Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 18. März 2002

Guten Zuspruch fand die dritte öffentliche Gemeinderatssitzung in diesem Jahr. Im Ratssaal fanden sich rund ein Dutzend interessierte Bürger ein. Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Bürgermeister Walter Klein bekannt, dass der Tagesordnungspunkt über die Ausübung eines besonderen Vorkaufsrechtes abgesetzt wurde.

Grünes Licht für Sanierung des Grundschulgebäudes
Ausbauplanungen abgespeckt/Erwartete Baukosten bei 1,163 Mio. Euro

Das Nebengebäude der Friedrich-von-Schiller-Schule (Grundschulgebäude) kann mit einem Kostenaufwand von rund 1,163 Mio. Euro modernisiert und erweitert werden. Diese Entscheidung traf die Gemeindevertretung mit deutlicher Stimmenmehrheit. Vorausgegangen war eine intensive Debatte über die Notwendigkeit weiterer Klassen- und Funktionsräume. Als Folge verständigte sich das Ratsgremium schließlich darauf, einen Innenausbau der neuen Räume im Obergeschoss zurückzustellen.

Gerade mal sechs Monate zurück liegt die Grundsatzentscheidung des Gemeinderates, das Grundschulgebäude der Schiller-Schule zu sanieren und um zwei weitere Klassenräume zu erweitern. Der beauftragte Architekt Lothar Niemeier konnte jetzt dem Gemeinderat das Ergebnis seiner Arbeit vorstellen. Nach seinen Ausführungen hat es sich im Verlauf der Planbearbeitung als notwendig erwiesen, das neue Satteldach über dem jetzigen Flachdach etwas anzuheben, da die ersten zur Verfügung gestellten Bestandspläne nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprachen.

Dies habe den Vorteil, so der Planer, dass durch den Einbau von Gauben neben einem neuen Klassenzimmer an der Nordostecke noch weitere Funktionsräume wie Film-, Theater-, Bewegungsräume, Lernwerkstätten und eine WC-Anlage im Obergeschoss entstehen könnten.
Im Erdgeschoss bestände die Möglichkeit, die WC-Anlagen an die Nordostseite des Gebäudes zu verlegen. Dadurch werde es möglich, so Architekt Niemeier, einen vollwertigen Klassen- bzw. Sonderraum auszuweisen. Das bisherige Lehrerzimmer könne ebenso vergrößert und mit einer Aluglaswand versehen werden. Das ganze Gebäude würde letztendlich eine neue Außenfassade erhalten, die der des Hauptgebäudes entspreche.

Die Kosten für die neue Planungsvariante bezifferte Architekt Niemeier auf rund 1,366 Mio. Euro (2,672 Mio. Mark). Sie fällt um rund 200.000 Euro (392.000 Mark) höher als die Kostenschätzung aus, die noch 1,167 Mio. Euro (2,280 Mio. Mark) nennt. Noch in der vorausgehenden Sitzung des Technischen Ausschusses war der Architekt davon ausgegangen, dass, trotz eines vergrößerten Bauvolumens von etwa 250 Kubikmeter, die Kostenbeträge der früheren Kostenschätzung eingehalten werden können.

"Diese neue Kostenschätzung entspricht in keinem Fall den Finanzplanungen der Gemeinde", betonte Bürgermeister Walter Klein und verwies darauf, dass der aktuelle Gemeindehaushalt, wie der der kommenden Jahre, keinen weiteren Spielraum habe.
Um das dringend notwendige Bauvorhaben aber dennoch angehen zu können, schlug er dem Gemeinderat vor, die vorgelegte Planung unverändert genehmigen zu lassen, jedoch auf den Ausbau des Obergeschosses zu verzichten. Dies sei nach Rücksprache mit dem Architekten sowie Schulleiter Uwe Wolf eine vernünftige Lösung. Die Kosten würden sich damit auf rund 1,163 Mio. Euro reduzieren. "Damit entsprechen sie den ersten Planungen und sind auch durch den Gemeindehaushalt finanzierbar", erläuterte der Bürgermeister.

Die Sprecher aller Fraktionen stellten übereinstimmend fest, dass eine Sanierung des Grundschulgebäudes eine vordringliche Aufgabe sein, die nicht hinausgeschoben werden dürfe.

