Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2002

Versammlung der Jagdgenossenschaft muss Satzungsstatut erlassen

Die Gemeindejagd ist ein eher seltenes Thema, mit dem sich der Gemeinderat befassen muss, beispielweise wenn wieder einmal die Verpachtung der Jagdbögen ansteht. Dieses mal ging es um eine Grundsatzentscheidung zur Jagdgenossenschaft Reilingen.

Wie Bürgermeister Klein eingangs ausführte, bilden alle Grundflächen einer Gemeinde, die nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk. Die jeweiligen Eigentümer/-innen der Grundflächen bilden wiederum eine Jagdgenossenschaft. Bisher wurde die Jagdgenossenschaft Reilingen vom Gemeinderat und Bürgermeister verwaltet. Das neue Landesjagdgesetz und die dazu erlassene Rechtsverordnung haben nunmehr die Jagdgenossenschaften zwingend verpflichtet, eine formelle Satzung aufzustellen, in der u.a. Bestimmungen über die Verwaltung und das Verfahren bei der Verpachtung gemeinschaftlicher Jagdbezirke enthalten sein müssen. Eine derartige Satzung muss von der Jagdgenossenschaft beschlossen werden. Aus diesem Grund wird am Dienstag, 19.November, 19.00 Uhr eine Jagdgenossenschaftsversammlung im Vereinsraum II der Fritz-Mannherz-Hallen stattfinden. Die Versammlungsleitung wird Bürgermeister Klein inne haben, der auch vom Gemeinderat mit den Einladungsmodalitäten beauftragt wurde.

Ab 01. Januar gibt es in Reilingen einen Gemeindevollzugsdienst

Zu Beginn des kommenden Jahres wird die Gemeinde einen eigenen Vollzugsdienst einrichten. Diese Entscheidung traf der Gemeinderat bei seiner letzten Zusammenkunft bei zwei Gegenstimmen.

Dabei bestand Übereinstimmung im Rat, dass die Verkehrssituation, in erster Linie der ruhende Verkehr, nur noch mit Hilfe eines Gemeindevollzugsdienstes in den Griff zu bekommen ist.

Schon im Oktober 2000 habe man sich mit dieser Problematik auseinandersetzen müssen, stellte Bürgermeister Walter Klein einleitend fest. Anfang vergangenen Jahres habe man noch abgelehnt, die Aufgabe des polizeilichen Vollzugsdienstes für den Gemarkungsbereich Reilingen für zunächst drei Monate beschränkt der Stadt Hockenheim zu übertragen. „Wir hatten gehofft, mit freundlichen Hinweisen die teils prekäre Situation verbessern zu können“, blickte Bürgermeister Klein zurück. Dies habe aber „wenig nachhaltige Wirkung“ gezeigt.

Bürgermeister Klein führte weiter aus, dass sich zudem immer mehr Bürger in dieser Angelegenheit an die Verwaltung wenden würden. Im Rahmen einer Umfrage zur Verkehrssituation in der Kirchenstraße hätten, 13 von 24 Anwohnern den Wunsch geäußert, dass der ruhende Verkehr überwacht werde. Dies könne, wie Bürgermeister Klein betonte, die Landespolizei nur im Einzelfall übernehmen. Brennpunkte seien einzelne Abschnitte der Hauptstraße, Kirchenstraße und Wilhelmstraße. Die Problematik dieser Bereiche könne allein durch verkehrsrechtliche Anordnungen nicht behoben werden, stellte unmissverständlich Bürgermeister Klein fest.

SPD-Sprecher Karl Bickle machte für die Sozialdemokraten deutlich, dass man davon überzeugt sei, die bekannten Probleme mit dem ruhenden Verkehr nur mit einem Gemeindevollzugsdienst zufriedenstellend in den Griff zu bekommen.

Der gleichen Meinung war auch Christdemokrat Klaus Benetti, der meinte, nur über einen Vollzugsdienst wieder geordnete Verhältnisse in Reilingens Ortsstraßen erhalten zu können.

Für die Freie Wählervereinigung betonte Sabine Petzold, man schütze dadurch letztendlich die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Der Gemeindevollzugsdienst möge „Nachsicht, wo möglich und Härte, wo nötig“, zeigen.

Unterschiedliche Positionen vertrat die Bürgerliste. Karlheinz Kuppinger sprach sich aufgrund der augenblicklichen Situation für die Einrichtung eines Vollzugsdienstes aus. Vermerkt wurde sein Vorschlag, mit Hinweisschildern auf nahegelegene öffentliche Parkmöglichkeiten hinzuweisen. Karl Dagenbach dagegen wandte sich gegen die Absicht, einen Vollzugsdienst einzuführen, sprach von einem „hausgemachten Problem“ und hielt es für „unredlich, Reilinger Bürger zu bestrafen“. Gerügt wurde auch eine zu dichte Bebauung und fehlende Stellflächen.

In seiner Entgegnung stellte Bürgermeister Klein klar, dass die Gemeinde im Verlauf der Ortskernsanierung über 100 öffentliche Stellflächen gerade im Ortskern geschaffen habe. Das Problem sei nicht die Anzahl der Stellflächen, sondern die Bequemlichkeit der Autofahrer, die nicht bereit seien, 50 oder 100 Meter Fußweg zu akzeptieren. Im Übrigen enthielten die meisten Bebauungspläne der Gemeinde mittlerweile die Vorgabe, zwei Stellplätze je Wohneinheit anzulegen. Der Ordnungsdienst müsse aus zwingender Notwendigkeit heraus eingerichtet werden, keineswegs aber um eine neue Geldquelle für die Gemeindekasse zu erschließen.

Bei zwei Gegenstimmen wurde schließlich der Verwaltungsvorschlag angenommen. Die Beschäftigung des Gemeindevollzugsbediensteten soll auf Basis des 325-Euro-Gestzes bzw. als Teilzeitangestellte/r erfolgen. Die Verwaltung wird die Stelle entsprechend ausschreiben.

Mitteilungen des Bürgermeisters

Aus der zurückliegenden Verwaltungsausschusssitzung vom 14. Oktober wusste der Bürgermeister zu berichten, dass die Gemeinde zum Jahresbeginn 2003 einen Windelservice einrichten wird. Die Eltern Neugeborener werden ein Glückwunschschreiben mit einem Gutschein über eine bestimmte Anzahl von Restmüllsäcken zur Entsorgung der Windeln erhalten.

Berichten konnte der Bürgermeister auch aus der letzten Sitzung des Technischen Ausschusses vom 10. Oktober. Der beschließende Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die durch intensiven Gebrauch, aber auch durch Vandalismus erheblich geschädigte Spielanlage an der Haydnallee komplett zu sanieren. Behoben werden sollen auch die Probleme mit den Ballfangzäunen, die in Kombination mit einer Stützmauer auf bis zu fünf Meter Höhe aufgestockt werden sollen.

In der Kirchenstraße soll das beidseitige Parken auf dem Gehweg auch weiterhin zulässig sein. Der Technische Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, eine entsprechende Markierung aufzubringen. Schließlich konnte der Bürgermeister darüber informieren, dass die Arbeiten zur Erneuerung der Spielplatzanlage Fröschau/Wörsch termingerecht verlaufen. Die Anlage wird voraussichtlich bis Anfang nächsten Jahres wieder benutzbar sein.

Anfragen aus dem Gemeinderat

Lediglich eine einzige Anfrage aus dem Gremium beendete die mit rund 45 Minuten kurz ausgefallene öffentliche Ratssitzung.