Gemeinde Reilingen

Am Montag, den 15.07.2024 fand sich der neu gewählte Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung ein.
 
Verabschiedung der ehemaligen Gemeinderätin Michl
Die ehemalige Gemeinderätin Carolin Michl wurde am Montagabend offiziell verabschiedet. Engagiert für verschiedenste Themen, wie Kinder, Jugend und auch für landwirtschaftliche Themen, war sie das jüngste Mitglied der letzten Amtsperiode. Gemeinderat Simon Schell richtete im Anschluss ein paar persönliche Worte an Carolin Michl.
 
Einführung des neuen Gemeinderats
Die neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden von Bürgermeister Stefan Weisbrod gem. § 32 GemO verpflichtet. Informiert wurde vorab über die Rechte und Pflichten eines Gemeinderates, welche durch die Verpflichtungsformel bestätigt wurden. Bürgermeister Weisbrod nahm die Verpflichtung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte per Handschlag ab.
 
Bildung von beschließenden/ beratenden Ausschüssen/ Wahl von Gemeindevertretern
Zum ersten Bürgermeister-Stellvertreter wählte die Versammlung Peter Geng (Freie Wähler), Barbara Vogel (CDU) zur zweiten Stellvertreterin und Karl Weibel (SPD) zum dritten Stellvertreter.
Dem beschließenden Technischen Ausschuss werden für die Freien Wähler Patricia Faber, Klaus Schröder und Peter Künzler angehören. Heinrich Dorn und Afkan Atasoy vertreten die SPD, Melanie Rohr und Eva Scarciglia die CDU, Anna-Lena Becker die Grünen, Peter Schell die FDP, sowie Jochen Lochner die Linke.
 
Im ebenfalls beschließenden Verwaltungsausschuss sitzen Patricia Faber, Michael Lauer und Peter Geng für die Freien Wähler, Karl Weibel und Dieter Rösch für die SDP,
Anette Schweiger und Barbara Vogel für die CDU, Simon Schell für die Grünen, Dr. Stefan Reschke für die FDP und Jochen Lochner für die Linke.
 
Einstimmig besetzt wurden ebenso der Kultur-, Sozial-, Hallen- und Sportausschuss mit
Klaus Schröder, Michael Lauer, Karl Weibel, Heinrich Dorn, Anette Schweiger, Melanie Rohr, Dr. Stefan Reschke und Anna-Lena Becker, der Kindergartenausschuss mit Peter Künzler, Afkan Atasoy, Barbara Vogel, Anna-Lena Becker und Dr. Stefan Reschke, der Ausschuss für Umwelt und Natur mit Peter Geng, Dieter Rösch, Anette Schweiger, Simon Schell und Peter Schell, sowie der Arbeitskreis „Jugend und Schule“ mit Patricia Faber, Dieter Rösch, Eva Scarciglia, Simon Schell und Dr. Stefan Reschke.
 
Des Weiteren wurde zur Vertreterin der Gemeinde im Gemeinsamen Ausschuss der
Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim Patricia Faber, zur Vertreterin für die Mitgliederversammlung der Volkshochschule Hockenheim e.V. Anette Schweiger, zum Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Südkreis Mannheim Dieter Rösch und zu den Vertretern im Aufsichtsrat der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Patricia Faber, Peter Geng, Michael Lauer, Heinrich Dorn, Karl Weibel, Barbara Vogel, Melanie Rohr, Anna-Lena Becker,  Dr. Stefan Reschke und Jochen Lochner bestimmt. In den Vorstand „Freundeskreises Reilingen – Jargeau“ wurden die Ratsmitglieder Peter Geng, Karl Weibel, Anette Schweiger, Anna-Lena Becker, Peter Schell und Jochen Lochner abgeordnet und im Vorstand des Vereins „Amici Reilingen – Mezzago“ werden Peter Künzler, Karl Weibel, Eva Scarciglia, Simon Schell, Dr. Stefan Reschke und Jochen Lochner die Gemeindeinteressen vertreten.
 
