Gemeinderat
Gemeinderatssitzung am 12. Februar 2001
Otfried Vögele aus dem Gemeinderat
ausgeschieden
Foto: svs
Mit Otfried Vögele wurde ein langjähriges Mitglied des Gemeinderates von
Bürgermeister Walter Klein aus dem Ratsgremium verabschiedet. Der
Bürgermeister dankte dem engagierten Kommunalpolitiker, der sich in seiner
10jährigen Amtszeit als Mitglied der CDU-Fraktion zusammen mit seinen
Ratskollegen so mancher Herausforderung habe stellen müssen. In diesem
Zusammenhang erwähnte er die Bewältigung der Folgen des Großbrandes in den
Fritz-Mannherz-Hallen, die Ortskernsanierung, den Um- und Erweiterungsbau des
Rathauses sowie der Schiller-Schule, oder aber die Bereitstellung von neuen Bau-
und Gewerbegebieten.
Als Mitglied in diversen beratenden und beschließenden Ausschüssen habe
Vögele die Gemeindepolitik in den nicht einfachen Jahren nach der Deutschen
Wiedervereinigung an entscheidender Stelle mitgeprägt. Vor allem die
"überaus engagierte Mitarbeit" im Verwaltungs- und Finanzausschuss
und im Kultur-, Sport-, Hallen- und Sozialausschuss sei, so der Bürgermeister,
besonders hervorzuheben. Aber auch im Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim habe Otfried Vögele stets die Interessen der
Spargelgemeinde und des Verwaltungsraumes vertreten.
In all den Jahren habe sich der scheidende Gemeinderat stets der Allgemeinheit
verpflichtet gefühlt, betonte Klein. Den Wunsch, nach zehn Jahren
ehrenamtlicher Tätigkeit aus dem Ratsgremium auszuscheiden, habe man
akzeptiert. Verbunden mit dem Dank der Gemeinde für die gewissenhafte
Ausführung des Ehrenamtes, überreichte er Vögele neben der offiziellen
Entlassungsurkunde ein Buchpräsent und ein Erinnerungsfoto des Gemeinderates.
Mit der zudem verliehenen Ehrenplakette in Bronze würdigte der Bürgermeister
die besonderen Verdienste um die Allgemeinheit.
Rudi Askani tritt Nachfolge an
Als neuen Gemeinderat begrüßte Bürgermeister Klein anschließend Rudi
Askani im Bürgersaal des Rathauses. Er verpflichtete per Handschlag das neue
Ratsmitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit auf die gewissenhafte
Erfüllung seiner Amtspflichten. Askani gelobte, neben der Treue zur Verfassung
und Gehorsam den Gesetzen, die "Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren
und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern". Dem war
eine Einführung des Bürgermeisters über die Rechte und Pflichten eines
Gemeinderates vorausgegangen. Hinderungsgründe, die einem Amtsantritt entgegen
stehen, waren vom Gemeinderat nicht festzustellen.
Foto: svs
Ausschüsse umbesetzt
Bedingt durch das Ausscheiden von Otfried
Vögele wurden im weiteren Sitzungsverlauf verschiedenen Ausschüsse
einvernehmlich umbesetzt. So tritt Rudi Askani die Nachfolge als
stellvertretendes Mitglied im Verwaltungs- und Technischen Ausschuss ebenso an,
wie er auch künftig im Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft die Interessen der Gemeinde Reilingen vertreten wird. In
den Gutachterausschuss wurde CDU-Gemeinderat Robert Marquardt berufen und in den
Kultur-, Sozial-, Hallen- und Sportausschuss sein Fraktionskollege Hans Zöller.
Planfeststellungsverfahren für neues
Baugebiet "Holzrott", 4. Abschnitt kommt voran
Mittlerweile drei Jahre ist es her, dass der
Gemeinderat entschieden hat, Planungen für ein neues Baugebiet im Nordwesten
der Gemeinde in Auftrag zu geben. Das Verfahren zur Planfeststellung nähert
sich allmählich dem Ende zu. Die Entwurfsplanung war vom 17. April bis 17. Mai
2000 zur Einsichtnahme offen gelegen. Gleichzeitig hatten eine Vielzahl von
beteiligten Trägern öffentlicher Belange die Gelegenheit genutzt, eine
Stellungnahme abzugeben. Aufgabe des Gemeinderates war es, über die
eingegangenen Anregungen der Fachbehörden zu entscheiden. Ausführlich wurden
den Ratsmitgliedern die Stellungnahmen erläutert, die sich schließlich
einstimmig für eine Fortschreibung des Planwerks unter Einschluss des
Auswertungsergebnisses aussprachen.
