Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 09. Dezember 2002

Ausgeglichener Haushalt 2003 und eine kleine Zuf�hrungsrate

J�ngste Steuersch�tzung prognostiziert dramatische Steuerausf�lle/Hohe R�cklagenentnahme notwendig/Keine Steuer- oder Geb�hrenerh�hungen geplant

 

Mit einem �modernen M�rchen in sieben S�tzen� begann B�rgermeister Walter Klein seine Ausf�hrungen zum Gemeindehaushalt des Jahres 2003. �Es gab einmal einen Gewerbesteuereinbruch� begann Kleins M�rchen im Jahr 2001 und damals sei die Legende von einem guten Jahr 2003 entstanden. Es habe eine gute Fee in Form des Haushaltserlasses f�r das kommende Jahr im Juli 2002 gegeben und diese Eckdaten h�tten Zuversicht f�r gewisse Handlungsspielr�ume f�r das Jahr 2003 geschaffen. Dann aber, so fuhr Walter Klein fort, als man in Reilingen gerade von einer Zuf�hrungsrate aus dem Verwaltungshaushalt von 235.000 Euro tr�umte, kam die b�se Hexe, der sch�ne Traum zerplatzte nicht nur, er entwickelte sich zum Alptraum.

Unschwer zu erraten, dass die b�se Hexe die Daten der Steuersch�tzung waren, die Mitte November daf�r sorgten, dass es in allen Kommunen helles Entsetzen ob der dramatischen Steuerausf�lle gab. �Da waren keine Korrekturen mehr m�glich, der bereits erstellte Haushaltsentwurf musste kurzfristig vollst�ndig �berarbeitet werden�, machte B�rgermeister Klein deutlich. Anstatt einer erwarteten Zuf�hrungsrate von 235.000 Euro vom Verwaltungshaushalt an den Verm�genshaushalt, muss Reilingen nunmehr mit 268.000 Euro weniger an Steuereinnahmen auskommen.

 

Walter Klein sprach von einer �drastischen K�rzungsrunde�, bei der 49.000 Euro auf der Ausgabenseite gestrichen wurden. Nur dadurch habe man einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf mit einem Gesamtvolumen von 12,3 Mio. Euro vorlegen k�nnen und zus�tzlich noch eine, wenn auch kleine, Zuf�hrungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Verm�genshaushalt in H�he von 16.000 Euro einplanen k�nnen. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 10,2 Mio. Euro und auf den Verm�genshaushalt 2,1 Mio. Euro.

 

Als �kleine frohe Botschaft� in vorweihnachtlicher Zeit konnte der B�rgermeister mitteilen, dass auf die B�rger, trotz der enormen Belastungen, im kommenden Jahr keine Steuer- oder Geb�hrenerh�hungen zukommen.

 

Wie B�rgermeister Klein weiter ausf�hrte, wurde der Verwaltungshaushalt um 2,1 %, das sind 150.000 Euro gek�rzt: �S�mtliche Ausgabenbereiche wurden auf das unabdingbar Notwendige reduziert�. Indikator f�r die Leistungskraft des Verwaltungshaushaltes sei die mit 16.000 Euro eindeutig zu gering ausfallende Zuf�hrungsrate, mit der nicht einmal mehr 1 % der Investitionen des Verm�genshaushaltes finanziert werden k�nnten. Die Gemeinde treffe es daher um so h�rter, wenn bei den klassischen Finanzzuweisungen 350.000 Euro Mindereinnahmen zu erwarten seien und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um 141.000 Euro zur�ck gehe. Gl�cklicherweise reduzieren sich die Ausgaben bei der Finanzausgleichsumlage und der Kreisumlage um 290.000 Euro als Folge der geringen Steuerkraft des Jahres 2001.

 

Bedenklich stimmte B�rgermeister Klein die mittelfristige Zukunft der gemeindlichen Haushaltsplanung. Die Finanzplanung weise n�mlich f�r das Jahr 2004 eine negative Zuf�hrung von 117.000 Euro aus. Erst in den Folgejahren k�nne mit deutlich besseren Wirtschaftsergebnissen gerechnet werden. �Das finanzwirtschaftlich schwierigste Jahr wird also f�r uns das Jahr 2004�, betonte Klein.

 

Den negativen Prognosen zum Trotz konnte der B�rgermeister auf ein im laufenden Haushaltsjahr mit �ber 800.000 Euro deutlich besser entwickeltes Gewerbesteueraufkommen verweisen. Im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Situation habe man sich jedoch entschlossen, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im neuen Haushalt nur ma�voll auf 580.000 Euro zu erh�hen. �Die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen sind trotz der unbefriedigenden Situation voll erf�llt�, fasste Walter Klein zusammen.

