Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 09. April 2001

Erwartete Baukosten für den Schulhausumbau unter dem Planansatz

Bis 23. April kann auch der zweite Bauabschnitt der umgebauten und erweiterten Friedrich-von-Schiller-Schule zur Nutzung freigegeben werden. Mit dieser erfreulichen Nachricht wartete der Bürgermeister zum Auftakt der öffentlichen Gemeinderatssitzung auf. Es habe sich bewährt, den ursprünglich geplanten zweiten Bauabschnitt nochmals in zwei Bauabschnitte zu unterteilen. Damit konnte eine lückenlose Funktion des Unterrichts gewährleistet werden, ohne auf Provisorien oder Container zurückzugreifen zu müssen. Mit Beginn des Schuljahres 2001/2002 wird auch der dritte und letzte Bauabschnitt einschließlich einer Aula seiner Bestimmung übergeben werden können. Die Einweihung des Schulhauskomplexes ist auf Freitag, 14. September, 16.00 Uhr festgelegt. Die bis zu diesem Zeitpunkt noch auszuführende Arbeiten beschränken sich im Wesentlichen auf den Innenausbau einschließlich Möblierung. Im Aulabereich ist noch der Fußboden mit einer Fußbodenheizung auszustatten und die Aulawände mit Akustikelementen zu verkleiden. Zu einem späteren Zeitpunkt wird noch zu entscheiden sein, ob eine Sonnenschutz für das Glasdach über der Aula notwendig wird.

Die reinen Bauwerkskosten werden derzeit mit 8,047 Mio. Mark beziffert. „Dieser Betrag liegt um 175.624,12 Mark unter den ursprünglich veranschlagten Kostenbeträgen“, stellte der Bürgermeister erfreut fest. Auch eine vom Ortsbauamt angestellte Gesamtkostenermittlung gehe davon aus, dass der vorgegebene Rahmen von 9,8 Mio. Mark eingehalten werden kann.

Tiefbauarbeiten in Auftrag gegeben

Über 700.000,-- Mark will die Gemeinde investieren, um die Beethoven- und Hebelstraße mit einer neuen Straßendecke zu versehen, zuvor in der Beethovenstraße die Wasserleitung zu erneuern und schließlich den Sanierungsbereich Hauptstraße 84 zu erschließen. Den Auftrag teilen sich eine Baugesellschaft aus Neckargerach und eine aus Heidelberg. Nach einer öffentlichen Ausschreibung hatten sich um den Zuschlag lediglich vier Firmen bemüht.

Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes „Mühlweg“ gebilligt

Der Planbereich „Mühlweg“ im östlichen Ortseingangsbereich soll um zwei kleinere Teilflächen erweitert werden. Zum einen handelt es sich dabei um ein ehemaliges Tankstellengrundstück südlich der Walldorfer Straße und weiter um eine Arrondierungsfläche westlich des Mühlweges. Hierzu hatte das Ortsbauamt einen Bebauungsplanentwurf erstellt, der Details zur baulichen Nutzung festschreibt und das eingeleitete Änderungsverfahren begründet. Die Entwurfsfassung hat jetzt ausschließlich die räumliche Erweiterung zum Inhalt, während der bestehende Bebauungsplanbereich hiervon nicht beeinflusst wird. Die dortigen zeichnerischen wie auch textlichen Festsetzungen bleiben unverändert. „Wegen der fast vollständigen Bebauung des bestehenden Plangebietes „Mühlweg“ ist eine Überarbeitung bzw. Anpassung nicht notwendig“, meinte Bürgermeister Walter Klein. Eine inhaltliche Überarbeitung könne ggf. auch Rechtsprobleme aufwerfen und den vorhandenen Gestaltungsspielraum einschränken.

