Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 17. Januar 2000

Haushaltsentwurf 2000 in den Gemeinderat eingebracht
Gesamtvolumen von 27,343 Mio. Mark/Steuern und Beiträge bleiben stabil/Erhebliche Investitionen in Baumaßnahmen/Grundstücksverkäufe sollen 6,2 Mio. Mark einbringen.

Groß war das Publikumsinteresse bei der ersten Zusammenkunft des Gemeinderates im neuen Jahr. Beherrschendes Thema der Tagesordnung war der Haushalt des Jahres 2000.
In seiner Etatrede stellte der Bürgermeister fest, dass die verbesserte gesamtwirtschaftliche Lage positive Auswirkungen auf die Finanzentwicklung der Gemeinde habe und die schon 1998/99 zurückgewonnenen Handlungsspielräume bestätige. Im ersten Jahr nach der Jahrtausendwende könne ein solide finanzierter Haushaltsentwurf mit einem Gesamtvolumen von 27,3 Mio. Mark vorgelegt werden. Dies werde u.a. durch eine verbesserte Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes deutlich. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt könne von 209.000 Mark im Jahr 1999 auf 318.000 Mark angehoben werden. Dies sei jedoch ausschließlich auf die Zuwachsraten insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (plus 690.000 Mark) und bei den Schlüsselzuweisungen (plus 249.000 Mark) zurückzuführen. Als positives Zeichen wertete der Bürgermeister, dass man beim Personalkostenaufwand mit 0,87 % Steigerung (32.500 Mark) schon fast eine "Nullrunde" erreicht habe.

Dem vom Innenministerium zum Erhalt der Handlungsfähigkeit der Gemeinde vorgegebenen strikten Konsolidierungskurs sei man weitgehend gefolgt. Dies beinhalte auch eine Begrenzung des jährlichen Ausgabenzuwachses auf mittelfristig maximal 2 %.

Erfreulicherweise gehe der Haushaltentwurf von unveränderten Steuerund Gebührensätzen aus. Mit höheren kommunalen Abgaben müssten die Bürgerinnen und Bürger nicht rechnen.

Der im Gemeinderat vorgestellte Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 18,3 Mio. Mark, was einem Anstieg von 4,4 % (plus 0,8 Mio. Mark) entspricht. Einem Zuwachs auf der Einnahmenseite von 856.000 Mark steht ein Zuwachs auf der Ausgabenseite von 747.000 Mark gegenüber. Wegen der guten eigenen Steuerkraft im Jahr 1998 steigt die Finanzausgleichsumlage um 362.000 Mark auf 2,032 Mio. Mark und auch die Kreisumlage um weitere 418.000 Mark auf jetzt 2,53 Mio. Mark.

Wie Bürgermeister Klein betonte, seien die gesetzlichen Vorgaben an die Wirtschaftskraft des Verwaltungshaushaltes erfüllt. Nach Abzug der Tilgungsleistung verblieben im Vermögenshaushalt noch 300.000 Mark für investive Maßnahmen. "Diese bescheidene, aber nicht geringe freie Spitze reduziert den Zugriff auf die allgemeine Rücklage", stellte Klein fest und verwies darauf, dass im vorgelegten Planentwurf für den Vermögenshaushalt alle im Jahr 1999 anfinanzierten Maßnahmen berücksichtigt seien. Dies gelte besonders für die Sanierung und Erweiterung der Schiller-Schule (5,2 Mio. Mark), die Ortskernsanierung (1,0 Mio. Mark) und die Umgestaltung der Hauptstraße (150.000 Mark). Darüberhinaus hätte man im Planentwurf jeweils eine erste Planungsrate für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses und für ein neues Sportgelände aufnehmen können.

