Gemeinderat
Gemeinderatssitzung am 09. Dezember 2002
Ausgeglichener
Haushalt 2003 und eine kleine Zuführungsrate
Jüngste
Steuerschätzung prognostiziert dramatische Steuerausfälle/Hohe Rücklagenentnahme
notwendig/Keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen geplant
Mit
einem „modernen Märchen in sieben Sätzen“ begann Bürgermeister Walter
Klein seine Ausführungen zum Gemeindehaushalt des Jahres 2003. „Es gab einmal
einen Gewerbesteuereinbruch“ begann Kleins Märchen im Jahr 2001 und damals
sei die Legende von einem guten Jahr 2003 entstanden. Es habe eine gute Fee in
Form des Haushaltserlasses für das kommende Jahr im Juli 2002 gegeben und diese
Eckdaten hätten Zuversicht für gewisse Handlungsspielräume für das Jahr 2003
geschaffen. Dann aber, so fuhr Walter Klein fort, als man in Reilingen gerade
von einer Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt von 235.000 Euro träumte,
kam die böse Hexe, der schöne Traum zerplatzte nicht nur, er entwickelte sich
zum Alptraum.
Unschwer
zu erraten, dass die böse Hexe die Daten der Steuerschätzung waren, die Mitte
November dafür sorgten, dass es in allen Kommunen helles Entsetzen ob der
dramatischen Steuerausfälle gab. „Da waren keine Korrekturen mehr möglich,
der bereits erstellte Haushaltsentwurf musste kurzfristig vollständig überarbeitet
werden“, machte Bürgermeister Klein deutlich. Anstatt einer erwarteten Zuführungsrate
von 235.000 Euro vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt, muss
Reilingen nunmehr mit 268.000 Euro weniger an Steuereinnahmen auskommen.
Walter
Klein sprach von einer „drastischen Kürzungsrunde“, bei der 49.000 Euro auf
der Ausgabenseite gestrichen wurden. Nur dadurch habe man einen ausgeglichenen
Haushaltsentwurf mit einem Gesamtvolumen von 12,3 Mio. Euro vorlegen können und
zusätzlich noch eine, wenn auch kleine, Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt
an den Vermögenshaushalt in Höhe von 16.000 Euro einplanen können. Auf den
Verwaltungshaushalt entfallen 10,2 Mio. Euro und auf den Vermögenshaushalt 2,1
Mio. Euro.
Als
„kleine frohe Botschaft“ in vorweihnachtlicher Zeit konnte der Bürgermeister
mitteilen, dass auf die Bürger, trotz der enormen Belastungen, im kommenden
Jahr keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen zukommen.
Wie
Bürgermeister Klein weiter ausführte, wurde der Verwaltungshaushalt um 2,1 %,
das sind 150.000 Euro gekürzt: „Sämtliche Ausgabenbereiche wurden auf das
unabdingbar Notwendige reduziert“. Indikator für die Leistungskraft des
Verwaltungshaushaltes sei die mit 16.000 Euro eindeutig zu gering ausfallende
Zuführungsrate, mit der nicht einmal mehr 1 % der Investitionen des Vermögenshaushaltes
finanziert werden könnten. Die Gemeinde treffe es daher um so härter, wenn bei
den klassischen Finanzzuweisungen 350.000 Euro Mindereinnahmen zu erwarten seien
und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um 141.000 Euro zurück gehe. Glücklicherweise
reduzieren sich die Ausgaben bei der Finanzausgleichsumlage und der Kreisumlage
um 290.000 Euro als Folge der geringen Steuerkraft des Jahres 2001.
Bedenklich
stimmte Bürgermeister Klein die mittelfristige Zukunft der gemeindlichen
Haushaltsplanung. Die Finanzplanung weise nämlich für das Jahr 2004 eine
negative Zuführung von 117.000 Euro aus. Erst in den Folgejahren könne mit
deutlich besseren Wirtschaftsergebnissen gerechnet werden. „Das
finanzwirtschaftlich schwierigste Jahr wird also für uns das Jahr 2004“,
betonte Klein.
Den
negativen Prognosen zum Trotz konnte der Bürgermeister auf ein im laufenden
Haushaltsjahr mit über 800.000 Euro deutlich besser entwickeltes
Gewerbesteueraufkommen verweisen. Im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche
Situation habe man sich jedoch entschlossen, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer
im neuen Haushalt nur maßvoll auf 580.000 Euro zu erhöhen. „Die gesetzlichen
Mindestvoraussetzungen sind trotz der unbefriedigenden Situation voll erfüllt“,
fasste Walter Klein zusammen.