 

Auf den Verm�genshaushalt eingehend verdeutlichte der B�rgermeister, dass neben der bescheidenen Zuf�hrungsrate von 16.000 Euro als Finanzierungsmittel Landeszusch�sse von 350.000 Euro und Erl�se aus der Ver�u�erung von Grundst�cken in H�he von 700.000 Euro zur Verf�gung stehen. Vorgesehen sei ebenso eine kr�ftige R�cklagenentnahme von 1,041 Mio. Euro. Eine Kreditaufnahme werde nicht notwendig.

Mit einem Investitionsvolumen von knapp �ber 2 Mio. Euro k�nne noch einiges f�r die Verbesserung der gemeindlichen Infrastruktur in Angriff genommen werden. Dies komme wiederum der Bauwirtschaft und dem Mittelstand zu Gute, so der B�rgermeister.

 

Ausblickend auf das kommende Jahr z�hlte B�rgermeister Klein die vorgesehenen Investitionsschwerpunkte auf. Dazu geh�ren neben der abschlie�end zu finanzierenden Erweiterung des Feuerwehrger�tehauses mit 622.000 Euro, eine Umgestaltung des Schulhofes, wof�r eine erste Rate von 80.000 Euro vorgesehen ist, die Verbesserung von drei Ortsstra�en (169.000 Euro) sowie der Erneuerung der Friedhofswege (89.000 Euro). Die Aufwendungen f�r die Erschlie�ung der gemeindeeigenen Grundst�cke im Baugebiet Holzrott 4. Abschnitt schl�gt mit 770.000 Euro zu Buch.

 

Unzufrieden zeigte sich der B�rgermeister mit der Situation des Feuerwehrger�tehauses. Hier habe man insgesamt 1,9 Mio. Euro bereitgestellt. Mit einem Bau habe man aber seither noch nicht beginnen k�nnen, da die seit 1 � Jahren beantragten Landeszusch�sse immer noch ausstehen.

 

Im abschlie�enden Teil seiner Ausf�hrungen erl�uterte B�rgermeister Klein die Wirtschaftspl�ne der beiden nach kaufm�nnischen Gesichtspunkten gef�hrten Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Weder bei der Wassergeb�hr noch beim Abwasser plane man h�here Belastungen f�r die Verbraucher. Trotz allgemeiner Kostensteigerungen k�nnten geringe Gewinne (Wasserversorgung 1.000 Euro, Abwasserentsorgung 8.000 Euro) ausgewiesen werden.

Das Gesamtvolumen der Eigenbetriebe liegt im Bereich der Erfolgspl�ne bei 385.000 Euro (Wasserversorgung) bzw. bei 938.000 Euro (Abwasser), in den Verm�genspl�nen sind bei der Wasserversorgung 392.000 Euro und beim Eigenbetrieb Abwasser 1,052 Mio. Euro bereitgestellt.

Die vorgesehenen Investitionen werden mit rund 1,1 Mio. Euro beziffert, wovon auf die Wasserversorgung 300.000 Euro und auf die Abwasserentsorgung 800.000 Euro entfallen. Im wesentlichen handelt es sich dabei um 379.000 Euro f�r die Beteiligung der Gemeinde an der Erschlie�ung des Baugebietes Holzrott, 4. Abschnitt und um 225.000 Euro f�r die Instandsetzung von Wasserleitungen und Kan�len im Ortsnetz.

 

Zu nennen ist auch die Kostenumlage zur Verbesserung der Reinigungsleistung der Hockenheimer Kl�ranlage in H�he von 125.000 Euro. Neben den Eigenmitteln ist als Finanzierungsbeitrag auch eine Kreditaufnahme von 650.000 Euro vorgesehen.

 

Schlie�lich ging der B�rgermeister noch auf das Investitionsprogramm der Jahre 2004 bis 2006 ein. Es umfasst 7,5 Mio. Euro und beinhaltet u.a. ein neues Sanierungsgebiet im alten Ortskern, ein neues Sportgel�nde in der Nachtwaid, die abschlie�ende Umgestaltung des Schulhofes, Investitionen im Kindergartenbereich, allgemeine Stra�enumgestaltungen, Verbesserungen im Friedhofsumfeld und ein Ausbau des Wasserleitungsnetzes wie auch der Kanalisation. Um alle geplanten Ma�nahmen umsetzen zu k�nnen, m�ssten, so Klein, neben Landeszusch�ssen und eigenen Einnahmen auch Kredite von bis zu 3,7 Mio. Euro aufgenommen werden.

 

Mit positiven �berlegungen schloss B�rgermeister Klein seinen Wortbeitrag, indem er meinte, dass �in allem Schlechten eine Chance f�r Besserung� stecke. Je l�nger die gegenw�rtige Finanzmissere dauere, um so st�rker werde die Notwendigkeit, alle Ausgaben auf den Pr�fstand zu stellen. Dann k�nnten alle �ffentlichen Hauhalte im Rahmen einer Gesamtkonsolidierung ihre Leistungen und die damit zusammenh�ngenden Ausgaben endlich wieder �auf ein normales Ma� zur�ckf�hren�, meinte Klein.

