Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 05. Juni 2000

Nur wenige Bürger interessierten sich für die Themen der sechsten Arbeitssitzung des Reilinger Gemeinderates, der sich bei hochsommerlichen Temperaturen im angenehm kühlen Ratssaal einfand.

Fortschritte bei der Sanierung und Erweiterung der Friedrich-von-Schiller-Schule

So langsam aber sicher gehen die Arbeiten am ersten Bauabschnitt zum Umbau, Sanierung und Erweiterung der Friedrich-von-Schiller-Schule ihrem Ende entgegen. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung erklärten Ortsbaumeister Anton Rothas und Architekt Lothar Niemeier, dass die Arbeiten nicht nur voll im Zeitplan liegen, sondern sich die Kosten auch im vorgegebenen Rahmen bewegen.

Aktueller Schwerpunkt der Bautätigkeiten ist der Innenausbau im Anbau wie auch im Altbau

Zwischenzeitlich wurden die Estricharbeiten im Alt- wie im Neubau beendet und am 05. Juni mit der Installation des Hohlraumbodens im Informatikraum begonnen. Nach Pfingsten werden die Fensterbänke gesetzt. Zwischenzeitlich wurden die Rauchschutztüren in den Treppenhäusern und die Unterkonstruktion für die abgehängten Decken montiert. 90 % der Elektro- und Sanitärarbeiten sind abgeschlossen.

Mitte Juni werden die Maler mit Vorarbeiten beginnen. Die Pfosten-/Riegelfassade ist auf der Rückseite fertiggestellt. Zur Zeit ist die Eingangsseite entlang der Wilhelmstraße in Arbeit. Als nächstes folgt die Verkleidung der Giebelbereiche.

Trotz kurzzeitiger Probleme bei den Gipserarbeiten liegen die Arbeiten im Zeitplan. Nach Auskunft von Architekt Lothar Niemeier werden die benötigten Klassenzimmer mit Beginn des neuen Schuljahres fertiggestellt sein. Da der zweite Bauabschnitt in weitere Unterabschnitte aufgeteilt wird, müssen keine mobilen Klassenzimmer wie z.B. in Containern geschaffen werden.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19. Juli 1999 das Gewerk Schreinerarbeiten/Aluzargen mit Türblättern, Oberlichtern und WC-Trennwände aus der Gesamtauftragsvergabe herausgenommen und die Ausschreibung aufgehoben, da die Angebote nicht vergleichbar waren. Die Gewerke wurden jetzt neu öffentlich ausgeschrieben.

Im Rahmen von Nachverhandlungen hat das Bauamt Hockenheim auf die ursprünglich vorgeschriebene F30-Verglasung im Aulabereich verzichtet. Durch die Wahl von Stahlzargen anstelle von Aluzargen und durch den Verzicht auf Oberlichter über der Bühne können rund 290.000,-- DM eingespart werden - und dies ohne Qualitätseinbußen.

Durch diesen positiven Bericht fiel es den Ratsmitgliedern nicht schwer, die anstehenden Auftrage für die Metallbau- und Verglasungsarbeiten sowie für die Schreinerarbeiten einschließlich der WC-Trennwände zum Gesamtpreis von rund 244.000 DM an die jeweils günstigsten Anbieter zu vergeben.

Stellplatzsatzungen zugestimmt

In seiner öffentliche Sitzung am 20.03.2000 hat der Gemeinderat der Gemeinde Reilingen beschlossen, eine örtliche Bauvorschrift für die Bereiche des Bebauungsplans "Ortserweiterung West" mit 1. - 4. Änderung sowie "Reilinger Holzrott", 1. Abschnitt mit 1. Änderung und Erweiterung, 2. Abschnitt, 3. Abschnitt mit 1. Änderung zu erlassen. Bei der Satzungsoffenlage mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden von Bürgern keine Anregungen vorgebracht. Nachdem der Gemeinderat die Anregung der Stadt Hockenheim, eine erweiterte Staffelung anzuwenden, aus Gleichbehandlungsgründen verworfen hatte, stimmte der Gemeinderat einstimmig den Stellplatzsatzungen zu.

Für den Bereich des Bebauungsplans "Ortserweiterung Nord-West" mit 1. - 4. Änderung kann dagegen erst in der nächsten Sitzung eine Entscheidung gefällt werden. Nachdem bereits einige Gemeinderäte in Urlaub weilten und etliche zudem bei diesem Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit die Sitzungsrunde verlassen mussten, stellte Bürgermeister-Stellvertreter Karl Weibel fest, dass der Gemeinderat nicht beschlussfähig sei. Bei der nächsten Sitzung ist der Gemeinderat bereits beschlussfähig, wenn bei diesem Tagesordnungspunkt mindestens drei Mitglieder des Gemeinderats anwesend und stimmberechtigt sind.

