Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2003

Jahresrechnung 2002 beschlossen

Fünfte Jahresrechnung mit überdurchschnittlichem Ergebnis / Keine Aufnahme neuer Kredite / 2004 fehlen voraussichtlich über 900.000 Euro

Bürgermeister Walter Klein beschränkte sich in seinen Ausführungen auf die wesentlichsten Eckdaten. Er stellte fest, dass die Jahresrechnung für das Jahr 2002 wiederum ein erfreuliches Ergebnis ausweist und es sich um die fünfte Jahresrechnung in Folge mit einem überdurchschnittlichen Ergebnis handelt.

Den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes in Höhe von € 10,9 Mio. stehen Ausgaben von € 10,3 Mio. gegenüber, sodass der Verwaltungshaushalt im Ergebnis eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von rund 640.000 € erwirtschaftet hat. Im Haushaltsplan war lediglich eine Zuführungsrate von 55.000,-- € vorgesehen.

Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren hat 2002 ausschließlich die Einnahmenseite mit Mehreinnahmen von über 730.000 € ( = +7,18 % ) zu dem erfreulichen Ergebnis geführt. 

Diese Mehreinnahmen sind insbesondere bei der Gewerbesteuer (334.000 €), bei den Einnahmen aus Mieten und Pachten (102.000 €), bei den Benutzungsgebühren (75.000 €) und bei den Zinseinnahmen (109.000 €) zu verzeichnen.

Nachdem das Jahr 2001 durch einen kräftigen Gewerbesteuereinbruch gekennzeichnet war, hat sich diese Steuer im Jahr 2002 wieder mehr als erholt. Dass dies nicht so bleiben wird, zeigt die tägliche Berichterstattung über die gesamtwirtschaftliche Lage, die auch vor Reilingen nicht halt machen wird.

Die gesamten Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt konnten auch den erneuten Einbruch bei den Landeszuweisungen ausgleichen.

Hier wurden die Planansätze den negativen gesamtwirtschaftlichen Daten bereits angepasst. Die tatsächliche Situation hat sich dann noch einmal schlechter entwickelt, so dass beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (91.000 €) und bei den Schlüsselzuweisungen (49.000 €) insgesamt 140.000 € weniger eingenommen wurden.

Leider sind auch Mehrausgaben gegenüber den Planansätzen des Verwaltungshaushaltes entstanden; insgesamt liegen diese bei 147.000 €. Davon ist im wesentlichen die Gewerbesteuerumlage mit einer zusätzlichen Belastung von 89.000 € anzuführen. Werden mehr Gewerbeteuereinnahmen erzielt, muss automatisch auch eine höhere Umlage bezahlt werden.     

Insgesamt gesehen kann das Ergebnis des Verwaltungshaushaltes als äußerst positiv angesehen werden.

Bürgermeister Klein betonte, dass gerade die Gewerbesteuer voll in die Steuerkraftsumme für das Jahr 2004 eingerechnet wird. Dadurch wird sich diese erhöhen, was dann im Jahr 2004 automatisch zu einer weitaus höheren Belastung aus der Kreis- und Finanzausgleichsumlage und gleichzeitig geringeren Schlüsselzuweisungen führen wird.

Trotz eine dramatischen Verfalls beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und den Finanzzuweisungen, kann 2003 der Haushalt - im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinde - noch ausgeglichen werden. Für 2004 wird eine Mehrbelastung von über 900.000 Euro erwartet. So steigt die Kreisumlage 2004 um 300.000 € auf über 1,5 Mio. €. Durch das Vorziehen der Steuerreform (geringe Einkommensteueranteile) und die allgemeine konjunkturelle Entwicklung werden weitere Einnahmeausfälle erwartet.  

Im Vermögenshaushalt wurden 2002 Einnahmen und Ausgaben von jeweils 3.012.587,77 € vorgesehen. Zur Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes war eine Rücklagenentnahme mit 1.745.500 € eingeplant, tatsächlich mussten nur 427.742,74 € entnommen werden. Die Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes finanziert die Ausgaben unseres Vermögenshaushaltes zu 21,24 %, die Rücklage die Vermögensausgaben zu 14,20 %.

Zum 31.12.2002 waren rund 1,9 Mio. € in der Rücklage.

Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wurden im vergangenen Jahr u.a. die Grundschulerweiterung und -sanierung begonnen, eine zweiten Finanzierungsrate für den Umbau unseres Feuerwehrhauses eingestellt und mehrere Straßeninstandsetzungen im alten Ortskern durchgeführt:

Die Finanzierung der geplanten großen Investitionen wie Neugestaltung Schulhof, Feuerwehrgerätehaus, für ein neues Sanierungsgebiet im alten Ortskern, ein neues Sportgelände und nicht zuletzt für Baumaßnahmen im Kindergartenbereich wird durch die Höhe der Rücklage etwas erleichtert. Allerdings, so Bürgermeister Klein weiter, könnten diese umfangreichen Aufgaben nicht ausschließlich mit eigenen Mitteln finanziert werden, sondern es müssten auch Kredite aufgenommen werden.

