Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 18. November 2002

Haydnallee bleibt weiterhin 30 km/h-Zonenbereich

 

In der Haydnallee bleiben weiterhin 30 Stundenkilometer die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit. Mit dieser Grundsatzentscheidung beendete der Gemeinderat ein zweij�hriges Tauziehen um eine gesetzeskonforme Verkehrsregelung, die der Bedeutung dieses wichtigen Stra�enzuges, aber auch dem Sicherheitsbed�rfnis der schw�cheren Verkehrsteilnehmer gerecht wird. M�glich wurde dies durch eine Ausnahmeregelung des Ministeriums f�r Umwelt und Verkehr f�r die abknickende Vorfahrt Speyerer Stra�e/Haydnallee.

 

Die Haydnallee war als 30 km/h-Zone ausgewiesen und dennoch mit Vorfahrtsberechtigung (Zeichen 306) beschildert. Dies stand im Widerspruch zu der seit 01. Januar 2001 ge�nderten Stra�enverkehrsordnung. Deshalb hatte sich der Gemeinderat im Oktober vergangenen Jahres dazu entschlossen, die Geschwindigkeitsbegrenzung aufzuheben, um eine insbesondere f�r den Nahverkehr notwendige Vorfahrtsregelung m�glich zu machen. Noch ehe dieser Beschluss umgesetzt werden konnte, war er bereits in Frage gestellt. Das Ministerium f�r Umwelt und Verkehr hatte mittlerweile eine nach dem Gesetzeswortlaut nicht f�r m�glich gehaltene Ausnahmeregelung explizit f�r die abknickende Vorfahrt Ecke Speyerer Stra�e zugelassen. Diese neue Ausgangslage nahm der Gemeinderat zum Anlass, den m�glichen Fortbestand der seitherigen Zonenbegrenzung neu zu bewerten und in die �berlegungen auch die Anlage von Fu�g�nger�berwegen und separaten Radwegen mit einzubeziehen.

 

Eine mittlerweile vorliegende und vom Technischen Ausschuss am 31. Oktober diesen Jahres erstmals beratene Verkehrsuntersuchung stellt fest, dass die Haydnallee keine �klassische Stra�e f�r die Ausweisung eines Zonenbereichs� darstellt. Die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit werde zum Teil erheblich um bis zu 35 km/h von 15 bis 16 % der Verkehrsteilnehmer im n�rdlichen Teil und durchschnittlich 20 bis 30 % der Verkehrsteilnehmer im s�dlichen Teil �berschritten. Die Verkehrsplaner halten daher bauliche Ver�nderungen f�r erforderlich, um dem Verkehrsteilnehmer eine derartige Festsetzung einsichtig und nachvollziehbar zu machen. Hierzu wurden verschiedene Ausbauvarianten erarbeitet, f�r deren stufenweise Umsetzung allerdings etwa 320.000 Euro zu veranschlagen w�ren. �F�rdermittel f�r bauliche Ver�nderungen d�rfen wir derzeit vom Land auf keinen Fall erwarten�, machte B�rgermeister Walter Klein dazu deutlich.

 

Sowohl von der Polizeidirektion Heidelberg als auch von der Verkehrsbeh�rde in Hockenheim wurde deutlich gemacht, dass bei einem Verkehrsaufkommen von derzeit bis zu 4.000 Kraftfahrzeugen in 24 Stunden in der Haydnallee weder Fu�g�nger�berwege noch Radwege zugelassen werden k�nnen, soweit die Tempo-30-Regelung beibehalten werden soll. Fahrbahneinengungen oder Verschwenkungen seien dagegen zul�ssig, sofern von den baulichen Ma�nahmen keine Beeintr�chtigung der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung, keine L�rmbel�stigung f�r die Anwohner und keine Erschwerung f�r den Buslinienverkehr ausgehe.

 

Im Vorgriff auf m�gliche bauliche Ver�nderungen will man zun�chst versuchsweise mobile Anlagen zur Geschwindigkeitsreduzierung einsetzen. �ber Art, Umfang und Zeitabl�ufe wurde noch nicht entschieden, zumal erst M�glichkeiten und Details, aber nat�rlich auch die erforderlichen Kosten gekl�rt werden m�ssen.

