Öffentliche Gemeinderatssitzung am
08.12.2003
Haushaltsausgleich
im Jahr 2004 ohne Neuverschuldung möglich
Investitionsvolumen
deutlich reduziert/keine Steuer- und Gebührenerhöhungen
Der
Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2004 weist ein Gesamtvolumen von 12,5
Mio. Euro aus. 10,7 Mio. Euro entfallen auf den Verwaltungshaushalt und 1,8 Mio.
Euro auf den Vermögenshaushalt.
„Dieser Haushalt
ist unter schwierigen Rahmenbedingungen erstellt und von drei Hauptmerkmalen
geprägt“, stellte Bürgermeister Walter Klein zum Auftakt seiner umfassenden
Etatrede fest. Für den Verwaltungshaushalt müssen zum Ausgleich des dort
vorhandenen Defizits 713.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt entnommen werden. Des weiteren
wird das Investitionsvolumen im Vermögenshaushalt drastisch
reduziert, dringend notwendige Maßnahmen aber durchgeführt. Als einen
wichtigen dritten Punkt bezeichnete Walter Klein den Umstand, dass weder für
die geplanten Investitionen noch für die Finanzierung des Defizits im
Verwaltungshaushalt Kredite benötigt werden: „Alle Maßnahmen können mit
eigenen Mitteln u.a. aus unserer Rücklage bewältigt werden“.
Bemerkenswert
war letztendlich auch die Feststellung, dass im kommenden Jahr aus heutiger
Sicht keine Steuer- und Gebührenerhöhungen in Reilingen anstehen.
Im
einzelnen ging Walter Klein auf die Entstehung des Haushaltsplanes ein. In einem
ersten verwaltungsinternen Entwurf hätten die Ausgaben des
Verwaltungshaushaltes die Einnahmen noch um 900.000 Euro überschritten. In
mehreren gemeinsamen Kürzungsrunden wurde eine Sparliste mit 24 Einzelmaßnahmen
erarbeitet, sodass jetzt das Defizit im Verwaltungshaushalt „nur noch“
713.000 Euro beträgt.
Freiwillige
Leistungen eingeschränkt
In allen Bereichen
seien Einsparungen und Kürzungen vorgenommen worden. An zwei konkreten
Beispielen verdeutlichte Bürgermeister Klein die Vorgehensweise. Begrenzt auf
das Haushaltsjahr 2004 habe man die laufenden Vereinszuschüsse pauschal um 50 %
gekürzt und damit 15.000 Euro eingespart. Von einer Förderung ganz
ausgeschlossen bleiben im Jahr 2004 die Investitionsmaßnahmen der Vereine. Eine
„Doppelbelastung“ der Vereine wollte man vermeiden, weshalb darauf
verzichtet wurde, eine betriebswirtschaftlich notwendige Erhöhung der
Hallenbenutzungsgebühren weiter zu verfolgen.
Auch die Übernahme
des Kindergartenbeitrages ab dem zweiten Kind fällt den Sparzwängen zum Opfer
und wird mit Beginn des neuen Kindergartenjahres im August 2004 eingestellt. Der
jährliche Aufwand lag hier zuletzt bei 9.000 Euro. Seit dem Jahr 1979 hatte die
Gemeinde diese Kosten auf freiwilliger Basis übernommen.
Bürgermeister
Walter Klein fasste in seiner Haushaltsrede zusammen, dass das Volumen des
Verwaltungshaushaltes gegenüber dem Vorjahr um 556.000 Euro bzw. 5,5 Prozent
zugenommen habe. Grund dafür seien steigende Ausgaben gewesen und zwar ein Plus
von 311.000 Euro bei der Kreisumlage und zusätzlich 105.000 Euro bei der
Finanzausgleichsumlage. Klein betonte, dass gerade an diesen Zahlen deutlich
werde, wie sich die Lastenabwälzung von Bund, Land und Kreis auf die Gemeinde
auswirke.
Die von der
Gemeinde „steuerbaren“ Ausgaben seien im gleichen Zeitraum um zwei Prozent
reduziert worden, was einer absoluten Einsparung von 200.000 Euro entspreche.
Eine ähnliche
Situation sei auch auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes anzutreffen.
Bei den Finanzzuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs müssen im
kommenden Jahr Einnahmeausfälle von 338.000 Euro verkraftet werden. Beim
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer werden dagegen Mehreinnahmen von 94.000
Euro erwartet.
Als „einen der
wenigen Lichtblicke“ bezeichnete Walter Klein die entgegen dem allgemeinen
Trend verlaufenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Hier rechnet die Gemeinde im
kommenden Jahr mit 580.000 Euro. „Gerade die vielen kleinen und mittleren
Unternehmen tragen dazu bei, dass wir die Gewerbesteuer als stetige und sichere
Quelle bezeichnen können“, meinte Bürgermeister Klein anerkennend.
