Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2000

Zur letzten öffentlichen Zusammenkunft des Gemeinderates vor einer mehrwöchigen Sommerpause fanden sich rund ein Dutzend Zuhörer im Bürgersaal des Rathauses ein. Mit elf abgehandelten Tagesordnungspunkten war das Arbeitspensum des Gremiums erneut sehenswert.

Bauhandwerker von Urlaubszeit unbeeindruckt

In regelmäßigen Abständen lässt sich der Gemeinderat über die Entwicklung des derzeit größten Reilinger Bauprojektes, der Sanierung, Umbau und Erweiterung der Schiller-Schule informieren.

Wie Bürgermeister Walter Klein zu berichten wusste, sei der Innenausbau zwischenzeitlich weiter fortgeschritten. Die künftigen Klassenräume erhielten derzeit einen Anstrich. Aufeinander abgestimmt sei die Montage der abgehängten Decken und die Anbringung der Deckenbeleuchtung. Fertiggestellt seien die Treppengeländer als Stahlunterkonstruktion. Die Glasscheiben sollen erst kurz vor Einzug montiert werden. Ende Juli werde der Bodenleger seine Arbeit aufnehmen. Der Einbau der Türen sei noch im Verlauf der Sitzungswoche geplant. Die Montage der WC-Trennwände habe zwischenzeitlich abgeschlossen werden können. Bis Ende August sei auch der Fahrstuhl betriebsbereit und für den achten Kalendermonat die Möblierung der Räume vorgesehen.

Erfreut zeigte sich der Bürgermeister über die Fertigstellung der Außenfassade zur Wilhelmstraße. Die Montage des Sonnenschutzes stehe derzeit noch an. Abgeschlossen seien auch die Fassadenarbeiten auf der Gebäuderückseite. Dort könne bereits das Baugerüst abgebaut werden. Bis Ende Juli dürfe auch erwartet werden, dass die Giebelflächen als Frontblechfassade hergerichtet seien.

Nachtragsangebote kritisch bewertet

15 Nachtragsangebote, die teils aus technischen Gründen erforderlich waren, oder aber als Verbesserungsvorschläge vom Fachingenieur für den Umbau der Schiller-Schule empfohlen wurden, veranlassten den Gemeinderat zu einer kritischen Bewertung. Die detailliert begründeten Nachträge mit einem Gesamtvolumen von rund 62.000 Mark zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer betrafen allesamt das Gewerk Elektro. Wer weiß, wie so manche Entscheidung ausgegangen wäre, hätte nicht Bernhard Machauer von vornherein klargestellt, dass sich die Mehrkosten durch Einsparungen bei anderen Gewerken wieder kompensieren lassen.

So müssen beispielsweise für flachere Verteiler-Einbaugehäuse für Stark- und Schwachstrom rund 3.200 Mark aufgebracht werden. Die Umsetzung des Anlagenkonzeptes der elektroakustischen Anlage für die Aula kostet 8.500 Mark. Eine vollautomatische Funkuhrenanlage schlägt mit 2.100 Mark zu Buch, wenngleich man zuversichtlich ist, dass sich hier noch ein Sponsor finden lässt. Aus sicherheitstechnischen Gründen soll das Behinderten-WC eine Rufanlage erhalten. Kosten rund 1.200 Mark. Einen gleich hohen Betrag will man in eine gestalterische Ausleuchtung der Stufen in der Aula investieren.

Eine preiswertere Rasterdecke in den Fluren hat ein verändertes Format der Deckenleuchte zur Konsequenz. Glücklicherweise heben sich der Mehraufwand von 21.700 Mark mit den Einsparungen beim Deckenbauer gegenseitig auf.
Genau beziffert haben wollte das Gremium die Einsparungen bei den Decken in den Werk-räumen, Küche etc. im Untergeschoss, wo der Einbau einer preiswerteren Deckenkonstruktion ebenfalls Mehrkosten bei den Leuchten von rund 3.700 Mark verursachen wird.

