Gemeinderat
Gemeinderatssitzung am 18. November 2002
Haydnallee
bleibt weiterhin 30 km/h-Zonenbereich
In
der Haydnallee bleiben weiterhin 30 Stundenkilometer die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit.
Mit dieser Grundsatzentscheidung beendete der Gemeinderat ein zweij�hriges
Tauziehen um eine gesetzeskonforme Verkehrsregelung, die der Bedeutung dieses
wichtigen Stra�enzuges, aber auch dem Sicherheitsbed�rfnis der schw�cheren
Verkehrsteilnehmer gerecht wird. M�glich wurde dies durch eine Ausnahmeregelung
des Ministeriums f�r Umwelt und Verkehr f�r die abknickende Vorfahrt Speyerer
Stra�e/Haydnallee.
Die
Haydnallee war als 30 km/h-Zone ausgewiesen und dennoch mit
Vorfahrtsberechtigung (Zeichen 306) beschildert. Dies stand im Widerspruch zu
der seit 01. Januar 2001 ge�nderten Stra�enverkehrsordnung. Deshalb hatte sich
der Gemeinderat im Oktober vergangenen Jahres dazu entschlossen, die
Geschwindigkeitsbegrenzung aufzuheben, um eine insbesondere f�r den Nahverkehr
notwendige Vorfahrtsregelung m�glich zu machen. Noch ehe dieser Beschluss
umgesetzt werden konnte, war er bereits in Frage gestellt. Das Ministerium f�r
Umwelt und Verkehr hatte mittlerweile eine nach dem Gesetzeswortlaut nicht f�r
m�glich gehaltene Ausnahmeregelung explizit f�r die abknickende Vorfahrt Ecke
Speyerer Stra�e zugelassen. Diese neue Ausgangslage nahm der Gemeinderat zum
Anlass, den m�glichen Fortbestand der seitherigen Zonenbegrenzung neu zu
bewerten und in die �berlegungen auch die Anlage von Fu�g�nger�berwegen und
separaten Radwegen mit einzubeziehen.
Eine
mittlerweile vorliegende und vom Technischen Ausschuss am 31. Oktober diesen
Jahres erstmals beratene Verkehrsuntersuchung stellt fest, dass die Haydnallee
keine �klassische Stra�e f�r die Ausweisung eines Zonenbereichs�
darstellt. Die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit werde zum Teil erheblich um bis
zu 35 km/h von 15 bis 16 % der Verkehrsteilnehmer im n�rdlichen Teil und
durchschnittlich 20 bis 30 % der Verkehrsteilnehmer im s�dlichen Teil �berschritten.
Die Verkehrsplaner halten daher bauliche Ver�nderungen f�r erforderlich, um
dem Verkehrsteilnehmer eine derartige Festsetzung einsichtig und nachvollziehbar
zu machen. Hierzu wurden verschiedene Ausbauvarianten erarbeitet, f�r deren
stufenweise Umsetzung allerdings etwa 320.000 Euro zu veranschlagen w�ren. �F�rdermittel
f�r bauliche Ver�nderungen d�rfen wir derzeit vom Land auf keinen Fall
erwarten�, machte B�rgermeister Walter Klein dazu deutlich.
Sowohl
von der Polizeidirektion Heidelberg als auch von der Verkehrsbeh�rde in
Hockenheim wurde deutlich gemacht, dass bei einem Verkehrsaufkommen von derzeit
bis zu 4.000 Kraftfahrzeugen in 24 Stunden in der Haydnallee weder Fu�g�nger�berwege
noch Radwege zugelassen werden k�nnen, soweit die Tempo-30-Regelung beibehalten
werden soll. Fahrbahneinengungen oder Verschwenkungen seien dagegen zul�ssig,
sofern von den baulichen Ma�nahmen keine Beeintr�chtigung der �ffentlichen
Sicherheit und Ordnung, keine L�rmbel�stigung f�r die Anwohner und keine
Erschwerung f�r den Buslinienverkehr ausgehe.
Im
Vorgriff auf m�gliche bauliche Ver�nderungen will man zun�chst versuchsweise
mobile Anlagen zur Geschwindigkeitsreduzierung einsetzen. �ber Art, Umfang und
Zeitabl�ufe wurde noch nicht entschieden, zumal erst M�glichkeiten und
Details, aber nat�rlich auch die erforderlichen Kosten gekl�rt werden m�ssen.
