Technischer Ausschuss

Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 28.09.2006

Bauangelegenheiten im Technischen Ausschuss

Bauanträge und Bauvoranfragen sind das Hauptthema der öffentlichen Sitzungen des Technischen Ausschusses. Hin und wieder gibt es auch für die Gemeindeentwicklung wichtige Themen, die unmittelbar entschieden, oder aber zumindest für eine spätere Entscheidung im Gemeinderat vorberaten werden können. So auch bei der öffentlichen Zusammenkunft des Technischen Ausschusses am 28. September.
 

Heizenergiekonzept für Schul- und Sportzentrum

Das Schul- und Sportzentrum ist wesentlicher Wärmeenergieverbraucher der Gemeinde. Die vier Gebäude werden derzeit über vier gasbefeuerte Kesselanlagen in zwei Heizzentralen mit Wärme versorgt. Alle Anlagen sind mittlerweile 15 Jahre alt. Es waren bereits einige Reparaturen fällig. Ein Brenner muss demnächst in der Schule ersetzt werden. Die Energiebezugspreise haben sich in wenigen Jahren verdoppelt und eine Ende der Preisspirale ist nicht abzusehen. Diese Ausgangslage hat die Gemeinde dazu veranlasst, grundsätzliche Überlegungen anzustellen. „Wir wollten vor allem wissen, wie sich die vorhandene Wärmeerzeugung mittelfristig verbessern und optimieren lässt, auf welche Art im Bedarfsfall eine moderne Heiztechnik realisiert werden kann und schließlich, welche Optionen etwa zu alternativer, innovativer Wärme-/Energieerzeugung es gibt“, erklärte Bürgermeister Walter Klein den Mitgliedern den Technischen Ausschusses.

Zwischenzeitlich hat ein Fachingenieurbüro ein Heizenergiekonzept erstellt. Es empfiehlt eine gemeinsame Heizzentrale für den gesamten Schul- und Hallenkomplex. Dadurch kann die Gesamt-Feuerungsleistung um ca. 100 kW verringert werden. Notwendig sei es jedoch, so Bürgermeister Klein, die Schulgebäude an die Heizzentrale in den Fritz-Mannherz-Hallen über eine Fernleitung anzubinden. Auch eine Erneuerung des Schornsteines ließe sich nicht umgehen.

Die erwartbaren Kosten beziffert das Ingenieurbüro auf rund 136.000 Euro. Demgegenüber stehen jährliche Einsparungen bei Energie, Bereitstellung, Beratung, Kaminfeger und Wiederbeschaffung von mindestens 12.500 Euro. Nicht zu vergessen auch die deutlich reduzierten CO² Emissionen.

Der Technische Ausschuss gab dem Gemeinderat die Empfehlung weiter, eine Umstellung schon 2007/2008 anzugehen und ausloten zu lassen, welche Fördergelder den finanziellen Gemeindeaufwand reduzieren können.

Der Gesamtgemeinderat wird sich in seiner nächsten öffentlichen Sitzung am 16. Oktober mit dem Thema nochmals auseinander setzen und im Interesse des Umweltschutzes und der Gemeindefinanzen handeln.

Weniger Verkehrsschilder

Seit Änderung der Straßenverkehrsordnung sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Aufstellung von Verkehrszeichen erheblich verschärft worden. „Verkehrszeichen sollen nur noch dort aufgestellt werden, wo sie wirklich zwingend notwendig sind“, erläuterte Bürgermeister Klein die Landesaktion. Die zuständigen Ministerien hätten sich auf einen Katalog von etwa 40 Verkehrszeichen verständigt, auf die im Innerortsbereich unter bestimmten Umständen verzichtet werden könne.

Verkehrsbehörde, Polizei und Verwaltung sind bei einer Nachschau auch im Reilinger Ortsbereich fündig geworden. Mehr als ein Dutzend Verkehrsschilder sind entbehrlich und konnten bereits vom Bauhof abmontiert werden. (Foto Gemeinde)

Der Gesamtkatalog verzichtbarer Verkehrszeichen kann übrigens im Internet unter www.im.baden-wuerttemberg.de/de/Weniger_Verkehrszeichen/96460.html abgerufen werden.