Neue Kredite mussten im vergangenen Jahr nicht aufgenommen werden; die Verschuldung konnte weiter reduziert werden.

Insgesamt liegt Reilingen unter Einschluss der drei Sonderrechnungen zum 31.12.2002 bei einer Verschuldung von 5,7 Mio. € bzw. einer Pro-Kopf-Verschuldung von 824,65 €. Dabei entfallen 7,46 € auf den Gemeindehaushalt. Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 74,36 €, beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung bei 384,56 €. Die KWG ist mit 358,27 € pro Einwohner verschuldet.

Dem steht ein gesamtes Vermögen der Gemeinde von 55,5 Mio. € bzw. von über 8.000 € / Kopf  (genau: 8.007,76 €) gegenüber.

Stellungnahmen der Fraktionen:

Für CDU-Sprecher Klaus Benetti war das Jahresergebnis erfreulich, da aufgrund von Mehreinnahmen v.a. bei der Gewerbesteuer ein nicht in dieser Höhe erwarteter positiver Saldo von 640.000 € erwirtschaftet werden konnte. Dies sei das Ergebnis einer guten Haushaltsführung und einer guten, wenn auch vorsichtigen Finanzplanung.

Erfreulich war für Benetti auch die Erhöhung der Schlüsselzahl für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie die Steigerung der Einwohnerzahl. Mit der Entwicklung von Neubaugebieten wurden Voraussetzungen geschaffen, die eine weitere Steigerung erwarten lassen. Gute Ergebnisse erbrachte auch die Budgetierung bei Schule und Feuerwehr. Unabhängig von handlungsbedingten Einsparungen wurden die Flexibilisierungsmöglichkeiten vollständig ausgeschöpft. Bei den weiteren Planungen sollte diskutiert werden, die Budgetierung auszuweiten.

Die Jahresrechnung ist der Prüfstein des Haushaltes, stellte SPD-Sprecher Karl Bickle in seiner Stellungnahme fest. Positiv aufgenommen wurde insbesondere die deutlich verbesserte Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt und die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen.

Bickle regte an, rechtzeitig mit den Haushaltsberatungen für 2004 zu beginnen, um maximale Einsparungen zu erreichen, schließlich kämen die sieben mageren Jahre auf die Gemeinde zu.

Mit dem Motto „The same procedure as every year“, stellte BLR-Sprecher Karl Dagenbach wie in den Vorjahren eine große Diskrepanz zwischen den Haushaltsansätzen und dem Rechnungsergebnis fest. Seines Erachtens sei die Diskrepanz gravierend, wenn die Einnahmen des Vermögenshaushaltes von 1,2 Mio. € (Haushaltsplan) auf 2,5 Mio. € (Haushaltsrechnung) steigen und auch die Haushaltsreste sowohl in der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite relativ hoch sind.

Bedenklich sei auch, dass es nicht gelungen ist, die Pro-Kopf-Verschuldung in den guten Jahren abzubauen. Mit 824,65 € / Einwohner liege man immer noch weit über dem Landesdurchschnitt. Von der Verwaltung vergeblich erwartet hat man einen Ausblick auf die künftige finanzielle Entwicklung.

Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden, was jedoch kein Grund für überschwänglichen Optimismus ist, betonte FWV-Sprecher Friedrich Feth. Seine Bewertung fiel insgesamt lediglich zufriedenstellend aus, da man von einer angestrebten Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von 10 % weit entfernt ist. Wegen der erwarteten Defizite für 2004 regte er an, die Bürokratiekosten zu senken. Er kann sich vorstellen, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt generell um 10 % zu senken.

Regelmäßige Begehungen sollten in allen Gebäuden erfolgen, damit unvorhergesehene Überschreitungen der Planansätze wie die Reparaturen an der Duschanlage und der Fußbodenheizung in den Fritz-Mannherz-Hallen nicht entstehen.

FDP-Gemeinderat Peter Schell forderte, besser auf Haushaltsüberschreitungen zu achten. Außerdem regte er eine konjunkturgegenläufige Investitionspolitik, um die heimische Wirtschaft zu fördern, und die Privatisierung von weiteren Ausgabenbereichen an.

Bürgermeister Klein kündigte an, in die Haushaltsberatung auch das Ergebnis der Steuerschätzung, die am 11. November bekannt gegeben wird, aufzunehmen. Erst diese Daten sind für eine realistische Planungsgrundlage geeignet.

