Gemeinderat
Gemeinderatssitzung am 09. Dezember 2002
Ausgeglichener
Haushalt 2003 und eine kleine Zuf�hrungsrate
J�ngste
Steuersch�tzung prognostiziert dramatische Steuerausf�lle/Hohe R�cklagenentnahme
notwendig/Keine Steuer- oder Geb�hrenerh�hungen geplant
Mit
einem �modernen M�rchen in sieben S�tzen� begann B�rgermeister Walter
Klein seine Ausf�hrungen zum Gemeindehaushalt des Jahres 2003. �Es gab einmal
einen Gewerbesteuereinbruch� begann Kleins M�rchen im Jahr 2001 und damals
sei die Legende von einem guten Jahr 2003 entstanden. Es habe eine gute Fee in
Form des Haushaltserlasses f�r das kommende Jahr im Juli 2002 gegeben und diese
Eckdaten h�tten Zuversicht f�r gewisse Handlungsspielr�ume f�r das Jahr 2003
geschaffen. Dann aber, so fuhr Walter Klein fort, als man in Reilingen gerade
von einer Zuf�hrungsrate aus dem Verwaltungshaushalt von 235.000 Euro tr�umte,
kam die b�se Hexe, der sch�ne Traum zerplatzte nicht nur, er entwickelte sich
zum Alptraum.
Unschwer
zu erraten, dass die b�se Hexe die Daten der Steuersch�tzung waren, die Mitte
November daf�r sorgten, dass es in allen Kommunen helles Entsetzen ob der
dramatischen Steuerausf�lle gab. �Da waren keine Korrekturen mehr m�glich,
der bereits erstellte Haushaltsentwurf musste kurzfristig vollst�ndig �berarbeitet
werden�, machte B�rgermeister Klein deutlich. Anstatt einer erwarteten Zuf�hrungsrate
von 235.000 Euro vom Verwaltungshaushalt an den Verm�genshaushalt, muss
Reilingen nunmehr mit 268.000 Euro weniger an Steuereinnahmen auskommen.
Walter
Klein sprach von einer �drastischen K�rzungsrunde�, bei der 49.000 Euro auf
der Ausgabenseite gestrichen wurden. Nur dadurch habe man einen ausgeglichenen
Haushaltsentwurf mit einem Gesamtvolumen von 12,3 Mio. Euro vorlegen k�nnen und
zus�tzlich noch eine, wenn auch kleine, Zuf�hrungsrate vom Verwaltungshaushalt
an den Verm�genshaushalt in H�he von 16.000 Euro einplanen k�nnen. Auf den
Verwaltungshaushalt entfallen 10,2 Mio. Euro und auf den Verm�genshaushalt 2,1
Mio. Euro.
Als
�kleine frohe Botschaft� in vorweihnachtlicher Zeit konnte der B�rgermeister
mitteilen, dass auf die B�rger, trotz der enormen Belastungen, im kommenden
Jahr keine Steuer- oder Geb�hrenerh�hungen zukommen.
Wie
B�rgermeister Klein weiter ausf�hrte, wurde der Verwaltungshaushalt um 2,1 %,
das sind 150.000 Euro gek�rzt: �S�mtliche Ausgabenbereiche wurden auf das
unabdingbar Notwendige reduziert�. Indikator f�r die Leistungskraft des
Verwaltungshaushaltes sei die mit 16.000 Euro eindeutig zu gering ausfallende
Zuf�hrungsrate, mit der nicht einmal mehr 1 % der Investitionen des Verm�genshaushaltes
finanziert werden k�nnten. Die Gemeinde treffe es daher um so h�rter, wenn bei
den klassischen Finanzzuweisungen 350.000 Euro Mindereinnahmen zu erwarten seien
und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um 141.000 Euro zur�ck gehe. Gl�cklicherweise
reduzieren sich die Ausgaben bei der Finanzausgleichsumlage und der Kreisumlage
um 290.000 Euro als Folge der geringen Steuerkraft des Jahres 2001.
