Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 15. Januar 2001

Haushalt für das Jahr 2001 verabschiedet
Haushaltsausgleich ohne Kreditaufnahme gesichert/Hohe Rücklagenentnahme vorgesehen

Wichtigstes Thema der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahrtausend war die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2001. Der noch in der Dezembersitzung intensiv vorberatene Entwurf war zwischenzeitlich zur Einsichtnahme offen gelegen. Nachdem weder Einwände aus der Bürgerschaft erhoben, noch Änderungswünsche aus dem Gemeinderat vorgebracht wurden, war die einstimmige Verabschiedung des Gemeindehaushaltes nur noch eine Formsache.
SPD-Sprecher Karl Bickle und F.D.P.-Gemeinderat Peter Schell kritisierten dennoch die Art und Weise des Zustandekommens einer zusätzlichen, ursprünglich nicht eingeplanten Rücklagenentnahme von einer halben Million Mark für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses. Dadurch sei der irreführende Eindruck entstanden, dass sich die antragstellende FWV allein um die Interessen der Feuerwehr bemühe und man im Haushalt beliebige Summen einfach hin und her schieben könne.
Für die FWV erklärte Sprecher Friedrich Feth, dass mit dem Fraktionsantrag lediglich die schon in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes 2000 eingesetzten Beträge für den Umbau und die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses übernommen und nicht in das Jahr 2002 verschoben wurden.

Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Walter Klein noch einmal das Zahlenwerk vorgestellt, das in einen Verwaltungshaushalt von 19,317 Mio. Mark und einen Vermögenshaushalt von 4,783 Mio. Mark gegliedert ist. Verglichen mit dem Vorjahr bedeutet dies beim Verwaltungshaushalt einen Anstieg um etwas mehr als eine Mio. Mark. Der Vermögenshaushalt dagegen verringerte sich um 5,184 Mio. Mark. Stark geschrumpft ist die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt. Nach dem Planansatz verringert sich diese gegenüber dem Vorjahr um 431.500 Mark auf jetzt 96.500 Mark. Außerdem müssen zur Finanzierung des Gemeindehaushaltes 2,832 Mio. Mark aus der Rücklage entnommen werden. Auf eine Kreditaufnahme kann dagegen verzichtet werden.

Der Erfolgsplan beim Eigenbetrieb Wasserversorgung sieht Erträge und Aufwendungen von jeweils 742.000 Mark vor. Es ist ein Jahresgewinn von 5.000 Mark eingeplant, der zum Abbau der vorhandenen Verlustvorträge verwendet werden soll. Der Vermögensplan umfasst Einnahmen und Ausgaben von jeweils 674.000 Mark. Die Neuverschuldung ist auf 254.000 Mark veranschlagt.

Bei der Abwasserbeseitigung weist der Erfolgsplan Erträge und Aufwendungen von 1,823 Mio. Mark aus. Eingeplant ist ein Jahresgewinn von 29.500 Mark, der auch hier zur Verlustreduzierung eingesetzt werden soll. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben von 1,888 Mio. Mark vorgesehen. Die Investitionen erfordern eine Kreditaufnahme von 899.000 Mark.

Zur Bürgerinformation wird die Verwaltung ein Faltblatt mit den wesentlichsten Daten des Haushaltes 2001 an alle Gemeindehaushalte ausgeben.

Plangebiet "Mühlweg" wird erweitert

Um den Ortsrand abzurunden und das beeinträchtigte Ortsbild in diesem Bereich zu verschönern, schlug der Bürgermeister dem Gemeinderat vor, aus städtebaulicher Sicht das brach liegende Gelände der früheren Tankstelle am Kraichbach in den Bebauungsplan "Mühlweg" mit einzubeziehen und dort eine Neubebauung zuzulassen. Das Plangebiet soll auch im Westen etwas abgerundet werden. Schließlich sollen bei dieser Gelegenheit die Bebauungsplaninhalte auf eventuellen Änderungsbedarf überprüft werden.

Bei einer Enthaltung entsprach das Ratsgremium dem Verwaltungsvorschlag. Die Bürger der Gemeinde haben Gelegenheit, sich im Rahmen einer zweiwöchigen Planoffenlage zu den Planungsinhalten und -zielen zu äußern.

Bebauungspläne der Großen Kreisstadt Hockenheim

Die Große Kreisstadt Hockenheim will den Bebauungsplan über das Industriegebiet Talhaus der Gewanne "Viehtrieb, Bürgerstücker und Taläcker" ändern bzw. einen ersten Teilbebauungsplan aufstellen. Ziel und Zweck ist es, dem SÜBA-Baumarkt zusätzliche Freiflächen zur Weiterentwicklung zu bieten, die u.a. der Anlage weiterer Stellflächen dienen sollen.

Desweiteren wurde ein vereinfachtes Verfahren zur Ergänzung des Bebauungsplanes "Mörscher Weg" eingeleitet. Mit diesem Bebauungsplan sollen die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung einer Rettungswache geschaffen werden.

Die planerischen Belange der Gemeinde Reilingen sah der Gemeinderat nicht berührt.

Nichtöffentlich entschieden

In der zurückliegenden nichtöffentlichen Sitzung am 11. Dezember 2000 wurde die Verpachtung eines Grundstückes entschieden. Das Gremium erhielt Informationen über die Ergebnisse der letzten Verkehrstagfahrt. Schließlich einigte sich der Rat noch über die Verteilung der Spendengelder an Bedürftige.

Anfragen

Im Verlauf der Frageviertelstunde regte ein Sitzungsbesucher an, die Fahrzeuge des Bauhofes mit Funk oder Handy auszustatten, um deren ständige Erreichbarkeit zu sichern und im Notfall (wie erst dieser Tage bei einem Unfall) Hilfe rufen zu können.
Aufmerksam gemacht wurde zudem auf eine noch fehlende Wegweisung zu den Fritz-Mannherz-Hallen bei der nördlichen Ortseinfahrt.
Aus dem Gemeinderat galt ein Hinweis dem Online-Angebot der Gemeindeverwaltung, dem Planungsstand "Fröschau/Wörsch" und der Streu- und Räumpflicht der Gemeinde. Vorgeschlagen wurde schließlich, für Senioren Computerkurse anzubieten.