Zu seiner konstituierenden Sitzung traf der neu besetzte Technische Ausschuss am Donnerstag um 19.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses zusammen. Eine halbe Stunde später als gewohnt, was künftig die Regel sein soll. Vor der sommerlichen Sitzungspause gab es noch Entscheidungsbedarf bei anstehenden privaten Bauvorhaben. Zur Kenntnis zu nehmen waren darüber hinaus einige Sachstandsberichte der Verwaltung. Bürgermeister Stefan Weisbrod hieß die Debütanten in den Reihen des beschließenden Ratsgremiums willkommen und machte sie mit grundlegenden Verhaltensweisen vertraut.

Besucherfragen zu aktuellen Ereignissen
 
Ein knappes Dutzend Besucher verfolgte die Ratsdebatte und nutzte vorausgehend die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Zur Sprache kamen dabei die Ereignisse rund um den ausgedehnten Einsatz von Feuerwehr, Polizei und Fachbehörden beim Verladen von teilweise geschädigten Lithium-Ionen-Batterien im unmittelbaren Umfeld des Friedhofs. Trotz des auffälligen Aufgebots zum „vorbeugenden Brandschutz“ habe zu keiner Zeit eine Gefahr für die Bevölkerung bestanden, versicherte Bürgermeister Stefan Weisbrod, und lobte ausdrücklich die professionelle Vorgehensweise der von Kommandant Markus Piperno angeführten Feuerwehr. Auch sei der Zustandsstörer ermittelt und damit die Kostenfrage eindeutig geklärt. „Die Gemeinde wird hier nicht herangezogen, wie dies noch bei den Folgeschäden des „Eisel-Brandes“ vor 16 Jahren der Fall gewesen ist“, stellte Weisbrod klar. Viele Fragen seien jedoch noch offen, beispielsweise, ob das auf das gesamte Leistungsspektrum der Batterie-Reverse Logistik aus der E-Mobilität und alternativen Energiespeichermedien spezialisierte Unternehmen in einem Gewerbegebiet richtig platziert ist.  
Ein weiterer Fragenkomplex befasste sich mit dem ruhenden Verkehr in der Bierkellergasse, wo sich die Situation aus Sicht der Anwohner immer mehr verschärft und ein aktives Handeln der Gemeinde eingefordert wird. „Das steht auf unserer Agenda“, konstatierte Bürgermeister Stefan Weisbrod. Zu erwarten sei, dass nicht alle Straßenanlieger von einem Parkverbot begeistert sein werden. „Am Ende geht Parkraum verloren“, zeigte Weisbrod die Folgen auf, weshalb die Verwaltung auf der Suche nach einem Konsens sorgfältig Für und Wider abwäge.