Die jetzigen Festsetzungen für den Erweiterungsbereich wurden daher völlig neu erarbeitet und der aktuellen Rechtssprechung angepasst. Beispielsweise sind dort Dachgauben erlaubt. In Anlehnung an die örtliche Bauvorschrift über die Anzahl notwendiger Stellplätze wurde die Verpflichtung aufgenommen, zwei Stellplätze je Wohneinheit bereitzustellen. Auch die Anzahl der Wohneinheiten bei neu entstehenden Wohngebäuden wurde analog seitheriger Festsetzungen eingeschränkt.

Die Gemeinderatsmehrheit billigte bei zwei Stimmenthaltungen den erarbeiteten Bebauungsplanentwurf, der nunmehr offen gelegt werden kann. Während der einmonatigen Offenlage haben die Bürger Gelegenheit, Anregungen vorzubringen.

Kreisverkehr soll Unfallschwerpunkt entschärfen

Seit Jahren ist der Verkehrsknotenpunkt der Landesstraßen 546 und 599 am Sportplatz ein Unfallschwerpunkt. Auf Initiative der Gemeinde hat das Straßenbauamt

Heidelberg schon vor einiger Zeit Untersuchungen angestellt, um durch verkehrstechnische oder aber bauliche Maßnahmen die Verkehrsproblematik zu lösen. Erwogen wurde zunächst eine Lichtsignalanlage, deren Kosten auf etwa 375.000,-- Mark zu veranschlagen waren. Als zweite Möglichkeit war der Umbau zu einem Kreisverkehrsplatz in Betracht gezogen worden.

Der Bürgermeister konnte jetzt den Gemeinderat die erfreuliche Mitteilung machen, dass die Straßenbauverwaltung sich offensichtlich den Gemeindevorstellungen anschließen will und trotz der Mehrkosten (veranschlagt sind etwa 390.000,-- Mark) den Bau eines Verkehrskreisels am Sportplatz angehen will. Der ausgearbeitete verkehrstechnische Entwurf sieht einen Kreisdurchmesser von 35 Metern vor. Die drei Knotenpunktarme sind abgekröpft und stehen in einem Winkel von je 120 Grad zueinander. Eine begrünte Innenfläche des Kreisels verhindert eine Durchsicht zur nächsten Kreiselausfahrt und wirkt sich somit geschwindigkeitsmindernd aus. Der Flächenbedarf kann aus dem Eigentum des Landes Baden-Württemberg gedeckt werden.

Die vorgestellte Planvariante stieß im Gemeinderat auf breite Zustimmung. Die Verwaltung wird nun darauf drängen, den Verkehrskreisel baldmöglichst Realität werden zu lassen.

Kommunale Internetinitiative

Die Gemeinde will sich den zunehmend gewachsenen Einfluss der neuen Informationstechnologien zu Nutze machen und eine neue Informationskultur fördern. Die Verwaltung wird demnächst unter der Bevölkerung eine Umfrage für eine Internetinitiative durchführen, um sich ein Bild zur Bedarfsstruktur zu machen. Darüber hinaus möchte man über diese Umfrage Bürger gewinnen, die bereit sind, an einem Homepage-Projekt der Verwaltung mitzuarbeiten oder sich als Tutoren für Seminare zur Verfügung stellen wollen. Verbessert werden soll auch die Zusammenarbeit mit den Reilinger Vereinen und der Kultur- und Sportgemeinschaft, die enger in das Internetgeschehen eingebunden werden sollen. Zusatzangebote wie Chats, Foren oder Gästebücher zu interessanten oder kommunalpolitisch bedeutsamen Themen sollen künftig auf der Homepage der Gemeinde angeboten werden. Damit sich auch der Gemeinderat auf diese Thematik einstellen kann, wird ihm Gelegenheit gegeben, sich bei einem Informationsabend über Möglichkeiten, Nutzen und Gefahren des Internet zu informieren.

Alle Fraktionen nutzten in der vorausgehenden Debatte die Möglichkeit, zu diesem Thema Stellung zu beziehen. Überwiegend war man sich einig, den allgemeinen Zugang zu Informationen über das Internet zu fördern und damit auch einen Beitrag zu beruflichen und wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven zu leisten.

