Gemeinderat
Öffentliche
Gemeinderatssitzung vom 07.05.2001
Wasserpreis
bleibt unverändert
Eigenbetrieb
Wasserversorgung mit negativem Jahresabschluss
Zufrieden
mit der Entwicklung im Bereich der Wasserversorgung im Geschäftsjahr 2000
zeigten sich Bürgermeister und Gemeinderat. So macht der Jahresabschluss des
Kommunalen Eigenbetriebes deutlich, dass die in den Vorjahren getroffenen
Entscheidungen trotz einem unerwarteten Verlust von 27.118 Mark richtig waren.
Im Wirtschaftsplan war man noch von einem Jahresgewinn von 3.500 Mark
ausgegangen. Bürgermeister Klein begründete den negativen Abschluss mit
unerwartet vielen Wasserleitungsreparaturen und Auswechselarbeiten. So mussten
im Rahmen der Neugestaltung der Hauptstraße alle Wasserleitungskreuzungen
erneuert werden. Zugleich machte der Bürgermeister aber deutlich, dass die zum
Jahresbeginn 2001 vorgenommene Gebührenreduzierung von seither 1,80 Mark auf
jetzt 1,70 Mark pro cbm Frischwasser „aus heutiger Sicht“ die Verluste im
Bereich der Wasserversorgung nicht erhöhen wird. Da für 2001 keine außerordentlichen
Reparatur- oder Sanierungsarbeiten an den Wasserleitungen zu erwarten seien,
zeigte sich Klein sicher, den vorhandnen Verlustvortrag in den kommenden Jahren
wieder abbauen zu können. Als positiver Nebeneffekt dürfe die Gemeinde mit
einer Rückzahlung von etwa 19.000 Mark zu viel gezahlter Körperschaftssteuer
rechnen.
Der
Verlustvortrag erhöht sich durch den Jahresverlust zum 31. Dezember 2000 auf
37.411 Mark. Die um die Ertragszuschüsse reduzierte Bilanzsumme beläuft sich
1,466 Mio. Mark, woraus sich eine Eigenkapitalquote von 22,68 % (1999 noch 33,24
%) ergibt. Vom Zweckverband Wasserversorgung Südkreis Mannheim waren 358.606
cbm Wasser (Vorjahr 370.723 cbm) bezogen worden. Abgegeben an die Reilinger
Verbraucher wurden 358.119 cbm (Vorjahr 369.318 cbm). Der Wasserverlust beträgt
im Jahr 2000 verschwindende 487 cbm. Der Wasserverbrauch pro Kopf und Tag belief
sich in unserer Gemeinde im Jahr 2000 auf 141,5 Liter (Vorjahr 146,5 Liter).
In
ihren Stellungnahmen brachten SPD, CDU und FWV-Fraktion ihre Zufriedenheit mit
dem Rechnungsergebnis zum Ausdruck. Dies um so mehr, als der abgesenkte
Wasserpreis weiterhin Bestand haben wird. Dank und Anerkennung galt dem Bauhof,
dessen „Spitzenleistung“ für den nicht mehr zu unterbietenden Wasserverlust
verantwortlich gemacht wurde. Die BLR-Fraktion beanstandete dagegen die als
gravierend bezeichneten Überschreitungen der Planansätze.
Eigenbetrieb
Abwasserbeseitigung verzeichnet geringen Jahresgewinn
Positiv
ist die Entwicklung im Bereich der Abwasserbeseitigung verlaufen. Die
Jahresrechnung weist einen Gewinn von 2.403 Mark aus. Im Wirtschaftsplan war
noch ein Jahresgewinn von 42.000 Mark eingeplant. Als Gründe für das
abweichende Wirtschaftsergebnis nannte der Bürgermeister Mehraufwendungen von
136.186 Mark (darunter höhere Kostenumlage an Stadt Hockenheim und höhere
Abschreibungen), denen lediglich 95.145 Mark an Mehreinnahmen (u.a. Auflösung
Ertragszuschüsse, Mehreinnahmen bei Straßenentwässerungskostenanteil) gegenüber
stehen. Der Verlustvortrag reduzierte sich mit dem minimalen Gewinn auf jetzt
226.449 Mark. Die um die Ertragszuschüsse reduzierte Bilanzsumme beträgt 9,902
Mio. Mark, woraus sich eine Eigenkapitalquote von 0,85 % (1999 noch 29,13 %)
ergibt. Walter Klein: „Diese niedrige Eigenkapitalquote hängt unmittelbar mit
der Auflösung des Stammkapitals und der gleichzeitigen Bildung eines inneren
Darlehens an die Gemeinde zum 01. Januar 2000 zusammen“.
Das
schlechter als erwartet ausgefallene Betriebsergebnis wurde von allen Fraktionen
vorwiegend auf die Änderung der Abschreibungsdauer des Kanalnetzes zurückgeführt.
Diese habe deutlich höhere Abschreibungen mit einem Plus von 148.323 Mark zur
Folge gehabt. Zum Ausdruck kam aber auch, dass die Abwasserbehandlung
kostenintensiv sei, ein guter Reinigungsgrad aber der Umwelt zugute komme.
Reklamiert wurde die noch ausstehende endgültige Abrechnung des Gemeindeanteils
an den laufenden Kosten der Kläranlage Hockenheim.
Die
Verwaltung zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die das Vorjahresergebnis übersteigenden
Vorauszahlungen bei der Endabrechnung ausreichen und Rückstellungen nicht
notwendig sind.