Der Entwurf des Vermögenshaushaltes weist ein Gesamtvolumen von rund 9,43 Mio. Mark auf und hat damit gegenüber dem Vorjahr um 2,95 Mio. Mark (48 %) zugelegt. Als Finanzierungsmittel der vorgesehenen Investitionen dienen 1,1 Mio. Mark aus der Rücklage, 6,2 Mio. Mark Erlöse aus Grundstücksverkäufen, 1,2 Mio. Mark Landeszuweisungen und eine kleinere, besonders zinsgünstige Kreditaufnahme von 100.000 Mark, die für den Ankauf von betreuten Seniorenwohnungen bestimmt ist. In diesem Zusammenhang hob der Bürgermeister hervor, dass die erwartbaren Erlöse aus Grundstücksverkauf ein einmaliger, in den nächsten Jahren nicht wiederholbarer Vorgang sei.
Die Entwürfe der Wirtschaftspläne für die beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sehen im Erfolgsplan geringfügige Gewinne vor. Sie wurden bei der Wasserversorgung mit 3.500 Mark und bei der Abwasserbeseitigung mit 42.000 Mark beziffert.
Das Gesamtvolumen des Eigenbetriebes Wasserversorgung beläuft sich auf 1,248 Mio. Mark (Erfolgsplan 715.000 Mark, Vermögensplan 533.000 Mark) und das des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung auf 3,595 Mio. Mark (Erfolgsplan 1,691 Mio. Mark, Vermögensplan 1,904 Mio. Mark). Zum Ausgleich der Wirtschaftspläne müssen Kredite aufgenommen werden, rund 150.000 Mark bei der Wasserversorgung und 1,08 Mio. Mark bei der Abwasserentsorgung. Das Investitionsvolumen bei der Wasserversorgung liegt bei rund einer halben Million Mark und bei der Abwasserbeseitigung bei ca. 1,5 Mio. Mark. Trotz dieser enormen finanziellen Belastung können, so der Bürgermeister, die Wasser- und Abwassergebühren auch im Jahr 2000 stabil bleiben und müssen nicht angehoben werden. Für das Jahr2001 kündigte er jedoch eine Neukalkulation dieser Gebühren an.

Finanzplan und Investitionsprogramm

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm sehen in den über das Haushaltsjahr hinausgehenden drei Jahren rund 17 Mio. Mark an investiven Ausgaben vor. Dieser Betrag könne nicht allein mit eigenen Mitteln finanziert werden, so der Bürgermeister. Daher sei eine Kreditaufnahme von rund 8 Mio. Mark vorgesehen. Als wichtigste Investitionen nannte der Bürgermeister den Umbau des Feuerwehrgerätehauses, ein neues Sanierungsgebiet im alten Ortskern und ein neues Sportgelände in der Nachtwaid.

Klein machte aber auch deutlich, dass eine Finanz- und Investitionsplanung einen unverbindlichen Rechtscharakter habe. Die dort genannten Maßnahmen könnten erst dann konkret werden, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr verbindliche Ansätze in den Haushalt aufgenommen werden. Im übrigen stelle die Finanzplanung den äußersten Rahmen der Investitionstätigkeit der Gemeinde dar, der aus heutiger Sicht noch zu bewältigen sei. Für weitere finanzielle Spielräume sei kein Raum.
Zusammenfassend brachte der Bürgermeister zum Ausdruck, dass der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 finanziell machbar und auch vertretbar sei.

Stellungnahmen der Fraktionen

Für die SPD-Fraktion stellte Sprecher Karl Bickle fest, dass der Entwurf des Verwaltungshaushaltes ausgewogen und machbar sei, vor allem aber ausgeglichen, was heutzutage nicht als Selbstverständlichkeit angesehen werden könne. Positiv aufgefallen sei die geringe Steigerungsrate bei den Personalausgaben von nur 0,85 %. Als stabiler Faktor entwickle sich zunehmend die Gewerbesteuer mit 1,3 Mio. Mark. Nach wie vor zeige sich jedoch eine starke Abhängigkeit von Bundes- und Landeszuweisungen, die etwa 50 % des Verwaltungshaushaltes ausmachen. Ziel der Folgejahre sei es daher, die Steigerungen im Verwaltungshaushalt zurückzuführen bzw. sich an der Preissteigerungsrate zu orientieren.