BLR-Sprecher
Karl Dagenbach hielt es f�r sinnvoll und dem Ansehen des Rates gerecht werdend,
wenn eine Entscheidung erst nach Vorliegen aller Fakten �ber notwendig werdende
bauliche Ver�nderungen getroffen werde. SPD-Sprecher
Karl Bickle bef�rwortete dagegen, die Zonenbegrenzung weiter beizubehalten und
aus tempor�ren Ma�nahmen die notwendigen Schl�sse f�r einen m�glichen Stra�enumbau
zu ziehen. �Die Zeit ist reif f�r eine Entscheidung�, meinte auch Sabine
Petzold (FWV), auch im Sinne einer
sicheren Regelung f�r den Autofahrer. CDU-Ratsmitglied Klaus Benetti war der Ansicht, dass man wegen der
ver�nderten Ausgangssituation durchaus eine fr�here Entscheidung ohne
Gesichtsverlust korrigieren k�nne. FDP-Gemeinderat
Peter Schell sprach sich daf�r aus, die Haydnallee in ihrer Bedeutung als
Wohnsammelstra�e zu erhalten und auf teure Experimente zu verzichten.
Die
Entscheidung f�r den Fortbestand der 30 km/h-Regelung fiel schlie�lich
einstimmig. Die Vorfahrtsberechtigung wird k�nftig nicht mehr durch das
gelb-wei�e Verkehrszeichen 306, sondern durch Zeichen 301 bestimmt. Die
abknickende Vorfahrt Ecke Speyerer Stra�e/Haydnallee bleibt dagegen unver�ndert.
Betriebsplan
f�r den Gemeindewald erstellt
Mit
einem Defizit muss die Gemeinde auch im Jahr 2003 bei der Bewirtschaftung des
Gemeindewaldes rechnen. Der vom Staatlichen Forstamt Schwetzingen erstellte
Bewirtschaftungsplan sieht 22.000 Euro an Einnahmen vor. Dem stehen erwartete
Ausgaben von 27.000 Euro gegen�ber. F�r den Verkauf von Holz aus dem
Gemeindewald k�nnen voraussichtlich 22.000 Euro an Erl�sen erzielt werden. Die
Ausgaben setzen sich �berwiegend aus den Kosten f�r die Ernte von
Forsterzeugnissen (15.000 Euro) und aus Verwaltungskosten (5.400 Euro) zusammen.
Bei
lediglich einer Gegenstimme wurde der Betriebsplan f�r den Gemeindewald vom
Gemeinderat beschlossen, der damit den Bestimmungen des Landeswaldgesetzes
entsprochen hat.
Kostenlose
Abgabe von Gr�nschnitt-Kleinmengen weiterhin m�glich
Auf
dem H�ckselplatz der Gemeinde sind Kleinanlieferer (bis 0,5 cbm Gr�nschnitt) f�r
ein weiteres Jahr bis 31.12.2003 von den Benutzungsgeb�hren befreit. Dar�ber d�rfen
sich zahllose umweltbewusste Reilinger freuen, die den H�ckselplatz regelm��ig
aufsuchen, um dort ihr Baum- und Heckenschnittgut zu entsorgen.
�Der
H�ckselplatz ist ein freiwilliges Serviceangebot der Gemeinde f�r die
Reilinger B�rger�, stellte B�rgermeister Walter Klein fest. Die Aufwendungen
zum Betrieb dieser Anlage seien deutlich h�her als die Einnahmen. Zum
Jahresende 2002 werde der Rhein-Neckar-Kreis die schon gek�rzte F�rderung g�nzlich
einstellen. Damit erh�he sich das j�hrliche Defizit um weitere 5.000 Euro.
Gemeinderat und Verwaltung h�tten also allen Grund, �ber M�glichkeiten
nachzudenken, wie die vorwiegend von der Allgemeinheit zu tragenden Kosten
reduziert werden k�nnen.
Von
5.440 cbm Gr�nschnitt entfallen rund 40 % auf Kleinanlieferer, 8 % auf Geb�hrenzahler
und 52 % auf Anlieferungen aus �ffentlichen Anlagen.