Allerdings erhöht
sich dadurch auch die an Bund und Land abzuführende Gewerbesteuerumlage
(208.000 Euro).
Als „das große
unbekannte Element“ bezeichnete Klein das Vorziehen der dritten Stufe der
Steuerreform. Der Reilinger Anteil an den dann geringeren Steuereinnahmen, also
die Einnahmenausfälle, werden sich auf 308.000 Euro belaufen. Ganz gleich, wie
die Gemeindefinanzreform ausfallen mag, mit einer vollständigen Kompensation könne
die Gemeinde nicht rechnen, bedauerte der Bürgermeister. Der Entwurf des
Verwaltungshaushaltes sieht auch bislang keinen Ausgleich der Einnahmeausfälle
vor.
Entnahme
aus Rücklagen
„Dass wir
713.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt aufbringen, um den Verwaltungshaushalt
auszugleichen, ist zwar im gesetzlichen Rahmen, zufriedenstellend aber auf
keinen Fall“, stellte der Bürgermeister fest. Der Vermögenshaushalt, der
also nicht wie zuvor selbstverständlich, Zuweisungen aus dem
Verwaltungshaushalt erhalten kann, wird finanziert mit Rücklagenentnahmen
(879.000 Euro), Zuweisungen und Zuschüsse (100.000 Euro) und Erlösen aus
Grundstücksveräußerungen (750.000 Euro).
Zwar sind keine
Kredite erforderlich, die Reserven werden aber Ende kommenden Jahres
aufgebraucht sein. Für künftige Investitionen kann nicht mehr auf die Rücklage
zurückgegriffen werden.
Wegen der
angespannten Haushaltslage werden im wesentlichen nur noch Projekte finanziert,
die bereits begonnen wurden oder unaufschiebbar sind, wie die abschließende
Erweiterung des Grundschulgebäudes, die Umgestaltung und Erneuerung des
Schulhofes oder die Sanierung der Kraichbachbrücke am Burgweg. Die Gemeinde
kann immerhin noch rund 1,0 Mio. Euro als Beitrag zur Verbesserung der
Infrastruktur und zur Förderung der heimischen Bauwirtschaft aufbringen.
Gebühren
bleiben unverändert
Vom Bürgermeister
ebenso erläutert wurden die Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Sowohl die Wassergebühr, als auch die
Abwassergebühr bleiben bereits im siebten Jahr unverändert bzw. die Wassergebühr
wurde sogar vor drei Jahren reduziert. Auf die mögliche Einführung einer
Konzessionsabgabe hat der Gemeinderat schon im Jahresverlauf verzichtet.
Bei der
Wasserversorgung wird voraussichtlich ein Jahresgewinn von 2.000 Euro und bei
der Abwasserbeseitigung ein Jahresverlust von 5.000 Euro entstehen.
Im
Bereich der Wasserversorgung sollen 200.000 Euro und bei der Abwasserbeseitigung
350.000 Euro investiert werden. Der Bürgermeister nannte u.a. die Anlagen im
neuen Baugebiet „Fröschau/Wörsch“, die Umlage an die Stadt Hockenheim für
die gemeinsame Kläranlage und die Instandsetzung verschiedener Wasserleitungen
und Kanäle. Zur Finanzierung wird eine Kreditaufnahme von rund 550.000 Euro
notwendig.
Investitionen in Folgejahren
Fester
Bestandteil einer Haushaltssatzung ist auch das Investitionsprogramm der
Folgejahre. In den Jahren 2005 bis 2007 sollen 6,5 Mio. Euro investiert werden für
den Kindergartenbereich, für ein neues Sportgelände in der Nachtwaid, in ein
neues Sanierungsgebiet im Alten Ortskern, in allgemeine Straßenumgestaltungen,
das Friedhofsumfeld und den Ausbau und die Verbesserung des Wasserleitungsnetzes
und der Kanalisation. Zur Bewältigung dieses umfassenden Aufgabenbereichs
prognostizierte Bürgermeister Klein eine notwendige Nettokreditbelastung von
rund 4 Mio. Euro.
Der
Bürgermeister kündigte auch an, dass in den Jahren 2005 und 2006 jeweils
Leistungen des Vermögenshaushaltes zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes
erforderlich sein werden. Erst ab dem Jahr 2007 soll sich dies wieder umkehren.
Walter Klein appellierte daher an alle Ratsmitglieder, die Sparbemühungen noch
zu verstärken. Mit Blick auf das seither Erreichte sei er aber sicher, auch die
erwartete finanzwirtschaftlich schwierige Zeit meistern zu können.
