Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 12. März 2001

Werkraumausstattung der Schiller-Schule wird optimiert

Die Arbeiten zur Sanierung, Um- und Erweiterungsbau der Friedrich-von-Schiller-Schule gehen zusehends ihrem Ende entgegen. Einem Unternehmen in Eberbach erteilte der Gemeinderat jetzt den Auftrag zur Lieferung und Montage von Werkraumausstattung, Maschinen und Geräten. Dabei entsprach man den Wünschen der Schulleitung, die zusammen mit den Fachlehrern die Ausstattung der Werkräume zusammengestellt und den Bedarf der Verwaltung angezeigt hatte.

Bevor sich das Ratsgremium mit einstimmigen Votum dafür aussprach, den Auftrag mit einem Volumen von rund 99.000 Mark zu vergeben, hatte Bürgermeister Walter Klein mitgeteilt, dass Teile der bisherigen Ausstattung, die technisch noch in Ordnung seien und den aktuellen Sicherheitsvorschriften entsprechen, wiederverwendet würden. Durch die bisher beengten räumlichen Verhältnisse habe man aber seither keine optimale Ausstattung für das Technische Werken gewährleisten können. Mit dem Ausbau bzw. der Unterkellerung des Aulabereiches habe man nunmehr optimale Unterrichtsmöglichkeiten. Zur Verfügung stünden jetzt zwei Werkräume, ein Maschinenraum, sowie ein Material- und Holzlager.

Auf entsprechende Nachfrage von Karl Dagenbach (BLR) gab der Bürgermeister einen Überblick über die Finanzierungsmittel. Das Gesamtvolumen für den Umbau und die Erweiterung der Schiller-Schule einschließlich der festen Büroausstattung bezifferte er auf 9,84 Mio. Mark. Im Haushalt 2000 und 2001 seien insgesamt 440.000 Mark zur Anschaffung weiterer Einrichtungsgegenstände eingestellt. Bis dato habe die Gemeinde 7,013 Mio. Mark für das Bauvorhaben ausgegeben. Die Kämmerei werde darauf achten, dass diese Ansätze auch eingehalten werden, betonte der Bürgermeister.

Sorge aller Ratsmitglieder sei, dass das Budget auch eingehalten werden könne, meinte SPD-Sprecher Karl Bickle. Das Leistungsverzeichnis für die Werkräume sei zwar sehr umfangreich und die Anschaffung recht teuer. Das Geld sei aber in diesem Falle doch letztendlich richtig angelegt.

Die Notwendigkeit einer fach- und sachgerechten Ausstattung des Werkraumes bekräftigte auch FWV-Sprecher Friedrich Feth, zumal die Reilinger Schiller-Schule auch Werkrealschule sei. Um einen Überblick über die Kosten zu erhalten, schlug vor, zur nächsten Sitzung eine aktualisierte Kostenprognose im Vergleich zur seitherigen Kostenplanung zu erstellen.

Haushaltsreste gebildet

Im weiteren Verlauf der knapp 25-minütigen öffentlichen Sitzung im Bürgersaal des Rathauses stimmten die Ratsmitglieder der Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2000 zu. Damit können nicht in Anspruch genommene Ausgabenansätze in Höhe von 4,437 Mio. Mark in das aktuelle Haushaltsjahr 2001 übertragen werden. Außerdem stehen noch 580.000 Mark als Einnahmereste aus Landeszuschüssen zu Buch. In diesem Zusammenhang konnte der Bürgermeister über eine weitere Landeshilfe informieren. Für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern Reilingen“ hat das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg weitere 200.000 Mark zur Verfügung gestellt.

Landespolizei überwacht ruhenden Verkehr

Bürgermeister Walter Klein berichtete über ein einvernehmliches Gespräch mit der Landespolizei. Demnach wird diese in nächster Zeit verstärkt den ruhenden Verkehr überwachen. Schwerpunkte werden die Hauptstraße und Speyerer Straße sein. Bürgermeister Klein kündigte an, dass es zukünftig auch in anderen Ortsbereichen zu gezielten Kontrollen kommen kann.

Nichtöffentliche Entscheidungen

In der zurückliegenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 12. Februar galt das Interesse des Gemeinderates der Nahverkehrsverbindung Reilingen - Walldorf/Wiesloch. Entschieden wurde über den Abschluss eines Ingenieurvertrages für die bevorstehende Erneuerung des Straßenbelages und der Wasserleitung in der Beethoven- und Hebelstraße. Seine Zustimmung gab der Gemeinderat einer Weiterverpachtung des Parkplatzes bei den Fritz-Mannherz-Hallen zum Frühlingsfest und zur Kirchweih. Diverse Steuer- und Personalangelegenheiten bildeten den Abschluss der nichtöffentlichen Zusammenkunft.

Frageviertelstunde

Die Möglichkeit, an die Verwaltung Fragen zu richten, nutzte zum Sitzungsende ausschließlich der Gemeinderat. Angesprochen wurden Probleme mit der Grundwasserabsenkung im Bereich der Siemensstraße. Angeregt wurde ferner, ein Internet-Seminar für Gemeinderäte durchzuführen. Zwei Hinweise galten einer Optimierung des innerörtlichen Leitsystems und der Wahlplakatierung, die teilweise außerhalb der vorgesehenen Plakatwände erfolgt ist.