Technischer Ausschuss

Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 27.07.2006

Im angenehm kühlen Ratssaal blieb der Technische Ausschuss bei seiner letzten Zusammenkunft vor den Sommerferien am Donnerstag, 27. Juli, weitgehend unter sich. Themenschwerpunkt bildeten einmal mehr diverse Auftragsvergaben mit einem Volumen von rund 62.000 Euro und die Behandlung von privaten Bauwünschen. Diskussionsstoff lieferten zudem der weiterhin defizitäre Häckselplatzbetrieb und die öffentlichen Parkplätze beim Feuerwehrgerätehaus.

Oberlin-Kindergarten in wenigen Wochen bezugsfertig

In die Zielgeraden kommt der Neubau des Oberlin-Kindergartens in der Wilhelmstraße 44/1. Bis Ende August soll das Gebäude bezugsfertig sein. Die offizielle Einweihung des Gebäudes wird jedoch erst nach der eigentlichen Inbetriebnahme am Wochenende des 13./14. Oktober stattfinden. Wie Bürgermeister Walter Klein erfreulich feststellen konnte, ist der vorgegebene Kostenrahmen nach wie vor eingehalten.

Vom Technischen Ausschuss waren die letzten drei Gewerke in Auftrag zu geben. Der Außen- und Innensonnenschutz wird von einer Meckesheimer Firma ausgeführt. Sie hatte sich im Rahmen eines öffentlichen Wettbewerbs als einzige beworben. Da die Angebotspreise nicht übersetzt waren, gab es keinen Anlass, die Ausschreibung aufzuheben. Für den Sonnenschutz sind rund 25.200 Euro aufzuwenden.

Das Möbel wird ein Unternehmen aus Rottenburg stellen. Der Kostenaufwand wurde mit 35.700 Euro beziffert. Das verwendete Trägerobermaterial ist garantiert Formaldehydfrei und besteht zu 95 % aus Naturholz. Der berücksichtigte Bieter war aus einem Bewerberfeld von sechs Firmen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt worden.

Die Bauendreinigung schließlich wird eine Reinigungsfirma aus Neckartenzlingen übernehmen. Sie erwartet für die zu erbringende Leistung rund 1.000 Euro.

Die Trocknungszeit des Grundputzes wurde für Außenanlagearbeiten genutzt. Derzeit wird der Eingangsbereich gepflastert und im Garten steht das Einsäen des Rasens unmittelbar bevor.

Parkplätze ausschließlich für die Feuerwehr?

Zu keinem konkreten Ergebnis führte die Debatte über einen Antrag der Freiwilligen Feuerwehr, sieben Parkplätze entlang der Graf-Zeppelin-Straße ausschließlich für Einsatzkräfte der Wehr zu reservieren. Die Verkehrsbehörde hatte schon im Herbst vergangenen Jahres ein derartiges Ansinnen abgelehnt und auf ausreichende Parkflächen im Hof des Feuerwehrgerätehauses verwiesen. Die Feuerwehr aber will dies nicht akzeptieren und erwartet vom Gemeinderat, respektive dem Technischen Ausschuss eine Entscheidung in ihrem Sinne.
Die halbjährige Beobachtungsphase habe zu keiner nennenswerten Besserung geführt, so der allgemeine Tenor der Wehr. Auf besagten Parkplätzen seien ständig „feuerwehrfremde“ Fahrzeuge abgestellt und im Einsatzfall sei es mehrfach notwendig gewesen, im näheren oder weiteren Umfeld des Gerätehauses zu parken.

Eine für alle Beteiligte zufrieden stellende Lösung verspricht man sich von einem Vororttermin mit den Verantwortlichen der Feuerwehr.

Häckselplatzdefizit fällt etwas höher aus

Auch im Jahr 2005 war der Reilinger Häckselplatz als kostenrechnende Einrichtung ein Zuschussbetrieb. Einschließlich der inneren Verrechnungen fiel das Defizit mit 24.885,18 Euro um rund 3.200 Euro höher als im Vorjahr aus. Die eigentliche Ursache war schnell ausgemacht. Die Anzahl der noch kostenfreien Kleinanlieferungen ist seit Jahren konstant ansteigend und hat sich seit 2001 nahezu verdoppelt. Seither sind pro Jahr zusätzlich 2.000 weitere Anlieferungen zu verzeichnen. Auch die abgegebene Grünschnittmenge steigt beständig an. Mittlerweile sind es fast 6.300 m³ im Jahr.

Offensichtlich nehmen zunehmend Bürger aus Nachbargemeinden die Reilinger Serviceleistung in Anspruch. Eine Fehlentwicklung, die voll auf die Kostensituation durchschlägt und trotz aller Bemühungen zur Kostenreduktion keine Aussicht zulässt, jemals schwarze Zahlen zu schreiben. Mit der defizitären Einrichtung wird sich der Gesamtgemeinderat spätestens bei den anstehenden Haushaltsberatungen wieder einmal befassen müssen.

Positiv entschieden

Lediglich zwei Bauvorhaben waren im öffentlichen Sitzungsteil auf der Tagesordnung zu finden. Beiden, einem Wohnhausumbau mit Nebengebäude in der Neugasse 11 und der geplanten Aufstockung mit Ausbau des Dachgeschosses in der Speyerer Straße 21, wurde jeweils einstimmig entsprochen und das gesetzlich geforderte Einvernehmen erklärt.

Ohne Einwände passierten auch zwei Bebauungspläne der Nachbargemeinde Altlußheim den Rat. Durch das Planwerk für eine 1. und 2. Änderung des Wohn- und Gewerbegebietes Altreut werden die Reilinger Interessen nicht berührt.