Für die antragstellende SPD forderte Sprecher Karl Bickle, die Reilinger nicht von der neuen Technologie abzuhängen und sich die Gemeinde Sternenfels zum Vorbild zu nehmen. Es sei wichtig, den örtlichen Bedarf und das auf Altersstrukturen abgestimmte Ausbildungsangebot zu ermitteln. Für die CDU sprach sich Klaus Benetti dafür aus, das Internet der Bevölkerung allgemein zugänglich zu machen. Allerdings lege man Wert darauf, die Schule in die geplante Befragungsaktion einzubinden und einen    Agenda-Ausschuss mit der Thematik näher zu befassen. Dem Fortschritt nicht widersetzen möchte sich die F.D.P., wenngleich Sprecher Peter Schell offen zugeben musste, in diesem Fall „ein bisschen altmodisch“ zu sein. Er wende sich vor allem gegen eine einseitige Fokussierung auf den Computer. Daneben gebe es sicher auch wichtigere Themen, die nicht vernachlässigt werden dürften. Vorbehaltlos unterstützen will die FWV die Internetinitiative. Sprecher Friedrich Feth setzte sich dafür ein, die Bürger schnellstens an das neue Medium heranzuführen. Die Internetnutzung fördern will auch die BLR. Erwarten dürfe man jedoch vom Gemeinderat, dass er mehr Eigeninitiative zeige, um sich auf die neue Technik besser einzustellen. Ein einmaliger Informationsabend reiche hierzu nicht aus.

Internet-Kurs für Senioren

Reilinger Senioren werden demnächst Gelegenheit haben, sich mit dem Internet vertraut zu machen. Ein speziell auf ihre Bedürfnisse ausgerichteter Schulungskurs wird die Gemeinde demnächst in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Hockenheim anbieten. Die Lehrinhalte werden im neuen EDV-Raum der Schiller-Schule vermittelt.

Die Verwaltung setzt damit einen Vorschlag der Freien Wählervereinigung um, der im Gemeinderatsgremium breite Unterstützung gefunden hat.

Jugendzentrum „Cosmos“ erhält Internet-PC

Eine Spende der Volksbank Bezirk Schwetzingen macht es möglich, das Kinder- und Jugendzentrum „Cosmos“ mit einem internetfähigen PC auszustatten und damit die Grundlage für ein neu aufzubauendes Internet-Cafe zu schaffen. Bei drei Gegenstimmen und fünf Stimmenthaltungen fand sich nur eine knappe Gemeinderatsmehrheit, die sich dafür aussprach, die technischen und personellen Voraussetzungen für eine solche Einrichtung zu schaffen.

Mit dem Thema hatte sich der Gemeinderat schon in seiner Sitzung am 12. Februar schwer getan und eine Entscheidung zurückgestellt, um noch weitere Einzelheiten zu klären. Bürgermeister Walter Klein konnte nunmehr dem Ratsgremium das Ergebnis der „Hausaufgaben“ vorlegen. Demnach ist festzustellen, dass auch in umliegenden Gemeinden zunehmend die Jugendzentren mit internetfähigen PC´s ausgerüstet werden. Wie groß der Bedarf an einem öffentlichen Internetzugang ist, habe auch das Internet-Cafe der Gemeindeverwaltung aus Anlass der Leistungsschau verdeutlicht, so der Bürgermeister. „Über 80 % der Surfer waren Jugendliche und Kinder“. Dem System-Administrator des Rathauses, Wolfgang Müller, gelang es auch, Bedenken wegen Viren oder möglicher Zugriffe auf Seiten mit pornografischen oder gewaltverherrlichenden Inhalten, zu zerstreuen.