Auf
den Vermögenshaushalt eingehend verdeutlichte der Bürgermeister, dass neben
der bescheidenen Zuführungsrate von 16.000 Euro als Finanzierungsmittel
Landeszuschüsse von 350.000 Euro und Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken
in Höhe von 700.000 Euro zur Verfügung stehen. Vorgesehen sei ebenso eine kräftige
Rücklagenentnahme von 1,041 Mio. Euro. Eine Kreditaufnahme werde nicht
notwendig.
Mit
einem Investitionsvolumen von knapp über 2 Mio. Euro könne noch einiges für
die Verbesserung der gemeindlichen Infrastruktur in Angriff genommen werden.
Dies komme wiederum der Bauwirtschaft und dem Mittelstand zu Gute, so der Bürgermeister.
Ausblickend
auf das kommende Jahr zählte Bürgermeister Klein die vorgesehenen
Investitionsschwerpunkte auf. Dazu gehören neben der abschließend zu
finanzierenden Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses mit 622.000 Euro, eine
Umgestaltung des Schulhofes, wofür eine erste Rate von 80.000 Euro vorgesehen
ist, die Verbesserung von drei Ortsstraßen (169.000 Euro) sowie der Erneuerung
der Friedhofswege (89.000 Euro). Die Aufwendungen für die Erschließung der
gemeindeeigenen Grundstücke im Baugebiet Holzrott 4. Abschnitt schlägt mit
770.000 Euro zu Buch.
Unzufrieden
zeigte sich der Bürgermeister mit der Situation des Feuerwehrgerätehauses.
Hier habe man insgesamt 1,9 Mio. Euro bereitgestellt. Mit einem Bau habe man
aber seither noch nicht beginnen können, da die seit 1 ½ Jahren beantragten
Landeszuschüsse immer noch ausstehen.
Im
abschließenden Teil seiner Ausführungen erläuterte Bürgermeister Klein die
Wirtschaftspläne der beiden nach kaufmännischen Gesichtspunkten geführten
Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Weder bei der Wassergebühr
noch beim Abwasser plane man höhere Belastungen für die Verbraucher. Trotz
allgemeiner Kostensteigerungen könnten geringe Gewinne (Wasserversorgung 1.000
Euro, Abwasserentsorgung 8.000 Euro) ausgewiesen werden.
Das
Gesamtvolumen der Eigenbetriebe liegt im Bereich der Erfolgspläne bei 385.000
Euro (Wasserversorgung) bzw. bei 938.000 Euro (Abwasser), in den Vermögensplänen
sind bei der Wasserversorgung 392.000 Euro und beim Eigenbetrieb Abwasser 1,052
Mio. Euro bereitgestellt.
Die
vorgesehenen Investitionen werden mit rund 1,1 Mio. Euro beziffert, wovon auf
die Wasserversorgung 300.000 Euro und auf die Abwasserentsorgung 800.000 Euro
entfallen. Im wesentlichen handelt es sich dabei um 379.000 Euro für die
Beteiligung der Gemeinde an der Erschließung des Baugebietes Holzrott, 4.
Abschnitt und um 225.000 Euro für die Instandsetzung von Wasserleitungen und
Kanälen im Ortsnetz.
Zu
nennen ist auch die Kostenumlage zur Verbesserung der Reinigungsleistung der
Hockenheimer Kläranlage in Höhe von 125.000 Euro. Neben den Eigenmitteln ist
als Finanzierungsbeitrag auch eine Kreditaufnahme von 650.000 Euro vorgesehen.
Schließlich
ging der Bürgermeister noch auf das Investitionsprogramm der Jahre 2004 bis
2006 ein. Es umfasst 7,5 Mio. Euro und beinhaltet u.a. ein neues
Sanierungsgebiet im alten Ortskern, ein neues Sportgelände in der Nachtwaid,
die abschließende Umgestaltung des Schulhofes, Investitionen im
Kindergartenbereich, allgemeine Straßenumgestaltungen, Verbesserungen im
Friedhofsumfeld und ein Ausbau des Wasserleitungsnetzes wie auch der
Kanalisation. Um alle geplanten Maßnahmen umsetzen zu können, müssten, so
Klein, neben Landeszuschüssen und eigenen Einnahmen auch Kredite von bis zu 3,7
Mio. Euro aufgenommen werden.
Mit
positiven Überlegungen schloss Bürgermeister Klein seinen Wortbeitrag, indem
er meinte, dass „in allem Schlechten eine Chance für Besserung“ stecke. Je
länger die gegenwärtige Finanzmissere dauere, um so stärker werde die
Notwendigkeit, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Dann könnten alle
öffentlichen Hauhalte im Rahmen einer Gesamtkonsolidierung ihre Leistungen und
die damit zusammenhängenden Ausgaben endlich wieder „auf ein normales Maß
zurückführen“, meinte Klein.