Als gut und richtig bestätigte Bickle die geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt, insbesondere im Bereich der Schiller-Schule mit 4,9 Mio. Mark und für die Ortskernsanierung mit 1,02 Mio. Mark. Einen "bitteren Nachgeschmack" empfinde man, wenn zur Finanzierung rund 6,277 Mio. Mark aus Geländeverkauf eingesetzt werden müssen. Mit dem Gelände veräußere man das "Tafelsilber" der Gemeinde. Weiter anzumerken sei, dass bis zum Jahre 2001 die Rücklagen bis auf den gesetzlichen Mindeststand zurückgehen werden. Dennoch trage die SPD-Fraktion die im Haushalt veranschlagten Maßnahmen mit, weil sie unumgänglich seien. Bickle empfahl, die dringlichen Reparaturen im Feuerwehrgerätehaus (Fußboden Kellergeschoss, Absauganlage für Abgase), unabhängig vom geplanten Umbau, noch in diesem Jahr anzugehen. Klärungsbedarf meldete er zum dreijährigen Investitionsprogramm an. Angeregt wurde, im ersten Halbjahr die Prioritäten unter Berücksichtigung der Finanzierungsseite zu bestimmen. Erfreut wurde schließlich registriert, dass die Wasser- und Abwassergebühren stabil bleiben.

Der Haushaltsplan 2000 zeige auf, wie eng der Spielraum für investive Aktivitäten sei, stellte Sprecher Stefan Kneis für die CDU-Fraktion fest. Deshalb sei die Maxime "Sparen wo sinnvoll" Richtschnur für die Christdemokraten. Deutlich werde auch, dass sich die eigene Ertragskraft im Jahr 2000 nicht verbessern werde.

Kneis begrüßte die Bereitstellung von Planungsraten für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses und eines neuen Sportgeländes. Vermisst wurde ein Ansatz für die Erstellung von Bebauungsplänen im Innerortskern. Geprüft wissen wollte die Fraktion, in welchem Verhältnis der Zuschussbedarf von 47.000 Mark für den Jugendtreff "COSMOS" zu den Förderangeboten für andere Kinder- und Jugendangebote stehe.

Zum Vermögenshaushalt merkte die CDU an, dass die Finanzierung durch eine erhebliche Rücklagenentnahme erfolge und rund 70 % des Finanzierungsanteils durch Grundstücksverkäufe aufzubringen seien. Bei der Veräußerung von Grundvermögen dürfe man nicht dem eher kurzfristigen Gedanken der Gewinnmaximierung durch Vergabe an Bauträger erliegen.

Ihre Zustimmung zum Haushaltsplan machten die Christdemokraten von einer Überarbeitung der mittelfristigen Finanzplanung abhängig.Umstritten war insbesondere ein eingestellter Betrag von 900.000 Mark für eine Umgestaltung des Schulhofes. Man gehe davon aus, dass im seitherigen Finanzierungsrahmen von rund 10 Mio. Mark für die Sanierung, Umbau und Erweiterung der Schiller-Schule alle notwendigen Maßnahmen enthalten seien, so Stefan Kneis. Er betonte, dass die Finanzreserven der Gemeinde aufgebraucht seien. Daher halte man einen erwartbaren Anstieg der Neuverschuldung in en Jahren 2001 bis 2003 mit etwa 500 Mark pro Bürger "für kritisch". Neuinvestitionen dürfe man deshalb nur noch mit Bedacht tätigen. Die Verwaltung wolle man bei einem konsequenten Weg des Sparens unterstützen. Mögliches Potenzial liege auch in der Optimierung von Verwaltungsabläufen einschließlich Bauhof.

FWV-Fraktionssprecher Friedrich Feth sprach sich dafür aus, dem Haushaltsentwurf, der Finanzplanung wie auch dem Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe wie vorgelegt zuzustimmen. Trotz der gewaltigen Investitionsmaßnahmen in den letzten Jahren könne der Haushalt 2000 erfreulicherweise ausgeglichen und zudem noch eine "passable" Zuführungsrate von 318.000 Mark erwirtschaftet werden. Damit sei man allerdings noch weit weg von einer wünschenswerten 10-prozentigen Investitionsrate (1,8 Mio. Mark). Als tröstlich empfand er es, dass in der Regel das Rechnungsergebnis meist positiver als die Planung ausfalle.

Der Vermögenshaushalt sei geprägt von der Investitionsmaßnahme Schiller-Schule und der Finanzierung über Grundstücksverkäufe. Seine Erachtens handle es sich bei der Veräußerung des Grundvermögens keineswegs um den Verkauf von "Tafelsilber", sondern allenfalls um einen Tausch von Gundstücks- gegen Gebäudesubstanz. Das Vermögen der Gemeinde werde dadurch keinesfalls geschmälert.