Private Bauvorhaben auf den Weg gebracht
 
Dank dem Einverständnis der Ratsvertreter zu einer Bauvoranfrage stehen die Chancen gut, dass der Eigner der gewerblichen Liegenschaft in der Carl-Bosch-Straße 5 auf seinem hinteren Grundstücksteil sieben Fertiggaragen errichten und eine gleiche Anzahl von PKW-Stellplätzen anlegen kann. Dabei darf die Grundflächenvorgabe um bis zu zehn Prozent und die hintere Baugrenze um bis zu einem Meter überschritten werden. Der vorgegebene private Grünstreifen soll erhalten bleiben.
Im Juli vergangenen Jahres hatte sich der Ausschuss bereits dafür ausgesprochen, in der Bierkellergasse 4 den Ausbau einer Scheune zu Wohnzwecken bis zu 32 Metern Grundstückstiefe zu ermöglichen. Auf die damalige Bauvoranfrage folgte jetzt der baurechtliche Genehmigungsantrag, der allerdings den vollständigen Ausbau des ersten Obergeschosses bis auf eine Grundstückstiefe von 39 Metern zum Inhalt hatte. Die Ratsvertreter waren sich einig, an der ursprünglichen Entscheidung fest zu halten, wollten ihr Einvernehmen aber erst dann erklären, wenn der ausstehende Stellplatznachweis erbracht ist. Beanstandet wurde der bereits weit fortgeschrittene Ausbauzustand der fraglichen Scheune.   
Ein weiterer Genehmigungsantrag hat den Neubau von zwei Wohngebäuden, einem Vorder- und einem Hinterhaus  auf dem abgeräumten Innenbereichsgrundstück in der Kirchenstraße 30 zum Inhalt. Zur Straße hin werden eine Traufhöhe von 6,75 Meter und eine Firsthöhe von 10,46 Meter erreicht. Das rückseitige Gebäude soll ein Flachdach mit 6,40 Meter Höhe erhalten. Art und Maß der baulichen Nutzung hielt der Technische Ausschuss als noch mit der Umgebungsbebauung vereinbar, auch wenn in Höhe des rückwärtigen Grundstücksteils lediglich Scheunengebäude angrenzen. Die Wohnraumnot und der sparsame Umgang mit Grund und Boden gaben den Ausschlag für ein positives Einvernehmen.
Auf das Verständnis der Bürgervertreter stießen ebenso der Genehmigungs- und Befreiungsantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport im Fröschauweg 8. Der geplante Aufbau eines Typen-Fertighauses macht es erforderlich, das die im Bauleitplan festgelegte Mindestdachneigung um zwei Grad unterschritten, sowie die westliche Baugrenze um etwa 20 Zentimeter überschritten werden. Das zustimmende Votum der kommunalen Parlamentarier kam einvernehmlich zustande.
Vor einem Reihenhaus im Königsberger Ring 34 wollen die Antragsteller einen Carport mit einer Höhe von 2,70 Meter errichten, der eine Grundfläche von knapp 39 Quadratmeter beansprucht. Der Unterstand soll ein Kfz und Fahrräder aufnehmen, sowie als Lagerplatz für Brennholz genutzt werden. Das Ratsgremium gab einem Befreiungsantrag statt, der ein Überschreiten der zulässigen Obergrenze bei der überbaubaren Grundfläche um zehn Quadratmeter vorsieht.
Auf dem Anwesen Fröschauweg 3/1 soll mitten im Gartenbereich ein Pool mit den Ausmaßen von 5,00 mal 3,25 Meter platziert werden. Dem Grunde nach wäre das verfahrensfrei, wenn damit nicht die im Bebauungsplan vorgegebene Flächenobergrenze für Nebenanlagen außerhalb des Baufensters überschritten würde. Ein Übermaß von 6,75 Quadratmeter hielt der Technische Ausschuss in diesem Einzelfall noch für tolerierbar und gab einstimmig dem Befreiungsantrag statt. „Wir vertrauen darauf, dass diese Entscheidung ein Anreiz für so manchen illegalen Poolbetreiber ist, sich an die gesetzlichen Regeln zu halten“, brachte Anna-Lena Becker (Grüne) die vorherrschende Ratsmeinung auf den Punkt.

Gemeinde subventioniert weiterhin Thermografie-Aktion der AVR
 
In der Wintersaison 2024/25 will die AVR Energie GmbH in Zusammenarbeit mit einer Fachfirma zum mittlerweile siebten Mal eine Thermografie-Aktion anbieten. Es können nicht nur Wohngebäude, sondern auch Geschäftshäuser begutachtet werden. Die Thermografie-Aufnahmen lokalisieren Schwachstellen eines Gebäudes und erkennen mit Hilfe der Infrarotkamera Wärmerücken und damit Wärmeverluste. Die Gemeinde übernimmt auf einstimmigen Ratsbeschluss weiterhin einen Zuschussbetrag von 60 Euro, womit sich die Kosten für einen Gebäudeeigentümer auf 89 Euro verringern. Das Budget ist auf maximal 1.000 Euro begrenzt.
„Im vergangenen Jahr war das Interesse mit lediglich fünf Teilnehmern überschaubar“, merkte der Umweltbeauftragte Maco Wolf an. In den zurück liegenden sechs Aktionen seien insgesamt 97 Reilinger Teilnehmer registriert worden. Insoweit werde die Neuauflage des Förderprogramms als Impuls- und Anschubfinanzierung angesehen. Bürgermeister Stefan Weisbrod warb dafür, den energetischen Zustand privater Liegenschaften zu optimieren. Interessenten verwies er auf das kostenlose Beratungsangebot der Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg-Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (KLiBA), sowie die Fördermöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Nachbarschaft macht gegen geplante Multifunktionsfläche mobil
 