 

BLR-Sprecher Karl Dagenbach hielt es f�r sinnvoll und dem Ansehen des Rates gerecht werdend, wenn eine Entscheidung erst nach Vorliegen aller Fakten �ber notwendig werdende bauliche Ver�nderungen getroffen werde. SPD-Sprecher Karl Bickle bef�rwortete dagegen, die Zonenbegrenzung weiter beizubehalten und aus tempor�ren Ma�nahmen die notwendigen Schl�sse f�r einen m�glichen Stra�enumbau zu ziehen. �Die Zeit ist reif f�r eine Entscheidung�, meinte auch Sabine Petzold (FWV), auch im Sinne einer sicheren Regelung f�r den Autofahrer. CDU-Ratsmitglied Klaus Benetti war der Ansicht, dass man wegen der ver�nderten Ausgangssituation durchaus eine fr�here Entscheidung ohne Gesichtsverlust korrigieren k�nne. FDP-Gemeinderat Peter Schell sprach sich daf�r aus, die Haydnallee in ihrer Bedeutung als Wohnsammelstra�e zu erhalten und auf teure Experimente zu verzichten.

 

Die Entscheidung f�r den Fortbestand der 30 km/h-Regelung fiel schlie�lich einstimmig. Die Vorfahrtsberechtigung wird k�nftig nicht mehr durch das gelb-wei�e Verkehrszeichen 306, sondern durch Zeichen 301 bestimmt. Die abknickende Vorfahrt Ecke Speyerer Stra�e/Haydnallee bleibt dagegen unver�ndert.

 

 

Betriebsplan f�r den Gemeindewald erstellt

 

Mit einem Defizit muss die Gemeinde auch im Jahr 2003 bei der Bewirtschaftung des Gemeindewaldes rechnen. Der vom Staatlichen Forstamt Schwetzingen erstellte Bewirtschaftungsplan sieht 22.000 Euro an Einnahmen vor. Dem stehen erwartete Ausgaben von 27.000 Euro gegen�ber. F�r den Verkauf von Holz aus dem Gemeindewald k�nnen voraussichtlich 22.000 Euro an Erl�sen erzielt werden. Die Ausgaben setzen sich �berwiegend aus den Kosten f�r die Ernte von Forsterzeugnissen (15.000 Euro) und aus Verwaltungskosten (5.400 Euro) zusammen.

 

Bei lediglich einer Gegenstimme wurde der Betriebsplan f�r den Gemeindewald vom Gemeinderat beschlossen, der damit den Bestimmungen des Landeswaldgesetzes entsprochen hat.

 

 

Kostenlose Abgabe von Gr�nschnitt-Kleinmengen weiterhin m�glich

 

Auf dem H�ckselplatz der Gemeinde sind Kleinanlieferer (bis 0,5 cbm Gr�nschnitt) f�r ein weiteres Jahr bis 31.12.2003 von den Benutzungsgeb�hren befreit. Dar�ber d�rfen sich zahllose umweltbewusste Reilinger freuen, die den H�ckselplatz regelm��ig aufsuchen, um dort ihr Baum- und Heckenschnittgut zu entsorgen.

 

�Der H�ckselplatz ist ein freiwilliges Serviceangebot der Gemeinde f�r die Reilinger B�rger�, stellte B�rgermeister Walter Klein fest. Die Aufwendungen zum Betrieb dieser Anlage seien deutlich h�her als die Einnahmen. Zum Jahresende 2002 werde der Rhein-Neckar-Kreis die schon gek�rzte F�rderung g�nzlich einstellen. Damit erh�he sich das j�hrliche Defizit um weitere 5.000 Euro. Gemeinderat und Verwaltung h�tten also allen Grund, �ber M�glichkeiten nachzudenken, wie die vorwiegend von der Allgemeinheit zu tragenden Kosten reduziert werden k�nnen.

 

Von 5.440 cbm Gr�nschnitt entfallen rund 40 % auf Kleinanlieferer, 8 % auf Geb�hrenzahler und 52 % auf Anlieferungen aus �ffentlichen Anlagen.