Stellungnahmen
der Fraktionen
Namens
der Sozialdemokraten bezeichnete Sprecher
Karl Bickle die neue Situation nach der jüngsten Steuerschätzung als
schockierend. Der Verwaltungshaushalt sei bis auf seine Grenzen ausgereizt. Mit
Blick auf die Ausgabenseite meinte Bickle, der Zuschuss von 373.000 Euro für
die Kindergärten und 590.000 Euro für die Grund -und Hauptschule seien
zweifelsohne gute Investitionen, aber dennoch „ein schwerer Brocken“.
Deshalb hielt es Bickle auch für wichtig, dies mitunter dem Bürger transparent
zu machen. Deutlich machte Karl Bickle auch, dass die SPD die Personalkosten mit
20,4 % des Verwaltungshaushaltes als zu hoch einstuft. Vom Bürgermeister wurde
daher gefordert, diese Ausgaben bis zum Jahr 2004 auf maximal 19 % zu begrenzen.
Sorgen
bereitet den Sozialdemokraten auch die Finanzierung des Vermögenshaushaltes,
zumal 49 % aus eigenen Rücklagen, sowie knapp 1/3 aus Grundstückserlösen
aufgebracht werden. Gemeinderat Bickle forderte zudem dazu auf, den
Finanzierungsplan 2004 bis 2006 „auf eine realistische und finanzierbare Größe“
zu überarbeiten. Als positiv strich Bickle heraus, dass trotz vieler negativer
Einflüsse keine höhere Belastung auf die Bürger zukomme.
Der
Haushaltsplanentwurf könne bei weitem nicht befriedigen, weil die aus dem
Verwaltungshaushalt zu erwirtschaftende Eigenfinanzierungskraft der Gemeinde am
Nullpunkt angelangt sein, betonte für die Freie
Wählervereinigung Friedrich Feth. Investitionen hauptsächlich über Rücklageentnahmen
und Grundstücksveräußerungen zu finanzieren, könne und dürfe kein
Dauerzustand sein. Für die finanzielle Situation sei es auch kein Trost, dass
ein großer Teil der Kreisgemeinden den Haushalt nicht ausgleichen könne. Das
Kernproblem sah Feth nicht in einer Ausgabenerhöhung durch die Verwaltung,
sondern im „Wegbrechen von Einnahmebestandteilen der letzten Jahre“.
„Dennoch können wir stolz sein, was in den letzten Jahren geleistet wurde,
ohne Kredite zu beanspruchen“, betonte Feth. Das mittelfristig vorgesehene
Investitionsprogramm trage man grundsätzlich mit, allerdings mit der Maßgabe,
dass die für 2004 errechnete Deckungslücke im Verwaltungshaushalt mit 144.000
Euro nicht hingenommen werden könnte. Außerdem wolle man die vorgesehenen
Kreditaufnahmen mindestens halbiert wissen. Dazu werde die FWV, so Feth, bis
Mitte nächsten Jahres konkrete Vorschläge unterbreiten.
Von
„bisher ungeahnten und unvorstellbaren Steuerausfällen“ sprach namens der
Fraktion der Christdemokraten Klaus Benetti. Mit der neuen Steuerschätzung werde
der Gemeinde in harten Euro vor Augen geführt, was in der großen Politik
„als Wahlbetrug diskutiert wird“. Benetti hob in seinen Ausführungen die
verbesserten Gewerbesteuereinnahmen heraus und verband dies mit der Hoffnung,
dass von den geplanten Investitionen auch Reilinger Firmen profitieren können.
Der CDU-Sprecher befürchtet auch, dass freiwillige Investitionen, wie eine
Erneuerung der Grillhütte oder die Bereitstellung eines neuen Sportgeländes,
mit Rücksicht auf die Kostensituation der kommenden Jahre zeitlich verschoben
werden müssen.
Bedauert
wurde die Abhängigkeit eines Baubeginns für eine Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses
von noch ausstehenden Landeszuschüssen. Zustimmung signalisierte Klaus Benetti
zu den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasser.
Erfreulich seien die vergleichsweise geringen Verbrauchgebühren bei der
Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung. Zwar werde die CDU auf gesonderte
Anträge für Investitionen verzichten, so Benetti, man rege aber an, beim
Wegeausbau auf dem Friedhof auch die Radabstellplätze dem heutigen Standard
anzupassen.
