Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 21. Februar 2000

Haushaltsatzung und Wirtschaftspläne für Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung genehmigt

Groß war das Publikumsinteresse bei der zweiten Zusammenkunft des Gemeinderates im neuen Jahr. Nach intensiven Vorbereitungen stimmte der Reilinger Gemeinderat der Haushaltsatzung für das Jahr 2000 sowie den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.

Der Haushaltsplan der Gemeindeverwaltung umfaßt 28,276 Mio. Mark. Während auf den Verwaltungshaushalt rund 18,31 Mio. Mark entfallen, liegt der Vermögenshaushalt bei rund 9,97 Mio. Mark. Gegenüber den Ansätzen im Jahr 1999 erhöht sich der Verwaltungshaushalt um 856.000,-- Mark, der Vermögenshaushalt um 3.888.500,-- Mark.

Um den Jahreshaushalt 2000 finanzieren zu können, sollen rund 1,16 Mio. Mark aus der Rücklage entnommen werden. Im Vermögenshaushalt ist eine zusätzliche Kreditaufnahme von 100.000,-- Mark über einen zinsgünstigen Kredit der Landeskreditbank Baden-Württemberg vorgesehen.

Reilinger Bürgerinnen und Bürger müssen dabei nicht mit höheren kommunalen Abgaben rechnen; die Hebesätze der Realsteuern bleiben wie auch die Gebührensätze für den Wasserbezug und die Abwasserbeseitigung unverändert.

Die mittelfristige Finanzplanung sieht in ihrem Investitionsprogramm in den über das Haushaltsjahr hinausgehenden drei Jahren rund 17 Mio. Mark an investiven Ausgaben vor. Die wichtigsten Investitionen sind dabei der Umbau des Feuerwehrgerätehauses, die Ausweisung eines neuen Sanierungsgebietes im alten Ortskern und der Bau eines neuen Sportgeländes in der Nachtwaid.

Für die Abwasserbeseitigung wurden im Erfolgsplan 1,691 Mio. Mark angesetzt. Der Vermögensplan sieht Einnahmen und Ausgaben von 1,904 Mio. Mark vor. Der Jahresgewinn von 42.000,-- Mark (VJ 127.000,-- Mark) soll zur Verlustreduzierung verwendet werden. Hier ist eine Kreditaufnahme von 1,08 Mio. Mark geplant.

Der Erfolgsplan im Eigenbetrieb Wasserversorgung sieht im Jahr 2000 Erträge und Aufwendungen von jeweils 715.000,-- Mark vor. Der Vermögensplan umfaßt Einnahmen und Ausgaben von jeweils 533.500,-- Mark. Der Jahresgewinn von 3.500,-- Mark (Vorjahr 53.000,-- Mark) soll zum Abbau der vorhandenen Verlustvorträge verwendet werden. Allerdings ist auch hier eine Kreditaufnahme von 150.000,-- Mark eingeplant.

Um die Einwohner über den 285-seitigen Haushaltsplan 2000 genauer zu informieren, wird ein Faltblatt mit den wichtigsten Daten zusammen mit diesem Amtsblatt an alle Haushalte verteilt. Mit einer Prioritätenliste für die mittelfristige Finanzplanung, die von der SPD-Fraktion während der Haushaltsdebatte beantragt worden war, wird sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss im Mai beschäftigen.

Auftrag für Grobkonzept vergeben

Um sukzessive Bebauungspläne für den alten Ortskern erstellen zu können, sprach sich der Gemeinderat nach intensiver Diskussion dafür aus, zunächst für rund 45.000,-- Mark ein Grobkonzept als aktuelle Bestandsaufnahme und Entscheidungshilfe für weitere Planungen von der Landsiedlung Baden-Württemberg erstellen zu lassen. Die betroffenen Anwohner sollen bereits im Vorfeld in die Entscheidungsfindung mit eingebunden werden. Nach Fertigstellung wird das Grobkonzept dann in einer Bürgerversammlung öffentlich besprochen.

Ferngasleitung zwischen Reilingen und Hambrücken

Zugestimmt hat der Gemeinderat auch einem Antrag der EnBW Badenwerk Gas GmbH. Diese plant eine Leitungsverlegung im Staatswald "Unterer Lußhardt", um die einzelnen Versorgungsbereiche der EnBW miteinander zu verbinden und somit die Versorgungssicherheit zu erhöhen.

