Gemeinde Reilingen

Recht bescheiden fiel die Tagesordnung der letzten öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses vor der Kommunalwahl am 09. Juni aus. Die Ratsmitglieder nutzten das Vakuum, eineinhalb Stunden lang etliche Informationen zu aktuellen kommunalen Themen auszutauschen und ausgiebig vom Fragerecht Gebrauch zu machen.

Marginale Grundflächenüberschreitung

Mit 1,67 Quadratmeter kaum der Rede wert war die durch einen bestehenden Schuppen und einem Gartenhaus verursachte Grundflächenüberschreitung auf dem Grundstück Heinrich-Böll-Straße 8. Die deutlich unterhalb der üblichen Toleranzwerte angesiedelte Abweichung vom Bebauungsplan erhielt daher das uneingeschränkte Einvernehmen des Technischen Ausschusses.

Bislang 27 elektrische Hof- und Garagentorantriebe gefördert

Seit 2017 fördert die Gemeinde im alten Ortskern den Einbau von elektrischen Hof- und Garagentorantrieben mit einem Kostenzuschuss von 25 Prozent der Bruttokosten des Antriebs inklusive Einbau. Die maximal mögliche Fördersumme ist auf 500 Euro gedeckelt. Einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod zufolge, wurden in den vergangenen sieben Jahren insgesamt 27 Maßnahmen finanziell unterstützt und dafür rund 10.200 Euro ausgegeben. Die Herstellungskosten eines elektrischen Torantriebes lagen im Durchschnitt bei 2.235 Euro. In 40 Prozent der Fälle wurde der maximal mögliche Zuschuss ausgezahlt. Im Vorjahr waren lediglich noch zwei Förderanträge zu entscheiden, im laufenden Jahr ging bislang lediglich ein Antrag ein. Ob es zu einer Neuauflage des Förderprogramms kommen wird, entscheidet der neu gewählte Gemeinderat.

Neue Fenster für den Kindergarten St. Josef günstiger als erwartet

In seiner öffentlichen Sitzung am 21. März hatte der Technische Ausschuss entschieden, die Fenster des unter katholischer Trägerschaft stehenden Kindergarten St. Josef austauschen zu lassen. Zugleich war die Verwaltung zur Ausschreibung und Vergabe des Auftrags ermächtigt worden. Nach einer Mitteilung von Bürgermeister Stefan Weisbrod lagen zum Submissionstermin sechs Offerten vor. Die ungeprüften Angebotssummen bewegen sich zwischen 69.500 und 105.100 Euro und liegen somit zum Teil deutlich unter dem Kostenberechnungsbetrag von 114.000 Euro.
„Wenn es dabei bleibt, wird die Verwaltung im Einklang mit der Beschlusslage und den Wertgrenzen der Hauptsatzung den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter erteilen“, kündigte Bürgermeister Stefan Weisbrod an.

Austausch von Trinkwasserleitungen kommt teurer zu stehen

In der Stettiner- und Sauerbruchstraße werden gegenwärtig die Leitungen der Wasserversorgung in Teilen erneuert (wir berichteten). Beim Ausbau der alten Rohre sind nach einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod starke Inkrustationen festgestellt worden. Sie sind einerseits für die übermäßigen Trübungen an den Hausanschlüssen am Ende der Stichstraßengrundstücke verantwortlich. Andererseits sind dadurch die Druckverhältnisse soweit reduziert, dass die Leistungsfähigkeit der Hydranten stark eingeschränkt ist und somit die Vorgaben der Löschwasserversorgung nicht mehr zu erfüllen sind. Die Inkrustationen würden auch nicht, wie vermutet, mit größerer Entfernung vom Leitungsende geringer werden, so Weisbrod. Daher empfehlen Fachingenieurbüro König und Stadtwerke Hockenheim als Netzbetreiber, das Wasserversorgungsnetz komplett auszutauschen.
Das Thema soll dem Gemeinderat noch umfänglich vorgetragen werden, zumal sich die ursprünglich veranschlagten Sanierungskosten nahezu verdoppeln können. Nach ersten groben Schätzungen ist von einer Auftragserweiterung von bis zu 160 Prozent die Rede.