Regionale
Rechenzentren fusionieren
Informieren
ließ sich der Gemeinderat über die angestrebte Fusion der Rechenzentren
Franken-Unterer Neckar, Karlsruhe und Südlicher Oberrhein. Sie ist Bestandteil
der Neuorganisation des gesamten Kommunalen Datenverbundnetzes und soll eine
zukunftsorientierte Entwicklungsmöglichkeit in Baden-Württemberg sichern.
Vorgesehen
ist, dass die Verbandsmitglieder der Zweckverbände Regionales Rechenzentrum
Karlsruhe und Kommunale Datenverarbeitung Südlicher Oberrhein zum Stichtag 01.
Januar 2003 in den gemeinsamen Zweckverband KIV Baden-Franken aufgenommen
werden. Aufgabe des Gemeinderates war es, der vorhergehenden Verschmelzung des
Rechenzentrums Franken-Unterer Neckar GmbH mit dem Rechenzentrum Südlicher
Oberrhein GmbH, rückwirkend zum 01. Januar 2001 wie auch einer Kapitalerhöhung
auf 1,5 Mio. € zuzustimmen. Einverstanden zeigte sich der Gemeinderat auch mit
der Aufnahme aller Verbandsmitglieder genannter Zweckverbände in den
Zweckverband des Rechenzentrums Franken-Unterer Neckar wie auch eine Neufassung
der Verbandssatzung mit Wirkung vom 01. Januar 2003.
Modernisierung
des Hockenheimrings
Die
Stadt Hockenheim und Hockenheim Ring GmbH wollen den Hockenheimring umbauen und
modernisieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit auf nationaler wie auch
internationaler Ebene erhalten. Hiervon betroffen ist ein regionaler Grünzug
und schutzwürdige Bereiche für die Wasserversorgung (Wasserschutzzone B
„Schwetzinger Hardt“).
Beim
Regierungspräsidium Karlsruhe war daher schon im Februar ein Antrag auf
Zulassung einer Abweichung von den Zielen des Regionalplanes Unterer Neckar nach
dem Landesplanungsgesetz eingereicht worden.
Als
Ausgleichsmaßnahme will die Stadt 47 ha Fläche aufforsten und damit den
Eingriff in den Waldverbund flächenmäßig vollständig ausgleichen. Daneben können
weitere Renaturierungsmaßnahmen und ca. 12,5 ha seither ökologisch isolierter
Flächen in den Waldverbund des Hardtwaldes rückgeführt werden.
Die
Gemeinderatsmehrheit sah die Planungsinteressen der Gemeinde Reilingen hiervon
nicht berührt und nahm die Planungen der Nachbarstadt Hockenheim lediglich zur
Kenntnis. Zugleich wurde das Bauvorhaben als eine „wirtschaftlich sinnvolle Maßnahme
für unsere Region“ befürwortet. Dem wollte sich lediglich F.D.P.-Gemeinderat
Peter Schell nicht anschließen, der vor Auswirkungen in einer heute noch nicht
absehbaren Dimension warnte.
Keine
Planungsinteressen berührt
Positiv
bewertete der Gemeinderat auch den Bebauungsplanentwurf „Innenstadt“ der Großen
Kreisstadt Hockenheim. Die Nachbarstadt will mit dem Planwerk die innerstädtische
Entwicklung und Ordnung sowie die unbebauten Flächen planungsrechtlich sichern.
Die Karlsruher Straße soll ausgebaut und zu einer Fußgängerzone umgewidmet
werden.
Die
Reilinger Bürgervertretung sah die planerischen Belange der Gemeinde nicht berührt.
Die Inhalte des Bebauungsplanentwurfs wurden daher lediglich zur Kenntnis
genommen.
Nichtöffentlich
getroffene Entscheidungen
Über
die in der letzten nichtöffentlichen Zusammenkunft am 09. April getroffenen
Entscheidungen des Gemeinderates informierte der Bürgermeister. So habe sich
der Gemeinderat für einen Bauträger entschieden, der auf dem ehemaligen
Gemeindegrundstück Hauptstraße 84 sechs Reihenhäuser und ein Wohn- und Geschäftshaus
realisieren will. Befasst hat sich die Gemeindevertretung mit der Ansiedlung
eines weiteren Lebensmittelmarktes. Thema der Tagesordnung war ferner eine
Neukonzeption der Reinigung öffentlicher Gebäude. So soll zum 01. September
2001 die Reinigung der Schiller-Schule privatisiert werden. Mit einer
Zinsanpassung müssen die Inhaber von Erbbaurechten der Gemeinde rechnen. Die
Erbbauzinsen wurden entsprechend der gestiegenen Lebenshaltungskosten
vertragsgemäß angepasst. Abzuschließen war letztendlich ein Ingenieurvertrag
für die anstehenden Tiefbauarbeiten
im Bereich Ziegelstraße/Kirchenstraße.
Frageviertelstunde
Voll
ausgenutzt wurde diesmal die regelmäßig zum Ende des öffentlichen
Sitzungsteils anstehende Frageviertelstunde. Publikum und Gemeinderat sprachen
dabei wichtige und weniger wichtige Problembereiche an. Themen waren die
Planungen für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses, eine fehlende
Hinweisbeschilderung für die Fritz-Mannherz-Hallen, die Pflasterung des
Rathausparkplatzes, die Verkehrssituation im Umfeld eines Reilinger Möbelhauses,
das Freihalten der Feuerwehrzufahrt der Fritz-Mannherz-Hallen, der Bestand an
Hundetoiletten, die Besiedlung des Gewerbegebietes „Rott“ und schließlich
die weitere Umsetzung der Biotopvernetzungsplanung.
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