Straßenumbauten vergeben

In der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte Bürgermeister Walter Klein die aktuellen Planungen zum Straßenkonzept vor. Bei der Sanierung und dem Umbau der Richard-Wagner-Straße, der Schubertstraße, der Alten Friedhofstraße sowie der Ziegelstraße ist ein Rückbau vorgesehen, um zusätzlich Platz für den ruhenden Verkehr zu schaffen. Die Kreuzungsbereiche werden verengt und die Straßen wie auch der Feldweg Verlängerung Speyerer Straße mit einem neuen Belag versehen. Die Errichtung der Stichstraße "Kattunisches Eck" und der Ausbau des Parkplatzes Hockenheimer Str. 14 entsprechend den Vorgaben des Bebauungsplans soll dieses Jahr noch erfolgen. Nach eingehender Diskussion stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung zu, die Bauvorhaben im Wert von rund 1,14 Mio. Mark gemeinsam öffentlich auszuschreiben. Um die Kosten zu senken, wurden bereits Mittel aus dem Ausgleichsstock beantragt.

Besetzung des Gutachterausschusses

Die vierjährige Amtszeit des Gutachterausschusses für die Ermittlung von Grundstückswerten läuft zum 31. März 2000 aus. Der Gemeinderat entschied über die Neubesetzung und berief acht Reilinger Bürger als Beisitzer in den Gutachterausschuss. Als Schriftführer fungiert Grundbuchratschreiber Uwe Schuppel, Jürgen Traub vom Stadtbauamt Hockenheim gehört dem Gremium als Sachverständiger an. Auch das Finanzamt Schwetzingen ist mit einem Mitarbeiter vertreten.

Ferienfreizeitprogramm und Blumenschmuckwettbewerb 2000

In diesem Jahr organisiert die Gemeinde wieder einen Blumenschmuckwettbewerb sowie ein Ferienfreizeitprogramm. Der Gemeinderat gab hierfür grünes Licht. Beide Aktionen sollen bis auf weiteres im jetzigen Rahmen durchgeführt werden. Auf die seither übliche jährliche Einzelentscheidung verzichtete das Ratsgremium.

Außerordentlicher Zuschussantrag abgelehnt

Der CVJM führt in der Zeit vom 08. bis 22. August 2000 eine Jugendfreizeit in der Toskana durch. Nach der Kostenaufstellung betragen die ungedeckten Kosten 21.178,-- Mark. Einen entsprechenden Zuschussantrag hat die Verwaltung bislang abgelehnt. Der CVJM erhält, wie auch die KJG, als kirchliche Jugendorganisation zusätzlich zur Regelförderung von 150,-- Mark pro Jahr und der 7,50 Mark je Mitglied unter 18 Jahren noch 500,-- Mark pro Jahr um solche Aktivitäten durchzuführen.

Bürgermeister Klein nutzte die Gelegenheit, um dem CVJM für seine hervorragende Jugendarbeit zu danken. Eine Förderung im Rahmen des Kinderferienprogrammes sei grundsätzlich nicht möglich, da diese Veranstaltung für die in Reilingen verbliebenen Kinder vorgesehen sind. Für Jugendbegegnungen im Rahmen der Partnerschaft Reilingen - Jargeau würden Reisezuschüsse gezahlt.

Nach einer intensiven Debatte lehnte der Gemeinderat den Antrag des CVJM unter Hinweis auf die gegenüber anderen Vereinen dauerhaft bestehende höhere Grundförderung ab. Allerdings wurde die Verwaltung beauftragt, die Vereinsförderrichtlinien incl. Zuschussbeträge zu überarbeiten.

Gemeinderat Karl Dagenbach (BLR) wies in einer persönlichen Stellungnahme auf die s.E. bestehende Diskrepanz zwischen der Behandlung kultureller Vereine und von Sportvereinen durch die Vereinsförderungsrichtlinien hin. Er forderte die Verwaltung in diesem Zusammenhang auf, die Einrichtung eines Jugendgemeinderates zu prüfen.