Mit 3,2 % sehe man den Eigenfinanzierungsanteil (Netto-Investitionsrate) am untersten Level angelangt. Erfreulich sei die Berücksichtigung der Wünsche (Videoüberwachung der Fritz-Mannherz-Hallen und Planungsrate für Umbau/Erweiterung Feuerwehrgerätehaus) im Haushaltsentwurf.
Eine bedenkliche Entwicklung zeige die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde. Würden alle Planungen der Jahre 2001 bis 2003 umgesetzt, könnten gerade 26.000 Mark als Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt zur Verfügung stehen. Um dies zu verhindern, sei es Aufgabe von Verwaltung und Rat, neue Einnahmequellen zu erschließen und Einsparungsmöglichkeiten im Verwaltungshaushalt zu prüfen.
Bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sei man mit stabilen Beiträgen derzeit auf dem richtigen Weg.

Die BLR meldete durch ihren Sprecher Karl Dagenbach noch Erklärungsbedarf an, weshalb man zum Haushalt noch nicht abschließend Stellung nehmen könne. Die Zustimmung müsse man daher von weiteren Erläuterungen abhängig machen. So müssten die geplanten Grundstücksverkäufe in Millionenhöhe ebenso genauer dargestellt werden, wie mögliche Zuschüsse an die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft.

Der Bürgermeister erneuerte in diesem Zusammenhang sein Angebot an alle Fraktionen, eventuell bestehende Informationslücken durch Teilnahme an Fraktionssitzungen zu decken.

F.D.P.-Gemeinderat Peter Schell erinnerte an frühere, unberücksichtigt gebliebene Vorschläge der Liberalen zur Ausgabenreduzierung, welche zu größerem finanziellen Spielraum hätten führen können. Befürwortet wurde eine weitere Privatisierung geeigneter Bereiche. Wenn es gelinge, die geplanten Einnahmen insbesondere aus dem Verkauf des Grundvermögens zu erzielen, könne man am Ende des Jahres erleichtert sein. Bedenklich sei es jedoch und nicht wiederholbar, wenn ein Haushalt zu fast 70 % durch Grundstücksverkäufe getragen werde. Daher freue es ihn um so mehr, wenn mit der Einstellung für einen neuen Sportplatz ein langgehegter Wunsch in Erfüllung gehe. Die Vereinsförderung müsse im Vergleich zur Förderung des Jugendtreffs "COSMOS" neu bewertet werden. Schließlich regte Schell an, einen Obstbaumlehrpfad einzurichten.

Nach längerer Diskussion sprach sich schließlich der Gemeinderatmehrheitlich dafür aus, dem Entwurf des Haushaltes mit Anlagen wie auch den Wirtschaftsplänen für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zuzustimmen und zur Einsichtnahme für die Bevölkerung öffentlich auszulegen. Die Verabschiedung der Haushaltssatzung soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 21. Februar erfolgen.

Der Antrag der CDU-Fraktion, die im Finanzplanungsentwurf eingestellten 900.000 Mark zur Neugestaltung des Schulhofes ersatzlos streichen, fand bei einer 9:9 Stimmengleichheit keine Mehrheit und wurde damit abgewiesen.

Jahresbilanz der KWG für 1998 schließt erneut mit Verlust/Ausweitung der Geschäftstätigkeit soll Ertragssituation verbessern

Die Gemeinde Reilingen ist Alleingesellschafterin der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Reilingen mbH. Der Gemeinderat ist nach Bestimmungen der Gemeindeordnung, des Eigenbetriebsgesetzes und dem Gesellschaftsvertrag verpflichtet, jeweils den Jahresabschluss formell festzustellen und Geschäftsführung wie auch Aufsichtsrat zu entlasten.