Bedenklich
stimmte B�rgermeister Klein die mittelfristige Zukunft der gemeindlichen
Haushaltsplanung. Die Finanzplanung weise n�mlich f�r das Jahr 2004 eine
negative Zuf�hrung von 117.000 Euro aus. Erst in den Folgejahren k�nne mit
deutlich besseren Wirtschaftsergebnissen gerechnet werden. �Das
finanzwirtschaftlich schwierigste Jahr wird also f�r uns das Jahr 2004�,
betonte Klein.
Den
negativen Prognosen zum Trotz konnte der B�rgermeister auf ein im laufenden
Haushaltsjahr mit �ber 800.000 Euro deutlich besser entwickeltes
Gewerbesteueraufkommen verweisen. Im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche
Situation habe man sich jedoch entschlossen, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer
im neuen Haushalt nur ma�voll auf 580.000 Euro zu erh�hen. �Die gesetzlichen
Mindestvoraussetzungen sind trotz der unbefriedigenden Situation voll erf�llt�,
fasste Walter Klein zusammen.
Auf
den Verm�genshaushalt eingehend verdeutlichte der B�rgermeister, dass neben
der bescheidenen Zuf�hrungsrate von 16.000 Euro als Finanzierungsmittel
Landeszusch�sse von 350.000 Euro und Erl�se aus der Ver�u�erung von Grundst�cken
in H�he von 700.000 Euro zur Verf�gung stehen. Vorgesehen sei ebenso eine kr�ftige
R�cklagenentnahme von 1,041 Mio. Euro. Eine Kreditaufnahme werde nicht
notwendig.
Mit
einem Investitionsvolumen von knapp �ber 2 Mio. Euro k�nne noch einiges f�r
die Verbesserung der gemeindlichen Infrastruktur in Angriff genommen werden.
Dies komme wiederum der Bauwirtschaft und dem Mittelstand zu Gute, so der B�rgermeister.
Ausblickend
auf das kommende Jahr z�hlte B�rgermeister Klein die vorgesehenen
Investitionsschwerpunkte auf. Dazu geh�ren neben der abschlie�end zu
finanzierenden Erweiterung des Feuerwehrger�tehauses mit 622.000 Euro, eine
Umgestaltung des Schulhofes, wof�r eine erste Rate von 80.000 Euro vorgesehen
ist, die Verbesserung von drei Ortsstra�en (169.000 Euro) sowie der Erneuerung
der Friedhofswege (89.000 Euro). Die Aufwendungen f�r die Erschlie�ung der
gemeindeeigenen Grundst�cke im Baugebiet Holzrott 4. Abschnitt schl�gt mit
770.000 Euro zu Buch.
Unzufrieden
zeigte sich der B�rgermeister mit der Situation des Feuerwehrger�tehauses.
Hier habe man insgesamt 1,9 Mio. Euro bereitgestellt. Mit einem Bau habe man
aber seither noch nicht beginnen k�nnen, da die seit 1 � Jahren beantragten
Landeszusch�sse immer noch ausstehen.
Im
abschlie�enden Teil seiner Ausf�hrungen erl�uterte B�rgermeister Klein die
Wirtschaftspl�ne der beiden nach kaufm�nnischen Gesichtspunkten gef�hrten
Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Weder bei der Wassergeb�hr
noch beim Abwasser plane man h�here Belastungen f�r die Verbraucher. Trotz
allgemeiner Kostensteigerungen k�nnten geringe Gewinne (Wasserversorgung 1.000
Euro, Abwasserentsorgung 8.000 Euro) ausgewiesen werden.
Das
Gesamtvolumen der Eigenbetriebe liegt im Bereich der Erfolgspl�ne bei 385.000
Euro (Wasserversorgung) bzw. bei 938.000 Euro (Abwasser), in den Verm�genspl�nen
sind bei der Wasserversorgung 392.000 Euro und beim Eigenbetrieb Abwasser 1,052
Mio. Euro bereitgestellt.