Ruhender und fließender Verkehr

Speziell für die Feuerwehr reservierte Parkplätze wird es weiterhin nicht geben. Die Einsatzkräfte werden wie seither auf dem Gelände des Gerätehauses oder auf freien Parkflächen im Umfeld ihr Fahrzeug abstellen müssen.

Die Feuerwehr hatte schon vergangenes Jahr darum gebeten, die Parkplätze entlang der Graf-Zeppelin-Straße für Feuerwehrmitglieder zu reservieren. Dem wollte die Verkehrsbehörde nicht folgen. Nach deren Ansicht sind im Hof vor dem Feuerwehrgerätehaus genügend Parkmöglichkeiten vorhanden und eine Reservierung von öffentlichen Parkflächen für Feuerwehrmitglieder nicht zwingend notwendig. Diese Entscheidung wollte die Feuerwehr nicht akzeptieren, zumal es im Einsatzfall immer wieder vorkommen soll, dass Einsatzkräfte im weiteren Umfeld parken mussten, weil feuerwehrfremde Fahrzeuge die Stellflächen beim Gerätehaus blockieren.

Auch nach einer jetzt vorgenommenen Ortsbegehung war keine Einigung der unterschiedlichen Positionen in Sicht. Der Kompromissvorschlag von Bürgermeister Walter Klein, auf dem Gelände des Gerätehauses der Feuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes ausschließlich das Parken von Einsatzkräften zu gestatten, fand bei Stimmengleichheit im Technischen Ausschuss keine Mehrheit.

Die Rettungsstiftung Jürgen Pegler e. V. in Heilbronn hat der Gemeinde zwei Geschwindigkeitsanzeigegeräte kostenlos überlassen. Sie werden einen festen Standplatz in der Haydnallee und Hermann-Hesse-Straße erhalten.

Als Beitrag zur Förderung des Radtourismus hätte die Gemeinde gerne gesehen, dass die Radwege besser gekennzeichnet sind und ein aktuelles Kartenwerk angeboten wird. Auf Reilinger Gemarkung ist die Radwegekreuzung am Friedhof/Heidelberger Weg bereits beispielhaft gekennzeichnet worden.

Bürgermeister Walter Klein verwies auf Gespräche in der Verwaltungsgemeinschaft, die aber noch auf informeller Ebene sind und bislang zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt haben. Man bleibe aber in dieser Angelegenheit weiter am Ball.

Seine Zustimmung gab der Technische Ausschuss den Planungen für die rückwärtige Erschließung der Grundstücke Neugasse 5/7. Vorgesehen ist, die bestehende Zufahrt (Hauptstraße 110) in Richtung Nord-Westen bis zum Grundstück Neugasse 5 zu verlängern. Die Ent- und Versorgungsleitungen werden bis einschließlich Grundstück Nr. 7 verlegt.

Die Kosten für diese Maßnahme bezifferte Bürgermeister Klein mit rund 40.000 Euro zuzüglich Nebenkosten. Sie werden per Vertrag von den jeweiligen Grundstückseigentümern abgelöst. Die Abwicklung der kleineren Erschließungsmaßnahme liegt in den Händen des Ingenieurbüros Michael Säubert, St. Leon-Rot.

Bauanträge und Bauvoranfragen

Sein planungsrechtliches Einvernehmen erklärte der Technische Ausschuss für die Bauvorhaben in der Speyerer Straße 40, Bürgermeister-Kief-Str. 10, Friedrichstr. 2/1, Hauptstr. 107, Neugasse 46 und Speyerer Str. 21. Es ist Grundlage für die von der Unteren Baurechtsbehörde auszusprechende Baugenehmigung.

Mit einem positiven Vorbescheid dürfen dagegen die Bauherren in der Wörschgasse 6 – 8 nicht rechnen. Hier wurde die erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung versagt, zumal der Straßenabstand der geplanten Gebäude eine Verbreiterung der Wörschgasse dort nicht zulässt. Zur Durchsetzung der Sanierungsziele wird der Gemeinderat voraussichtlich in der nächsten öffentlichen Sitzung das Feststellungsverfahren für einen Bebauungsplan einleiten und eine Veränderungssperre erlassen.