Stellungnahmen der Fraktionen
SPD-Sprecher
Karl Bickle stellte heraus, dass die Haupteinnahmequelle, der Gemeindeanteil
an der Einkommenssteuer, mit 2,55 Mio. Euro von der großen Mehrheit der
Reilinger Bürger erwirtschaftet worden sei. Positiv bewertete er auch das in
schwierigen Zeiten nicht selbstverständliche örtliche Gewerbesteueraufkommen.
Die Zuschüsse zu den Kindergärten von 606.000 Euro und für die Grund- und
Hauptschule von 640.000 Euro seien elementare Leistungen der Gemeinde, die in
ihrer Dimension den Bürgern oft nicht bekannt wären.
Bickle stellte
fest, dass die Kürzungen zur Verringerung des Defizits seiner Fraktion sehr
schwer gefallen seien. Manche Entscheidungen hätten viel „Herzblut“
gekostet, was auch dadurch zum Ausdruck komme, dass diese von der
Sozialdemokratischen Fraktion nur mehrheitlich getragen würden.
Sorgen bereitet
nicht nur der Rückgang des Vermögenshaushaltes, sondern in erster Linie die
Art der Finanzierung, die sich aus Rücklagen und Grundstückserlösen
zusammensetze, die es zudem im darauffolgenden Jahr nicht mehr geben werde. Den
Finanzplan für die Jahre 2005 bis 2007 bezeichnete Bickle als
„Wunschzettel“, der auf eine realistische und finanzierbare Größe
reduziert werden solle.
Weiter erwarten
die Sozialdemokraten von der Verwaltung eine permanente Information zur
Haushaltslage, um bei negativen Anzeichen zielgerichtet gegensteuern zu können.
Die geplanten
Einschnitte im sozialen Bereich, wie den Wegfall des Kindergartenbeitrags für
Zweitkinder, wollte Gemeinderat Dieter Rösch nicht mittragen. Er machte
deutlich, dass die Gemeinde mit der seitherigen Übernahme ein positives Signal
gesetzt habe, dessen symbolischer Wert nicht unterschätzt werden dürfe. Es sei
ein Zeichen der Solidarität mit den Familien gewesen, die sich für Kinder
entschieden hätten.
„Die
anzutreffende Haushaltsentwicklung ist nicht nur ungesund, sondern eher
dramatisch“, bekräftigte Friedrich
Feth für die FWV-Fraktion. Als die drei maßgebenden Faktoren für den
„Negativ-Haushalt“ nannte er den Einnahmeverlust aus Schlüsselzuweisungen
des Landes, die Mehrausgaben durch deutliche Erhöhung der Kreisumlage und den
prognostizierten Einnahmeausfall als Vorzeichen der Steuerentlastung.
Dies komme einer Ergebnisverschlechterung von insgesamt 953.000 Euro gleich.
Feth
wollte aber die Steuerentlastung für die Bürger auch nicht „Zerreden“,
denn Wirtschaft und Menschen bräuchten dringend dieses Signal, „um den
Kreislauf der Negativstimmung endlich zu durchbrechen“.
Man
müsse auch davon weg kommen, bei der Beurteilung des Kommunalhaushaltes
den Blick starr auf das nächste Haushaltsjahr zu richten und stattdessen die
Gemeindefinanzen Zeitraum bezogen zu bewerten. Sofern bei einem
Betrachtungshorizont von fünf Jahren (zwei Jahre zurück, das laufende Jahr,
zwei Jahre voraus) die Verhältnisse insgesamt positiv dargestellt werden könnten,
seien aus seiner Sicht keine großen Einschnitte in die Leistungen der Kommune
notwendig. Allerdings müssten Kreditaufnahmen vermieden werden, die den
Verwaltungshaushalt über Zinszahlen weiter belasten.
Feth
führte aus, dass die FWV den Haushaltsplanentwurf insgesamt mittrage.
Ausgenommen die Halbierung der laufenden Vereinszuschüsse als pauschale Kürzung
um 15.000 Euro, zumal damit die elementare Jugendarbeit in den Vereinen
betroffen sei.
Erfreut
stellte Feth zum Abschluss seiner Stellungnahme fest, dass Wasser- und
Abwassergebühren mit 0,87 Euro und 1,79 Euro weiterhin konstant bleiben und
deutlich unter dem Kreisdurchschnitt von 1,42 Euro bzw. 2,31 Euro liegen.
„Eigentlich
müsste der Verwaltungshaushalt auf tiefrotem Papier gedruckt sein“, meinte CDU-Sprecher
Klaus Benetti. Seines Erachtens sei eine Gemeinde überfordert, wenn die
laufenden Kosten zu 6,6 Prozent aus den schwer erwirtschafteten Rücklagen
finanziert werden müssen. Für diese Situation machte Benetti die bundesweit
diskutierte Lastenverteilung zu Ungunsten der Gemeinden verantwortlich.