Die
vorgesehenen Investitionen werden mit rund 1,1 Mio. Euro beziffert, wovon auf
die Wasserversorgung 300.000 Euro und auf die Abwasserentsorgung 800.000 Euro
entfallen. Im wesentlichen handelt es sich dabei um 379.000 Euro f�r die
Beteiligung der Gemeinde an der Erschlie�ung des Baugebietes Holzrott, 4.
Abschnitt und um 225.000 Euro f�r die Instandsetzung von Wasserleitungen und
Kan�len im Ortsnetz.
Zu
nennen ist auch die Kostenumlage zur Verbesserung der Reinigungsleistung der
Hockenheimer Kl�ranlage in H�he von 125.000 Euro. Neben den Eigenmitteln ist
als Finanzierungsbeitrag auch eine Kreditaufnahme von 650.000 Euro vorgesehen.
Schlie�lich
ging der B�rgermeister noch auf das Investitionsprogramm der Jahre 2004 bis
2006 ein. Es umfasst 7,5 Mio. Euro und beinhaltet u.a. ein neues
Sanierungsgebiet im alten Ortskern, ein neues Sportgel�nde in der Nachtwaid,
die abschlie�ende Umgestaltung des Schulhofes, Investitionen im
Kindergartenbereich, allgemeine Stra�enumgestaltungen, Verbesserungen im
Friedhofsumfeld und ein Ausbau des Wasserleitungsnetzes wie auch der
Kanalisation. Um alle geplanten Ma�nahmen umsetzen zu k�nnen, m�ssten, so
Klein, neben Landeszusch�ssen und eigenen Einnahmen auch Kredite von bis zu 3,7
Mio. Euro aufgenommen werden.
Mit
positiven �berlegungen schloss B�rgermeister Klein seinen Wortbeitrag, indem
er meinte, dass �in allem Schlechten eine Chance f�r Besserung� stecke. Je
l�nger die gegenw�rtige Finanzmissere dauere, um so st�rker werde die
Notwendigkeit, alle Ausgaben auf den Pr�fstand zu stellen. Dann k�nnten alle
�ffentlichen Hauhalte im Rahmen einer Gesamtkonsolidierung ihre Leistungen und
die damit zusammenh�ngenden Ausgaben endlich wieder �auf ein normales Ma�
zur�ckf�hren�, meinte Klein.
Stellungnahmen
der Fraktionen
Namens
der Sozialdemokraten bezeichnete Sprecher
Karl Bickle die neue Situation nach der j�ngsten Steuersch�tzung als
schockierend. Der Verwaltungshaushalt sei bis auf seine Grenzen ausgereizt. Mit
Blick auf die Ausgabenseite meinte Bickle, der Zuschuss von 373.000 Euro f�r
die Kinderg�rten und 590.000 Euro f�r die Grund -und Hauptschule seien
zweifelsohne gute Investitionen, aber dennoch �ein schwerer Brocken�.
Deshalb hielt es Bickle auch f�r wichtig, dies mitunter dem B�rger transparent
zu machen. Deutlich machte Karl Bickle auch, dass die SPD die Personalkosten mit
20,4 % des Verwaltungshaushaltes als zu hoch einstuft. Vom B�rgermeister wurde
daher gefordert, diese Ausgaben bis zum Jahr 2004 auf maximal 19 % zu begrenzen.
Sorgen
bereitet den Sozialdemokraten auch die Finanzierung des Verm�genshaushaltes,
zumal 49 % aus eigenen R�cklagen, sowie knapp 1/3 aus Grundst�ckserl�sen
aufgebracht werden. Gemeinderat Bickle forderte zudem dazu auf, den
Finanzierungsplan 2004 bis 2006 �auf eine realistische und finanzierbare Gr��e�
zu �berarbeiten. Als positiv strich Bickle heraus, dass trotz vieler negativer
Einfl�sse keine h�here Belastung auf die B�rger zukomme.
