Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 24. Februar 2003

Bebauungsplan „Ortskern-Kattunisches Eck“ kann in Kraft treten

Mit dem vom Gemeinderat gefassten Satzungsbeschluss kann das mittlerweile nahezu zehn Jahre andauernde Rechtsetzungsverfahren für den zweiten von vier Bebauungsplänen im Sanierungsbereich Ortskern Reilingen beendet werden. Dem wird sich lediglich noch die formale Bekanntgabe anschließen, mit der das Planwerk „Ortskern-Kattunisches Eck“ in Kraft treten kann.

Vorausgegangen war eine letzte Bewertung diverser Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange, die aber sämtlich nur unwesentlich waren und auf die Grundzüge der Planung keinen Einfluss hatten. Im wesentlichen ging es dabei um die Themenschwerpunkte Verkehr, Denkmalschutz, Energieversorgung, Umwelt- und Grundwasserschutz. Auch die Anregung eines Grundstückseigentümers konnte berücksichtigt werden.

Diskussionsbedarf im Gemeinderat gab es lediglich bei den geplanten Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, insbesondere zur ausnahmsweise zulässigen Überschreitung der Grundflächenzahl um bis zu 50 % und der fehlenden Geschossflächenzahl. Die zugelassene Überschreitung sei notwendig, um den Gebäudebestand zu sichern, erklärte Planer Norbert Geissel. Diese Festsetzung erkläre sich auch durch den veränderten Berechnungsmodus der neu gefassten Baunutzungsverordnung. Im übrigen lasse sich die Geschossfläche durch die im Bebauungsplan genannten fünf Parameter Firsthöhe, Traufhöhe, Gebäudehöhe, Dachneigung und Grundflächenzahl problemlos steuern. Auf die konkrete Angabe einer Geschossflächenzahl habe man daher bewusst verzichtet.

Plangebiet „Ortskern-Kirchen-/Ziegelstraße“ wird abgerundet

Mit der Billigung des Bebauungsplanentwurfes und der örtlichen Bauvorschriften hat der Gemeinderat seine am 09. Dezember vergangenen Jahres getroffene Entscheidung umgesetzt, den Bebauungsplan Ortskern-Kirchen-/Ziegelstraße zu ändern bzw. den seitherigen Planbereich um zwei Grundstücke räumlich zu erweitern.

Die planerischen und bauordnungsrechtlichen Bestandteile des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Ortskern-Kirchen-/Ziegelstraße“ bleiben weitgehend von dieser Änderung unberührt. Insoweit war die vom Gemeinderat zu treffende Entscheidung problemlos. Sie gibt den Weg frei für die gesetzlich vorgeschriebene einmonatige Planoffenlage und die Verfahrensbeteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Haushaltsreste gebildet

Im Haushaltsjahr veranschlagte Haushaltsmittel gelten nach dem Haushaltsgrund-satz der zeitlichen Bindung nur für das jeweilige Haushaltsjahr. Sie können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden, so wie das der Gemeinderat für das Haushaltsjahr 2002 entschieden hat. Die Ausgabenreste haben ein Volumen von 3,418 Mio. Euro, die Haushaltsreste auf der Einnahmenseite belaufen sich auf 689.000 Euro.

Die zu bildenden Reste bei den beiden budgetierten Bereichen Feuerwehr und Schiller-Schule werden im Rahmen des Budgetabschlussberichtes dem Gemeinderat zusammen mit der gesamten Jahresrechnung zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt.

Klempnerarbeiten in Auftrag gegeben

Die Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Grundschulgebäudes der Schiller-Schule kommt weiter gut voran. Zur Vergabe stand das Gewerk 9 an. Ausschreibungsunterlagen für die Klempnerarbeiten hatten 21 Firmen angefordert, darunter fanden sich leider keine Reilinger Unternehmen. Zum Submissionstermin waren lediglich 14 Angebote eingegangen. Der wirtschaftlichste Bieter, ein Unternehmen aus Hohenroth, erhielt den Ausführungsauftrag für eine Kostensumme von rund 30.600 Euro.

Tourismus in der Spargelgemeinde

Einen Überblick über die Tourismusbemühungen der Gemeinde gab Bürgermeister Walter Klein. Das Interesse an der Badischen Spargelstraße sei ungebrochen. Immer mehr Interessenten würden sich nach Pauschalangeboten wie Schlemmerwochenenden, Spargelessen in einem guten Restaurant, ja sogar Spargelstechen erkundigen. Der Spargellehrpfad finde meist bei größeren Reisegruppen besonderes Interesse. Die aufgenommenen Kontakte zu schwedischen Spargelgenießern werde man weiter vertiefen. Derzeit bereite sich die Verwaltung auf die neue Spargelsaison vor.

Beifall gab es für Gemeinderat Peter Schell, der künftig die Hege und Pflege des Spargel- und Tabaklehrpfades übernehmen wird.

Anfragen an die Verwaltung

Die Anfragen aus dem Kreis der Besucher und dem Gemeinderat galten der Tiefgaragenzufahrt, der Friedhofsbepflanzung und dem Rückschnitt von Bäumen und Hecken im Umfeld von Verkehrsschildern.

Nach gut einer Stunde war die öffentliche Gemeinderatssitzung beendet. Dem schloss sich noch ein kurzer nichtöffentlicher Sitzungsteil an.