 

Stellungnahmen der Fraktionen

 

Namens der Sozialdemokraten bezeichnete Sprecher Karl Bickle die neue Situation nach der j�ngsten Steuersch�tzung als schockierend. Der Verwaltungshaushalt sei bis auf seine Grenzen ausgereizt. Mit Blick auf die Ausgabenseite meinte Bickle, der Zuschuss von 373.000 Euro f�r die Kinderg�rten und 590.000 Euro f�r die Grund -und Hauptschule seien zweifelsohne gute Investitionen, aber dennoch �ein schwerer Brocken�. Deshalb hielt es Bickle auch f�r wichtig, dies mitunter dem B�rger transparent zu machen. Deutlich machte Karl Bickle auch, dass die SPD die Personalkosten mit 20,4 % des Verwaltungshaushaltes als zu hoch einstuft. Vom B�rgermeister wurde daher gefordert, diese Ausgaben bis zum Jahr 2004 auf maximal 19 % zu begrenzen.

 

Sorgen bereitet den Sozialdemokraten auch die Finanzierung des Verm�genshaushaltes, zumal 49 % aus eigenen R�cklagen, sowie knapp 1/3 aus Grundst�ckserl�sen aufgebracht werden. Gemeinderat Bickle forderte zudem dazu auf, den Finanzierungsplan 2004 bis 2006 �auf eine realistische und finanzierbare Gr��e� zu �berarbeiten. Als positiv strich Bickle heraus, dass trotz vieler negativer Einfl�sse keine h�here Belastung auf die B�rger zukomme.

 

Der Haushaltsplanentwurf k�nne bei weitem nicht befriedigen, weil die aus dem Verwaltungshaushalt zu erwirtschaftende Eigenfinanzierungskraft der Gemeinde am Nullpunkt angelangt sein, betonte f�r die Freie W�hlervereinigung Friedrich Feth. Investitionen haupts�chlich �ber R�cklageentnahmen und Grundst�cksver�u�erungen zu finanzieren, k�nne und d�rfe kein Dauerzustand sein. F�r die finanzielle Situation sei es auch kein Trost, dass ein gro�er Teil der Kreisgemeinden den Haushalt nicht ausgleichen k�nne. Das Kernproblem sah Feth nicht in einer Ausgabenerh�hung durch die Verwaltung, sondern im �Wegbrechen von Einnahmebestandteilen der letzten Jahre�. �Dennoch k�nnen wir stolz sein, was in den letzten Jahren geleistet wurde, ohne Kredite zu beanspruchen�, betonte Feth. Das mittelfristig vorgesehene Investitionsprogramm trage man grunds�tzlich mit, allerdings mit der Ma�gabe, dass die f�r 2004 errechnete Deckungsl�cke im Verwaltungshaushalt mit 144.000 Euro nicht hingenommen werden k�nnte. Au�erdem wolle man die vorgesehenen Kreditaufnahmen mindestens halbiert wissen. Dazu werde die FWV, so Feth, bis Mitte n�chsten Jahres konkrete Vorschl�ge unterbreiten.

 

Von �bisher ungeahnten und unvorstellbaren Steuerausf�llen� sprach namens der Fraktion der Christdemokraten Klaus Benetti. Mit der neuen Steuersch�tzung werde der Gemeinde in harten Euro vor Augen gef�hrt, was in der gro�en Politik �als Wahlbetrug diskutiert wird�. Benetti hob in seinen Ausf�hrungen die verbesserten Gewerbesteuereinnahmen heraus und verband dies mit der Hoffnung, dass von den geplanten Investitionen auch Reilinger Firmen profitieren k�nnen. Der CDU-Sprecher bef�rchtet auch, dass freiwillige Investitionen, wie eine Erneuerung der Grillh�tte oder die Bereitstellung eines neuen Sportgel�ndes, mit R�cksicht auf die Kostensituation der kommenden Jahre zeitlich verschoben werden m�ssen.

 

Bedauert wurde die Abh�ngigkeit eines Baubeginns f�r eine Erweiterung des Feuerwehrger�tehauses von noch ausstehenden Landeszusch�ssen. Zustimmung signalisierte Klaus Benetti zu den Wirtschaftspl�nen f�r die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasser. Erfreulich seien die vergleichsweise geringen Verbrauchgeb�hren bei der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung. Zwar werde die CDU auf gesonderte Antr�ge f�r Investitionen verzichten, so Benetti, man rege aber an, beim Wegeausbau auf dem Friedhof auch die Radabstellpl�tze dem heutigen Standard anzupassen.