Nicht folgen wollte der Gemeinderat dem Vorschlag, eine ansprechendere Rettungswegkennzeichnung einbauen zu lassen. Die filigraner gestalteten 35 Leuchten hätten zu einem Mehrkostenaufwand von 5.200 Mark geführt. Es bleibt daher bei dem ausgeschriebenen Modell.

Mit 3.190 Mark der zweitgrößte Nachtrag war eine notwendige Elektrounterverteilung in der Aula für die konzipierte Beleuchtung, Lichtsteuergeräte sowie ein Steuertableau für die Bühne. Für den Gemeinderat wenig überzeugend war der Hinweis des Fachingenieurs, dass die Konzeption zum Zeitpunkt der Ausschreibung noch nicht abschließend geklärt und daher diese Leistung noch nicht im Hauptangebot enthalten gewesen sei. Mehrheitlich sprach sich das Gremium dafür aus, zunächst die Hintergründe restlos aufzuklären und eine aktualisierte Übersicht zur derzeitigen Kostensituation anzufordern.

Feldweginstandsetzung von der Tagesordnung abgesetzt

Einig waren sich alle im Gemeinderat, dass der Feldweg in den Kisselwiesen, der auch beliebter Zufahrtsweg zum St. Leoner See ist, dringend instand gesetzt werden muss. Dass die nach öffentlicher Ausschreibung eher als Formsache angesehene Vergabe des Ausführungsauftrags im Wert von rund 105.000 Mark trotzdem scheiterte, lag an einigen Unklarheiten. So vermisste die Bürgervertretung die Umsetzung der Vorgaben des Technischen Ausschusses, wo man sich darauf verständigt hatte, alternativ einen zweispurigen Belag auszuschreiben und für Kleinlebewesen in diesem ökologisch wertvollen Gebiet drei Rohre als Unterquerung einzubauen.
Die offenstehenden Fragen sollen jetzt im Technischen Ausschuss abschließend geklärt werden.

Instandsetzungsarbeiten am Kanalnetz

71.000 Mark müssen aufgewendet werden, um diverse Stutzen und Risse im Kanalnetz der Gemeinde instandzusetzen. Im Auftragsumfang eines Euskirchener Unternehmens sind auch Reinigungs- und Dokumentationsarbeiten enthalten. Um die grabenlosen Sanierungsarbeiten hatten sich fünf Firmen beworben. Der preisgünstigste Bieter erhielt den Zuschlag.

Kurzen Prozess machte der Gemeinderat dagegen mit dem Ausschreibungsergebnis für die notwendige Auswechslung eines schadhaften Kanals in der Siemensstraße. Er hob die Ausschreibung kurzerhand wegen überzogener Preise wieder auf. Für das mit 200.000 Mark veranschlagte Gewerk lagen die Angebote zwischen 389.000 und 710.000 Mark. Die Ausschreibung soll bis gegen Ende des Kalenderjahres wiederholt werden.

KWG ist Erschließungsträger des Neubaugebietes "Nachtwaid"

Mit der Erschließung des neuen Wohnbaugebietes "Nachtwaid" erhält die KWG Reilingen mbH eine lohnende Aufgabe, die mit dazu beitragen soll, die angegriffene Finanzlage zu verbessern. Schon im Februar hatte sich der Gemeinderat in einem Grundsatzbeschluss dafür ausgesprochen, die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft als Erschließungsträger einzusetzen. Jetzt konnten die vertraglichen Regelungen in ein Vertragswerk zusammengefasst werden, dem der Gemeinderat bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich seine Zustimmung gab.
Darin wird den künftigen Grundstückseigentümern ein fester und im voraus bestimmter Maximalbetrag von 152,89 Mark netto je qm zugeteilter Grundstücksfläche zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer an Erschließungskosten garantiert. Daneben wird die Gemeinde die üblichen satzungsgemäßen Wasser- und Abwasserbeiträge per Ablösungsvereinbarung erheben.
Den relativ hohen Betrag erklärte der Bürgermeister mit den schlechten Untergrundverhältnissen, einem notwendigen Kanalaustausch und diversen Lärmschutzmaßnahmen.

