Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 14. April 2003

Dank an Ute Hoffmann für 13 Jahre Ratstätigkeit

„Wer sich für die Allgemeinheit verpflichtet, so wie dies Ute Hoffmann 13 Jahre als Gemeinderätin getan hat, dem gebührt Dank“, erklärte Bürgermeister Walter Klein bei der Verabschiedung von Ute Hoffmann aus dem Gemeinderat. Klein würdigte in seiner Laudatio das besondere Engagement von Ute Hoffmann, die 1990 in den Gemeinderat eingetreten war und als Mitglied der CDU-Fraktion drei Jahre den Fraktionsvorsitz inne hatte. Sie habe in diversen beschließenden und beratenden Ausschüssen mitgewirkt und die Interessen der Gemeinde bei der Mitgliederversammlung der Volkshochschule Hockenheim vertreten.

„In Ihrer 13-jährigen Amtszeit wurden Sie zusammen mit Ihren Ratskollegen vor so manche Herausforderung gestellt“, wandte sich Klein an Hoffmann. Zu den wichtigsten zählten der Wiederaufbau der Fritz-Mannherz-Hallen nach eine Großbrand, die Ortskernsanierung, der Um- und Erweiterungsbau des Rathauses sowie der Schiller-Schule, aber auch die Realisierung diverser Baugebiete. Klein lobte außerdem das besondere Engagement von Ute Hoffmann zu Gunsten der Gemeindepartnerschaft mit Jargeau.

Verbunden mit dem Dank der Gemeinde für die gewissenhafte Ausführung des Ehrenamtes überreichte der Bürgermeister eine Dankesurkunde, ein Foto des Gemeinderates, die silberne Ehrenmedaille, ein Buchpräsent und einen Blumenstrauß.

Ute Hoffmann dankte für die Würdigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit und betonte, dass es ihr immer wichtig gewesen sei, die Zukunft der Gemeinde zu gestalten und sich für die Bürger und im besonderen für die kommunale Familienpolitik einzusetzen.

Jens Kilian wird neues Gemeinderatsmitglied

Für Ute Hoffman rückt Jens Kilian für die Dauer der restlichen Amtszeit in den Gemeinderat nach. Bürgermeister Walter Klein nahm seine Verpflichtung vor. Er machte Kilian auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten per Handschlag aufmerksam, händigte eine Urkunde aus und überreichte ihm einen Blumenstrauß, verbunden mit den besten Wünschen der Gemeinde. Kilian bestätigte per Unterschrift die Verpflichtungsformel und konnte unmittelbar darauf seine aktive Ratstätigkeit aufnehmen.

Ausschüsse umbesetzt

Mit dem Wechsel im Gemeinderat wurde auch die Besetzung einiger Gremien verändert. Im beschließenden Verwaltungsausschuss übernimmt Jens Kilian den Platz von Ute Hoffmann als stellvertretendes Mitglied.

Er wirkt künftig auch im Arbeitskreis „Umwelt, Bauen und Verkehr“ der Lokalen Agenda 21 mit. Im Kindergartenausschuss ist jetzt Klaus Benetti neu vertreten. Als Vertreter der Gemeinde bei der Mitgliederversammlung der Volkshochschule Hockenheim wurde Rüdiger Büchner bestimmt.

Amtseinführung der Feuerwehrkommandanten

Einstimmig gab der Gemeinderat sein Einverständnis zur Wahl von Volker Steinle zum neuen Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr sowie zur Wahl von Florian Petzold zum stellvertretenden Kommandanten.

Die Freiwillige Feuerwehr hatte in ihrer Hauptversammlung am 21. März in vorgezogenen Neuwahlen den seitherigen stellvertretenden Kommandanten Volker Steinle auf fünf Jahre zum Feuerwehrkommandanten gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Hans Erbrecht an, der sein Ehrenamt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr weiter ausüben kann. Zum stellvertretenden Kommandanten war Florian Petzold gewählt worden.

Nach der formellen Zustimmung des Gemeinderates händigte Bürgermeister Walter Klein die Ernennungsurkunden an Volker Steinle und Florian Petzold aus. Die Verabschiedung von Hans Erbrecht, so Klein, werde nach dessen Kuraufenthalt erfolgen.

Bebauungsplangebiet „Fröschau/Wörsch“, 2. Abschnitt, wird erweitert

Vergrößert hat der Gemeinderat mit seiner mehrheitlich getroffenen Entscheidung das Einzugsgebiet des Bebauungsplanbereichs „Fröschau/Wörsch“, 2. Abschnitt. Südlich des Entwässerungskanals sollen auf rund 30 Meter Tiefe landwirtschaftliche Flächen in Bauland umgewandelt werden. Begründet wurde die neue Gebietsabgrenzung mit einer kostengünstigeren und wirtschaftlicheren Erschließung. Daneben sollen auch die Eigentumsverhältnisse im Verlauf des Hauptsammlers Süd neu geregelt werden. Die veränderte Abgrenzung des Bebauungsplangebietes ist identisch mit den Inhalten des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim und insoweit hieraus entwickelt.