In der Anschaffung eines mobilen H�ckslers f�r den Bauhof sieht der Gemeinderat eine M�glichkeit, den H�ckselplatzbetrieb kosteng�nstiger zu gestalten. Das Schnittgut aus �ffentlichen Anlagen kann damit k�nftig vor Ort geh�ckselt werden. Allerdings kostet ein bedarfsgerecht ausgelegtes Ger�t rund 14.000 Euro.

 

Als zu aufw�ndig verworfen wurden Vorschl�ge, Nutzungsbons an die B�rger auszugeben, um einerseits die kostenfreien Nutzungsm�glichkeiten zu begrenzen und andererseits die Inanspruchnahme des H�ckselplatzes durch B�rger aus Nachbargemeinden auszuschlie�en.

Stattdessen traf der Gemeinderat die einstimmige Entscheidung, es bei der seitherigen Geb�hrenregelung zu belassen und damit eine weiterhin kostenlose Anlieferung von Gr�nschnitt-Kleinmengen zumindest f�r ein weiteres Jahr zuzulassen. Die Nutzung der Anlage ist und bleibt ausschlie�lich Reilinger B�rgern vorbehalten. Das Aufsichtspersonal wird k�nftig verst�rkt ein Augenmerk auf unberechtigte Inanspruchnahme richten.

 

 

Zur Preisverleihung nominiert

 

Eine Fachjury des landesweit ausgeschriebenen Wettbewerbs �Internet Dorf 2002� hat in einer ersten Auswahl die zehn besten Internet-Auftritte baden-w�rttembergischer Gemeinden mit bis zu 15.000 Einwohnern ausgew�hlt. F�r eine Preisverleihung am 28.November in Stuttgart nominiert ist u.a. auch der Internet-Auftritt der Gemeinde Reilingen. �Es steht zwar noch nicht fest, wer von den nominierten Gemeinden den mit 7.500 Euro dotierten Preis erh�lt, aber bereits diese Klassifizierung im Spitzenbereich ist f�r uns ganz gro�artig�, freute sich B�rgermeister Walter Klein. Noch mehr Anerkennung verdiene dieser Erfolg, wenn man sich vor Augen f�hre, dass die Homepage von einer ehrenamtlichen Arbeitsgruppe erstellt worden sei, w�hrend andere Gemeinden zumeist die Hilfe von Firmen in Anspruch genommen h�tten.

 

Mitteilungen des B�rgermeisters

 

�ber den Verlauf der zur�ckliegenden nicht�ffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. Oktober berichtete der B�rgermeister. Gegenstand der Tagesordnung war die Verpflichtung von Karl Heinrich Pflaum als stellvertretender Bauamtsleiter. Ber�cksichtigt wurde eine Bewerbung f�r den Ausbildungsberuf im gehobenen Verwaltungsdienst. Der katholischen Kirchengemeinde wurde die �bernahme eines Teilbetrages (10 %) der Renovierungskosten f�r das Dach der St. Wendelinskirche zugesichert. Mit der Ausf�hrungsplanung des Feuerwehrger�tehauses wurde ein �rtlicher Architekt beauftragt. Die Grundlagenplanung f�r eine neue Grillh�tte wird ebenfalls ein Architekt aus der Gemeinde �bernehmen.

 

 

Anfragen der Sitzungsbesucher und des Gemeinderates

 

Aus dem Besucherkreis wurden die Br�ckenbauarbeiten in der Steinallee und die Bausubstanz der vorhandenen Grillh�tte angesprochen. Gleich sieben Wortmeldungen gab aus dem Gemeinderat. Thema war die Bildberichterstattung �ber den Blumenschmuckwettbewerb, der anzutreffende Wasserstau in den Reut- und Spieswiesen und diverse Stra�ensch�den in Ziegelstra�e und Kleinen Hertenweg. Thema waren auch Klagen �ber Samenflug der Ahornb�ume entlang der L 546 Richtung Neulu�heim, die Ausstattung der Hundetoiletten und schlie�lich die Frage, ob man sich von der Stellplatzverpflichtung befreien lassen kann.