Aus dem Rathaus

Neubau Johann-Friedrich-Oberlin Kindergarten

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Unser Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.05.2004 mit großer Mehrheit entschieden, den bestehenden fünfgruppigen Johann-Friedrich-Oberlin-Kindergarten abzureißen und dann an gleicher Stelle einen neuen viergruppigen Kindergarten zu errichten.

In den vergangenen Wochen wurde dieser Beschluss in der Öffentlichkeit und vor allem bei den Eltern der Kindergartenkinder stark diskutiert. Gleichzeitig haben einige Eltern eine "Interessengemeinschaft Johann-Friedrich-Oberlin-Kindergarten" gegründet mit dem Ziel der Erhaltung der fünften Gruppe.

Zur Vermeidung einer teilweise falschen bzw. unvollständigen Argumentation möchten wir in Absprache mit der Evangelischen Kirchengemeinde nachfolgende Informationen geben:

Eigentümer des vorhandenen Kindergartens ist die Evangelische Kirchengemeinde, die den Kindergarten in den Jahren 1974/1975 mit einem Zuschuss der politischen Gemeinde errichtet hat. Zwei voneinander unabhängig erstellte Gutachten sind zum Ergebnis gekommen, dass eine Sanierung des bestehenden Gebäudes unwirtschaftlich wäre und somit dem Neubau eines Kindergartens der Vorzug einzuräumen ist. In Gesprächen zwischen Evangelischer Kirchengemeinde und politischer Gemeinde wurde vereinbart, dass Bauherrin des Neubaues die politische Gemeinde wird und diese damit das Vorhaben auch vollständig finanzieren muss. Gleiches gilt für den notwendigen Abriss des bestehenden Gebäudes. Die Betriebsträgerschaft dagegen soll weiterhin in bewährter Weise bei der Evangelischen Kirchengemeinde bleiben.


Beim Anbau der fünften Gruppe an den Johann-Friedrich-Oberlin-Kindergarten im Jahre 1991 forderte die Evangelische Kirchengemeinde entsprechend einer Vorgabe durch die Evangelische Landessynode die Übernahme des Betriebskostendefizits für diese fünfte Gruppe zu 100% durch die politische Gemeinde. Im Interesse der Gleichbehandlung aller Kindergärten wurde damals die Defizitbezuschussung von 75 % auf 82 % für alle örtlichen Kindergartengruppen erhöht. Seit dem 01.01.2004 bezuschusst die politische Gemeinde nach dem Wegfall der Pauschalzuschüsse des Landes Baden-Württemberg das jährliche Betriebskostendefizit in allen konfessionellen örtlichen Kindergärten zu 89 %. Die restlichen 11% sind von den Kirchengemeinden aufzubringen. So wurden beispielsweise für das Jahr 2003 den örtlichen Kindergartenträgern insgesamt rd. 340.000 € aus allgemeinen Haushaltsmitteln der politischen Gemeinde überwiesen. Diese hohe Defizitbeteiligung der politischen Gemeinde ist ebenso vertraglich vereinbart wie die Verpflichtung der jeweiligen Kindergartenträger, Kinder ohne Ansehen der Religion, Konfession oder Nationalität in ihren Kindergärten aufzunehmen und diese entsprechend den Werten des christlichen Glaubens zu betreuen und zu fördern.

Die Evangelische Kirchengemeinde ist im Rahmen der Finanzierung ihres anteiligen Defizits (11 %) auf die Genehmigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat Karlsruhe angewiesen. Diese Genehmigung und die damit verbundene kircheninterne Förderung der Kindergartenträgerschaft aus Kirchensteuermitteln besteht wie bisher auf Grund der Zahl der evangelischen Gemeindemitglieder nur für vier Gruppen. Ein daraus resultierender Fehlbetrag bei der kirchlichen Förderung muss die Evangelische Kirchengemeinde derzeit aus allgemeinen Rücklagen abdecken, was jedoch auf Dauer nicht möglich ist.

Darum hat die Evangelische Kirchengemeinde im Rahmen der aktuellen Gespräche über einen Neubau des Johann-Friedrich-Oberlin-Kindergartens darauf hingewiesen, dass das Defizit einer evtl. weiter vorhandenen fünfte Gruppe zu 100% von der politischen Gemeinde zu übernehmen wäre.