Zu den Fraktionssprechen wurden für die Freien Wähler Patricia Faber, für die SPD Dieter Rösch, für die CDU Barbara Vogel, für Bündnis ´90/Die Grünen Simon Schell und für die FDP Dr. Stefan Reschke benannt.
 
Vorläufiger Jahresabschluss 2023 des Kernhaushalts
Das Haushaltsjahr 2023 wurde besser abgeschlossen als erwartet. Das ordentliche Ergebnis verbesserte sich um 129.206 €. Es bleibt jedoch ein defizitäres Ergebnis von  -426.794 € bestehen.  
 
Finanzzwischenbericht 2024 des Kernhaushaltes
Gemäß der Mai-Steuerschätzung 2024 können die baden-württembergischen Gemeinden, Städte und Landkreise nach Angaben des Finanzministeriums mit Steuermehrerträgen rechnen. Jedoch zeichnet sich im Gesamtergebnishaushalt des Kernhaushalts eine Verschlechterung des ordentlichen Ergebnisses von 530.000 € ab. Das vorläufige ordentliche Ergebnis beträgt damit -2.187.000 €.
 
Erste Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte
Nach 13 Jahren wird erstmals die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Bürgerbegegnungs- und Veranstaltungsstätte der Gemeinde Reilingen geändert. Die Nutzungsgebühr sollte um jeweils 50 € angehoben werden. Schulen und Kindergärten sollen die Grillhütte weiterhin kostenfrei nutzen können. Ein Antrag der KuSG stellte die Erhöhung der Gebühren für Vereine infrage. Bürgermeister Weisbrod betonte die finanzielle Notwendigkeit der Maßnahme, zumal Vereine die Möglichkeit haben, eine Liegenschaft der Gemeinde einmal jährlich kostenfrei zu nutzen. Gemeinderätin Faber (FW) sagt, dass die Begegnungsstätte von Anfang an nicht gewinnbringend gewesen wäre. Man sehe die Notwendigkeit, jedoch mit dem Vorschlag, dass der Beitrag für Vereine und Bürger nur auf 175 € statt 200 € angehoben werde. Zudem solle eine Stornokostensystem eingeführt werden, so Faber. Bürgermeister Weisbrod erläuterte, dass es die Stornogebühr seit Corona nicht mehr gebe. Es gebe auch einige wenige Fälle, in denen nachträglich eine Reinigungspauschale erhoben wird. Gemeinderätin Vogel (CDU) spricht sich für den Vorschlag aus, dass Bürger weiterhin 200 € zahlen sollen, Vereine jedoch nur 175 €, eine Stornogebühr bewertete sie positiv wie auch ein Onlinebuchungssystem. Gemeinderätin Becker (Grüne) monierte ein paar Mankos der Grillhütte, die die erhöhte Gebühr nicht rechtfertige. Gemeinderat Rösch (SPD) befürwortet die Erhöhung. Gemeinderat Reschke (FDP) betrachtete die Erhöhung rückwirkend als marginal, vielmehr solle es eine kontinuierliche prozentuale Steigerung um 5 % geben. Gemeinderat Lochner (Linke) kann dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen, da die Erhöhung ein Ausschlusskritierium für manche Bürgerinnen und Bürger sei, vielmehr solle man die Gebühren neu staffeln. Bürgermeister Weisbrod betonte, dass an der Erhöhung nichts zu ändern sei, man müsse die Gesamtkosten betrachten, wenn dort eine Veranstaltung stattfindet. Gemeinderat Reschke (FDP) meinte, dass wer keine 50 € mehr für die Grillhütte aufwenden kann, sie sich generell nicht leisten könne. Bürgermeister Weisbrod schlägt vor, dass über den Antrag der KuSG abgestimmt wird, sprich Erhöhung der Gebühren für Bürgerinnen, Bürger und Vereine auf 175 €. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt. Ein weiterer Vorschlag, die Gebühren nur für Bürger zu erhöhen, fand mit 9 Stimmen dafür Zustimmung. Eine einheitliche Erhöhung wird es daher nicht geben.
 