Der im Mai gefasste Ratsbeschluss, eine Teilfläche des bislang nur marginal genutzten Festplatzes an der Siemensstraße in eine Multifunktionsfläche umzuwandeln, hat die Nachbarschaft aufgeschreckt. Sie wendet sich nach einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod mit einer von 32 Anwohnern unterstützten Initiative gegen die Absicht, dort eine Kartbahn anzulegen und „eine grüne Oase in eine befestigte Anlage umzuwandeln“. Wünschenswert wäre es, so das am 15. Juli persönlich an Bürgermeister Stefan Weisbrod übergebene Schreiben, dort einen Park anzulegen, von dem Mensch und Natur Nutznießer sein könnten. Die Initiatoren beanstanden, bislang nicht informiert worden zu sein und bitten eindringlich darum, das Vorhaben zu überdenken. Verwiesen wird zudem auf im Grundbuch abgesicherte Dienstbarkeiten, sowie die maßgebliche Bauleitplanung, die eine Nutzung des Festplatzareals als Motorsportanlage nicht beinhaltet. Dem Bau einer Kartbahn wird daher ausdrücklich widersprochen. Als sinnvolle Standortalternative rücken die Beschwerdeführer eine nordwestlich angrenzende, bislang noch landwirtschaftlich genutzte Fläche in den Fokus, die im Bebauungsplan „Spiel-, Sport- und Freizeitzentrum Nachtwaid“ als Sportplatz ausgewiesen ist. Dort wäre auch die Anlage von Parkflächen und Sanitäranlagen leistbar.
Eine differenzierte Betrachtung der Gegebenheiten mahnte Bürgermeister Stefan Weisbrod an. „Hier geht es nur um die Befestigung einer Schotterrasenfläche, die als Festplatz ausgewiesen ist“. Auf jeden Fall würden die Anwohner umfänglich informiert, versprach Weisbrod, der zugleich einen fairen Umgang mit den Wünschen der Jugendlichen einforderte.

Außerorts die gravierendsten Geschwindigkeitsübertretungen registriert
 
In regelmäßigen Abständen werden in den HoRAN-Gemeinden Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. In Reilingen war das auch im ersten Jahresquartal an sechs Tagen der Fall. Nach einer statistischen Auswertung wurden in einem Zeitraum von 17 Stunden und an bis zu sechs verschiedenen Standorten insgesamt 1.058 Fahrzeuge gemessen. Auffällig waren 83 Fahrzeughalter, was einer Beanstandungsquote von 7,84 Prozent entspricht. Die maximale Überschreitung lag bei 25 Stundenkilometer.
Auch im zweiten Quartal wurden an sechs Tagen über einen Zeitraum von etwa 26 Stunden Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Von 2.348 Fahrzeugen mussten 114 (4,86 Prozent) beanstandet werden. Der Spitzenreiter lag mit 22 Stundenkilometern über dem Soll. Kontrollen erfolgten vornehmlich in den Hauptverkehrsachsen Haupt-, Hockenheimer Straße und Haydnallee, aber auch in der Speyerer- und Wilhelmstraße, sowie am Alten Rottweg.
Die stationäre Geschwindigkeitsmessanlage an der Landesstraße 546 verzeichnete im ersten Kalenderhalbjahr insgesamt 740 Verkehrsverstöße. Die registrierte Höchstgeschwindigkeit lag mit 134 Stundenkilometer knapp doppelt so hoch, wie vorgegeben.
Heinrich Dorn (SPD) forderte dazu auf, Kontrollen auch in den Nachtstunden anzusetzen und Peter Künzler (FW) wünschte sich den mittleren Teil der Hauptstraße als weiteren Messpunkt.