Leider hat die politische Gemeinde auf Grund der äußerst angespannten Haushaltssituation, an der sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern wird, keine Möglichkeit, wie im Jahre 1991 praktiziert, die allgemeine Defizitbezuschussung über die 89 % hinaus zu erhöhen um die fünfte Gruppe im Johann-Friedrich-Oberlin-Kindergarten zu erhalten. Auf Grund der akut schlechten Haushaltslage sind Einsparungen in allen Bereichen des kommunalen Haushaltes vorzunehmen. Die örtlichen Kindergärten können davon nicht ausgespart bleiben.

Es mussten daher andere Wege gesucht werden um zum einen die Gesamtzahl von 11 Reilinger Kindergartengruppen (bisher fünf Gruppen im Johann-Friedrich-Oberlin-Kindergarten, drei im St. Anna-Kindergarten, zwei im St. Josef-Kindergarten und eine Gruppe im Kindertreff) zu erhalten und zum anderen der zuvor erläuterten Notwendigkeit einer Gruppenreduzierung im Johann-Friedrich-Oberlin-Kindergarten gerecht zu werden.

Nach der Geburtenstatistik sinkt die Kinderzahl in den nächsten Jahren recht deutlich; im Gegenzug wird aus der Bebauung des Neubaugebietes Holzrott IV und dem Zuzug auswärtiger Familien mit weiteren Kindern gerechnet. Aus heutiger Sicht ist daher davon auszugehen, dass langfristig die Gesamtzahl von 11 Gruppen mit insgesamt 268 Kindergartenplätzen ausreichend ist.

In Verhandlungen mit der Katholischen Kirchengemeinde konnte erreicht werden, dass die im Johann-Friedrich-Oberlin-Kindergarten wegfallende fünfte Gruppe in einem der beiden Katholischen Kindergärten untergebracht wird.

Im Ergebnis bedeutet dies:

· geringere Investitionskosten beim Neubau eines vier- anstelle eines fünfgruppigen Kindergartens.
· niedrigere Betriebskosten aus der optimalen Nutzung sämtlicher Kindergärten (bisher leerstehende Räume werden dann genutzt).
· Wegfall der vollständigen Freistellung der Kindergartenleitung ab einem fünfgruppigen Kindergarten und damit verbunden Einsparungen bei den Personalkosten.

Die zeitliche Umsetzung des Kindergartenneubaus ist folgendermaßen geplant:

· Die Grundsatzentscheidung des Gemeinderates vom 17.05.2004 wird bereits umgesetzt. Zur Zeit arbeitet ein örtliches Architekturbüro an Entwurfsplanungen für einen neuen viergruppigen Johann-Friedrich-Oberlin-Kindergarten. Dabei sind/werden Fachbehörden, Vertreter der Evangelischen Kirchengemeinde und der politischen Gemeinde und natürlich die Eltern beteiligt. Diese Entwurfsplanung wird voraussichtlich im November 2004 in öffentlicher Gemeinderatssitzung vorgestellt.
· Abriss des bestehenden Gebäudes zum Ende des Kindergartenjahres 2004/2005, also ca. im August 2005.
· Neueinrichtung einer Gruppe in einem der beiden Katholischen Kindergärten
· Während der Bauzeit werden die Kinder aus den im Johann-Friedrich-Oberlin-Kindergarten verbleibenden vier Gruppen in anderen kommunalen Gebäuden untergebracht (z.B. Grundschulgebäude, Fritz-Mannherz-Halle). Ein Umzug in "Container" ist nicht notwendig.
· Ein Umzug von Kindern der (noch) bestehenden fünften Gruppe des Johann-Friedrich-Oberlin-Kindergartens in einen der beiden Katholischen Kindergärten ist nicht notwendig, da zum Zeitpunkt des Baubeginns relativ viele Kinder eingeschult werden und damit den Kindergarten endgültig verlassen.
· Der Kindergartenträger wird sich bemühen, im Rahmen freier Plätze in den dann noch vorhandenen vier Gruppen diejenigen Kinder aufzunehmen, deren Geschwister bereits im Johann-Friedrich-Oberlin-Kindergarten sind.


Sowohl Evangelische Kirchengemeinde als auch politische Gemeinde hoffen, dass diese umfassende Information zur Klarstellung dient und bitten nochmals um Verständnis, dass die Sachzwänge – und hier insbesondere die finanzielle Situation – keine andere Lösung zulassen.
( 19.07.2004 - 13:59)

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