Achte Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen
Aufgrund der gestiegenen Sach- und Personalkosten soll die Verwaltungsgebührensatzung aktualisiert werden. Im Vergleich zu der letzten Gebührenkalkulation ergeben sich deutliche Steigerungen bei den Personalkostenpauschalsätzen für den mittleren (19%) und gehobenen (14%) Verwaltungsdienst.
 
Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Für soziale Zwecke liegen dreißig Spendenangebote in Höhe von 1.550,00 € vor. Für die Flüchtlingshilfe liegen zwei Spendenangebote in Höhe von 50,00 € vor.
 
Fortschreibung der kommunalen Bedarfsplanung 2024/2025
Die Geburtenraten sind stagniert, weshalb von einer Bedarfsverschiebung von Krippenplätzen hin zu Kindergartenplätzen auszugehen ist. Nach aktuellem Stand können die Betreuungsplätze den Bedarf decken. Laut der stellvertretenden Kämmerin Jenny Forsch kämen die Kinder früher in Krippe. Gemeinderat Reschke (FDP) erkundigte sich nach der Entwicklung der nächsten Jahre und ob weniger Plätze benötigt werden, wenn die Neubaugebiete vollständig belegt sind. Bürgermeister Weisbrod erläuterte, dass man dies nicht genau sagen könne, das Modell der Regelbetreuung jedoch kaum noch angenommen werde. Die Personalgewinnung sei allgemein schwierig, die Personaldichte jedoch meistens stabil gewesen. Im Oberlin-Kindergarten musste das VÖ-Angebot zeitweise versetzt werden. Gemeinderat Rösch (SPD) lobte die aktuelle Lage und Flexibilität. Er betonte, dass man die Entwicklungszahlen im Blick behalten müsse, um dem Bedarf gerecht zu werden. Bürgermeister Weisbrod erkundigte sich, ob eine Gruppe Stand 15.07.2024 wegen Personalmangel geschlossen ist. Frau Forsch verneinte dies und erklärte, dass die betroffene Gruppe im Oberlin-Kindergarten zum Teil geöffnet ist und im Oktober voraussichtlich wieder öffnen könne.
 
Anpassung der Kindergartenbeiträge 2024/2025 und 2025/2026
Bürgermeister Weisbrod erläutert, dass sich der Gesamtaufwand in weniger als 5 Jahren verdoppelt hat. Dementsprechend schlägt die Verwaltung vor, den Beitragsempfehlungen der Kirchen und Kommunalen Landesverbände im Kindergartenbereich zu folgen. Im Kindergartenjahr 2024/ 2025 erfolgt eine Steigerung der Gebühren von 7,5 %, im Kindergartenjahr 2025/ 2026 um 7,3 %. Im Krippenbereich soll in beiden Kindergartenjahren eine Steigerung um 10 % erfolgen. Gemeinderätin Vogel (CDU) spricht sich für eine Erhöhung der Krippenbeiträge um nur 7,5 % aus. Gemeinderätin Faber (FW) stellt eine massive Unterdeckung in der Kinderbetreuung fest, die Kosten seien gestiegen, die Qualität eher gesunken. Es sei jedoch bereits jetzt eine hohe Belastung für Familien, daher spricht sie sich für eine Erhöhung um 7,5 % auch im Krippenbereich aus. Gemeinderat Schell (Grüne) schließt sich dem Vorschlag der CDU an und weist auf die Unterstützungsmöglichkeiten des Kreises auf Übernahme der Gebühren hin. Gemeinderat Rösch (SPD) schließt sich ebenfalls dem Vorschlag der CDU an. Gemeinderat Lochner (Linke) spricht sich für eine einkommensabhängige Erhebung der Gebühr aus und verweist hierbei auf die Stadt Walldorf. Bürgermeister Weisbrod weist auf die Zuschussmöglichkeiten auch für das Mittagessen hin. Gemeinderat Reschke (FDP) bemerkt, man müsse aufpassen, dass Kindergärten nicht privatisiert werden. Zudem schließt auch er sich dem Vorschlag der CDU an. Bürgermeister Weisbrod schlägt daher vor, beide Beiträge um 7,5 % für beide Jahre zu erheben und weist darauf hin, dass die Beiträge weiter erhöht werden müssen.