Aus
Sicht des Sprechers der Bürgerliste Reilingen, Karl Dagenbach, habe sich die
Gemeinde selbst durch so manche Fehlentscheidung in der Vergangenheit in
finanziellen Zugzwang gebracht. Von Dagenbach angeführt wurde eine Überschreitung
des Kostenrahmens um 20 % beim Schulhausumbau, was Bürgermeister Klein deutlich
verneinte. Dagenbach bezeichnete es als einen Schildbürgerstreich, wenn 200.000
Euro für Funktionsräume wie Stuhl- und Tischlager im Grundschulgebäude
ausgegeben werden, die zunächst leer stehen. Bedenklich sei auch der Anstieg
der Personalausgaben; Schilder, die auf Parkplätze hinweisen, seien unnötig,
man hätte mehr Parkplätze schaffen sollen. Die Einstellung eines
Gemeindevollzugsbediensteten sah er als Eingeständnis einer verfehlten
Verkehrspolitik. Auch sei es ein Widerspruch, eine verdichtete Bebauung im
Ortskern zuzulassen und andererseits Gelder für Flächenentsiegelungen
bereitzustellen. Beanstandet wurde ebenso ein mangelnder Sparwille. Karl
Dagenbach lehnte daher als einziges Ratsmitglied den Haushaltsentwurf ab.
Freidemokrat Peter Schell
sprach von einem Haushalt, „den man besten schnell vergessen möchte“. Der
Gemeinderat müsse künftig, schon im Hinblick auf das Jahr 2004, jede sinnvolle
Einsparmöglichkeit ernsthaft ins Auge fassen. Konkret nannte Schell
Einsparungen im Personalbereich, eine konsequente Bauoptimierung wie
beispielsweise beim Feuerwehrgerätehaus, und nicht zuletzt mögliche
Privatisierungen. Schell zitierte den französischen Staatsmann Tayllerand, der
meinte, es sei ein Glück, so wenig Geld zu haben, „dadurch handeln wir vernünftiger“.
Alle
am Ratstisch vertretenen Fraktionen sprachen dem Kämmerer Ulrich Landwehr und
seinem Team Lob und Anerkennung für die übersichtliche und nachvollziehbare
Darstellung der Gemeindefinanzen aus. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr
2003 wie auch der Entwurf der Wirtschaftpläne für die Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung fanden schließlich ein klares Votum des Gemeinderates, bei
lediglich einer Nein-Stimme.
Bebauungsplanänderungsverfahren
eingeleitet
Der
Bebauungsplan „Ortskern, Kirchen-/Ziegelstraße“ soll nach dem Willen des
Gemeinderates geringfügig geändert werden. Mit einem formellen
Aufstellungsbeschluss wurde das erforderliche Planfeststellungsverfahren
eingeleitet. Mit der Bebauungsplanänderung soll die Erschließung des rückwärtigen
Quartierinnenbereichs möglich werden. Entsprechende Sanierungsvereinbarungen
mit den betreffenden Grundstückseigentümern sind bereits im Vorfeld
abgeschlossen worden.
Interessen
der Gemeinde Reilingen nicht berührt
Zur
Kenntnis nehmen konnte der Gemeinderat einen Bebauungsplanentwurf der
Nachbargemeinde Neulußheim mit der Bezeichnung „Am alten Bahnhof“. Er soll
die künftige Bebauung eines Areals im Osten der bebauten Ortslage, parallel zur
Schnellbahnstrecke Mannheim-Stuttgart bestimmen. Dort soll neben einer
wohnbaulichen Nutzung auch die Ansiedlung kleinerer Gewerbebetriebe und
Einzelhandelsbetriebe möglich sein. Die Interessen der Gemeinde Reilingen waren
von der Bauleitplanung nicht berührt.
Schlussansprache
Die
traditionelle Ansprache zum Jahresabschluss hielt in diesem Jahr Ratsmitglied
Klaus Benetti. Er ließ nochmals
die wichtigsten Entscheidungen Revue passieren und lobte die Bereitschaft der
Ratsmitglieder, sich parteiübergreifend in den Dienst der gemeinsamen Sache zu
stellen. Sein Dank galt allen Ratskolleginnen und -kollegen wie auch Bürgermeister
und Verwaltung für die sachbezogene, gute Zusammenarbeit.
Abschließend
sprach auch Bürgermeister Walter Klein Worte des Dankes an alle aus, die dazu
beigetragen haben, die Gemeinde und deren kulturelle und sportliche Austrahlung
zu stärken und die Arbeit der Verwaltung zu unterstützen. Mit dem Dank an Rat
und Verwaltung schloss er die letzte Sitzung dieses Jahres.
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