Aus dem Rathaus

Ein Wahlsonntag der Superlative

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Ein Wahlsonntag der Superlative ist vorbei. 25 Jahre nach der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament waren am 13. Juni 2004 in Baden-Württemberg knapp 7,6 Mio. Deutsche und rund 387.000 Unionsbürger – darunter rund 53.000 aus den zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten – zur 6. Direktwahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. In 1.110 Städten und Gemeinden des Landes waren gleichzeitig die Kommunalparlamente von etwa 8 Mio. Bürgerinnen und Bürgern zu wählen. Schließlich galt es, in 35 Landkreisen ca. 2.300 ehrenamtliche Kreisräte zu bestimmen, wozu mehr als 6 Mio. Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner aufgerufen waren, darunter bereits zum zweiten Mal auch Unionsbürger.

Wechselhaftes Frühsommerwetter begleitete die Reilinger Wählerinnen und Wähler auf ihrem Gang zum Wahllokal. Alle Wahlbezirke befanden sich im Hauptschulgebäude der Schiller-Schule. Neben einem optimalen Raumangebot ist das Gebäude behindertenfreundlich ausgestattet. Eine neu angelegte Rampe für Rollstuhlfahrer und ein Fahrstuhl erleichtern auch Körperbehinderten die persönliche Wahlausübung.


6. Direktwahl zum Europäischen Parlament

Im Gegensatz zur zurückliegenden EU-Wahl am 13. Juni 1999 zeigten sich diesmal die Reilinger doch deutlich wahlfreudiger. Gegenüber knapp 45 % sind es diesmal fast 59 % Wahlbeteiligung, sicherlich beeinflusst durch die parallel durchgeführten Kommunalwahlen. Im Bundesdurchschnitt sind lediglich rund 43 % verzeichnet. Ein Beteiligungsinteresse, wie es noch 1994 mit 73,6 % in Reilingen festgestellt werden konnte, ist heutzutage wohl nicht mehr erreichbar.

Zum Gongschlag 18.00 Uhr begannen die 66 ehrenamtlichen Helfer mit dem Zählgeschäft, viele von ihnen zum erstem Mal dabei. Schon nach exakt 26 Minuten traf bereits die erste Schnellmeldung des dritten Wahlbezirkes ein. Bis gegen 19.00 Uhr war das Gesamtergebnis aller zehn allgemeinen Wahlbezirke sowie einem separaten Briefwahlbezirk ermittelt.

Die meisten Wählerstimmen konnte die CDU auf sich vereinigen. Sie steht mit über 46 % (gegenüber 50,7 % bei der letzten Wahl) an der Spitze. Weit entfernt von ihrem zuletzt erreichten Stimmenanteil (30,39 %) hat sich die SPD, die lediglich 21,7 % an Wählerstimmen erhalten konnte. Um 4 % auf fast 10 % steigerten sich dagegen die Grünen. Die Freien Demokraten kamen in Reilingen auf knapp 7,99 % gegenüber 5,5 % vor fünf Jahren. Der Anteil der Republikaner sank weiter auf nunmehr unter 3 % der abgegebenen Stimmen. Über 2 % kam nur noch die Tierschutzpartei (2,43 %).

In der heutigen Amtsblattausgabe ist eine Zusammenstellung der Ergebnisse aus den Einzelbezirken veröffentlicht.


Die Gemeinderatswahlen

Um die 18 Gemeinderatsmandate bewarben sich in Reilingen die CDU, SPD, FWV und FDP. Gegenüber von Sabine Petzold wird künftig auf der anderen Ratstischseite Anette Schweiger sitzen. War zum Abschluss der Legislaturperiode im Reilinger Rathaus Sabine Petzold von den Freien Wählern die einzige Frau am Ratstisch, haben nun auch wieder die Christdemokraten eine Frau in ihren Reihen. Eine weitere wesentliche Veränderung ist die Rückkehr zu vier Fraktionen am Ratstisch. Hatte vor fünf Jahren die Reilinger Bürgerliste erstmals für Furore gesorgt und gleich zwei Mitglieder in den Gemeinderat bringen können, stellte sie sich bei der diesjährigen Wahl nicht mehr dem Wählervotum.

Unmittelbar im Anschluss an das EU-Wahlergebnis wurde die Gemeinderatswahl ausgezählt. Nur wenige Bürger zeigten im Verlauf des Wahlabends Interesse daran, wer künftig die Geschicke der Gemeinde aktiv gestalten wird. Gegen 22.30 Uhr war es endlich soweit, dass die Ergebnisse des ersten Wahlbezirks bekannt gegeben werden konnten. Bis um Mitternacht stand schließlich fest, wer von den 72 Kandidaten den notwendigen Stimmenanteil auf sich vereinigen kann, um in den Gemeinderat einzurücken.

Mit 57,85 % Wahlbeteiligung wurde das bei der letzten Kommunalwahl als historischer Tiefststand festgestellte Beteiligungsinteresse noch um rund 6 % unterboten. 1999 waren noch 63,42 %, im Jahr 1994 sogar noch fast 75 % der Reilinger Bürger dem Wahlaufruf gefolgt.
3.061 Wähler, darunter zum zweiten Mal bei einer Kommunalwahl auch Unionsbürger (in Reilingen 130 Wahlberechtigte aus 18 Ländern), bestimmten durch die Abgabe von insgesamt 50.495 gültigen Stimmen die Zusammensetzung des neuen Gemeinderates für die nächsten fünf Jahre. Daneben waren auch sieben Vertreter der Kreistages im Wahlkreis VIII Hockenheim (Hockenheim, Neulußheim, Altlußheim und Reilingen) zu wählen.