Planerisches Einvernehmen zur Bauvoranfrage über den Neubau eines 6-Familienwohnhauses nun doch erteilt

Trotz einer gegenteiligen Verwaltungsempfehlung hatte der Gemeinderat noch im Dezember 1999 und Januar 2000 das notwendige Einvernehmen für den beantragten Bauvorbescheid versagt. Das Regierungspräsidium als Widerspruchsbehörde war nach rechtlicher Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gemeinde das Einvernehmen rechtswidrig verweigert hat. Mit Rücksicht auf diese Rechtslage sah sich der Gemeinderat nun mehrheitlich dazu veranlasst, seine bislang negative Haltung aufzugeben und das planerische Einvernehmen für die Bauvoranfrage zum Neubau eines 6-Familienwohnhauses in der Wilhelmstr. 26 zu erteilen.

BLR-Sprecher Karl Dagenbach war nach wie vor davon überzeugt, dass die Realisierung dieses Bauvorhabens in naher Zukunft zu großen Verkehrsproblemen führen wird. Da die Möglichkeiten der Gemeinde zur Versagung des Einvernehmens jedoch eingeschränkt seien, müsse man die von der Widerspruchsbehörde vertretene Rechtsauffassung hinnehmen.

SPD-Fraktionssprecher Karl Bickle bedauerte, dass das Votum des Gemeinderates vom Regierungspräsidium zurückgewiesen wurde. Um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, sehe man aber keine andere Möglichkeit, als dem Bauvorhaben zuzustimmen.

Zu dem selben Ergebnis kam auch die CDU-Fraktion, die sich mehrheitlich für das Bauvorhaben aussprach. Klaus Benetti bat, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um die Zurückstellung derartiger Baugesuche künftig möglich zu machen.

Für die FWV-Fraktion sah Sabine Petzold keine nachvollziehbaren Gründe, warum dem Bauherrn seither die Zustimmung verweigert wurde. Ein Ergebnis der Verweigerung des Einvernehmens sei, dass die vom Bauherrn angedachte Reduzierung auf fünf Wohneinheiten nicht realisiert wurde. Hiermit könne niemand zufrieden sein.

Verkehrskonzept soll überarbeitet werden

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hatte beantragt, aus Anlass des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan "Fröschau/Wörsch" und die damit verbundenen Bedenken der Anwohner der Wörschgasse, ein ganzheitliches Verkehrskonzept für Reilingen aufzustellen. Der Antrag wurde begründet mit einem veränderten Verkehrsaufkommen und neuralgischen Bereichen wie beispielsweise der Haydnallee oder den Zufahrten zu den künftigen Neubaugebiet Fröschau/Wörsch".

Gemeinderat Karl Dagenbach sah sich durch den Antrag der CDU in seiner Meinung bestätigt, dass die Verkehrssituation in Reilingen an mehreren Stellen unzumutbar und gefährlich sei. Exemplarisch wollte er die Hauptstraße verkehrsberuhigt, in der Haydnallee einen Fahrradweg errichtet und die Querungshilfe beim Sportplatz Hauptstraße beampelt wissen.

Für die SPD-Fraktion hielt Gemeinderat Karl Bickle ein ganzheitliches Verkehrskonzept derzeit für nicht notwendig. Die hohen Kosten für ein neues Gutachten könne die Gemeinde nicht tragen. Sinnvoller sei es, sich bei einer neuen Bewertung ausschließlich auf die Haupterschließungsstraßen, stark gewachsene Baugebiete sowie auf die Ermittlung des Status quo für den Mühlweg und Wörschgasse hinsichtlich des künftigen Neubaugebietes "Fröschau/Wörsch" zu konzentrieren.

Sabine Petzold (FWV) sprach sich auf Grund der hohen Kosten und wegen fehlender Haushaltsmittel gegen die Erstellung eines umfassenden Verkehrsgutachtens aus. Schließlich stünden noch Empfehlungen des Verkehrsgutachtens 1994 zur Realisierung an.

Stefan Kneis sah für die CDU-Fraktion mögliche Ausgaben gut angelegt. Durch die Änderung oder den Verzicht auf bisher vorgeschlagene Maßnahmen könne Geld eingespart werden.

Gemeinderat Peter Schell sprach sich gegen die Erstellung eines neuen Verkehrsgutachtens und den Rückbau von Hauptverkehrsstraßen aus.

Der Gemeinderat beschloss schließlich mehrheitlich, den Antrag der CDU-Fraktion zur weiteren Bearbeitung in den Technischen Ausschuss zu verweisen. Dort soll der Untersuchungsrahmen konkret bestimmt und das eingeholte Angebot zum Abschluss eines Werkvertrages entscheidungsreif bearbeitet werden. Eine Vergabe des Untersuchungsauftrages behielt sich der Gemeinderat vor.

Europäische Naturschutzkonzeption NATURA 2000

Mit dem europäischen Schutzgebietssystem NATURA 2000 haben sich die Staaten der Europäischen Union die Erhaltung der biologischen Vielfalt in Europa zum Ziel gesetzt. Hierfür sind nach der FFH-Richtlinie (Fauna = Tierwelt, Flora = Pflanzenwelt, Habitat = Lebensraum) ausgewählte Lebensräume von europäischer Bedeutung aus verschiedenen Regionen miteinander zu verknüpfen. Derzeit wird das Konsultationsverfahren durchgeführt. Zum Schutz vorgeschlagen wurden Binnendünen in der Schwetzinger Hardt. Die Flächenausweisung entspricht der seitherigen Waldbiotopkartierung. Dabei wird nur ein kleiner Gemarkungsbereich im "Reilinger Eck" erfasst. Da das Staatliche Forstamt Schwetzingen gegen die Aufnahme in das Schutzgebietssystem NATURA 2000 keine Einwände hatte, stimmte der Gemeinderat der Aufnahme im beantragten Umfang zu.