Das Wirtschaftsjahr 1998 beschließt die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft erneut mit einem Jahresverlust und zwar in Höhe von 232.295,50 Mark. Der Verlust des Vorjahres 1997 lag mit 130.113,41 Mark deutlich darunter. Die rückläufige Bilanzsumme beträgt 7.987.843,10 Mark (VJ 8.117.887,23). Auf der Aktivseite der Bilanz sind im wesentlichen Sachanlagen von rund 5,364 Mio. Mark, das Umlaufvermögen mit 2,204 Mio. Mark wie auch ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von rund 408.000 Mark zu nennen. Dem stehen auf der Passivseite Verbindlichkeiten in Höhe von 7,815 Mio. Mark und Rückstellungen von etwa 171.000 Mark gegenüber.

Jahresabschluss und Lagebericht wurden ordnungsgemäß durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk nach § 322 Abs. 1 HGB liegt vor.

Die Wirtschaftsprüfer kommen in ihrem Attestat zu dem Ergebnis, dass eine Überschuldung im Sinne des § 63 GmbHG nicht vorliegt, da hierunter nicht eine bilanzielle Überschuldung zu verstehen sei, sondern eine Überschuldung unter Ansatz von Zeitwerten. Dem Prüfungsbericht ist jedoch auch zu entnehmen, dass sich die Finanzlage der Gesellschaft negativ entwickelt hat und sie ihren finanziellen Verpflichtungen bei unveränderter Geschäftstätigkeit in absehbarer Zeit nicht mehr nachkommen kann. Die Gesellschafterin (Gemeinde) sei deshalb aufgefordert, rechtzeitig für eine ausreichende Kapitalzuführung Sorge zu tragen.

Wie der Bürgermeister hierzu ausführte, habe sich die Ertragssituation der Gesellschaft zwischenzeitlich durch Ausdehnung ihrer Geschäftstätigkeit (Erschließung Gewerbegebiet "Rott") verbessert. Die vorläufige Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 1999 weise bereits einen rückläufigen Verlust von 137.684,00 Mark aus.

CDU-Fraktionssprecher Stefan Kneis machte deutlich, dass die Gemeinde für eine reine Verwaltungstätigkeit keine KWG brauche. Die seit Jahren negative Geschäftsentwicklung sei nicht mehr länger tragbar und Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanz unausweichlich. Er mahnte daher ein schlüssiges Gesamtkonzept für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren an, in dem konkrete Zielvorgaben genannt werden und die Entwicklung der Ertragssituation dargestellt sei.

Auch für die BLR sei die derzeitige Vermögens- und Finanzlage der KWG unbefriedigend, stellte Sprecher Karl Dagenbach fest. Es bestünden Zweifel, ob die Gesellschaft überhaupt über das nötige Know-How verfüge, um zukünftig neue Baugebiete erschließen zu können. Auch die damit verbundenen Risiken gelte es zu bedenken. Die Gemeinde müsse schließlich nicht nur für ungedeckte Defizite aufkommen, sondern auch für alle Schulden bürgen.

Um der KWG aus ihrem Dilemma zu helfen sei ein dreijähriger Finanzplan notwendig, meinte SPD-Sprecher Karl Bickle. Man dürfe trotz der unbefriedigenden Finanzlage nicht übersehen, dass die KWG seither Investitionen getätigt habe, wie beispielsweise den Rathausumbau, welche ansonsten die Gemeinde hätte übernehmen und finanzieren müssen.

Die KWG sei keine anonyme Gesellschaft, stellte FWV-Sprecher Friedrich Feth fest. Im Aufsichtsrat seien acht Gemeinderatsmitglieder vertreten, die sich mit neuen Initiativen gründlich auseinandergesetzt hätten. Dem Prüfungsbericht könne entnommen werden, dass die Gesellschaft zwar bilanziell überschuldet sei. Die Überschuldung könne aber unter Ansatz von Zeitwerten beseitigt werden, da im Anlagevermögen stille Reserven vorhanden seien. Ein substanzieller Verlust sei daher nicht zu verzeichnen. Feth schlug vor, das Tochterunternehmen der Gemeinde als Erschließungs- und Bauträger vor Ort einzusetzen, um so Defizite abbauen zu können.

F.D.P.-Gemeinderat Peter Schell bekräftigte seine unveränderte Meinung, wonach die KWG-Geschäfte keine originären Aufgaben der Gemeinde seien. Als Konsequenz für sein seither erfolgloses Bemühen, die KWG-Geschäfte zurückführen, habe er im vergangenen Jahr sein Mandat als Aufsichtsratsmitglied niedergelegt. Schell warnte vor den mit KWG-Geschäften verbundenen Risiken und hielt es für vorteilhafter, die Verwaltung durch Aufgabe der KWG zu verschlanken.