Über den weiteren Sitzungsverlauf berichten wir in unserer nächsten Amtsblattausgabe.

Kommunales Betreuungsangebot auf den Weg gebracht

Mit dem Schuljahr 2000/2001 wird auch die Gemeinde Reilingen einen Beitrag zur landesweit eingeführten "verlässlichen Grundschule" leisten. In einem optimierten Stundenplan und einem ergänzenden, bedarfsorientierten Betreuungsangebot sollen verlässliche Unterrichts-/Betreuungszeiten gewährleistet werden.

Das freiwillige Betreuungsangebot soll sich jetzt auf die unterrichtsfreien Zeiten von 7.30 Uhr bis 8.30 Uhr und von 11.00 Uhr bis 13.30 Uhr beschränken. Zur Regelung der Details erließ der Gemeinderat eigens eine Ortssatzung, die in der heutigen Amtsblattausgabe im Wortlaut nachgelesen werden kann.

Die einkommensunabhängigen Benutzungsgebühren betragen je Kind und Monat ab 01. September 2000 reduzierte 80 Mark (bisher 120 Mark), für das zweite Kind werden bei gleichzeitiger Inanspruchnahme 40 Mark erhoben, während das dritte Kind dieses freiwillige Angebot der Gemeinde gebührenfrei nutzen kann. Für Bezieher von Sozialleistungen ist eine Befreiung von den Gebühren möglich.

Schon seit 1993 werden in Reilingen die Kinder außerhalb des stundenplanmäßigen Unterrichts oder bei Unterrichtsausfall in der Zeit von 7.30 Uhr bis 9.30 Uhr und von 11.00 Uhr bis 13.30 Uhr im Rahmen einer Kernzeitbetreuung beaufsichtigt. Ein Kinderhort gewährleistet daneben eine tägliche Betreuung der Kinder nach Stundenplanende von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Insbesondere aus den Reihen der SPD und der CDU waren enttäuschte Stimmen zu vernehmen, die gerade wegen des verbesserten Angebotes durch die "verlässliche Grundschule" freie Kapazitäten in einem größeren Umfang erwartet hatten. Sie sahen daher doch noch einigen Klärungsbedarf und sprachen sich dafür aus, ein erweitertes Angebot in den Schulferien anzubieten.

Verkehrs- und schalltechnisches Gutachten beauftragt

Für 14.000 Mark will die Gemeinde ein verkehrs- und schalltechnisches Gutachten für den Planbereich "Fröschau/Wörsch" in Auftrag geben.
Auslöser der Diskussion um die Verkehrssituation in der Gemeinde war die geplante Erweiterung des Bebauungsplangebietes in südöstlicher Ortsrandlage. Die Bewohner der relativ engen Zufahrtsstraßen hatten sich im Verlauf des Planfeststellungsverfahrens gegen einen weiteren, durch das geplante Neubaugebiet ausgelösten Verkehrszuwachs ausgesprochen und eine verträglichere Alternativlösung gefordert. Da die seitherige Lärmberechnung für den Planbereich ohnehin den geänderten Planinhalten angepasst werden musste, bot sich an, gleichzeitig eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag zu geben, die auch konkrete Lösungsansätze aufzeigen soll.

Der Gemeinderat akzeptierte mit seiner Entscheidung den Vorschlag des Technischen Ausschusses, der davon abgeraten hatte, das 1985 erstellte und erst 1994 mit einem Aufwand von rund 36.500 Mark fortgeschriebene Verkehrsgutachten für den gesamten Innerortsbereich aktualisieren zu lassen und hierfür erneut bis zu 46.000 Mark aufzubringen. Ein Haushaltsansatz war für ein derartiges Gutachten seither nicht eingestellt.
Stattdessen hat sich nun der Gemeinderat darauf verständigt, nach der Sommerpause die bisher gewonnenen Erkenntnisse vollständig auszuwerten und den Maßnahmenkatalog des vorhandenen Verkehrsgutachtens zunächst abzuarbeiten.

