Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 03.09.2001

Umbau des Feuerwehrgerätehauses zugestimmt / Erste Kostenschätzungen

Vor über 30 Interessierten, darunter zahlreiche Feuerwehraktive, hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Gemeinderatssitzung dem Umbau des Gerätehauses grundsätzlich zugestimmt. Die erste Kostenschätzung, die dem Gemeinderat vorgelegt wurde, beläuft sich auf 3,74 Millionen Mark und schreckte ob der unerwarteten Höhe die Vertreter aller Fraktionen auf.

Dass die Baumaßnahme aber unbedingt notwendig ist, verdeutlichten die Aussagen von Kreisbrandmeister Peter Michels, der auf Einladung von Bürgermeister Walter Klein an der öffentlichen Ratssitzung teilnahm. So belasteten derzeit zahlreiche Mängel die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrfrauen und -männer. Sie müssen sich beispielsweise im Einsatzfall bei laufenden Dieselmotoren ohne eine vorgeschriebene Abgasabsauganlage direkt hinter den Fahrzeugen in der Halle umziehen. Probleme bereiten vor und nach den Einsätzen auch die fehlenden getrennten sanitären Einrichtungen für Frauen und Männer. Kritisiert wurde vom Kreisbrandmeister aber auch eine fehlende Abtrennung zwischen Fahrzeughalle und Werkstattbereich, wo unter anderem auch der Reservetreibstoff eingelagert ist.

Die Falttore stellen nach den Unfallverhütungsvorschriften eine Unfallgefahr dar und müssen ersetzt werden. Außerdem entsprechen sie nicht der geltenden Wärmeschutzverordnung. Zudem reicht die Fahrzeughalle für die Unterbringung aller im Besitz der Feuerwehr befindlichen Fahrzeuge und Anhänger nicht aus.

Kreisbrandmeister Peter Michels bestätigte, dass aus feuerwehrtechnischer Sicht die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit für einen Um- und Erweiterungsbau gegeben ist. Er unterstützte das vorgelegte Raumkonzept vollinhaltlich. Änderungen an der Kubatur zögen spätestens in fünf bis zehn Jahren aufwändige Erweiterungen nach sich. Außerdem müsste bei einer kleineren Ausführung das gesamte Raumkonzept neu überarbeitet werden.

Wie sich die Raumsituation nach einem Umbau darstellen könnte, zeigte Ortsbaumeister Anton Rothas anhand der von ihm erarbeiteten Entwurfsplanung auf. Diese sieht eine Erweiterung des bestehenden Gebäudes zum Nachbargrundstück, aber auch zur Graf-Zeppelin-Straße vor. Dadurch können im Untergeschoss nicht nur die Sanitäranlagen und Umkleideräume für die Jugendwehr verwirklicht, sondern auch ein dringend notwendiger Jugendraum geschaffen werden. Hinzu kommt ein rund 25 Meter langer Schlauchwaschraum, ein Trockenraum sowie verschiedene Lagerräume.

Im Erdgeschoss bringt der Neubau eine neue Fahrzeughalle mit zwei Stellplätzen, außerdem zwei Werkstätten für die Technik und den Atemschutz. Ein neuer Funk- sowie ein Bereitschaftsraum sollen die bisherigen engen Verhältnisse ebenso ablösen wie Umkleideräume für die Einsatzkräfte.

Abgerundet wird das neue Raumangebot im Obergeschoss durch einen Sitzungsraum, ein Kühl- und Stuhllager sowie dem Kommandantenbüro. Zum Materialtransport ist ein Lastenaufzug vorgesehen.

Für die FWV-Fraktion, die bereits seit drei Jahren immer wieder auf die haltlosen Zustände im Feuerwehrgerätehaus hinweist und mehrmals einen sofortigen Umbau gefordert hatte, zeigte sich Friedrich Feth zufrieden, dass jetzt endlich reagiert würde. „Es darf keine Verzögerung mehr eintreten", betonte er und forderte dazu auf, die "funktionale und zukunftsfähige Konzeption" schnellstens umzusetzen. Feth zeigte sich zuversichtlich, dass die überraschend hohen Kosten als Grobschätzung „sicher noch um zehn bis 20 Prozent" unterschritten werden könnten. Daher mahnte er für den weiteren Verlauf der Planungen eine konkrete Kostenermittlung an. Zugleich sah er aber keine andere Möglichkeit, um die unbefriedigende Situation zu verbessern.