Ein einstimmiger Beschluss beendete die Debatte über die Jahresrechnung für das Jahr 2002.

Eigenbetrieb Wasserversorgung schließt mit Verlust

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung schließt 2002 mit einem Jahresverlust von 18.416,66 €. Bei einem geplanten Gewinn von 4.000 € hat sich damit das Ergebnis schlechter entwickelt als zunächst vorausberechnet.

Die zum Jahresanfang vorhandenen Gewinnvorträge werden mit dem Verlust des Jahres 2002 verrechnet, was nicht zuletzt zu einem Steuererstattungsanspruch an das Finanzamt führt. Der restliche Jahresverlust in Höhe von 13.802,38 € wird auf neue Rechnung nach 2003 vorgetragen.

Hauptursache für den Jahresverlust waren Planüberschreitungen auf der Ausgabenseite. So mussten beispielsweise im vergangenen Jahr unerwartet viele Wasserschieber im Ortsnetz ausgetauscht werden. Insgesamt gesehen ist das Wasserleitungsnetz in Ordnung, was auch die im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden geringen Wasserverluste von 2,6 % im vergangenen Jahr dokumentieren.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung schließt 2002 mit Gewinn ab

Gegensätzlich zur Wasserversorgung und weitaus besser als geplant hat sich das Ergebnis bei der Abwasserbeseitigung entwickelt. Bei einem geplanten Gewinn von 18.000 € waren es im Rechnungsergebnis dann 103.715,42 €. Mit diesem Ergebnis konnten alle Verlustvorträge aus Vorjahren ausgeglichen werden. Der danach verbleibende restliche Gewinn in Höhe von 37.577,87 € wurde ins Jahr 2003 übertragen.

Einsparungen bei der Kostenumlage an die Stadt Hockenheim für die gemeinsame Kläranlage, bei den Zinsaufwendungen und bei der Kanalnetzunterhaltung haben zu diesem hohen Gewinn geführt.

Sowohl für das Jahresergebnis der Abwasserbeseitigung als auch der Wasserversorgung gilt, dass die vorhandenen Über- bzw. Unterdeckungen nicht sofort durch eine höhere Wassergebühr bzw. eine reduzierte Abwassergebühr ausgeglichen werden müssen.

Mehrere Redner regten an, den Abwasserpreis zu senken, sollte der Eigenbetrieb weiterhin Gewinne schreiben.

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Jahresabschlüsse für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung und entlastete die Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2002.

KWG schreibt rote Zahlen

Das Wirtschaftsjahr 2002 der KWG schloss bei einer Bilanzsumme von 3.645.024,38 € mit einem Jahresverlust von 140.268,49 €. Die positive wirtschaftliche Entwicklung der Jahre 2000 und 2001 hat sich demnach in 2002 nicht fortgesetzt, da keine Baugebietserschließung durchgeführt werden konnte. 2001 und 2002 hat die Baugebietserschließung Nachtwaid zum Jahresgewinn beigetragen. Zusammen mit den vorhandenen Verlustvorträgen ist damit ein Defizit von 188.742,54 € ins Jahr 2003 zu übertragen.

Nachdem im Jahre 2002 keine Erschließungstätigkeit erfolgte und sich das Geschäftsfeld der KWG im wesentlichen auf die Wohnungsverwaltung beschränkte, ist der entstandene Jahresverlust nur folgerichtig. Durch die Baugebietserschließung im laufenden Jahr kann davon ausgegangen werden, dass das Jahresergebnis für 2003 dann wieder positiv sein wird und ein Großteil der Verluste ausgeglichen werden können.

Die erstmals durch die Gemeindeprüfungsanstalt durchgeführte Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der Erstellung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt.

Karl Bickle (SPD) regte an, entweder die Einnahmen der KWG zu verbessern (d.h. Mieten zu erhöhen) oder - bei weiteren Verlusten - die Gesellschaft aufzulösen.

Für BLR-Sprecher Karl Dagenbach ist die KWG weiterhin das Sorgenkind der Gemeinde. Die im Satzungszweck genannten Geschäftsbereiche wurden nicht abgedeckt, dringend müssten neue Geschäftsfelder erschlossen werden.

FWV-Sprecher Friedrich Feth betonte, dass die Verluste der KWG teilweise steuerlicher Natur seien, um den Gemeindehaushalt zu entlasten.

Bei lediglich zwei Nein-Stimmen stellte schließlich der Gemeinderat die Bilanzsumme der gemeindeeigenen Wohnungsbaugesellschaft für das Jahr 2002 auf 3,645 Mio. € fest. Auf das Anlagevermögen entfallen 2,132 Mio. € und auf das Umlaufvermögen 1,319 Mio. €. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag beläuft sich auf 188.742,54 €. Die Passivseite nennt Rückstellungen von 12.144,93 € und gibt die Verbindlichkeiten mit 3,632 Mio. € an. Die Summe der Erträge ist mit 344.962,72 € und die des Aufwands mit 485.231,21 € beziffert. Festgestellt wird ein Jahresverlust von 140.268,49 €. Geschäftführung und Aufsichtsrat wurden für das Jahr 2002 entlastet.