Mit deutlicher Stimmenmehrheit stellte der Gemeinderat schließlich das Jahresergebnis für 1998 der KWG Reilingen fest und entlastete Geschäftsführung und Aufsichtsrat.


Schalltechnisches Gutachten in Auftrag gegeben

Die Immissionen im Bebauungsplangebiet "Ortskern Kirchen-/Ziegelstraße" soll ein Lärmschutzgutachten aufzeigen, das der Gemeinderat in Auftrag gegeben hat. Ein Ludwigsburger Ingenieur-büro erhielt den Ausführungsauftrag für eine Kostensumme von rund 5.100 Mark.

Bebauungsplan "Nachtwaid" kann in Rechtskraft gesetzt werden

Bevor die Beratung dieses Tagesordnungspunktes aufgenommen werden konnte, stellte BLR-Gemeinderat Karl Dagenbach unter Verweis auf die Gemeindeordnung den Antrag, Gemeinderat Friedrich Feth (FWV) wegen Befangenheit sowohl bei der Behandlung des Bebauungsplanes "Nachtwaid", als auch bei der anstehenden Entscheidung über zwei Bauanträge auszuschließen. Seines Erachtens reiche die Möglichkeit eines Interessenkonfliktes aus, um dem Bankvorstand der Raiffeisenbank eine Mitwirkung an der Entscheidungsfindung zu verweigern. Kreditgeschäfte würden dem Bankgeheimnis unterliegen. Insofern wäre eine mögliche Befangenheit auch nicht nachprüfbar.Wie von Verwaltungsseite bestätigt wurde, beinhalte die Gemeindeordnung tatsächlich ein grundsätzliches Mitwirkungsverbot für Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates eines rechtlich selbständigen Unternehmens. Allerdings nur dann, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit dem Unternehmen einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. Allein die Möglichkeit einer Finanzierung eines Bauobjektes löse jedoch nach Ansicht der Verwaltung noch keine Befangenheit von im Gemeinderat vertretenen Organmitgliedern der Bank aus.

Feth stellte fest, dass er sich auf keinen Fall befangen fühle. Er verließ dann aber doch den Ratstisch, um wegen der Bedeutung der Tagesordnungspunkte eine Entscheidung des Gemeinderates nicht zu blockieren.
Auf Wunsch des Gemeinderates wird die Kommunalaufsicht die Frage der Befangenheit abschließend klären.
Beinahe zur Nebensache geriet bei der Diskussion um die Befangenheit der anschließende satzungsändernde Beschluss für den Bebauungsplan "Nachtwaid". Er war notwendig geworden, nachdem das Baurechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises die Genehmigung des Bebauungsplanes von der Erledigung einiger Maßgaben und einem notwendigen Beitrittsbeschluss des Gemeinderates abhängig gemacht hatte.

Der Bebauungsplan kann nun durch eine entsprechende Bekanntmachung Rechtskraft erlangen.


Bebauungsplanänderung der Stadt Hockenheim akzeptiert

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Absicht der Stadt Hockenheim, den Bebauungsplan "2. und 3. Gewann Biblis" abzuändern. Das Gremium sah die planerischen Belange der Gemeinde hierdurch nicht berührt.

Kontroverse Diskussion um Bauanträge

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 1999 das nach dem Baugesetzbuch zu erteilende Einvernehmen für den geplanten Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Uhlandstr. 2 und in der Wilhelmstr. 26 versagt. Auf der Tagesordnung des Gemeinderates stand die Thematik erneut, nachdem das Baurechtsamt festgestellt hatte, dass die ausschließlich planungsrechtlichen Versagungsgründe nicht zweifelsfrei genannt waren. Die Gemeinde war daher aufgefordert worden, den Beschluss zu konkretisieren.