 

Aus Sicht des Sprechers der B�rgerliste Reilingen, Karl Dagenbach, habe sich die Gemeinde selbst durch so manche Fehlentscheidung in der Vergangenheit in finanziellen Zugzwang gebracht. Von Dagenbach angef�hrt wurde eine �berschreitung des Kostenrahmens um 20 % beim Schulhausumbau, was B�rgermeister Klein deutlich verneinte. Dagenbach bezeichnete es als einen Schildb�rgerstreich, wenn 200.000 Euro f�r Funktionsr�ume wie Stuhl- und Tischlager im Grundschulgeb�ude ausgegeben werden, die zun�chst leer stehen. Bedenklich sei auch der Anstieg der Personalausgaben; Schilder, die auf Parkpl�tze hinweisen, seien unn�tig, man h�tte mehr Parkpl�tze schaffen sollen. Die Einstellung eines Gemeindevollzugsbediensteten sah er als Eingest�ndnis einer verfehlten Verkehrspolitik. Auch sei es ein Widerspruch, eine verdichtete Bebauung im Ortskern zuzulassen und andererseits Gelder f�r Fl�chenentsiegelungen bereitzustellen. Beanstandet wurde ebenso ein mangelnder Sparwille. Karl Dagenbach lehnte daher als einziges Ratsmitglied den Haushaltsentwurf ab.

 

Freidemokrat Peter Schell sprach von einem Haushalt, �den man besten schnell vergessen m�chte�. Der Gemeinderat m�sse k�nftig, schon im Hinblick auf das Jahr 2004, jede sinnvolle Einsparm�glichkeit ernsthaft ins Auge fassen. Konkret nannte Schell Einsparungen im Personalbereich, eine konsequente Bauoptimierung wie beispielsweise beim Feuerwehrger�tehaus, und nicht zuletzt m�gliche Privatisierungen. Schell zitierte den franz�sischen Staatsmann Tayllerand, der meinte, es sei ein Gl�ck, so wenig Geld zu haben, �dadurch handeln wir vern�nftiger�.

 

Alle am Ratstisch vertretenen Fraktionen sprachen dem K�mmerer Ulrich Landwehr und seinem Team Lob und Anerkennung f�r die �bersichtliche und nachvollziehbare Darstellung der Gemeindefinanzen aus. Der Haushaltsplanentwurf f�r das Jahr 2003 wie auch der Entwurf der Wirtschaftpl�ne f�r die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung fanden schlie�lich ein klares Votum des Gemeinderates, bei lediglich einer Nein-Stimme.

 

 

Bebauungsplan�nderungsverfahren eingeleitet

 

Der Bebauungsplan �Ortskern, Kirchen-/Ziegelstra�e� soll nach dem Willen des Gemeinderates geringf�gig ge�ndert werden. Mit einem formellen Aufstellungsbeschluss wurde das erforderliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Mit der Bebauungsplan�nderung soll die Erschlie�ung des r�ckw�rtigen Quartierinnenbereichs m�glich werden. Entsprechende Sanierungsvereinbarungen mit den betreffenden Grundst�ckseigent�mern sind bereits im Vorfeld abgeschlossen worden.

 

 

Interessen der Gemeinde Reilingen nicht ber�hrt

 

Zur Kenntnis nehmen konnte der Gemeinderat einen Bebauungsplanentwurf der Nachbargemeinde Neulu�heim mit der Bezeichnung �Am alten Bahnhof�. Er soll die k�nftige Bebauung eines Areals im Osten der bebauten Ortslage, parallel zur Schnellbahnstrecke Mannheim-Stuttgart bestimmen. Dort soll neben einer wohnbaulichen Nutzung auch die Ansiedlung kleinerer Gewerbebetriebe und Einzelhandelsbetriebe m�glich sein. Die Interessen der Gemeinde Reilingen waren von der Bauleitplanung nicht ber�hrt.

 

 

Schlussansprache

 

Die traditionelle Ansprache zum Jahresabschluss hielt in diesem Jahr Ratsmitglied Klaus  Benetti. Er lie� nochmals die wichtigsten Entscheidungen Revue passieren und lobte die Bereitschaft der Ratsmitglieder, sich partei�bergreifend in den Dienst der gemeinsamen Sache zu stellen. Sein Dank galt allen Ratskolleginnen und -kollegen wie auch B�rgermeister und Verwaltung f�r die sachbezogene, gute Zusammenarbeit.

 

Abschlie�end sprach auch B�rgermeister Walter Klein Worte des Dankes an alle aus, die dazu beigetragen haben, die Gemeinde und deren kulturelle und sportliche Austrahlung zu st�rken und die Arbeit der Verwaltung zu unterst�tzen. Mit dem Dank an Rat und Verwaltung schloss er die letzte Sitzung dieses Jahres.