Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 30. September 2002

Bescheiden fiel das Besucherinteresse der zweiten Ratssitzung nach der Sommerpause aus. Lediglich ein halbes Dutzend interessierter Zuhörer fand sich im Ratssaal ein. Schon nach gut einer Stunde konnte der öffentliche Sitzungsteil mit seinen zehn Tagesordnungspunkten beendet werden.

Schüler bringen Vorschläge zur Schulhofgestaltung ein/ Bereitschaft zur aktiven Mithilfe

Bis September 2003 wird das Grundschulgebäude der Schiller-Schule umfassend saniert, modernisiert und erweitert sein. Ein neu gestalteter Schulhof darf dabei natürlich nicht fehlen. „Nicht zuletzt aufgrund der Renovierung der bestehenden Schulgebäude hat der Asphaltbelag des Schulhofes sehr gelitten, sodass eine Erneuerung an der Zeit ist“, so Bürgermeister Walter Klein. Darüber hinaus werde aber auch darüber nachgedacht, den Schulhof generell umzugestalten und mit neuen Spiel- und Sportgeräten auszustatten.

Um die Meinung der Schülerinnen und Schüler, den künftigen Nutzern, zu diesem Vorhaben in Erfahrung zu bringen, hat das Institut für Sport und Sportwissenschaft der Universität Karlsruhe eine Befragung an der Schule durchgeführt, deren Ergebnis dem Gemeinderat und damit auch der Öffentlichkeit vorgestellt werden konnte. Eine zu bildende Arbeitsgruppe wird jetzt die Aufgabe haben, die Bedürfnisse der Schüler/innen mit den vorhanden architektonischen, gesetzlichen und finanziellen Gestaltungsspielräumen in Einklang zu bringen und ein tragfähiges, gemeinschaftliches und konkretes Maßnahmenkonzept zu entwickeln.

In dieser AG werden sowohl Vertreter der Schüler, Eltern und Lehrerschaft, aber auch Mitglieder des Gemeinderates (Sabine Petzold, Dieter Rösch, Karl Dagenbach, Klaus Benetti und Peter Schell), der Verwaltung, ein Fachplaner und des Badischen Gemeinde Versicherungs-Verbandes vertreten sein. Die Moderation übernehmen Angehörige des Institutes für Sport- und Sportwissenschaft der Uni Karlsruhe.

„Unser Ziel ist es, Betroffene zu Beteiligten zu machen“, fasste Dr. Alexander Moll als Projektleiter zusammen. Der beschrittene Weg sei zwar zeitaufwändiger, aber dafür die Akzeptanz bei den Betroffenen um so größer.

Das Ergebnis der Schülerbefragung vermittelte Daniel Illmer per Notebook und Beamer. Demnach besteht sowohl bei den Grund- wie auch den Hauptschülern ein stark ausgeprägter Wunsch nach einer Veränderung des Schulhofes. Das machen zum einen die vielfältigen, zum Teil sehr kreativen Ideen deutlich und zum anderen natürlich auch die große Unzufriedenheit mit den bestehenden Möglichkeiten, die sich im großen und ganzen darauf beschränken „rumlaufen zu können oder rumzusitzen“. Der Schulhof wird von den Schüler/innen gerade noch mit ausreichend bis ungenügend bewertet. Insbesondere die Hauptschüler fordern deswegen die Errichtung von mehr Sitzgelegenheiten und vor allem auch Sitzgelegenheiten, die eines „Rückzugsraum“ bieten.

Natürlich unterscheiden sich die Wünsche der Grund- und Hauptschüler. Am deutlichsten zeigt sich dies bei dem Wunsch nach einem getrennten Schulhof, der für die Grundschüler auf der Wunschliste möglicher Veränderungen sehr weit oben steht. Weitere Unterschiede gibt es bei den Spiel-, Sport- und Bewegungsmöglichkeiten. Grundschüler wünschen sich vor allem Geräte, die einem Spielplatz entlehnt sind, z.B. Klettergerüst, Schaukel, Rutsche oder Sandkasten, während Schüler/innen der Hauptschule vorwiegend Sportmöglichkeiten, wie ein Fuß-, Basket- oder Volleyballfeld bevorzugen.

Ebenfalls sehr hoch bewerten beide Gruppen eine Veränderung des Untergrundes, der aus Schülersicht weicher werden sollte. Größere Rasenflächen wurden häufig genannt.

Insgesamt zeigen die Ergebnisse, dass schon mit relativ geringen Veränderungen, wie die Errichtung zusätzlicher Sitzgelegenheiten viel erreicht werden könnte, um den Schulhof für die Schüler/innen attraktiver zu machen.

Optimistisch für die künftige Entwicklung stimmt auch die Bereitschaft der Kinder und Jugendlichen, bei dem geplanten Umbau der Schule mithelfen zu wollen.  

Den kompletten Pressetext und weitere Erläuterungen zur Befragung der Schülerinnen und Schüler zur Umgestaltung des Schulhofes der Schiller-Schule finden Sie hier.

Abwassergebühren sind kostendeckend

Die Abwassergebühr von 1,79 Euro (3,50 Mark) je Kubikmeter ist auch weiterhin kostendeckend und kann deshalb unverändert bleiben. Diese Schlussfolgerung darf aus einer Neukalkulation der Abwassergebühren gezogen werden, die von der Verwaltung angestellt worden ist. „Die Kalkulation berücksichtigt sämtliche Verlust- bzw. Gewinnvorträge der Jahre 1999 bis 2001“, erläuterte Bürgermeister Walter Klein und bestätigte letztendlich den bisherigen Gebührensatz.