Demnach werden im 4. Abschnitt des Baugebietes
"Holzrott" die zulässigen überbaubaren Grundstücksflächen teils
über eine so genannte Grundflächenzahl, teils aber auch durch konkrete
Flächenangaben bestimmt. So ist beispielsweise bei Doppelhäusern die höchst
zulässige Grundfläche pro Grundstück auf 140 qm, bei Hausgruppen auf maximal
100 qm begrenzt. Dem schonenden Umgang mit Grund und Boden dienen soll die
Festsetzung, dass der bei Bauarbeiten anfallende Oberboden einer sinnvollen
Folgenutzung zuzuführen ist.
In der Diskussion stand auch die Ausbaubreite der Verkehrsflächen. Schließlich
wurde bestimmt, den ausgewiesenen Kinderspielplatz als Standort einer
Umspannstation möglichst nicht heranzuziehen und alternativ andere Flächen in
Anspruch zu nehmen.
Geltungsbereich für Plangebiet "Fröschau/Wörsch",
3. Abschnitt erweitert
Schon 1986 hatte der Gemeinderat beschlossen,
für den gesamten Bereich "Fröschau/Wörsch" einen Bebauungsplan
aufzustellen. Wie schon beim ersten Planabschnitt soll nun auch der
Geltungsbereich für den 3. Planabschnitt nach Süden erweitert werden. Als
Grund nannte Bürgermeister Klein die Möglichkeit einer wirtschaftlichen
Erschließung. Außerdem biete eine Bebauung südlich des Fröschauweges die
Gelegenheit, den Siedlungsrand der Gemeinde endgültig zu definieren. Durch eine
so genannte Kompensationsfläche soll ein sanfter Übergang zur freien
Landschaft gewährleistet sein. Die betroffenen Bürger wurden zwischenzeitlich
über das neue Plankonzept informiert. Zudem wird eine vorgezogene
Bürgerbeteiligung durchgeführt. Beachten Sie hierzu die entsprechenden
Hinweise in der heutigen Amtsblattausgabe.
Jugend stärker in Kommunalpolitik einbinden
Im Herbst vergangenen Jahres war unter
Reilinger Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren eine Umfrage zu dem
Themenkomplex "Jugendarbeit/Jugendgemeinderat" durchgeführt worden.
Hieran hatten sich lediglich 46 von 402 persönlich angeschriebenen Jugendlichen
beteiligt. Die Umfrage ging auf eine Anregung aus dem Gemeinderat zurück, bei
dem ein grundsätzliches Interesse besteht, die Bildung eines Jugendparlamentes
zu fördern. Über das Auswertungsergebnis berichteten wir in unserer
Amtsblattausgabe am 08. Februar.
Aus staats- und gesellschaftspolitischen
Gründen sei es wünschenswert, so der Bürgermeister, Jugendliche stärker in
das kommunalpolitische Geschehen einzubeziehen und sie an allen wesentlichen
Entscheidungen, die ihre Lebenswelt direkt betreffen, zu beteiligen. Landesweit
seien derzeit 1.800 Jugendliche in 90 Jugendparlamenten vertreten.
Die Bildung von Jugendgemeinderäten in
Baden-Württemberg sei seit 1998 auch in der Gemeindeordnung verankert,
erklärte der Bürgermeister. Allerdings handle es sich um eine
"Kann-Bestimmung". Dem Gemeinderat bleibe es überlassen, wie er die
Mitwirkung der Jugendlichen gestalten wolle. Ein Jugendgemeinderat könne aber
keine selbständigen Entscheidungen mit Außenwirkung treffen. Er habe lediglich
ein Beratungs-, Vorschlags- und Anhörungsrecht.
Sprecher aller Fraktionen machten deutlich,
dass die Bildung eines Jugendgemeinderates eine gute Möglichkeit für junge
Bürger sei, ihre Anregungen und Anliegen unmittelbar in die Kommunalpolitik
einzubringen.