In
der Anschaffung eines mobilen H�ckslers f�r den Bauhof sieht der Gemeinderat
eine M�glichkeit, den H�ckselplatzbetrieb kosteng�nstiger zu gestalten. Das
Schnittgut aus �ffentlichen Anlagen kann damit k�nftig vor Ort geh�ckselt
werden. Allerdings kostet ein bedarfsgerecht ausgelegtes Ger�t rund 14.000
Euro.
Als
zu aufw�ndig verworfen wurden Vorschl�ge, Nutzungsbons an die B�rger
auszugeben, um einerseits die kostenfreien Nutzungsm�glichkeiten zu begrenzen
und andererseits die Inanspruchnahme des H�ckselplatzes durch B�rger aus
Nachbargemeinden auszuschlie�en.
Stattdessen
traf der Gemeinderat die einstimmige Entscheidung, es bei der seitherigen Geb�hrenregelung
zu belassen und damit eine weiterhin kostenlose Anlieferung von Gr�nschnitt-Kleinmengen
zumindest f�r ein weiteres Jahr zuzulassen. Die Nutzung der Anlage ist und
bleibt ausschlie�lich Reilinger B�rgern vorbehalten. Das Aufsichtspersonal
wird k�nftig verst�rkt ein Augenmerk auf unberechtigte Inanspruchnahme
richten.
Zur
Preisverleihung nominiert
Eine
Fachjury des landesweit ausgeschriebenen Wettbewerbs �Internet Dorf 2002�
hat in einer ersten Auswahl die zehn besten Internet-Auftritte baden-w�rttembergischer
Gemeinden mit bis zu 15.000 Einwohnern ausgew�hlt. F�r eine Preisverleihung am
28.November in Stuttgart nominiert ist u.a. auch der Internet-Auftritt der
Gemeinde Reilingen. �Es steht zwar noch nicht fest, wer von den nominierten
Gemeinden den mit 7.500 Euro dotierten Preis erh�lt, aber bereits diese
Klassifizierung im Spitzenbereich ist f�r uns ganz gro�artig�, freute sich B�rgermeister
Walter Klein. Noch mehr Anerkennung verdiene dieser Erfolg, wenn man sich vor
Augen f�hre, dass die Homepage von einer ehrenamtlichen Arbeitsgruppe erstellt
worden sei, w�hrend andere Gemeinden zumeist die Hilfe von Firmen in Anspruch
genommen h�tten.
Mitteilungen
des B�rgermeisters
�ber
den Verlauf der zur�ckliegenden nicht�ffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.
Oktober berichtete der B�rgermeister. Gegenstand der Tagesordnung war die
Verpflichtung von Karl Heinrich Pflaum als stellvertretender Bauamtsleiter. Ber�cksichtigt
wurde eine Bewerbung f�r den Ausbildungsberuf im gehobenen Verwaltungsdienst.
Der katholischen Kirchengemeinde wurde die �bernahme eines Teilbetrages (10 %)
der Renovierungskosten f�r das Dach der St. Wendelinskirche zugesichert. Mit
der Ausf�hrungsplanung des Feuerwehrger�tehauses wurde ein �rtlicher
Architekt beauftragt. Die Grundlagenplanung f�r eine neue Grillh�tte wird
ebenfalls ein Architekt aus der Gemeinde �bernehmen.
Anfragen
der Sitzungsbesucher und des Gemeinderates
Aus
dem Besucherkreis wurden die Br�ckenbauarbeiten in der Steinallee und die
Bausubstanz der vorhandenen Grillh�tte angesprochen. Gleich sieben
Wortmeldungen gab aus dem Gemeinderat. Thema war die Bildberichterstattung �ber
den Blumenschmuckwettbewerb, der anzutreffende Wasserstau in den Reut- und
Spieswiesen und diverse Stra�ensch�den in Ziegelstra�e und Kleinen Hertenweg.
Thema waren auch Klagen �ber Samenflug der Ahornb�ume entlang der L 546
Richtung Neulu�heim, die Ausstattung der Hundetoiletten und schlie�lich die
Frage, ob man sich von der Stellplatzverpflichtung befreien lassen kann.
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