Technischer Ausschuss
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 23.11.2006
Eine für den Technischen Ausschuss typische Themenpalette beschäftigte das
beschließende Ratsgremium bei seiner öffentlichen Sitzung am 23. November.
Ergebnisorientiert gelang es, in weniger als einer Stunde auch schwierigere
Entscheidungen meist einvernehmlich zu treffen.
Guter Zustand der
Brückenbauwerke
Anfang Oktober hat die Ing.-Gruppe Bauen aus Karlsruhe eine einfache Prüfung
der Reilinger Brückenbauwerke vorgenommen. Nach dem Mängelbericht, der dem
Technischen Ausschuss vorlag, ist der Brückenzustand durchweg mit sehr gut bis
gut zu bewerten. Notwendig seien dennoch mittelfristig diverse Sanierungs- und
Unterhaltungsmaßnahmen, berichtete Bürgermeister Walter Klein. Die Verwaltung
werde im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen vorschlagen, im kommenden
Jahr entsprechende Gelder zur Beseitigung der Mängel an der großen
Hertenwegbrücke und der Überführung über die B 36 / Neubaustrecke Mannheim -
Stuttgart einzustellen.
Als Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde gesetzlich verpflichtet, ihre
Brückenbauwerke regelmäßig zu überprüfen. Die anzuwendende DIN-Norm
unterscheidet dabei zwischen Hauptprüfungen, die alle sechs Jahre durchzuführen
sind und einfachen Prüfungen, die drei Jahre nach einer Hauptprüfung erfolgen
sollen. Darüber hinaus sind die Bauwerke regelmäßig jährlich zu besichtigen. Die
letzte Hauptprüfung ist in Reilingen im September 2003 erfolgt. Ergebnisse
der Verkehrstagfahrt
In regelmäßigen Abständen werden von der Verkehrsbehörde Hockenheim so
genannte Tagfahrten durchgeführt. Dabei überzeugt man sich gemeinsam mit der
Landespolizei und Vertretern der Straßenbaulastträger vor Ort von der jeweiligen
Verkehrssituation. Eine solche Tagfahrt war zuletzt am 24. Oktober anberaumt.
Über die getroffenen Entscheidungen informierte Bürgermeister Walter Klein.
Zur Sprache kam die signalisierte Fußgängerfurt an der Hauptstraße Ecke
Kirchenstraße. Das Straßenbauamt will einen Vorschlag der Gemeinde, dort eine
akustische Signalgebung als Hilfe für sehbehinderte Bürger zu installieren, nur
dann aufgreifen, wenn entsprechender Bedarf nachgewiesen wird.
Der Wunsch eines Anwohners der Bierkellergasse, an der Einmündung zur
Hauptstraße einen zweiten Verkehrsspiegel aufzustellen, wurde von der
Verkehrsbehörde nicht berücksichtigt. Auch einem beantragten Halteverbot vor den
Anwesen der Hauptstraße 146 bis 150 wurde nicht entsprochen. Stattdessen soll
der Gemeindevollzugsdienst den dortigen Bereich verstärkt überwachen.
Die Baumstandorte auf der westlichen Seite der Hockenheimer Straße werden durch
relativ hohe Randsteine von der Fahrbahn abgegrenzt. Bei Begegnungsverkehr kommt
es daher immer wieder zu kritischen Situationen, insbesondere bei unsicheren
Verkehrsteilnehmern. Zwingenden Handlungsbedarf vermochte die Verkehrsbehörde
dort nicht zu erkennen, zumal die relative Fahrbahnenge als ein Beitrag zur
Geschwindigkeitsreduzierung verstanden wird und seither keine Unfälle
registriert worden sind. Dennoch hat sich der Technischen Ausschuss eine
endgültige Entscheidung vorbehalten, wenn die Kosten für eine Absenkung der
Bordsteine ermittelt worden sind.
Zwei Parkplätze vor der Schiller-Schule werden künftig als Behindertenparkplätze
gekennzeichnet. Die weitere Entwicklung abwarten will die Verkehrsbehörde im
Baugebiet Nord-West, wo ein Bürger angeregt hat, die querenden Fahrrad- und
Fußwege abzuschranken. Ernsthafte Probleme sind dort seither über einen längeren
Zeitraum nicht bekannt geworden. Schwierige Entscheidung
Schwer tat sich der Bauausschuss mit einem Bauvorhaben in der Hauptstraße 89.
Probleme bereitete vor allem das vom Baugesetzbuch geforderte Einfügungsgebot.
Auf Antrag der Freien Wähler soll deshalb wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung
eine Entscheidung des Gesamtgemeinderates herbeigeführt werden, falls der
Bauherr nicht doch noch eine Umplanung vornimmt und die Geschossigkeit des
Gebäudes auf das geforderte Maß begrenzt.
Unproblematisch war dagegen das Bauvorhaben in der Hauptstraße 69. Das ehemalige
Lokal „Glockenstüble“ soll zu einer Zahnarztpraxis umgenutzt werden. Das Gebäude
wird hierzu umgebaut und erweitert. Die notwendige Sanierungsgenehmigung wurde
hierzu erteilt. Gewerbepark der Stadt Waghäusel
Die Nachbarstadt Waghäusel will das ehemalige Areal der Firma Südzucker
umplanen und den Bereich seine ehemalige Bedeutung eines Gewerbeparks wieder
geben. Ein entsprechender Bebauungsplan soll die notwendigen Voraussetzungen
hierzu schaffen. Die Interessen der Gemeinde Reilingen sind von diesem Vorhaben
nicht berührt. Insoweit waren die Entwurfsplanungen lediglich zur Kenntnis zu
nehmen.
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