Die verhaltene Reaktion der Jugendlichen auf
die Umfrage mochte CDU-Sprecher Klaus Benetti nicht überbewertet wissen. Dieser
erste Kontakt mit den Jungbürgern dürfe nicht entmutigen. Vielmehr müsse man
jetzt aktiv werden und den gewünschten Personenkreis zu einem "Runden
Tisch" einladen.
Die schwache Resonanz lasse auf ein geringes
Interesse der Jugend an einer Mitarbeit schließen, stellte BLR-Sprecher Karl
Dagenbach fest. Er riet dazu, deshalb aber nicht vorschnell von dem Thema
abzulassen und die Mitwirkungsbereitschaft von immerhin 16 Jugendlichen als
Chance zu nutzen. In einem Jugendforum könnten Art und Form der künftigen
Mitwirkungsmöglichkeiten besprochen werden.
Die Bildung eines Jugendgemeinderates sei von
beiderseitigem Vorteil und ein aktiver Beitrag, der heute insbesondere bei
Jugendlichen anzutreffenden Politikverdrossenheit zu begegnen, meinte
SPD-Sprecher Karl Bickle. Ein Runder Tisch, der sich aus Jugendlichen und
Vertretern der Fraktionen zusammensetze, könne dazu geeignet sein, weiteres
Vertrauen zwischen Jugend und Gemeinderat aufzubauen.
Für die FWV erklärte Sabine Petzold, ein
aktives Mitwirken von Jugendlichen fördern zu wollen, soweit ein Interesse dazu
bestehe. Zum Nachdenken anregen müsse das wenig erfreuliche Befragungsergebnis
zum offenen Jugendtreff "Cosmos" und zum örtlichen Angebot für
Jugendliche. Unterstützen wolle man die Bildung eines Arbeitskreises, wo
zusammen mit den Jugendlichen Ideen eingebracht und Rahmenbedingungen für eine
bessere Jugendarbeit geschaffen werden können.
F.D.P.-Gemeinderat Peter Schell schlug
schließlich vor, einen Ortsjugendring unter Beteiligung der Vereine zu
gründen. Auf diese Weise würde nicht nur die verdienstvolle Arbeit der Vereine
gewürdigt, sondern zugleich ein Forum geschaffen, um Wünsche und Anregungen
für die Arbeit im Gemeinderat zu erarbeiten.
Alle Fraktionen waren sich darüber einig, das
wenig erfreuliche Ergebnis der Jugendumfrage zum Anlass zu nehmen, einen
Arbeitskreis zu bilden, der sich aus Jugendlichen und Vertretern des
Gemeinderates zusammensetzt. Dort sollen gemeinsam die näheren Einzelheiten
über das weitere Vorgehen besprochen, wie auch notwendige Rahmenbedingungen
geschaffen werden.
Internet-Cafe im Jugendzentrum "Cosmos"
beantragt
Da sich das Internet in einem rasanten Tempo
entwickelt und in der Zwischenzeit zu einer unverzichtbaren
Schlüsselqualifikation für jugendliche Berufseinsteiger geworden ist, hatten
die SPD-Ratsmitglieder Karl Bickle, Heinrich Dorn, Dieter Rösch und Karl Weibel
zusammen mit dem FWV-Gemeinderat Friedrich Feth den Antrag eingebracht, im
Jugendzentrum "Cosmos" ein Internet-Cafe einzurichten. Zum Abschluss
einer leidenschaftlich geführten Diskussion sprach sich aber das Ratsgremium
mit knapper Mehrheit (9 : 8 Stimmen bei einer Enthaltung) dafür aus, eine
Entscheidung zunächst zurückzustellen, bis diverse Details geklärt und
vorgeschlagene Alternativen auf eine Realisierungsmöglichkeit geprüft sind.
Zunächst hatte Karl Weibel noch einmal den
Fraktionsantrag erläutert und dabei darauf hingewiesen, dass mit der
Einrichtung eines "beaufsichtigten" Internet-Cafés den Kindern und
Jugendlichen geholfen werden könne, die ansonsten keine Möglichkeit hätten,
mit diesem Medium umzugehen. "Damit haben die jungen Menschen eine gute
Gelegenheit, einen besseren Start in die neue Informationstechnik zu
finden", betonte Weibel.