Anstände sämtlich behoben

Wie von Bürgermeister Walter Klein zu erfahren war, hat dieser Tage das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises der Gemeinde bestätigt, dass alle Prüfungsfeststellungen der allgemeinen Finanzprüfung der Jahre 1995 bis 1997 restlos erledigt sind.

Nichtöffentlich beschlossen

In der nichtöffentlichen Sitzung am 03. Juli gab der Gemeinderat seine Zustimmung zum vorzeitigen Ausscheiden von Stefan Kneis, der wegen einer beruflichen Veränderung zum Monatsende von seinem Ehrenamt als Gemeinderat entbunden wird. Informiert wurde der Rat über die Beilegung eines Rechtsstreites mit den Eigentümern eines von der KWG errichteten Mehrfamilienhauses. Überlegungen wurden angestellt zur möglichen Einrichtung eines Bürgerbüros. Nachgegangen ist man auch einer Anregung, einen Jugendgemeinderat zu etablieren. Das Interesse bei den Jugendlichen soll in einer Umfrage festgestellt werden.

Stefan Kneis verabschiedet

Nach nur sechsmonatiger Amtszeit wurde CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Kneis aus dem Gemeinderat verabschiedet. Kneis wird in den nächsten drei Jahren eine neue berufliche Herausforderung in den Vereinigten Staaten annehmen.
In seinen Abschiedsworten bedauerte Bürgermeister Walter Klein das Ausscheiden eines Gemeinderates, der seine Aufgabe darin gesehen habe, mit konstruktiver Kritik die Arbeit der Verwaltung zu begleiten und neue Anregungen und Ideen einzubringen. Er lobte den Arbeitsstil von Stefan Kneis, der stets von Mut zur sachlichen Auseinandersetzung und dem Willen, das Beste für die Reilinger Bürger zu erreichen, geprägt gewesen sei. Der Bürgermeister bescheinigte dem Ausscheidenden, trotz der kurzen Amtszeit das Prädikat eines guten Gemeinderates verdient und sich am Ratstisch aller Achtung erworben zu haben.
Verbunden mit dem Dank der Gemeinde für die gewissenhafte Ausführung des Ehrenamtes übergab der Bürgermeister ein Buchpräsent und eine Urkunde. Der Ehefrau Kerstin überreichte er ein Blumengebinde.

Stefan Kneis bedankte sich bei Verwaltung, Bürgermeister und Fraktionskollegen für den gewährten Vertrauensvorschuss als Junggemeinderat und dem Ratsgremium für die stets sachliche Diskussion. Er bat die Wähler um Verständnis für seine berufliche Veränderung, die ihm ein Ausüben des Ehrenamtes nicht weiter gestatte.

Entsprechend dem Kommunalwahlergebnis vom 24. Oktober vergangenen Jahres rückt als erster Ersatzbewerber des CDU-Wahlvorschlages Hans Zöller in den Gemeinderat nach. Seine Amtseinführung ist in der ersten Septembersitzung nach der Sommerpause vorgesehen.

Die Gemeinderatsfraktion der CDU wird künftig von Klaus Benetti angeführt.

Frageviertelstunde

Vorwiegend der Gemeinderat nutzte die Gelegenheit, im Verlauf der eigentlich für die Sitzungsbesucher bestimmten Frageviertelstunde das eine oder andere Problem anzusprechen oder Fragen an den Bürgermeister zu richten.

Anfragen aus dem Ratsgremium galten der geplanten Informationsveranstaltung zur Bebauung des neuen Wohngebietes "Nachtwaid", Sichtbehinderungen an der Einmündung Kirchen-/Hauptstraße, den Geschwindigkeitsbeschränkungen der Schulstraße und einem Pflanzenrückschnitt am Lärmschutzwall entlang dem Jargeauring.

Das Interesse der Sitzungsbesucher beschränkte sich auf den bei der Sanierung der Schiller-Schule eingesetzten Sicherheitsbeauftragten und die Verkehrssituation im umgestalteten Teilabschnitt der Hauptstraße, die demnächst Gegenstand einer Verkehrstagfahrt sein soll.