrand verträgliche, bauliche Entwicklung zu gewährleisten. Das hierzu nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (§ 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) erlassene Satzungsrecht tritt mit seiner ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.
Konkret geht es um ein etwa 1,3 Hektar großes Areal der ehemaligen Gärtnerei Adolf Röth, das seit Ende 2020 brach liegt und juristisch dem Außenbereich zuzuordnen ist. Eine geordnete Nachfolgenutzung hatte sich aus verschiedenen Gründen zerschlagen. Die Gärtnerei ist stillgelegt, wie auch das Wohnhaus aktuell unbewohnt ist.
Als Planungsträger müsse die Gemeinde die künftige Nutzung des ehemaligen Gärtnereigeländes im Blick behalten und eine dauerhafte Brache verhindern, führte Bürgermeister Stefan Weisbrod zu der Ratsentscheidung aus. Das Gärtnereigrundstück sei zum großen Teil mit Gewächshäusern bebaut und versiegelt, also aus seiner Sicht ein klassischer Fall einer „Konversionsfläche“, die es gelte, einer verträglichen Nutzung zuzuführen. Mit einem besonderen Vorkaufsrecht werde der Gemeinde die Option eröffnet, unter bestimmten Voraussetzungen in bestehende Kaufverträge einzutreten und mit einer gezielten, an städtebaulichen Interessen orientierten Bodenvorratspolitik die Entwicklung in exponierter Ortsrandlage zu steuern.

Kostensätze für Feuerwehrfahrzeuge den Landesvorgaben angepasst

Einig war sich das Ratsgremium, die im Dezember 2018 erlassene Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung zu ändern. Die Neufassung übernimmt die landesweit geltenden und zum März 2024 erhöhten Kostensätze für alle gängigen Feuerwehrfahrzeuge. So fallen beispielsweise die Einsatzkosten für das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20/16 mit 236 Euro und damit 52 Euro höher aus. Die Inanspruchnahme des Mannschaftstransportwagens kommt künftig auf 34 Euro (plus 14  Euro). Für das Löschgruppenfahrzeug LF 16/1 werden 205 Euro (plus 35 Euro) berechnet. Die Kosten für den Gerätewagen Logistik L2 verdreifachen sich gar auf jetzt 172 Euro (plus 118 Euro).
Auch die Personalkosten je Einsatzstunde sollen bis zur nächsten Ratssitzung neu kalkuliert werden. Sabine Petzold (Freie Wähler) beanstandete die Vorgehensweise, die Kalkulation von Fahrzeug- und Personalkosten getrennt, einmal vom alten, wie auch vom neuen Gemeinderat beschließen zu lassen. 
Einsätze der Feuerwehr sind grundsätzlich unentgeltlich. Kostenersatz wird aber in bestimmten, in der Satzung (§ 3) geregelten Fällen verlangt, beispielsweise wenn der Verursacher die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder wenn ein Alarm ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadensereignis vorgelegen hat.

Spenden für Bedürftige und Geflüchtete

Seit 2009 behält sich der Gemeinderat vor, auf Grundlage einer eigens erlassenen Richtlinie, die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen ausdrücklich und in öffentlicher Sitzung zu bestätigen. Bei der jüngsten Zusammenkunft ging es um eine Gesamtsumme von knapp 1.100 Euro. 931 Euro sind für soziale Zwecke, 50 Euro für die Flüchtlingshilfe und 100 Euro für die Ukraine-Hilfe bestimmt.