Im Verlauf einer ausgiebigen Diskussion, die in der Tagespresse gar das Prädikat „massiver Streit“ erhielt, wurden nochmals die unterschiedlichen Standpunkte deutlich. Sozialdemokraten und Freie Wähler sprachen sich dafür aus, das zukünftige Internet-Cafe im Jugendtreff anzusiedeln und das weitere Vorgehen von dem Zuspruch abhängig zu machen, den ein Internetangebot im „Cosmos“ haben wird. Eine weitere Entwicklung unter Einbeziehung der Schiller-Schule wollte man vom Grundsatz her nicht ausschließen. Dagegen sprachen sich CDU, F.D.P. und Bürgerliste dafür aus, die vorhandenen Kapazitäten der Schiller-Schule zu nutzen. Wegen zahlreicher Ungereimtheiten bestand die CDU zudem darauf, das Thema vorab in einem Agenda-Ausschuss ausführlich zu beraten.

Ein Antrag der Bürgerliste, für zunächst zwei Jahre ein Internet-Cafe in der Schiller-Schule einzurichten und eine qualifizierte Fachkraft zur Betreuung der Jugendlichen zu beschäftigen wurde vom Gemeinderat bei Stimmengleichheit abgelehnt. Dagegen fand der Verwaltungsvorschlag schließlich doch noch eine, wenn auch knappe Stimmenmehrheit. Damit können die technischen und personellen Voraussetzungen für einen Einstieg ins Internet geschaffen und der von der Volksbank gesponserte PC im Kinder- und Jugendzentrum „Cosmos“ aufgestellt werden.

Jagdkataster notwendig

Ein Ing.-Büro aus Mosbach wird für die Gemeinde ein Jagdkataster erstellen. Dafür müssen rund 6.500,-- Mark aufwendet werden.

Mit der Novellierung des Landesjagdgesetzes im Jahr 1996 war u.a. bestimmt worden, dass der Unteren Jagdbehörde bis spätestens 31. März 2002 die Aufstellung einer Jagdgenossenschaftssatzung nachzuweisen ist. Eine solche Satzung ist von der Jagdgenossenschaftsversammlung zu beschließen, zu der alle Eigentümer von bejagbaren Flächen im Gemeindegebiet (so genannte Jagdgenossen) eingeladen werden. Bestandteil dieser Satzung ist ein Verzeichnis der Jagdgenossen mit ihrem jeweiligen Anteil am gemeinschaftlichen Jagdbezirk, das so genannte Jagdkataster.

Um ein Jagdkataster zu erstellen ist ein erheblicher Zeit- und Personalaufwand notwendig, den die Verwaltung zu erbringen nicht in der Lage ist. Mit den Erfassungsarbeiten wurde daher ein qualifiziertes Ing.-Büro beauftragt.

Verständlicherweise fand die Gesetzesvorgabe im Ratsgremium wenig Zuspruch, wenngleich man sich schließlich der Gesetzesvorgabe beugen musste. Die anfallenden Kosten werden von den Inhabern der Jagdnutzungsrechte getragen bzw. deckt die Gemeinde aus der ihr in vollem Umfang zustehenden Jagdpacht.

Nichtöffentlich getroffene Entscheidungen

Thema der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 12. März 2001 waren die Gemeindeplanungen für einen Sport- und Freizeitpark nördlich der Schiller-Schule. Seine Zustimmung gab der Gemeinderat dem Erwerb eines Ackergrundstückes. Dem Veräußerungswunsch eines Erbbaurechtes wurde nicht entsprochen. Zu ändern war der Darlehensvertrag eines Gemeindebediensteten. Entschieden hat das Gremium über einige Vorschläge zur Verbesserung des Dienstleistungsangebotes im Rathaus. Schließlich hatte der Bürgermeister die wenig erfreuliche Information parat, dass die örtliche Einkaufsfiliale eines Lebensmittelmarktes im Jahresverlauf schließen wird.

Frageviertelstunde

Wenige Fragen aus dem Publikum wie auch aus dem Gemeinderat galten dem Themenkomplex Internet und der nichtöffentlichen Behandlung von Tagesordnungspunkten.