Grundwasserentnahme des Wassergewinnungszweckverbandes Hardtwald zugestimmt

Das bestehende Wasserrecht des Wassergewinnungszweckverbandes Hardtwald zur Grundwasserentnahme auf den 01. Januar 1997 befristet. Der Zweckverband hatte daher beantragt, weiterhin 2,5 Mio. m³ pro Jahr Grundwasser zu Zwecken der Kommunalen Trinkwasserversorgung aus fünf bestehenden Brunnen im Staatswald "Unterer Lusshardt" auf den Gemarkungen St. Leon und Kirrlach zu entnehmen.

Der Wassergewinnungszweckverband versorgt die Gemeinde St. Leon-Rot sowie den Zweckverband Wasserversorgung Letzenberggruppe mit den Mitgliedern Rauenberg (Ortsteile Rauenberg, Rotenberg, Malschenberg) Mühlhausen (Ortsteile Mühlhausen und Rettigheim) sowie Malsch.

Die bisher genehmigte Grundwasserentnahme pro Brunnen und die maximale Gesamtgrundwasserentnahme pro Tag bleiben unverändert. Um die zu erwartenden Auswirkungen auf das Grundwasserregime bei der Ausnutzung des beantragten Wasserrechts nachzuweisen wurden grundwasserhydraulische Modelluntersuchungen angestellt. Dabei wurde festgestellt, dass eine Entnahme der wasserrechtlich erlaubten bzw. weiterhin beantragten Menge sich nur wenig bemerkbar macht.

Daher stimmte der Gemeinderat einstimmig der beantragten Grundwasserentnahme zu Zwecken der öffentlichen Wasserversorgung im beantragten Umfang zu.

Bauleitplanungen der Stadt Waghäusel zugestimmt

Die Stadt Waghäusel hat ihren Flächennutzungsplan geändert sowie einen Bebauungsplan "Oberes großes Hinterfeld II" aufgestellt. Der Gemeinderat nahm die Entwürfe zur Kenntnis. Die planerischen Belange der Gemeinde Reilingen wurden nicht berührt.

Ferienbetreuung der Schulkinder

Bürgermeister Walter Klein gab bekannt, dass in den Pfingstferien keine Ferienbetreuung von Schulkindern angeboten werden könne. Der Verwaltung lägen bedauerlicherweise nur zwei Anmeldungen vor.

Aus dem Gemeinderat kam die Anregung, künftig bereits frühzeitig für dieses Angebot zu werben, damit Eltern ihre Urlaubsplanung darauf abstimmen können.

Nichtöffentlich getroffene Entscheidungen

Gegenstand der Tagesordnung in der zurückliegenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 05. Mai waren Personalangelegenheiten.
Außerdem stimmte der Gemeinderat einer privaten Ordnungsmaßnahme im Sanierungsgebiet zu.

Frageviertelstunde

Die obligatorische Frageviertelstunde am Ende des öffentlichen Sitzungsteils nahmen ausschließlich Gemeinderäte in Anspruch.

Nachdem das Projekt "Verlässliche Grundschule" bei Eltern und Lehrern bereits diskutiert wird, unterrichtete Bürgermeister Walter Klein den Gemeinderat, dass diese Maßnahme durch die Kernzeitbetreuung sowie den Hort an der Schule abgedeckt werden. Insoweit ergäben sich keine Änderungen, so seine Aussage.

Ein Gemeinderat sah einmal mehr Aufklärungsbedarf in Sachen Befangenheit. So wollte er von Bürgermeister Klein wissen, wie es zu verstehen sei, dass er sich bei der Entscheidung über die Aufstellung des Bebauungsplans "Fröschau / Wörsch" zwar für befangen erklärt und folgerichtig die Sitzungsleitung abgegeben habe, dann aber von Gemeinderat Krämer vertreten werde - obwohl dieser mit ihm verwandt (Cousin) sei. Der Bürgermeister sicherte zu, die Frage der Befangenheit zu klären und den Gemeinderat aus rechtlichen Gründen schriftlich zu informieren.
Diesen Weg der Beantwortung wird die Gemeindeverwaltung auch bei der Frage wählen, ob jedem Gemeinderat am Ende der Sitzung ein dreiminütiges Rederecht zusteht.

Bürgermeister Klein informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand der Umbauarbeiten Hauptstraße. Die Umbauarbeiten zum Vorplatz der evangelischen Kirche wurden wegen der Feier der Jubelkonfirmation zurückgestellt. Bürgermeister Klein geht davon aus, dass die Arbeiten für den neuen Kirchenvorplatz nach Fertigstellung der südlichen Straßenseite in diesem Bauabschnitt beginnen.