Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 09. Juli 2001

Jahresrechnung 2000 im Gemeinderat vorgestellt

Höhere Einnahmen / Ausgaben deutlich reduziert

Weitaus besser als zunächst eingeplant stellt sich im Rückblick die Jahresrechnung 2000 für die Gemeinde Reilingen dar. Hatte der Haushaltsplan noch eine Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von 528 000 Mark vorgesehen, betrugt diese letztendlich über 2,3 Millionen Mark. Und da sich auch die Rücklagenentnahme von den geplanten 1,608 Millionen Mark auf gerade mal 5247,85 Mark reduzierte, herrschte am Ratstisch im Bürgersaal des Rathauses am Montagabend Zufriedenheit bei allen Fraktionen.

In seinem Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr stellte Bürgermeister Walter Klein fest, dass dieses gute Ergebnis auf mehrere Ursachen zurückzuführen sei. So wurden nicht nur Mehreinnahmen von 800 000 Mark erzielt, sondern zugleich auch mit rund 600.000 Mark erhebliche Mittel eingespart. Positiv bewertete das Gemeindeoberhaupt die Mehreinnahmen von 48.000 Mark bei der Gewerbesteuer, 78.000 Mark bei den Gebühreneinnahmen sowie die 173.000 Mark aus Mieten und Pachten. Außerdem lag der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um 243.000 Mark höher als erwartet, die Schlüsselzuweisungen vom Land lagen 224.000 Mark über dem Planungsansatz.

Als die wichtigsten Einsparungen nannte Klein die Reduzierung der Kosten bei der Grundstücks- und Gebäudeunterhaltung um 338.000 Mark, 146.000 Mark bei der Gebäudebewirtschaftung und immerhin 30 000 Mark bei den Personalkosten der Gemeindeverwaltung. Dieses überaus erfreuliche Wirtschaftsergebnis des Verwaltungshaushaltes war die Hauptursache dafür, dass die geplante Rücklagenentnahme so gering ausfiel. Die Allgemeine Rücklage als „Sparbuch" der Gemeinde Reilingen lag zum Jahresende 2000 mit rund 5,02 Millionen Mark weit über dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststand von 330.000 Mark.

Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt ist das Stimmungsbarometer der Gemeindefinanzen. In sofern stellt sich die Finanzielle Situation in Reilingen als äußerst solide dar, bewertete Walter Klein die vorgelegte Jahresrechnung.

Gleichzeitig wies er aber auch darauf hin, dass sich die beiden guten Rechnungsergebnisse der Jahre 1999 und 2000 in den kommenden Jahren in geringeren Finanzzuweisungen und höheren Umlagezahlungen auswirken würden. Außerdem müsse man auch in der Spargelgemeinde durch die anstehende Steuerreform und das Steuersenkungsgesetz mit Steuerausfällen rechnen.

Das gute Rechnungsergebnis 2000 darf daher nicht darüber hinwegtäuschen, dass der finanzielle Gürtel in den kommenden Jahren wieder etwas enger geschnallt werden muss. Lediglich die vorhandene Rücklage würde die bevorstehende Durststrecke etwas erleichtern. So dürfe man zufrieden sein, dass in den letzten Jahren Investitionen von über zehn Millionen Mark getätigt werden konnten. So hätten die Schulhaussanierung und -erweiterung sowie die Fortführung der Ortskernsanierung ebenso zu Stärkung der heimischen Bauwirtschaft beigetragen wie die Verkehrsberuhigung der Ortsstraßen, der Umbau der Hauptstraße oder der Erwerb von Grundstücken und Seniorenwohnungen: Dass solch große Investitionen auch eine Verbesserung der Infrastruktur in Reilingen nach sich ziehen, verstehe sich von selbst, machte das Gemeindeoberhaupt deutlich.

Mit einer recht beruhigenden Finanzreserve könnten nun auch die weiteren großen Investitionen der kommenden Jahre teilweise bezahlt werden. Klein machte in diesem Zusammenhang aber auch deutlich, dass für den Umbau des Feuerwehrhauses; die weitere Ortskernsanierung, den Umbau des E-Gebäudes der Schillerschule sowie für den Bau eines neuere Sportgeländes aber auch Kredite aufgenommen werden müssen. Dies würde letztendlich eine weitere Verschuldung der Gemeinde bedeuten. Diese lag einschließlich der beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft bei knapp 12,1 Million Mark. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag damit bei 1743,84 Mark und damit über dem Landesdurchschnitt von 1397 Mark.