Radwegbeleuchtung gemeinsam mit Hockenheim realisieren

Nach einer intensiven Debatte schloss sich eine knappe Ratsmehrheit (10 Ja-, 7 Nein-Stimmen, eine Stimmenthaltung) dem Verwaltungsvorschlag an, den Radweg entlang von L 599 und Kraichbach gemeinsam mit der Großen Kreisstadt Hockenheim zu beleuchten und entsprechende Fördergelder des Landes zu beantragen. Auf Reilinger Gemarkung sind voraussichtlich 15, auf Hockenheimer 32 Solarleuchten mit Bewegungsmelder zu installieren.
Den Anstoß zu dieser Entscheidung hatte ein detailliert ausgearbeiteter Antrag der CDU-Fraktion gegeben, eine mögliche Beleuchtung des Radweges auf Reilinger Gemarkung zu beraten.  Der von Sprecher Peter Kneis konkretisierte Vorschlag sieht vor, die aus dem Vorjahr zu übertragenden Haushaltsmittel zur Anschaffung von 15 Solarleuchten einzusetzen, um den Radweg auf Reilinger Gemarkung bis zur Unterführung der L 723 auszuleuchten. Sie sollen mit Bewegungsmeldern ausgestattet sein. „Das Licht „bewegt“ sich quasi mit dem Benutzer des Wegs, wobei sich jeweils zwei Leuchten einschalten und nach passieren der Lampenstandorte wieder ausschalten“, erklärte Kneis. Der Akku befinde sich im Mastfuß, vor äußeren Einflüssen geschützt, unter der Erde. Den Kostenaufwand bezifferte Kneis auf rund 47.000 Euro inklusive Fremdmontage, was nicht einmal die Hälfte des veranschlagten Kostenbudgets beanspruche. Eine Kosteneinsparung ließe sich erreichen, wenn der Bauhof das Rohr- oder Schraubenfundament selbst anlege.
Patricia Faber (Freie Wähler) sprach sich dafür aus, die Wegebeleuchtung gemeinsam mit Hockenheim auszuschreiben und zu verwirklichen, wenngleich der auf Reilingen entfallende Wegeabschnitt noch am angenehmsten zu befahren sei. Eine dauerhafte Beleuchtung komme nicht in Frage. Fraktionskollege Peter Geng sah eine Unstimmigkeit zwischen dem Inhalt der Beschlussvorlage und dem, was jetzt vorgetragen werde. Der CDU-Antrag sei daher abzulehnen, da nicht form- und sachgerecht. Die Uferbereiche auf der Hockenheimer Seite stufte Geng als „ökologisch“ höherwertiger ein, weshalb diese nicht in Mitleidenschaft gezogen werden sollten. Die einzig sinnvolle Beleuchtung sei eine einwandfreie Fahrradbeleuchtung. Zur Unfallvermeidung empfahl er, sich bei der Verkehrserziehung der Kinder stärker zu engagieren.
Simon Schell (Grüne) wähnte sich im Wahlkampf und zeigte sich überrascht von dem neuerlichen Vorstoß, wo sich doch die CDU entschieden habe, wegen der aktuellen wirtschaftlichen Lage keine eigenen Haushaltsanträge zu stellen. Die Grünen seien für den Ausbau von Radwegen und deren Ertüchtigung. Deren Beleuchtung falle nicht darunter. Trotz der positiv aufgenommenen Lampenart bleibe aber die Lichtverschmutzung mit allen bekannten negativen Folgen für Natur und Umwelt, weshalb seine Fraktion nicht zustimmen könne.
Auf das Dilemma „Naturschutz versus Personenschutz“ verwies Dieter Rösch (SPD), wobei er der Sicherheit der Kinder Priorität einräume. Das interaktive Solarlicht erleichtere eine Entscheidung pro Radwegbeleuchtung, zumal sich damit die Lichtverschmutzung reduzieren lasse. Hilfreich sei es auch, auf eine reduzierte Lichttemperatur zu achten und insektenfreundliche Leuchten zu beschaffen.
Sabine Petzold (Freie Wähler) wandte sich gegen eine Einzellösung für Reilingen und sprach sich für ein gemeinsames Vorgehen mit Hockenheim aus, weshalb der CDU-Antrag in seiner ursprünglichen Fassung abzulehnen sei.
Kneis zeigte sich überrascht, „was alles in den Antrag hineininterpretiert wurde“. Es gehe doch hier nur um die Beratung eines kostengünstigen Vorschlags und nicht um eine konkrete Beschaffung der Leuchten.
Peter Geng echauffierte sich „über einen Beschlussvorschlag, der ganz anders gemeint war“. Worauf Bürgermeister Stefan Weisbrod eingestand, die Vorlage möglicherweise missverständlich formuliert zu haben. Peter Künzler schlug vor, die Sitzungsvorlage zu modifizieren. Agnés Thuault-Pfahler (CDU) zeigte sich wenig erbaut von der ausufernden Debatte und setzte sich für einen sicheren Fahrradweg auch in den Abendstunden ein. Entnervt von den diametralen Vorstellungen zur weiteren Verfahrensweise, zog Kneis den CDU-Antrag zurück.
Schließlich stellte Sabine Petzold (Freie Wähler) den Antrag zur Geschäftsordnung, das Thema bis nach den Kommunalwahlen zu vertagen. Die Ratsmehrheit lehnte dies ab (zehn Nein-Stimmen).  Erfolgreich war dagegen der abschließende, von Bürgermeister Stefan Weisbrod formulierte Beschlussvorschlag, die Radwegbeleuchtung gemeinsam mit Hockenheim umzusetzen.  

Projekt Jugendgemeinderat endet vorzeitig schon nach zwei Jahren

Am 07. Mai 2022 haben die Jugendlichen der Gemeinde auf Dauer von zwei Jahren einen eigenen Jugendgemeinderat gewählt. Das Jugendgremium sollte den Jugendlichen im Ort eine Stimme geben und in jugendrelevanten Themen mitdenken, mitreden und mitmischen. Eine Neuwahl der neun Kandidaten war bereits auf 09. Juni 2024 angesetzt. Dazu wird es aber jetzt doch nicht kommen. Nach einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod wurde zum Bewerbungsschluss am 12. Mai das erforderliche Quorum von neun Kandidaten nicht erreicht. Lediglich fünf Kandidaten hätten sich um das Ehrenamt beworben.
(Anmerkung der Redaktion: Der Gemeindewahlausschuss hat am 15. Mai entschieden, die Wahl zum zweiten Jugendgemeinderat abzusagen. Die Amtszeit des ersten Jugendgemeinderates endet mit dem 30. Mai 2024.)

Von den Ratsmitgliedern vermerkt

Simon Schell (Grüne) ist aufgefallen, dass sich zunehmend etwas ältere Jahrgänge auf dem kommunalen Jugendplatz hinter Schule und Fritz-Mannherz-Hallen aufhalten, die eine Zufahrt mit dem PKW bevorzugen.
Von Peter Geng (Freie Wähler) kam ein Hinweis auf einen schadhaften Wegebelag an den südlichen und nördlichen Zugängen zum Friedhof.
Peter Schell (FDP) erkundigte sich nach dem Stand der schon vor einiger Zeit angeordneten Räumung einer landwirtschaftlichen Fläche am Kleinen Hertenweg. In seiner Antwort verwies Weisbrod auf ein anhängiges Verwaltungsgerichtsverfahren, dessen Entscheidung noch ausstehe. (jd) 
 
Fotos: jd (3), Widdrat (1), AMC (1), privat (1 )