Verzicht auf Nutzungsgebühren für Jugendliche

Der Gemeinderat hat schon 1998 beschlossen, beschränkt auf das Jahr 1999 keine Nutzungsgebühren für Übungsstunden von Jugendlichen und Jugendmannschaften in den Fritz-Mannherz-Hallen zu erheben. Dieser Beschluss wurde jetzt auf unbestimmte Zeit verlängert.

Tiefbauarbeiten

Über den aktuellen Stand diverser Tiefbaumaßnahmen informierte Bürgermeister Klein. Bei den Erschließungsarbeiten für das Gewerbegebiet "Rott" sind die Kanalbauarbeiten fast abgeschlossen. Sie liegen dort, ebenso wie beim Umbau der Hauptstraße im Zeitplan. Im Zuge des Hauptstraßenumbaus wurde ein vermutlich mehrere Jahrhunderte alter Brunnen freigelegt (wir berichteten). Entsprechende heimatgeschichtliche Nachforschungen werden derzeit noch angestellt.

Frage der Befangenheit

In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. Januar hatte Gemeinderat Friedrich Feth (FWV) u.a. beim Tagesordnungspunkt "Bebauungsplan Nachtwaid" vorsorglich freiwillig den Ratstisch verlassen, nachdem BLR-Gemeinderat Karl Dagenbach dessen Ausschluss wegen Befangenheit beantragt hatte.

Bürgermeister Klein gab das Ergebnis der vom Kommunalrechtsamt des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis durchgeführten Rechtsprüfung bekannt. Demnach seien bei der Behandlung von Bauanträgen oder Bebauungsplänen im Gemeinderat Architekten, Bauunternehmer, Handwerker, Grundstücksmakler oder Mitarbeiter einer Bank nicht in jedem Fall befangen. Ein Befangenheitsverhältnis sei nur gegeben, wenn bereits rechtliche Beziehungen zwischen dem einzelnen Gemeinderat und dem Antragsteller in Bezug auf einen gestellten Antrag bestehen (z.B. durch Darlehensverträge, Bauvorverträge, Auftragsvergaben). Allein die Tatsache, dass der Antragsteller Bankkunde sei oder von einem Gemeinderat bereits Aufträge bei anderen Projekten erhalten habe, reiche für eine Befangenheit nicht aus.
Nicht jede abstrakt und theoretisch denkbare Möglichkeit oder vage Aussicht könnten allein genügen. Es müssten vielmehr konkrete und objektive Gesichtspunkte und Umstände vorliegen, die für einen Gemeinderat einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen. Andernfalls wäre z.B. ein selbständiger Bauhandwerker im Gemeinderat bei der Behandlung von Baugesuchen immer befangen.

In einer persönlichen Erklärung wandte sich Gemeinderat Friedrich Feth gegen die Unterstellung der Befangenheit und wies die Vorwürfe als haltlos und unberechtigt zurück.

Einmündung L546/L599

Nachdem sich die Einmündung L546/L599 seit dem Umbau 1995 zu einem Unfallschwerpunkt entwickelt hat, war von der Verkehrsbehörde auf Antrag der Gemeindeverwaltung beschlossen worden, die Errichtung eines Kreisverkehrs, alternativ die Erstellung einer Signalanlage zu prüfen. Auf Nachfrage war vom Straßenbauamt zu erfahren, dass die Einrichtung einer Ampel geplant sei.

Die Reilinger Gemeindeverwaltung wie auch die Verkehrsbehörde Hockenheim haben zwischenzeitlich unmissverständlich deutlich gemacht, dass eine alternative Gegenüberstellung beider Lösungsvarianten mit Darstellung der Vor-/Nachteile und Kosten erwartet wird.

Nichtöffentlich getroffene Entscheidungen

Bürgermeister Klein gab die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. Januar getroffenen Entscheidungen bekannt. Der Gemeinderat hat die Erstellung eines Grobkonzeptes für den seither unverplanten Innerortsbereich vorberaten und den Ankauf von zwei betreuten Seniorenwohnungen beschlossen. Personalangelegenheiten standen ebenso auf der Tagesordnung, wie Anträge der kirchlichen Kindergärten, die Kindergartenentgelte anzuheben.

Frageviertelstunde

Eine Zuhörerin dankte Verwaltung und Gemeinderat, dass über Belange der Jugendarbeit diskutiert wird. Fragen aus dem Gemeinderat galten der Anlage eines Obstbaumlehrpfades.