Differenzierter umgehen wollte man jedoch mit der gebotenen Möglichkeit, neue Schulräume zu schaffen.

So stellte Karl Bickle für die SPD-Fraktion fest, dass die Kostenexplosion "schmerzlich" sei und nicht aus der Portokasse bezahlt werden könne. Man sehe zwar den positiven und zukunftsweisenden Aspekt der vorgelegten Planungen, aber der Kostenvoranschlag müsse unbedingt eingehalten werden. "Die Finanzsituation der Gemeinde ist angespannt, der Gemeindehaushalt lässt uns derzeit keine andere Möglichkeit", betonte Bickle und sprach sich für den Alternativvorschlag der Verwaltung aus.

Die Option auf zusätzliche Räume mit unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten wurde auch von FWV-Sprecher Friedrich Feth als positiver Aspekt bezeichnet. "Aber die Zusatzkosten überschreiten die Schmerzgrenze". Die gefundene Lösung nannte er einen guten Kompromiss, wobei die Kosten aber unbedingt gehalten werden müssten.

Mit den angesprochenen Veränderungen ging auch CDU-Sprecher Klaus Benetti einig.
Der Vorschlag sei eine vernünftige Lösung, die alle Möglichkeiten offen lasse. "Wenn es die Gemeindefinanzen wieder zulassen, können die Räume bei Bedarf immer noch ausgebaut werden". Wert lege man auch auf strikte Einhaltung des Budgets.

Für die Bürgerliste freute sich Sprecher Karl Dagenbach über die von Außenstehenden als paradiesisch bezeichneten Zustände in Reilinger Schulen. Landesweite Statistiken würden seit Jahren eine rückläufige Schülerzahl belegen. Daher sei die Bereitstellung von weiteren Klassen- und Funktionsräumen mit einem zusätzlichen Kostenaufwand von 445.000 Euro keinesfalls gerechtfertigt. "Die Gemeinde muss mit dem Geld der Bürger behutsam umgehen", betonte Dagenbach, denn leere Räume seien totes Kapital. Ähnlich auch die Auffassung von Peter Schell (F.D.P.), der sich wie schon sein Vorredner für eine Sanierung des Grundschulgebäudes aussprach - "aber mehr nicht".

Schließlich stimmte die Gemeinderatsmehrheit bei drei Gegenstimmen den modifizierten Plan zur Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Nebengebäudes der Schiller-Schule zu. Das Ratsgremium gab damit den Weg frei zur Einholung der Baugenehmigung wie auch für alle notwendigen Ausschreibungen, damit am E-Bau unverzüglich die Arbeiten aufgenommen werden können. Die Bauleistungen im Obergeschoss werden sich allerdings zunächst auf die Sanierung des Altbestandes beschränken.

Auf Antrag der Freien Wähler hat der Gemeinderat zudem entschieden, schnellstmöglich die Schulräume der Nordostseite des Hauptgebäudes zu beschatten. Die entsprechenden Einrichtungen sollen bei der anstehenden Bauausschreibung für das Nebengebäude berücksichtigt werden.

Ortsstraßen und Feldwege werden erneuert

256.000 Euro wird die Gemeinde in den nächsten Monaten in den Straßenbau investieren. Ein Tiefbauunternehmen aus Neckargerach erhält den Auftrag, für rund 142.000 Euro eine Erschließungsstraße mit Stellflächen auf dem Gelände des ehemaligen Raiffeisenlagerhauses herzustellen. 94.000 Euro kostet die Erneuerung des Oberflächenbelages in der Gartenstraße und Blumenstraße. Für die Feldweginstandsetzung im Gewann Wörsch wendet die Gemeinde 13.000 Euro auf. Der Bau eines Verbindungsweges zwischen der Schiller-Schule und der Ortsstraße "Am Nachtwaidgraben" wird den Gemeindehaushalt mit rund 7.500 Euro belasten.

Ruftaxiverkehr zwischen Reilingen und Walldorf wird fortgesetzt

Der Ruftaxiverkehr zwischen Reilingen und Walldorf wird fortgesetzt. Geändert und den Wünschen der Fahrgäste angepasst wurde der Fahrplan. Enthalten sind zwei neue Haltestellen in der Hockenheimer Straße (Hotel Walkershof und Rathaus). Entfallen ist dafür die Haltestelle in der Unteren Hauptstraße (Altes Pfarrhaus).