Vorausgehende Anfragen aus dem Gemeinderat galten der dortigen Grundwassersituation bzw. der Bebaubarkeit des Geländebereichs, einem zu erstellenden neuen Bodengutachten und einem zu berücksichtigenden Verkehrsgutachten; gefordert wurde ebenso ein Bedarfsnachweis wie auch die Bereitstellung von Ausgleichsflächen.

Veränderungssperre erlassen

Um die künftigen Planungsziele im Plangebiet „Fröschau/Wörsch“, 2. Abschnitt zu sichern und mögliche Fehlentwicklungen auszuschließen, hat der Gemeinderat eine Veränderungssperre erlassen. Bestimmte, in der Satzung näher beschriebene Vorhaben, sind damit für die zweijährige Geltungsdauer der Veränderungssperre untersagt. Allerdings sind hiervon Ausnahmen möglich, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft im Einzelfall die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

Die erlassene Veränderungssperre ist in der Amtsblattausgabe am Donnerstag, 24. April 2003 im Wortlaut veröffentlicht.

Obere Hauptstraße wird runderneuert

Schon längere Zeit wartet die Gemeinde auf eine Finanzzusage des Landes, um weitere, längst geplante Tiefbauarbeiten im südlichen Ortsbereich verwirklichen zu können. Jetzt ist es endlich soweit. Der Verkehrskreisel an der Einmündung L 599/546 am Sportplatz kann gebaut und auch der Flickenteppich der Oberen Hauptstraße zwischen Kreuzbäcker und Schlägelweg soll durch eine neue Verschleißdecke ersetzt werden. Da will die Gemeinde natürlich nicht zurückstehen. Sie wird gleichzeitig die teils starke Setzungen aufweisende Gehwegpflasterflächen, wie auch die schadhafte Bordsteinanlage vollständig erneuern. Wie schon im mittleren Straßenabschnitt soll ein Kromana-Rechteckpflaster mit Granitvorsatz verlegt werden. Die anstehenden Tiefbauarbeiten werden in den nächsten Tagen von der Straßenbauverwaltung öffentlich ausgeschrieben.

Freuen können sich die Anwohner auch auf neue Straßenlampen, die mit energiesparendem Gelblicht bestückt sein werden.

Gemeindeanwesen dient als Übergangswohnheim

Einverstanden war der Gemeinderat auch mit der Verlängerung eines mit dem Land Baden-Württemberg abgeschlossenen Mietvertrages für das Gemeindeanwesen Alter Rottweg 5 – 7. Es soll auf ein weiteres Jahr teilweise als Übergangswohnheim genutzt werden. Der Gemeinde fließen damit jährlich gesicherte Mieteinnahmen von rund 50.000 Euro zu.

Kraichbachbrücke am Burgweg muss gesperrt werden

Jetzt ist es amtlich. Die rund 120 Jahre alte Kraichbachbrücke am Burgweg ist als Verkehrsweg für Kraftfahrzeuge nicht mehr als standsicher einzustufen. Sie muss daher für jeglichen Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden.

Die Verkehrsbehörde hat bereits eine entsprechende Beschilderung und Absperrung durch beidseitige Pfosten angeordnet.

Zu erwarten ist, dass sich insbesondere der landwirtschaftliche Verkehr anderweitig orientiert und beispielsweise auf die Wörschgasse oder den Mühlweg ausweicht. Die Verkehrsbehörde wird daher in den nächsten Tagen prüfen, ob dort die Parkmöglichkeiten eingeschränkt werden müssen, damit ein ungehinderter Verkehrsfluss möglich ist.

Die Gemeinde wird zudem die Option einer Brückensanierung bzw. den Bau eines neuen Brückenbauwerkes prüfen lassen.

Verwaltungsanfragen

Die an die Verwaltung gerichteten Anfragen befassten sich mit der Verkehrsfreigabe der Steinallee, der künftigen Nutzung des Kleinspielfeldes am Pausenhof der Schiller-Schule sowie den Folgen der Brückensperrung für den landwirtschaftlichen Verkehr.

Nach rund 60 Minuten konnte der Bürgermeister den umfangreichen öffentlichen Sitzungsteil schließen.

Die nächste öffentliche Zusammenkunft des Gemeinderates ist am Montag, 12. Mai 2003.