Deutsche Glasfaser will alle beauftragten Kundenanschlüsse aktiviert haben

Im Auftrag der Deutsche Glasfaser werden seit Februar die Glasfaser-Hausanschlüsse im Ort aktiviert. Das Telekommunikationsunternehmen hat jüngst bestätigt, mittlerweile alle beauftragten 750 Anschlussaufträge abgearbeitet zu haben. Die Deutsche Glasfaser habe zugesagt, so Bürgermeister Stefan Weisbrod, vermeintlich nicht erledigte Aufträge zu sammeln und sukzessive zu vollenden. Reilingen befinde sich, was die bekannten Servicemängel des Unternehmens angehe, in bester Gesellschaft mit vielen anderen Gemeinden. Heinrich Dorn (SPD) wusste von einem Interessenten für einen Neuanschluss, der Probleme bei der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter beklagt. Peter Künzler (Freie Wähler) erkundigte sich über die Glasfaser-Ausstattung im Gewerbegebiet. Das sei eine Aufgabe des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar (fibernet), wo Reilingen auf der Warteliste stehe, antwortete Stefan Weisbrod. Ein konkreter Ausführungszeitraum könne leider nicht genannt werden und sei von Landeszuschüssen abhängig.

Fragen über Fragen aus dem Ratsgremium

Heinrich Dorn (SPD) machte darauf aufmerksam, dass in der Kindertagesstätte „St. Anna“ drei Schlafräume eine Fluchttür benötigen, bislang aber nur ein Notausgang in Auftrag gegeben sei, der etwa 20.000 Euro kosten soll. Bürgermeister Stefan Weisbrod stellte klar, dass es von der Bauaufsicht keine schriftliche Auflage dazu gebe und die Gemeinde den Brandschutz mit einem Notausgang aus freien Stücken optimiere. Sabine Petzold (Freie Wähler) riet dazu, das Thema zu versachlichen und sich auf die gesetzlichen Vorgaben zu beschränken. Wichtig sei es, so Peter Künzler, die Notwendigkeit sicherheitsrelevanter Einrichtungen der Kindertagesstätten zu überprüfen.
Eine Antwort auf eine frühere Anfrage von Peter Künzler  (Freie Wähler) zum Planungsstand der Windkraftanlagen im Staatswald Lußhardt, hatte Bürgermeister Stefan Weisbrod parat. Nach jüngsten Gesprächen mit dem möglichen Betreiber stehe fest: „Die Windkraftanlage wird nach aktuellem Stand nicht kommen.“
Heinrich Dorn (SPD) erkundigte sich, ob es denn eine Regulierungsmöglichkeit für die mit dem Ausbringen von Grundwasser entstandenen Verunreinigungen an den Grabmalen auf dem Friedhof gebe. Bürgermeister Stefan Weisbrod hielt einen Versicherungsschutz zwar für unwahrscheinlich, wollte das aber prüfen lassen. Weitere Fragen von Dorn galten der Aufbringung von Sperrmarkierungen im Verkehrsraum und der westlichen Abgrenzung des Sanierungsgebiets „Ortskern Reilingen III“.
Jochen Rotter (Grüne) nahm ein Unfallgeschehen zum Anlass, im vorderen Teil des Sandblattweges eine Radwegmarkierung anzuregen.
Gleich mehrere Themen beschäftigten Sabine Petzold (Freie Wähler). Sie berichtete über positive Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zu den vorgenommenen Straßenmarkierungen und wünschte sich eine regelmäßige Kontrolle. Eine Nachfrage galt den Kosten für die Bekämpfungsaktion der Tigermücke. Als Mitgliedsgemeinde der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (KABS e.V.) erwarte er keine speziellen, auf die Gemeinde entfallenden Kostenanteile, so der Bürgermeister.
Angesprochen wurde ferner die avisierte Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses, respektive Heimatmuseums. Klarheit zur Finanzierung erhofft sich Bürgermeister Stefan Weisbrod von einem anstehenden Besuch der Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder. Vor wenigen Tagen habe eine Vertreterin der Landesstelle für Museen Baden-Württemberg das Reilinger Heimatmuseum in Augenschein genommen und wertvolle Hinweise zur Auslagerung der dort gelagerten heimatgeschichtlichen Schätze gegeben.
Ob sie denn noch in ihrer Amtszeit damit rechnen dürfe, dass der neue Franz-Dörfer-Platz im Unterdorf ein Hinweisschild erhalte, wollte Petzold weiter wissen. Der Bürgermeister bat noch um etwas Geduld. Ein Auftrag sei noch zu erteilen.
Ein abschließendes Thema war schließlich der für den 21. Mai angekündigte Besuch des CDU-Bundesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz, der sich bei der Firma Schaumaplast zu einer Wahlveranstaltung einfinden wird. Hier sei die Gemeinde keineswegs als Veranstalter, sondern nur als Ortspolizeibehörde involviert, versicherte Bürgermeister Stefan Weisbrod. Sie sorge für die Beschilderung im Verkehrsraum, kümmere sich um den ruhenden Verkehr und stelle die Möblierung zur Verfügung. (jd)
 
Fotos: jd (3)