Berücksichtigt man aber, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften in den Statistiken der Städte und Gemeinden nicht aufgenommen sind, reduziert sich die Reilinger Pro-Kopf-Verschuldung auf 1015,84. Und betrachtet man den Schuldenstand für den Gemeindehaushalt ohne Eigenbetriebe, würde der Betrag bei 19,03 Mark je Einwohner liegen. Bürgermeister Klein: „Da die Schulden im letzten Jahr um fast 338.000 Mark. abgebaut werden konnten, liegen sie jetzt auf einem vertretbaren Niveau.

Jahresabschlusses 2000 KWG festgestellt

Da die KWG im alleinigen Eigentum der Gemeinde Reilingen ist, musste der Gemeinderat dem bereits vom Aufsichtsrat genehmigten Jahresabschluss noch zustimmen.

Als erfreulich wertete Bürgermeister Klein, dass erstmals seit Jahren das Wirtschaftsjahr mit einem Jahresgewinn abgeschlossen wurde. Der Jahresgewinn von rund 107.000 Mark reduziert somit die Verlustvorträge aus den Vorjahren auf etwas mehr als 474.000 Mark. Die Bilanzsumme der KWG wurde Ende 2000 mit knapp 9,2 Millionen Mark festgestellt. Sie lag damit rund eine Million Mark über dem Vorjahresergebnis.

Ein Blick in die vorgelegte Bilanz zeigt, dass die KWG ohne Eigenkapital ausgestattet derzeit Schulden von mehr als neun Millionen Mark hat. „Denen stehen aber Sachanlagen von 4,6 Millionen und ein Umlaufvermögen von 3,9 Millionen Mark gegenüber", betonte Bürgermeister Klein auch als Aufsichtsratsvorsitzender der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Zugleich wies er darauf hin, dass das positive Ergebnis auf die der KWG übertragenen Erschließungsarbeiten von Neubaugebieten zurückzuführen sei.

Da alle Fraktionen entsprechend ihrer Sitzverteilung im Gemeinderat auch im Aufsichtsrat der KWG vertreten sind, stimmte auch das Ratsgremium mehrheitlich zu. Damit wurden nicht nur die Zahlen zustimmend zur Kenntnis genommen, sondern auch Geschäftsführung und Aufsichtsrat, für das Geschäftsjahr 2000 entlastet.

Bebauungsplan „Mühlweg“, 1. Änderung/Erweiterung vor Satzungsbeschluss 

Der Gemeinderat hatte den Bebauungsplanentwurf „Mühlweg“, 1. Änderung und Erweiterung, am 09. April 2001 gebilligt und beschlossen eine Planoffenlage mit gleichzeitiger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Die Offenlage wurde zwischenzeitlich durchgeführt.

Die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet. Da die beschlossenen Änderungen keine Durchführung einer erneuten Planoffenlage verlangen, kann ein Satzungsbeschluss in einer nächsten Sitzung des Gemeinderates erfolgen.

Gebäudereinigung Schiller-Schule und Fritz-Mannherz-Hallen vergeben

Abschließend wurden die Reinigungsarbeiten für Friedrich-von-Schiller-Schule und die Fritz- Mannherz‑Hallen vom Gemeinderat einstimmig privatisiert und für knapp 215.000 Mark an ein Stuttgarter Dienstleistungsunternehmen vergeben. Die bisherigen Reinigungskräfte bleiben bei der Gemeinde Reilingen angestellt und werden zukünftig für die Sauberkeit im Rathaus zuständig sein.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Walter Klein gab die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 11. Juni 2001 gefassten Beschlüsse bekannt. Damals stimmte der Gemeinderat städtebaulichen Verträgen im Sanierungsgebiet zu. Weitere Themen waren Personalangelegenheiten und die Beschaffung von Hardware für das Rathaus.

Frageviertelstunde

Eine gute Resonanz hatte das Angebot einer Frageviertelstunde, die obligatorisch immer zum Ende des öffentlichen Sitzungsteils ansteht. Anfragen aus dem Publikum galten der Pflege des Spielplatzes im Viehtrieb sowie Verkehrsproblemen bei Großveranstaltungen im Bereich Hauptstraße / Viehtrieb / Bürgermeister-Kief-Straße und der Wilhelmstraße. Bürgermeister Klein bestätigte außerdem, dass derzeit keine Pläne für eine Erhöhung der Hundesteuer bestehen.

Eine Nachfrage galt auch dem historischen Brunnen in der oberen Hauptstraße. Da der Brunnen teilweise auf Privatgelände liegt, beabsichtigt die Gemeinde, dieses Teilstück vor der Restaurierung erwerben.