Wasserbezugsgebühr bleibt unverändert / Grundgebühren können gesenkt werden

Erfreulich auch das Ergebnis einer Neukalkulation der Wasserbezugsgebühren. Der seit 2001 abgesenkte Gebührensatz von 0,87 Euro (1,70 Mark) je Kubikmeter ist weiterhin kostendeckend. Eine Gebührenanhebung wird damit nicht notwendig. Die so genannte Zählermiete, auch Grundgebühr genannt, wird dagegen künftig kostengünstiger ausfallen können.

„Wir konnten bis zum 50 % der Kosten beim flächendeckenden Austausch der herkömmlichen Wasserzähler durch ein artgleiches aber preisgünstigeres Produkt (so genannte Patronenzähler) einsparen“, begründete Bürgermeister Walter Klein den Verwaltungsvorschlag.

Eine entsprechende Satzungsänderung fand verständlicherweise ein einstimmiges Ratsvotum.

Gemeinde fördert Umweltaktionen

In Zeiten leerer Kassen sicher nicht selbstverständlich ist der mehrheitliche Ratsentscheid, ein neues Förderprogramm zur Unterstützung von Umweltinitiativen mit einem Fördervolumen von jährlich 4.000 Euro aufzulegen. Finanziell gefördert werden soll ab sofort die Entsiegelung von Flächen (5 Euro je qm, bei Totalentsiegelung 10 Euro je qm, maximal 400 Euro), der Ankauf von Laubbäumen oder Sträuchern zur Verschönerung des Ortsbildes und die Anpflanzung von einheimischen Bäumen als Beitrag der Biotopvernetzung (maximal 150 Euro/Baum bzw. zwei Sträucher).

Während die Förderrichtlinien bei lediglich zwei Stimmenthaltungen problemlos verabschiedet werden konnten, war der Vorschlag, Koniferen kostenlos auf dem Häckselplatz abgeben zu dürfen, wenn sie durch einen Laubbaum ersetzt wurden, nicht unumstritten. Mit knapper Mehrheit (sieben Ja, fünf Nein-Stimmen, vier Enthaltungen) sprach sich das Gremium schließlich doch für eine derartige Maßnahme aus.

Vorausgegangen war ein Austausch der Fraktionspositionen. BLR-Sprecher Karl Dagenbach hielt Umweltaktionen für grundsätzlich sinnvoll, hatte aber wegen des erwarteten hohen Verwaltungsaufwandes seine Bedenken. Da die Förderbeträge voraussichtlich allein die Gemeinde aufbringen müsse, sei die Frage berechtigt, so Dagenbach, ob man sich in Zeiten rückläufiger Steuereinnahmen ein solches Förderprogramm überhaupt leisten könne.

FWV-Sprecher Friedrich Feth lobte dagegen die sehr gute Arbeit des Agenda 21 Arbeitskreises. Mit dem Förderprogramm könne ein Zeichen für die Bürger gesetzt werden, in die Umwelt zu investieren. „4.000 Euro pro Jahr soll uns die Umwelt Wert sein“, stellte Feth zusammenfassend fest.

Auch Gemeinderat Dieter Rösch (SPD) sprach sich dafür aus, mit einem Förderprogramm die Arbeit des Agenda 21 Arbeitskreises der Bevölkerung bewusst werden zu lassen. Vielleicht lasse sich dadurch das Interesse an einer Mitarbeit der Einwohnerschaft noch etwas verbessern. Rösch setzte sich für eine kostenlose Entsorgung von Koniferen ein und sprach die Vorbildfunktion der Gemeinde bei der Entsiegelung öffentlicher Flächen an.

Die Umsetzung der Agenda 21 Vorschläge unterstützen will auch die CDU-Fraktion. Der Verwaltungsaufwand sei bei der Förderung von Flächenentsiegelungen jedoch zu groß, meinte Gemeinderätin Ute Hoffmann. Daher setze man sich dafür ein, schon im Vorfeld über entsprechende Bebauungspläne eine Flächenversiegelung soweit möglich einzuschränken.

Planungen der Nachbarstadt Hockenheim

Lediglich zur Kenntnis zu nehmen waren zwei Leitplanungen der Großen Kreisstadt Hockenheim. Die eigenen planerischen Belange sah der Reilinger Rat nicht berührt. Insoweit war die zu treffende Entscheidung reine Formsache.

Nichtöffentlich entschieden

Die letzte nichtöffentliche Zusammenkunft des Gemeinderates war am 09.09.2002. Abgelehnt hat die Gemeindevertretung einen Antrag auf Umwandlung von Gewerbe- in Wohnbaugelände. Beratungsgegenstand war die Personalkostenentwicklung im kommenden Haushaltsjahr. Den Fortbestand der IAV-Stelle auf Verwaltungsverbandsebene gesichert hat der Rat mit seiner Entscheidung, sich weiterhin an den Kosten gemeinsam mit den Gemeinden der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft zu beteiligen. Schließlich erhielt der Gemeinderat die Information, dass die Kabel Baden-Württemberg vorerst keine weiteren Baugebiete verkabeln will.

Anfragen

Recht kurz fielen die Anfragen an die Verwaltung aus. Eine Wortmeldung galt der geplanten Schulhofumgestaltung, eine weitere befasste sich mit Straßenschäden im Gewerbegebiet „Rott“.