Bürgermeister Walter Klein erinnerte daran,
dass die Gemeindeverwaltung bereits 1995 der Jugendbegegnungsstätte einen PC
bereit gestellt habe. Außerdem seien Ende 2000 weitere vier PCs aus dem
Altbestand des Rathauses dort aufgestellt worden. Die Volksbank Bezirk
Schwetzingen habe sich zudem bereit erklärt, der Gemeinde für die Jugendarbeit
einen internetfähigen Computer zur Verfügung zu stellen. Die gemeindlichen
Belastungen für den notwendigen "ISDN-Anschluss" und die
Telefongebühren würden sich auf rund 50 Mark im Monat belaufen.
Bedenken meldete BLR-Gemeinderat Karl Dagenbach
an, der zunächst eine ganze Anzahl offener Fragen zur Notwendigkeit einer
Betriebserlaubnis, dem Einsatz von Sperrprogrammen, der Schadensersatzpflicht
bei Virenbefall, die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht und zur Kostensituation
beantwortet wissen wollte. Als Alternative schlug er vor, erst den Bedarf für
eine solche Einrichtung zu ermitteln und den Einsatz eines mobilen
Internet-Cafes, wie in der Nachbargemeinde St. Leon-Rot, zu überprüfen.
Für die CDU-Fraktion fand es Klaus Benetti gut, einer breiten Öffentlichkeit
das Internet zugänglich zu machen. Er erinnerte daran, zunächst einen
früheren Antrag der Christdemokraten abzuarbeiten, im Rathaus einen öffentlich
zugänglichen Internet-PC aufzustellen. Zugleich äußerte Benetti seine
Bedenken, ob das Jugendzentrum der richtige Ort für ein Internet-Café sei.
Seines Erachtens ließen Raumangebot und die personellen Bedingungen nur eine
relativ geringe Akzeptanz erwarten. Der CDU-Sprecher schlug daher vor, eine
mögliche Inanspruchnahme von Schulräumen zu prüfen.
"Dem Internet gehört die Zukunft",
verdeutlichte Friedrich Feth für die FWV-Fraktion. Den Vorschlag der SPD nannte
er vernünftig, denn mit den noch zu schaffenden Rahmenbedingungen hätten die
Reilinger Jugendlichen die Möglichkeit, sich auch außerhalb der Schule
sinnvoll mit dem Medium zu beschäftigen. Angeregt wurde, die Aufsicht älteren
Schülern zu übertragen, die mit der Internettechnik vertraut sind.
Peter Schell (F.D.P.) sah schließlich nicht in
den Kosten das eigentliche Problem, sondern in noch ungeklärten Detailfragen.
Polizei soll Überwachung des ruhenden
Verkehrs übernehmen
In Reilingen wird kein kommunaler
Ordnungsdienst eingerichtet. Mit einer knappen Mehrheit von elf zu sieben
Stimmen lehnte es der Gemeinderat ab, der Stadt Hockenheim zunächst probeweise
für drei Monate die Aufgabe des polizeilichen Vollzugsdienstes für den Bereich
der Reilinger Gemarkung zu übertragen.
Die Verwaltung hatte empfohlen, mit der
Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbereich einschließlich der Abwicklung
des kompletten Bußgeldverfahrens die Große Kreisstadt Hockenheim zu betrauen.
Diese hatte sich bereit erklärt, die Aufgabe zunächst probeweise und für die
Gemeinde kostenneutral, auf ein viertel Jahr beschränkt, zu übernehmen.
Der Bürgermeister hatte zuvor schon auf eine mehrwöchige schriftliche
Aufklärungsaktion der Verwaltung verwiesen, die aber nicht zu einer sichtbaren
Verhaltensänderung der Verkehrsteilnehmer geführt habe. Nach wie vor gebe es
insbesondere im Kernbereich Probleme mit dem ruhenden Verkehr.
In ihrem Antrag auf Einrichtung eines
gemeindlichen Vollzugsdienstes hatten sich die SPD-Gemeinderäte dafür
ausgesprochen, die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, die Überwachung der
öffentlichen Grünanlagen sowie anderer Problembereiche zu verstärken.
"Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger ist ein wichtiger Aspekt der
Dorfentwicklung", stellten sie fest und betonten, dass ein kommunaler
Ordnungsdienst allein durch seine Präsenz vorbeugend wirken und auf Beschwerden
aus der Bevölkerung sofort reagieren könne. Daher werde man den
Verwaltungsvorschlag unterstützen, eine zunächst zeitlich befristete Kontrolle
des ruhenden Verkehrs zu veranlassen. Sprecher Karl Bickle legte aber großen
Wert darauf, dass eine vorherige Ankündigung im Amtsblatt erfolgt.
Einen gemeindlichen Vollzugsdienst einzurichten
sei einem Eingeständnis des Scheiterns der Reilinger Bebauungs- und
Verkehrspolitik gleich zu setzen, meinte BLR-Sprecher Karl Dagenbach. Bevor man
die Bürger und Autofahrer zur Kasse bitte, müssten zunächst die notwendigen
Rahmenbedingungen, wie eine ausreichende Straßenbereite oder Stellflächen
geschaffen werden. Gegen wirkliche Verkehrssünder müsse der mit drei Mann
besetzte Reilinger Polizeiposten verstärkt vorgehen.
Unterschiedliche Position bezogen die Freien
Wähler. Ein Teil der Fraktion riet davon ab, das verkehrsgefährdende
Falschparken zu bagatellisieren und wollte einer zeitlich befristeten Kontrolle
durch den Hockenheimer Vollzugsdienst zustimmen. Dies würde den Reilinger
Polizeiposten entlasten, der sich dann intensiv auf andere Aufgaben
konzentrieren könne. Andere Vorstellungen, so Sprecher Friedrich Feth, seien
dagegen darauf ausgerichtet, die örtliche Polizei verstärkt kontrollieren zu
lassen, wobei man den Erfolg einer solchen Maßnahme nicht unbedingt an der
gestiegenen Anzahl der Strafmandate ablesen wollte.
Auch CDU-Sprecher Klaus Benetti gab dem Einsatz der Landespolizei den Vorzug.
Die Beamten des örtlichen Postens müssten verstärkt den ruhenden Verkehrs
überwachen. Seine Fraktion befürchte, dass Hockenheim zur Kostendeckung auch
außerhalb der heiklen Bereiche kontrollieren lasse.
Auch die F.D.P. sei zuversichtlich, so Sprecher
Peter Schell, dass die Polizei die Situation in den Griff bekomme.
Geschwindigkeitskontrollen in der
Schulstraße
Passend zum vorhergehenden Thema konnte der
Bürgermeister über das Ergebnis einer von der Stadt Hockenheim durchgeführten
Geschwindigkeitskontrolle in der Schulstraße informieren. In Höhe des
Kindergartens war nahezu jeder zweite Verkehrsteilnehmer zu schnell unterwegs.
Dort ist ein verkehrsberuhigter Bereich mit
Schrittgeschwindigkeit von 5 bis 7 km/h vorgeschrieben. Beanstandet wurde die
Fahrgeschwindigkeit von 22 Verkehrsteilnehmern und die höchste gemessene
Überschreitung lag bei stolzen 34 km/h. Die offensichtlich notwendigen
Kontrollen sollen in unregelmäßigen Abständen wiederholt werden.
Nichtöffentlich getroffene Entscheidungen
In der letzten nichtöffentlichen Zusammenkunft
am 15. Januar 2001 behandelte der Gemeinderat den Antrag von Ratsmitglied
Otfried Vögele auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat. Anstehende
organisatorische Veränderungen der Verwaltung wurden angesprochen und das
Ergebnis einer ohne Beanstandungen verlaufenden unvermuteten Überprüfung der
Gemeindekasse vermittelt. Gegenstand der Tagesordnung waren schließlich
Grundstückangelegenheiten und die Ratenzahlung einer fälligen Gewerbesteuer.
Frageviertelstunde
Kurz fiel die Frageviertelstunde aus. Eine
Wortmeldung aus dem Publikum galt der geplanten Einrichtung einer ständigen
Nahverkehrsverbindung zwischen Reilingen und Walldorf. Ein weiterer
Sitzungsbesucher verlangte eine Erklärung, weshalb Reilinger Sportler, die sich
auswärtigen Mannschaften angeschlossen haben, in diesem Jahr nicht mehr bei dem
Ehrungsabend der Gemeinde berücksichtigt werden sollen.
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