Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 13. Mai 2002

Positives Jahresergebnis für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Mit einer erfreulichen Information überraschte Bürgermeister Walter Klein den Gemeinderat. Beim kommunalen Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wurde das vergangene Jahr mit einem Jahresgewinn abgeschlossen. Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes 2001 war zwar schon mit einem positiven Ergebnis gerechnet worden, dass sich der Jahresgewinn aber mit 97.096 Mark um fast 68.000 Mark höher bilanzieren lassen würde, war jedoch nicht erwartet worden. Als Gründe für die gute Entwicklung nannte der Bürgermeister eine geringere Kostenumlage für die Kläranlage in Hockenheim, und geringere Zinsaufwendungen. Außerdem mussten für die Unterhaltung des Kanalnetzes 30.000 DM weniger ausgegeben werden als ursprünglich geplant.

Bürgermeister Klein stellte bei der Vorstellung des Jahresabschlusses fest, dass die Kreditbelastung des Eigenbetriebes auch im vergangenen Jahr weiter abgebaut worden sei. So hätten sich die Fremdkredite auf etwas mehr als 5,5 Mio. Mark reduziert. Außerdem würde der Jahresgewinn 2001 den Verlustvortrag aus Vorjahren kräftig zurückführen. Dieser liege jetzt bei knapp 130.000 Mark. Bei einer erhofften ähnlichen Entwicklung der Geschäftstätigkeit im Jahre 2002 bestehe die berechtigte Hoffnung, dass die vorhandenen Verlustvorträge weiter reduziert werden können.

Eine Rückführung der seit 1998 unveränderten Abwassergebühren von derzeit 3,50 Mark je Kubikmeter könne erst dann in Betracht kommen, wenn es die auf einen fünfjährigen Zeitraum zu veranschlagende Gebührenkalkulation zulasse und sämtliche Verlustvorträge abgebaut sind.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat gab der Bürgermeister schließlich noch ergänzende Informationen zum Gemeindeanteil an den laufenden Kosten der Abwasserbeseitigung in der Kläranlage Hockenheim. Sie orientiert sich an der Schmutzwasserfracht bei Trockenwetter. Nach den regelmäßig durchgeführten Messungen liege der Jahresdurchschnitt zwischen 18 und 21,8 Prozent. Im Jahr 2000 seien 352.250 cbm und 2001 453.056 cbm erfasst worden. Eine endgültige Abrechnung der Stadt Hockenheim stehe jedoch noch aus.

Die Sprecher aller Fraktionen reagierten erfreut auf das positive Jahresergebnis und stabile Abwassergebühren in Euro-teuren Zeiten. Die Strategie einer maßvollen Abwassergebühr würde sich jetzt auszahlen.

Die Zufriedenheit spiegelte sich schließlich auch im Abstimmungsverhalten wieder. Bei lediglich einer Stimmenthaltung wurde vom Gemeinderat der Jahresabschluss für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung mit einer Bilanzsumme von 16,470 Mio. Mark festgestellt, drei Planüberschreitungen zugestimmt und die Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2001 entlastet.

Auch Eigenbetrieb Wasserversorgung schreibt schwarze Zahlen

Der Jahresgewinn von 46.440 Mark bei der Wasserversorgung lag nicht nur weit über dem Planansatz von 5.000 Mark, sondern sorgte zugleich auch dafür, dass für diesen Eigenbetrieb sämtliche Verlustvorträge aus den Vorjahren nicht nur verrechnet werden konnten. Es entstand sogar noch ein Gewinnvortrag von über 9.000 Mark, der ins neue Jahr 2002 vorgetragen werden kann. Der geringere Aufwand für den Wasserzweckverband, Mehreinnahmen, geringere Abschreibungen und ein reduzierter Zinsaufwand seien vorwiegend die Gründe für das gute Jahresergebnis, erläuterte der Bürgermeister.

Das bilanzierte Ergebnis hinterließ bei den Gemeinderatsfraktionen einen insgesamt positiven Eindruck. Erkennbar war das Interesse an einem möglichst stabilen Wasserpreis, der seit 01. Januar 2001 von 1,80 Mark auf 1,70 Mark je cbm zurückgeführt werden konnte. Angesprochen wurde der im Vergleich zu den Vorjahren relativ hohe Wasserverlust von rund 22.000 cbm. Die Verwaltung werde entsprechende Nachforschungen noch anstellen, wenngleich die Verlustquote der Gemeinde mit 5,67 % noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 12 bis 13 % liege, erläuterte der Bürgermeister.

Da längerfristige Jahresgewinne für Eigenbetriebe nach dem Kommunalabgabengesetz unzulässig sind und neben einer Belastung der Bürger auch zu einer Steuerpflicht im Rahmen der Körperschaftssteuer und des Solidaritätszuschlags führen, wird sich der Gemeinderat mit Ablauf dieses Kalenderjahres mit einer neuen Gebührenkalkulation befassen müssen.

Ohne Gegenstimme wurde schließlich vom Gemeinderat der Jahresabschluss für den Eigenbetrieb Wasserversorgung mit einer Bilanzsumme von 2,149 Mio. Mark festgestellt. Seine Zustimmung gab der Gemeinderat auch vier notwendigen Planüberschreitungen.

Einstimmig fiel auch die Entscheidung, ein Inneres Darlehen mit einem Restbetrag von 8.180 Euro an den Gemeindehaushalt zurückzuzahlen und das Stammkapital des Eigenbetriebes um 40.822 Euro auf jetzt 230.000 Euro zum 01. Januar 2003 aufzustocken. Dadurch wird die steuerrechtlich geforderte Eigenkapitalausstattung von mindestens 30 % erreicht.

Mitteilungen des Bürgermeisters

Weniger erfreulich waren die Informationen von Bürgermeister Klein zum Ende der Sitzung. Der seit Jahren ausstehende Bau eines Verkehrskreisels am Kreuzungsbereich L 546/599 am Sportplatz ist auch im Jahr 2002 nicht im Landeshaushalt berücksichtigt und soll jetzt für das Jahr 2003 vorgemerkt sein.

Ebenfalls einen ablehnenden Bescheid gab es aus Stuttgart. Unberücksichtigt geblieben ist ein Antrag zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm für ein neues Sanierungsgebiet. Auch hier wurde auf die kommenden Jahre vertröstet.

Und die Kabel Baden-Württemberg teilte schließlich der Gemeinde mit, dass es die derzeitige strategische Ausrichtung dieses Unternehmens nicht zulasse, im Baugebiet Holzrott, 4. Abschnitt Breitbandkabel zu verlegen. „Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, meinte der Bürgermeister und versicherte zugleich, die Geschäftsleitung in Karlsruhe einzuschalten.

Anfragen aus dem Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat gab es auch bei diesem Sitzungstermin wieder zahlreiche Anfragen, die von der Verwaltung zu beantworten waren. Angesprochen wurde die unbefriedigende Entsorgung von Glascontainern, eine notwendig erscheinende Verbesserung der Zufahrt zum Häckselplatz, Straßen- und Gehwegschäden, bis hin zur Ausgabe von Bekämpfungsmittel für Hausschnaken.

Bereits gegen 20.15 konnte der Bürgermeister die Tagesordnung des öffentlichen Sitzungsteils beenden.