Für die Verwaltung vertrat Ortsbaumeister Anton Rothas unverändert den Standpunkt, wonach das Einvernehmen durchaus erteilt werden könne, da sich die genannten Bauvorhaben in die Umgebungsbebauung einfügen. Auch der Bürgermeister legte dem Gemeinderat nahe, zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen seine bisherige Einstellung zu diesem Bauvorhaben zu überdenken und dem Bauvorhaben unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. Ausdrücklich wurde der Gemeinderat auf mögliche Amtshaftungsansprüche bei rechtswidrigem Versagen des Einvernehmens und den Verlust des Versicherungsschutzes bei Vorsatz hingewiesen.

CDU-Sprecher Stefan Kneis sah keine Veranlassung, erneut über die Bauvorhaben abzustimmen und womöglich das bisherige Abstimmungsergebnis zu korrigieren. Die Verwaltung sei gefordert, ihre "Hausaufgaben" zu machen und die von der Baurechtsbehörde gewünschte Begründung auszuarbeiten.

BLR-Sprecher Karl Dagenbach berief sich auf die uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit des Gremiums.

Für die FWV appellierte Richard Eichhorn an seine Ratskollegen, beiden Bauvorhaben zuzustimmen. Sie würden sich in ihrer Umgebung problemlos einfügen. Er bestand darauf, dass im Falle einer negativen Entscheidung das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder der Freien Wählervereingung im Protokoll festgehalten werde.

Auf keine einheitliche Fraktionsmeinung kam die SPD-Fraktion. Sprecher Karl Bickle beantragte daher geheime Abstimmung. Dagegen sprach sich Peter Schell (F.D.P.) dafür aus, den Bauvorhaben zuzustimmen.
Mit knapper Mehrheit entschied der Gemeinderat schließlich, die Begründung für das versagte Einvernehmen zu konkretisieren und beauftragte damit die Verwaltung.
Bürgermeister Klein kündigte an, diese Entscheidung von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.

Telekommunikationskabel in Flurwegen

Als Folge des neu geordneten Telekommunikationsmarktes darf die Absicht eines weiteren Unternehmens angesehen werden, ein Glasfaserkabel im Gemarkungsbereich zu verlegen. In Anspruch genommen werden soll der Heidelberger Weg und Burgweg. Der Gemeinderat gab hierzu seine Zustimmung, verbunden mit der Verpflichtung, die in Anspruch genommenen Wege und Flächen wieder instandzusetzen.

Pappelbestand wird gefällt

Im künftigen Wohnbaugebiet "Nachtwaid" ist noch ein Pappelbestand vorhanden, der demnächst gefällt werden soll. Revierförster Richard Mertel wurde mit der Fällaktion beauftragt.


Holzeinschläge im Gemeindewald ausgesetzt

Einer Mitteilung des Staatlichen Forstamtes Schwetzingen zufolge, kann der vom Gemeinderat beschlossene Hiebs- und Finanzplan für den Gemeindewald im Jahr 2000 nicht realisiert werden. Wegen der katastrophalen Auswirkungen des Orkans "Lothar" wurde dazu geraten, auf die planmäßigen Holzeinschläge zu verzichten. Für den rapiden Preisverfall seien die Vermarktungsmöglichkeiten zudem völlig ungewiss.

Der Gemeinderat verständigte sich darauf, im Forstwirtschaftsjahr 2000 nur die unbedingt notwendigen Pflege-, Kultur- und Verkehrssicherungsmaßnahmen durchführen zu lassen.

Nichtöffentlich getroffene Entscheidungen

Der nichtöffentliche Sitzungsteil der letzten Zusammenkunft des Gemeinderates im alten Jahr war relativ kurz. Bestimmt wurde die Bemusterung von Fassadenelementen für die Schiller-Schule. Über 7.000 Mark konnte die Gemeinde in der Vorweihnachtszeit einer ganzen Anzahl bedürftiger Familien und Einzelpersonen wie auch sozialen Einrichtungen zukommen lassen. Die Spendengelder waren zu diesem Zweck von Privatpersonen und örtlichen Banken zur Verfügung gestellt worden.



Frageviertelstunde

Eine Sitzungsbesucherin sprach den sanierungsbedürftigen Zustand des Erweiterungsbaus der Schiller-Schule an.

Fragen aus dem Gemeinderat galten der Mitwirkung sachkundiger Bürger in den beschließenden und beratenden Ausschüssen sowie der Umgestaltung der Hauptstraße.