Mit 17.506 Stimmen (34,67 %) wurde die CDU, trotz geringer Stimmeneinbußen, erneut stärkste politische Kraft in der Gemeinde und konnte ihre seitherigen sieben Ratssitze behaupten. Die kurzzeitige Fraktionsvergrößerung auf acht Sitze durch den Wechsel von Karlheinz Kuppinger (Bürgerliste) hatte keinen Bestand.

Von dem Verzicht der Bürgerliste profitierten die Freien Wähler, die noch vor fünf Jahren einen Platz an die Bürgerliste verloren hatten. Sie machten mit ihrem Stimmenanteil einen deutlichen Sprung nach vorne. 14.508 Wähler, das sind 28,73 % bescherten der FWV einen zusätzlichen Sitz im Gemeinderat (jetzt fünf). Zufrieden sein kann auch die FDP, der es gelungen ist, einen zweiten Ratssitz zu besetzen. 13,36 % oder 6.745 Wählerstimmen waren dafür notwendig. Der SPD gelang es, ihr Wahlergebnis leicht zu verbessern. Sie erreichte 23,24 % der Wählerstimmen (1999 = 19,83 %). Das seitherige Quartett schaffte auch wieder den Einzug in den Gemeinderat.

Der Gesamtgemeinderat wird sich damit aus folgenden 18 Bürgern zusammensetzen:

Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU
Name Vorname Stimmen Ergebnis 1999
Krämer Bernhard 3.305 3.781
Benetti Klaus 1.997 1.122
Zöller Hans 1.704 1.064
Marquardt Robert 1.592 1.797
Askani Rudi 1.467 841
Lützel Markus 952 (neu)
Schweiger Anette 883 (neu)

Freie Wählervereinigung Reilingen FWV
Name Vorname Stimmen Ergebnis 1999
Petzold Sabine 2.257 1.411
Geng Peter 2.046 1.322
Blaesius Günter 1.346 (neu)
Feth Friedrich 1.103 1.745
Hancke Peter 1.022 (neu)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
Name Vorname Stimmen Ergebnis 1999
Weibel Karl 2.758 2.225
Dorn Heinrich 1.401 734
Bickle Karl 1.224 1.630
Rösch Dieter 1.148 1.170

Freie Demokratische Partei FDP
Name Vorname Stimmen Ergebnis 1999
Schell Peter 1.849 1.410
Pflaum Jens 671 (neu)

Die Gemeinderäte Richard Eichhorn (FWV), Rüdiger Büchner (CDU), Karl Dagenbach (BLR), Jens Kilian (CDU) und Karlheinz Kuppinger (CDU, zuvor BLR), gehören mit Beginn der neuen Legislaturperiode ab 01. September 2004 dem Gemeinderat nicht mehr an. Die drei Erstgenannten haben sich nicht mehr dem Bürgervotum gestellt und auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

Die Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte wird voraussichtlich im Rahmen einer öffentlichen Ratssitzung am Montag, 19. Juli 2004 erfolgen. Die Amtseinführung des neuen Gemeinderates ist am Montag, 06. September vorgesehen.


Die Kreistagswahl

Auf das Ergebnis der Kreistagswahl mussten die Kandidaten bis zum nächsten Tag warten. Erst am Montag, 14. Juni, 14.00 Uhr wurden in Reilingen die Stimmzettel ausgewertet. Die ehrenamtlichen Helfer konnten sich nahezu ungestört mit dem nicht unkomplizierten Wahlsystem auseinandersetzen. Dennoch nahm die Auszählung von rund 20.000 Wählerstimmen zwischen zwei und drei Stunden in Anspruch.

Die Reilinger Kandidaten für die Kreistagswahl konnten in ihrer Heimatgemeinde von abgegebenen 19.818 Stimmen (entspricht einer Wahlbeteiligung von 57,76 %, 1999 = 63,11 %) folgende Stimmenanteile auf sich vereinigen:

Krämer, Bernhard (CDU) 3.475
Marquardt, Robert (CDU) 1.495
Weibel, Karl (SPD) 2.317
Katzenberger, Jürgen (FW) 553
Feth-Biedermann, Gabriele (FW) 400
Schell, Peter (FDP) 1.518
Pflaum, Jens (FDP) 504

Die CDU erreichte in Reilingen 7.462 Stimmen (37,65 %), die SPD 4.846 Stimmen (24,45 %), die FW 3.001 Stimmen (15,14 %), die Grünen 1.309 Stimmen (6,61 %) und die FDP 3.200 Stimmen (16,15 %).
Einen deutlichen Stimmenzuwachs gegenüber der letzten Wahl im Jahr 1999 verzeichneten die SPD und FDP.

Wer in den Kreistag einrücken wird, entscheidet am Freitag, 18. Juni der Kreiswahlausschuss.

Nach dem vorläufigen Endergebnis hat im Wahlkreis VIII Hockenheim mit Bernhard Krämer lediglich ein Reilinger den direkten Einzug in den Kreistag geschafft. Nach 10 Jahren Zugehörigkeit zum Kreistag hat Bürgermeister i.R. Helmut Müller nicht mehr für eine neue Amtsperiode kandidiert.

Die Gemeindeverwaltung bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Wahlrecht ausgeübt haben. Besondere Anerkennung verdienen alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Sie haben dafür gesorgt, dass die Wahl reibungslos abgelaufen ist und die Ergebnisse zügig ermittelt werden konnten.

Fotos: svs
( 15.06.2004 - 15:13)

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