Mehr Zeit zur Räumung landwirtschaftlicher Lagerstätte zugestanden
 
Schon vor drei Jahren hat die Baurechtsbehörde den Rückbau einer landwirtschaftlichen Lagerfläche am Kleinen Hertenweg angeordnet. Ein Vollzug war indes wegen eingelegter Rechtsmittel ausgesetzt. Nach einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod wurde zwischenzeitlich vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe ein Vergleich zur gütlichen Beendigung des Verfahrens geschlossen. Demnach verzichtet die Baurechtsbehörde bis Ende Oktober nächsten Jahres darauf, die Beseitigungsanordnung zu vollstrecken, zumal der fragliche landwirtschaftliche Betrieb an einen neuen Standort am Bründelweg (Spitzgewann) seinen Betriebssitz verlagern will, wofür die Baugenehmigung alsbald erwartet wird. Ebenso bleiben bis zum Herbst (nicht vor 01.11.2024) die Gitterboxen zur Brennholzlagerung bauaufsichtlich unbeanstandet.
Peter Schell (FDP) ging einmal mehr auf die Historie der umstrittenen Bauangelegenheit ein und bezeichnete den geplanten Neubau eines zweigeschossigen Gebäudes zum Waschen/Verpacken von Speisekartoffeln nahe dem Herrenbuckel als „Einstieg in die industrielle Bewirtschaftung im Außenbereich“. Den Betriebsstandort hielt er mit den Belangen der Natur und Umwelt, sowie Radfahrern, Spaziergängern und Reitern nicht vereinbar, ein Standpunkt, den über 700 Reilinger/innen in einer Unterschriftenaktion teilen würden. Als Alternativstandort schlug Schell das Interkommunale Gewerbegebiet nahe der Nachbargemeinde Neulußheim vor.
Bürgermeister Stefan Weisbrod hob hervor, dass sich alle beteiligten Fachbehörden „von der ersten Minute an“ für eine Ansiedlung im Spitzgewann ausgesprochen hätten und die „Privilegierung“ in keiner Sekunde in Frage gestellt worden sei. Hätte sich der Technische Ausschuss gegen das Projekt ausgesprochen, wäre das zu erklärende Einvernehmen von der Unteren Baurechtsbehörde ersetzt worden.

Vielfältige kommunalpolitische Zutaten
 
Ähnlich wie die bunten und vielfältigen Zutaten des nach der Stadt Leipzig benannten traditionellen Gemüsegerichts „Leipziger Allerlei“ war auch die Variationsbreite der zum Schluss des öffentlichen Sitzungsteils vorgetragenen Anfragen aus dem Gremium.
Afkan Atasoy (SPD) mahnte den Rückschnitt des Bewuchses an diversen Radwegen an. Auf seinem Wunschzettel stand ebenso eine verträgliche Lösung der noch offenen Stellplatzproblematik eines Event-Cafés in der Kirchenstraße.
Jochen Lochner (Linke) rief dazu auf, den überstehenden Pflanzenbewuchs am Verbindungsweg Uhland-/Speyerer Straße zurück zu schneiden. Anna-Lena Becker (Grüne) setzte sich dafür ein, die früheren Baumpatenschaften wieder aufleben zu lassen.
Peter Künzler (FW) will nicht weiter den „außerordentlich hohen Durchgangsverkehr“ auf dem Fröschauweg hinnehmen. Er sprach sich dafür aus, dort Poller aufzustellen. Das hielt Bürgermeister Stefan Weisbrod jedoch nur dann für umsetzbar, wenn sich die privaten Grundstückseigentümer in dem Quartier einig sind.
Als in erheblichem Umfang störend beschrieb Künzler zudem Lärmbelästigungen, die von einem ausgangs der Bierkellergasse angesiedelten gewerblichen Betrieb ausgehen. Von ihm angesprochen wurde schließlich die schwierige Ein-/Ausfahrtsituation der Wörschgasse, die durch parkende Fahrzeuge behindert wird.
Eva Scarciglia (CDU) wehrte sich als Unternehmerin dagegen, dass fortwährend die örtlichen Geschäfte für die unbefriedigende Parksituation verantwortlich gemacht werden. „Wo sollen denn sonst unsere Kunden parken“.  
Heinrich Dorn (SPD) hielt es für durchaus machbar, dass Poller das illegale Befahren des Fröschauweges einschränken. Über die Ausgabe von Schlüsseln könnten Anwohner sich Zugang zu ihren Grundstücken verschaffen. Dorn schlug weiter vor, zwei Parkplätze vor dem künftigen Eiscafé in der Hauptstraße aufzugeben und damit den Gästen im vorgelagerten Bereich einen ungestörten Aufenthalt zu ermöglichen. Schließlich erinnerte Dorn an eine noch ausstehende Straßenmarkierung in der Hockenheimer Straße/Ecke Sandweg. (jd)
 
Fotos: jd (2), AVR (1), Vitronic/Gröpper (1)