Der
Haushaltsplanentwurf k�nne bei weitem nicht befriedigen, weil die aus dem
Verwaltungshaushalt zu erwirtschaftende Eigenfinanzierungskraft der Gemeinde am
Nullpunkt angelangt sein, betonte f�r die Freie
W�hlervereinigung Friedrich Feth. Investitionen haupts�chlich �ber R�cklageentnahmen
und Grundst�cksver�u�erungen zu finanzieren, k�nne und d�rfe kein
Dauerzustand sein. F�r die finanzielle Situation sei es auch kein Trost, dass
ein gro�er Teil der Kreisgemeinden den Haushalt nicht ausgleichen k�nne. Das
Kernproblem sah Feth nicht in einer Ausgabenerh�hung durch die Verwaltung,
sondern im �Wegbrechen von Einnahmebestandteilen der letzten Jahre�.
�Dennoch k�nnen wir stolz sein, was in den letzten Jahren geleistet wurde,
ohne Kredite zu beanspruchen�, betonte Feth. Das mittelfristig vorgesehene
Investitionsprogramm trage man grunds�tzlich mit, allerdings mit der Ma�gabe,
dass die f�r 2004 errechnete Deckungsl�cke im Verwaltungshaushalt mit 144.000
Euro nicht hingenommen werden k�nnte. Au�erdem wolle man die vorgesehenen
Kreditaufnahmen mindestens halbiert wissen. Dazu werde die FWV, so Feth, bis
Mitte n�chsten Jahres konkrete Vorschl�ge unterbreiten.
Von
�bisher ungeahnten und unvorstellbaren Steuerausf�llen� sprach namens der
Fraktion der Christdemokraten Klaus Benetti. Mit der neuen Steuersch�tzung werde
der Gemeinde in harten Euro vor Augen gef�hrt, was in der gro�en Politik
�als Wahlbetrug diskutiert wird�. Benetti hob in seinen Ausf�hrungen die
verbesserten Gewerbesteuereinnahmen heraus und verband dies mit der Hoffnung,
dass von den geplanten Investitionen auch Reilinger Firmen profitieren k�nnen.
Der CDU-Sprecher bef�rchtet auch, dass freiwillige Investitionen, wie eine
Erneuerung der Grillh�tte oder die Bereitstellung eines neuen Sportgel�ndes,
mit R�cksicht auf die Kostensituation der kommenden Jahre zeitlich verschoben
werden m�ssen.
Bedauert
wurde die Abh�ngigkeit eines Baubeginns f�r eine Erweiterung des Feuerwehrger�tehauses
von noch ausstehenden Landeszusch�ssen. Zustimmung signalisierte Klaus Benetti
zu den Wirtschaftspl�nen f�r die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasser.
Erfreulich seien die vergleichsweise geringen Verbrauchgeb�hren bei der
Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung. Zwar werde die CDU auf gesonderte
Antr�ge f�r Investitionen verzichten, so Benetti, man rege aber an, beim
Wegeausbau auf dem Friedhof auch die Radabstellpl�tze dem heutigen Standard
anzupassen.
Aus
Sicht des Sprechers der B�rgerliste Reilingen, Karl Dagenbach, habe sich die
Gemeinde selbst durch so manche Fehlentscheidung in der Vergangenheit in
finanziellen Zugzwang gebracht. Von Dagenbach angef�hrt wurde eine �berschreitung
des Kostenrahmens um 20 % beim Schulhausumbau, was B�rgermeister Klein deutlich
verneinte. Dagenbach bezeichnete es als einen Schildb�rgerstreich, wenn 200.000
Euro f�r Funktionsr�ume wie Stuhl- und Tischlager im Grundschulgeb�ude
ausgegeben werden, die zun�chst leer stehen. Bedenklich sei auch der Anstieg
der Personalausgaben; Schilder, die auf Parkpl�tze hinweisen, seien unn�tig,
man h�tte mehr Parkpl�tze schaffen sollen. Die Einstellung eines
Gemeindevollzugsbediensteten sah er als Eingest�ndnis einer verfehlten
Verkehrspolitik. Auch sei es ein Widerspruch, eine verdichtete Bebauung im
Ortskern zuzulassen und andererseits Gelder f�r Fl�chenentsiegelungen
bereitzustellen. Beanstandet wurde ebenso ein mangelnder Sparwille. Karl
Dagenbach lehnte daher als einziges Ratsmitglied den Haushaltsentwurf ab.