Bebauungsplan „Viehtrieb I“ wird erneut geändert

Für den Bereich des Bebauungsplans „Viehtrieb I“ wurde ein Bauantrag für eine neue Möbellagerhalle im nordöstlichen Grundstücksbereich eingereicht. Sie hat ein Ausmaß von 31 x 40 m, eine Nutzfläche von 1.200,76 qm und einen umbauten Raum von 9.548 m³. Da der Bebauungsplan am geplanten Standort Stellflächen ausweist, muss er geändert werden. Nachdem der Bauherr sein Einverständnis gegeben hat, die Planänderung auf seine Kosten durchzuführen, stimmte der Gemeinderat zu, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Möbellagerhalle im nordöstlichen Grundstücksbereich zu schaffen. Mit der Änderungsplanung wird ein Ingenieurbüro aus Kaiserslautern beauftragt.

Planungen der Nachbarstadt Waghäusel

Lediglich zur Kenntnis zu nehmen waren zwei Leitplanungen der Stadt Waghäusel. Danach soll einem Unternehmen eine Erweiterung der derzeitigen gewerblichen Nutzung im Stadtteil Wiesental ermöglicht werden. Außerdem ist geplant, im „Gewerbegebiet Unterspeyererfeld“ einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb anzusiedeln. Die eigenen planerischen Belange sah der Reilinger Rat nicht berührt. Insoweit war die zu treffende Entscheidung reine Formsache.

Gemeinde führt Umweltaktion durch

Aus den Reihen des Gemeinderats kam der Antrag, eine Gemeinde - Umweltaktion durchzuführen.

Geplant ist, im September / Oktober 2003 eine Informationsveranstaltung zum Thema „Energiesparen“ durchzuführen. Der Vortrag soll darüber informieren, wie durch Verhaltensänderung Kosten gespart werden können. Für einen Vortrag zum Thema Energieeinsparung durch investive Maßnahmen, werden derzeit Referenten verpflichtet.

Das Thema Energieeinsparung / Lokale Agenda soll auch auf dem Gemeindestand bei der Leistungsschau des Bundes der Selbständigen thematisiert werden.

Bis Ende 2003 / Anfang 2004 soll eine Säuberungsaktion auf der Reilinger Flur stattfinden. Vereine haben bereits ihre Teilnahme signalisiert. Daneben soll auch in der Friedrich-von-Schiller-Schule und innerhalb der Kultur- und Sportgemeinschaft für eine Teilnahme geworben werden.

Dabei ist geplant, die Freiwilligen in Gruppen aufzuteilen und jeder Gruppe einen bestimmten Gemarkungsteil zuzuweisen. Die Aktion soll an einem Samstag stattfinden.

Nichtöffentlich entschieden

Die letzte nichtöffentliche Zusammenkunft des Gemeinderates war am 16.06.2003. Dabei informierte sich der Gemeinderat über den Neubau einer betreuten Seniorenwohnanlage auf dem rückwärtigen Areal des Grundstücks Hauptstr. 63. Einer vorgezogenen Bodenordnung wurde zugestimmt. Außerdem wurden Ingenieurverträge für kleine, regelmäßig wiederkehrende Ingenieurleistungen im Tiefbau sowie zur Sanierung der Bordsteinanlage und der Gehwegflächen der Oberen Hauptstraße (L 599) und ein Architektenvertrag, der die Umgestaltung des Schulhofes der Friedrich-von-Schiller-Schule zum Gegenstand hat, abgeschlossen.

Anfragen

Kurz fielen die Anfragen an die Verwaltung aus. Eine Wortmeldung galt dem Zustand der Bäume entlang des Burgwegs sowie der Verkehrsüberwachung am Ortsausgang Hockenheimer Straße. Mehrere Fragen befassten sich mit dem Schulumbau. So konnte Bürgermeister Klein bekannt geben, dass sich am 11. September 2003 der Ausschuss Schulhofplanung im Rahmen der Lokalen Agenda mit der aktuellen Planung incl. Kostenschätzung beschäftigen wird. Auf Nachfrage bestätigte Bürgermeister Klein, dass der Erweiterungsbau der Friedrich-von-Schiller-Schule erst nach den Herbstferien fertiggestellt wird. Außerdem wurden fehlende Hinweisschilder im Wald und Schäden an den Fritz-Mannherz-Hallen angesprochen.