Keinen Eilbedarf sah dagegen CDU-Sprecher Klaus Benetti, der sich dagegen aussprach, die von der FWV geforderten Umbaumaßnahmen „um jeden Preis durchzudrücken". So sei vor einer endgültigen Entscheidung eine kostenoptimierte Planung unbedingt notwendig, die vom Gemeinderat freigegeben werden müsse. Benetti räumte aber ein, dass eine Sanierung und ein Umbau dringend notwendig seien, um die Arbeit der Feuerwehr zu unterstützen.

Die Funktionalität müsse oberste Priorität haben, machte SPD-Sprecher Dieter Rösch deutlich. Die Feuerwehr brauche einen optimalen Arbeitsplatz mit vernünftigen Bedingungen: Die vorgelegte Planung würde zwar keine „Luxusausstattung" darstellen, aber dennoch seien 3,7 Millionen Mark „ein gewaltiger Brocken". Auch Rösch sprach sich dafür aus, sich noch etwas Zeit zu nehmen und die Planungen zu überarbeiten, um Kosten zu sparen.

Bürgermeister Walter. Klein teilte der Versammlung mit, dass der Förderantrag für den Umbau bis Ende September gestellt werden müsse. Nur dann könne fristgerecht mit Zuschüssen von rund 1,48 Millionen Mark gerechnet werden. Um die Baumaßnahme finanzieren zu können, sei die mittelfristige Finanzplanung entsprechend überarbeitet worden.

Das Gemeindeoberhaupt machte deutlich, dass ein Umbau des Feuerwehrgerätehauses bei der derzeitigen Finanzlage auf Kosten der geplanten Freizeitanlage gehen müsse. „Wir sind dies unserer Feuerwehr als Pflichtaufgabe der Gemeinde schuldig", betonte Klein. „Die ehrenamtlichen Kräfte haben Anspruch auf eine gesunden und ihrer Aufgabe entsprechenden Arbeitsplatz."

Um in den Genuss der Fördermittel zu kommen, genehmigte schließlich der Gemeinderat die jetzige Entwurfsplanung und sprach sich ebenfalls einstimmig dafür aus, als Sofortmaßnahme eine Abgasabsauganlage in der Fahrzeughalle einzubauen.

Strukturkonzept „Ortskern Reilingen“

Bürgerinformationen ausgewertet

Im Februar 2000 hatte der Gemeinderat die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH mit der Erstellung eines sog. „Strukturkonzeptes“ für den alten Ortskern beauftragt. Zwischenzeitlich liegt die endgültige Fassung, die auch im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt wurde, vor. Mit eingearbeitet wurden die Anregungen aus Eigentümerbefragungen.

Dipl.-Ing. Norbert Geissel wies darauf hin, dass ein Bebauungsplan zwingend aufzustellen ist, wenn es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Die vom Gemeinderat gewählte Vorgehensweise, die Mitwirkungsbereitschaft mittels einer Befragung zu rechtfertigen, sei s.E. falsch. Außerdem gab er zu bedenken, dass bereits jetzt in der Neugasse eine Bebauung in zweiter Reihe möglich wäre. Das Einfügungsgebot nach § 34 BauGB kann erfüllt sein, da bereits Gebäude in den Scheunenbereichen genehmigt wurden.

Nach gründlicher Abwägung hat der Gemeinderat beschlossen, lediglich im Quartier 4 (Bereich zwischen Hockenheimer Straße, Schulstraße, Kirchenstraße und Alte Friedhofstraße) in einer seiner nächsten Sitzungen ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Eine Bebauungsmöglichkeit in zweiter Reihe der Kirchenstraße soll nicht vorgesehen werden.

In allen anderen Bereichen bleibt es bei der seitherigen Regelung, dass eine Bebauung sich nach dem Einfügungsgebot zu richten hat.

Kindergartenentgelte auf den Euro umgestellt

Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Kirchen eine Empfehlung zur Höhe der Kindergartenentgelte an dem 01. Januar 2002 erarbeitet. Gleichzeitig müssen die Beträge in Euro angegeben werden.