Freidemokrat Peter Schell
sprach von einem Haushalt, �den man besten schnell vergessen m�chte�. Der
Gemeinderat m�sse k�nftig, schon im Hinblick auf das Jahr 2004, jede sinnvolle
Einsparm�glichkeit ernsthaft ins Auge fassen. Konkret nannte Schell
Einsparungen im Personalbereich, eine konsequente Bauoptimierung wie
beispielsweise beim Feuerwehrger�tehaus, und nicht zuletzt m�gliche
Privatisierungen. Schell zitierte den franz�sischen Staatsmann Tayllerand, der
meinte, es sei ein Gl�ck, so wenig Geld zu haben, �dadurch handeln wir vern�nftiger�.
Alle
am Ratstisch vertretenen Fraktionen sprachen dem K�mmerer Ulrich Landwehr und
seinem Team Lob und Anerkennung f�r die �bersichtliche und nachvollziehbare
Darstellung der Gemeindefinanzen aus. Der Haushaltsplanentwurf f�r das Jahr
2003 wie auch der Entwurf der Wirtschaftpl�ne f�r die Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung fanden schlie�lich ein klares Votum des Gemeinderates, bei
lediglich einer Nein-Stimme.
Bebauungsplan�nderungsverfahren
eingeleitet
Der
Bebauungsplan �Ortskern, Kirchen-/Ziegelstra�e� soll nach dem Willen des
Gemeinderates geringf�gig ge�ndert werden. Mit einem formellen
Aufstellungsbeschluss wurde das erforderliche Planfeststellungsverfahren
eingeleitet. Mit der Bebauungsplan�nderung soll die Erschlie�ung des r�ckw�rtigen
Quartierinnenbereichs m�glich werden. Entsprechende Sanierungsvereinbarungen
mit den betreffenden Grundst�ckseigent�mern sind bereits im Vorfeld
abgeschlossen worden.
Interessen
der Gemeinde Reilingen nicht ber�hrt
Zur
Kenntnis nehmen konnte der Gemeinderat einen Bebauungsplanentwurf der
Nachbargemeinde Neulu�heim mit der Bezeichnung �Am alten Bahnhof�. Er soll
die k�nftige Bebauung eines Areals im Osten der bebauten Ortslage, parallel zur
Schnellbahnstrecke Mannheim-Stuttgart bestimmen. Dort soll neben einer
wohnbaulichen Nutzung auch die Ansiedlung kleinerer Gewerbebetriebe und
Einzelhandelsbetriebe m�glich sein. Die Interessen der Gemeinde Reilingen waren
von der Bauleitplanung nicht ber�hrt.
Schlussansprache
Die
traditionelle Ansprache zum Jahresabschluss hielt in diesem Jahr Ratsmitglied
Klaus Benetti. Er lie� nochmals
die wichtigsten Entscheidungen Revue passieren und lobte die Bereitschaft der
Ratsmitglieder, sich partei�bergreifend in den Dienst der gemeinsamen Sache zu
stellen. Sein Dank galt allen Ratskolleginnen und -kollegen wie auch B�rgermeister
und Verwaltung f�r die sachbezogene, gute Zusammenarbeit.
Abschlie�end
sprach auch B�rgermeister Walter Klein Worte des Dankes an alle aus, die dazu
beigetragen haben, die Gemeinde und deren kulturelle und sportliche Austrahlung
zu st�rken und die Arbeit der Verwaltung zu unterst�tzen. Mit dem Dank an Rat
und Verwaltung schloss er die letzte Sitzung dieses Jahres.
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