Der bestehende Beförderungsvertrag war vom Betreiber der Linie mit dem Ziel gekündigt worden, verbesserte Konditionen zu erhalten. Da der in Nachverhandlungen angebotene Preis von 10,00 Euro je Fahrt vom Gemeinderat abgelehnt worden war, musste die Verwaltung den Linienbetrieb unter vier leistungsfähigen Taxiunternehmen der Region neu ausschreiben. Der angebotene Tarifrahmen reichte von 11,00 bis 15,50 Euro, der bisherige Preis aus dem Jahr 1992 lang bei 8,69 Euro.

Pech für die Gemeinde beim Ausschreibungspoker: das seitherige Taxiunternehmen Fröstl aus Walldorf wird als günstigster Anbieter auch zukünftig die Linie betreiben - aber pro Fahrt einen Euro teurer als seither angeboten.

Bei durchschnittlich 2.000 Fahrten im Jahr belastet die Ruftaxilinie den Gemeindehaushalt mir rund 22.000 Euro. Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar übernimmt hiervon rund 10.000 Euro. In Abzug gebracht werden kann auch noch der Eigenanteil der Fahrgäste. Die Benutzer des Ruftaxis müssen künftig pro Fahrt 2,00 Euro zahlen. Seit 1992 lag der Tarif unverändert bei 1,50 Euro. Ohne Zuzahlung können das Ruftaxi Inhaber einer VRN-Jahres- und Halbjahreskarte (u.a. Semester-Ticket, Job-Ticket, MAXX-Ticket, Karte ab 60 und Karte 12 für 10) benutzen.

Mitteilungen des Bürgermeisters

Bürgermeister Walter Klein gab bekannt, dass Architekt und Verwaltung derzeit darum bemüht sind, einen geeigneten Lösungsansatz für den Bau einer Behindertenrampe an der Schiller-Schule zu finden. Die Baugenehmigung für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses sei zwischenzeitlich erteilt.
Die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim hätten ein neues Gutachten über die Neukonzeption der Busverbindungen im Raum Walldorf - Reilingen erstellen lassen. Weitere Gespräche, insbesondere zur Deckung des Finanzbedarfs, ständen noch aus.

Nichtöffentliche Entscheidungen

In der zurückliegenden nichtöffentlichen Zusammenkunft am 18. Februar hat der Gemeinderat diverse Ingenieurleistungen in Auftrag gegeben. Entschieden wurde über die Vergabe von Gewerbegelände. Die Gemeinde verfügt derzeit lediglich noch über ein Grundstück im Gewerbegebiet Rott. Bürgermeister Walter Klein kündigte in diesem Zusammenhang ein bevorstehendes Gespräch mit der Nachbargemeinde Neulußheim an, das die Bereitstellung weiterer Gewerbeflächen in einem interkommunalen Gewerbegebiet zum Thema haben soll.

Anfragen der Sitzungsbesucher

Regen Gebrauch machten die Sitzungsbesucher von ihrer Möglichkeit, Fragen an den Bürgermeister zu richten. Bunt gemischt war der Themenbereich. Angesprochen wurde die Bestandsdauer baurechtlicher Vorschriften, gelockerte Kanaldeckel in der Hockenheimer Straße, wie auch die Nutzung eines Treppenaufgangs im Grundschulgebäude. Gegenstand einer Anfrage war die Anwendung des Planungsrechtes auf ein innerörtliches Bauplatzgrundstück, die noch ausstehende abschließende Gestaltung bestimmter Freiflächen und schließlich die Grundwasserproblematik im Umfeld des Baugebietes Nachtwaid.

Anfragen aus dem Gemeinderat

Auch der Gemeinderat machte sich die Grundwasserprobleme der Anwohner im Baugebiet Holzrott, der Wilhelm- und Siemensstraße zu eigen. In der nächst folgenden Sitzung will der Bürgermeister über die Entwicklung des Grundwasserstandes in den letzten zehn Jahren informieren. Zur Sprache kam die bevorstehende Bebauung des ehemaligen Gemeindegrundstückes Hauptstr. 84. Angeregt wurde zum Abschluss, die in den Verkehrsraum ragenden Bordsteineinfassungen in der Hockenheimer Straße in weißer Farbe auffällig zu streichen.