Die Entgelte für Regelgruppen und Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten werden durch die Umstellung auf den Euro geringfügig niedriger, der Beitrag für die Tagesstätte wird geringfügig erhöht. Der Beitrag für Zweitkinder wird weiterhin von der politischen Gemeinde übernommen.

Neuorganisation Kernzeitbetreuung und Kinderhort

Diesem Tagesordnungspunkt lag ein Antrag der CDU-Fraktion zugrunde. Diese forderte, die Betreuungszeiten zu flexibilisieren und die Gebühren zu reduzieren. Obwohl der Verwaltungsvorschlag vom Antrag der CDU leicht abwich, sah Gemeinderat Klaus Benetti die CDU-Anliegen umgesetzt. So beschloss der Gemeinderat einstimmig, die neu gefassten Satzungen zum Betrieb eines Kinderhorts und der verlässlichen Grundschule. Für beide Einrichtungen konnten niedrigere Gebühren beschlossen werden, da die Zuschüsse erhöht wurden.

Die Kinderbetreuungszeiten im Rahmen der verlässlichen Grundschule wurden in der unterrichtsfreien Zeit von Montag bis Freitag auf 7 bis 13 Uhr festgelegt. Bei Bedarf wird auch weiterhin eine Ferienbetreuung angeboten, wenn mindestens fünf Kinder dieses Angebot in Anspruch nehmen wollen.

Geschäftsordnung für den Gemeinderat neu beschlossen

Die derzeitige Fassung der Geschäftsordnung hatte sich der Gemeinderat 1981 gegeben. Sie wurde 1984 geändert. Wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsentwicklungen musste die Geschäftsordnung angepasst werden.

Die von den Fraktionen eingebrachten Änderungswünsche waren mit Rücksicht auf die gesetzlichen Vorgaben weitestgehend einvernehmlich zurückgezogen oder eingearbeitet worden. Einige wenige Änderungsvorschläge der BLR lehnte der Gemeinderat einstimmig ab.

Neuer Waldlehrpfad im Schonwald "Reilinger Eck"

Walldorf und Reilingen wandeln auf gemeinsamen Pfaden. Im Schonwald "Reilinger Eck" errichten die beiden Gemeinden einen forsthistorischen Waldlehrpfad, der im kommenden Jahr eingeweiht werden soll. Mit Thementafeln nimmt der Pfad Bezug auf die Besonderheiten des "Reilinger Ecks" und der beiden Gemeinden. Die Gesamtkosten von rund 30.000 Mark teilen sich Reilingen und Walldorf.

Für die praktische Umsetzung der Inhalte des Lehrpfades sollen Schülerinnen und Schüler aus Reilingen und Walldorf aktiv an der Realisierung der Pflegekonzeption mitarbeiten. Lehrer der Reilinger und Walldorfer Schulen haben sich zu einer dauerhaften Mitwirkung verpflichtet. In Notfällen hilft das Forstamt Schwetzingen aus.

Kreisel L 546/L 599

Bürgermeister Klein gab bekannt, dass das Straßenbauamt Heidelberg derzeit eine Entwurfsplanung für den Umbau der Einmündung L 546/L 599 erstellt.

Die Umbauplanung soll bis Anfang 2002 abgeschlossen sein. Wann die Maßnahme im Landeshaushalt berücksichtigt werden kann, ist derzeit noch nicht absehbar. Im Haushaltsjahr 2002 sind die Landesmittel für den Rhein-Neckar-Kreis durch mehrere große Vorhaben voraussichtlich bereits weitgehend ausgeschöpft.

Frageviertelstunde

Aus dem Publikum wurde angeregt, aus Lärmschutzgründen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h auf der Landesstraße Richtung Neulußheim zu beantragen. Das Straßenbauamt hat eine solche Reduzierung bislang stets abgelehnt. Weitere Fragen des Gemeinderats galten einem Briefkasten für Kondolenzbriefe am Friedhof (ist bereits an den Unterschriftspulten angebracht) und einer denkbaren Ausweitung des Serviceangebots der Gemeindeverwaltung (An-/Abmeldung Kraftfahrzeuge).