Baulastträger auch für Gemeindeverbindungsstraßen

Aus dem Rathaus

Baulastträger auch für Gemeindeverbindungsstraßen

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Die Gemeinde ist seit Jahresbeginn auch für die Gemeindeverbindungsstraßen auf Reilinger Gemarkung verantwortlich. Die Stadt Hockenheim als eigentlicher Träger der Baulast und die Gemeinde Reilingen haben sich darauf verständigt, dass diese Aufgabe künftig vor Ort erledigt wird. Als Ausgleich erhält die Gemeinde Reilingen die jährliche Zuwendung aus dem kommunalen Finanzausgleich von derzeit rund 7.000 Euro.

Gemeindeverbindungsstraßen sind nach dem Straßengesetz für Baden-Württemberg die Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage, die vorwiegend dem Verkehr zwischen benachbarten Gemeinden oder Gemeindeteilen bestimmt sind oder dem Anschluss an überörtliche Verkehrswege dienen. In Reilingen sind dies die Walldorfer Straße, Mühlweg, Hof- und Bründelweg mit rund 2.614 Metern.

Schon 1974 hat die Stadt Hockenheim im Rahmen der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft als erfüllende Gemeinde die Aufgaben des Trägers der Straßenbaulast übernommen. Sie bleibt rein rechtlich gesehen auch weiterhin verantwortlicher Träger dieser Baulast, bedient sich aber der Gemeinde Reilingen zur Aufgabenerfüllung. Straßenunterhaltung, Verkehrssicherungspflicht bis hin zum Winterdienst werden daher jetzt wieder unmittelbar durch die Gemeinde Reilingen wahrgenommen.

Mit einer veränderten Straßeneinstufung ist möglicherweise demnächst auch am Sandweg zu rechnen. Einen entsprechenden Antrag der Gemeinde, diesen Weg als Gemeindeverbindungsstraße einzustufen, prüft derzeit der Rhein-Neckar-Kreis.

Foto: Gemeinde

( 19.02.2007 - 14:05)

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