Positive
Anmerkungen galten der Einnahmenentwicklung bei der Einkommenssteuer und der
Gewerbesteuer. Der Zuzug von „Besserverdienenden“ und die guten Möglichkeiten
zur schulischen Bildung in und um Reilingen würden sich hier indirekt bemerkbar
machen.
Zwar
würde „das Sparbuch der Gemeinde aufgebraucht“, dennoch sei eine Erhöhung
von Steuern und Gebühren nicht erforderlich. Sollte sich jedoch die
Finanzproblematik auch im kommenden Jahr fortsetzen, könne man entsprechende
Erhöhungen wohl nicht mehr vermeiden, befürchtete Benetti. Das könne aber
nicht der Sinn der Steuerreform sein, wenn Bürger die angesparten Steuern
wieder für andere Steuerzwecke ausgeben müssten.
Fördern
will die CDU eine vernünftige Gesamtkonzeption zur Schulhofumgestaltung.
Eingehend auf die notwendigen Einsparungen sicherte Klaus Benetti die Unterstützung
seiner Fraktion zu. Allerdings werde erwartet, dass insbesondere die Vereinsförderung
wieder in vollem Umfang reaktiviert werde, sobald ausreichende Gelder wieder zur
Verfügung stehen. Schließlich wolle man damit die ehrenamtliche Tätigkeit, im
Besonderen die Jugendarbeit anerkennen.
„Wir
nehmen den Finanzplan zur Kenntnis“, meinte der CDU-Sprecher, wenn die geplanten Maßnahmen auch geschoben würden, werden
sie weiter konkret verfolgt, so etwa der Bau eines neuen Sportgeländes und
einer Grillhütte.
„Vor
drei Jahren lebten wir noch von der sprichwörtlichen Hand in den Mund,
heutzutage leben wir von der Substanz“, meinte Karl
Dagenbach von der Bürgerliste. Er belegte diese Aussage insbesondere durch
die Negativentwicklung bei den allgemeinen Rücklagen, die von stattlichen 2,3
Mio. Euro auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß geschrumpft sind.
Bedenklich
stimme auch, wenn im Vermögenshaushalt ein Anteil von über 41 Prozent aus
Grundstücksveräußerungserlösen zur Deckung der Ausgaben eingestellt sei.
„Sind die Grundstücke einmal verkauft, fällt auch diese wichtige
Einnahmequelle weg“, stellte Dagenbach fest und forderte zugleich die
Gemeindeentwicklung am Nachhaltigkeitsfaktor der Lokalen Agenda auszurichten.
Die
jetzige Finanzmisere führt Dagenbach nicht allein auf die dramatischen
Steuereinbrüche und finanziellen Mehrbelastungen, sondern auch auf „unnötige“
Gemeindeausgaben, wie beispielsweise für den Erweiterungsbau der
Schiller-Schule zurück. Da man jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht habe, müsse
man die Reißleine ziehen, damit die mögliche Bauchlandung im nächsten oder übernächsten
Jahr nicht allzu hart ausfalle, so sein Fazit. Dagenbach mahnte schließlich an,
neben einem notwendigen Sparen die Einnahmen aktiv zu beeinflussen. Dazu gehören
nach Ansicht der BLR keine Gebührenerhöhungen, sondern neue Betätigungsfelder
für die KWG. Jetzt seien mehr denn je Engagement und Kreativität gefordert.
FDP-Gemeinderat Peter Schell
sprach beim defizitären Verwaltungshaushalt von einer „gefährlichen Lage“.
Schell bemängelte, dass nach seiner Auffassung bei Entscheidungen oftmals ein
„roter Faden“ fehle. Er halte die Fehlentwicklungen für hausgemacht, da man
nicht beim absolut Notwendigen bleibe und immer wieder etwas vom Wünschenswerten
„draufgesattelt“. Diese Verhaltensweise wirke sich neben dem aktuellen
Finanzbedarf auch negativ auf die Folgekosten aus.
Wenn
man viel Geld habe, könne man Sparen, wenn man wenig Geld habe, müsse man
sparen und wenn man kein Geld mehr habe, sollte man die Chancen nutzen, neue
Wege zu gehen („Not macht erfinderisch“). Schell wünschte sich mehr Unterstützung
aus den Reihen seiner Ratskollegen, wenn er fordert, Gebühren zeitnah
anzupassen, bestimmte Bereiche zu privatisieren oder bei Planungen auch an die
Folgekosten zu denken. Er rief dazu auf, die Bürger schon frühzeitig in die
Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Keineswegs könne man sagen: „Weiter
so“. Nur mit Mut und Zusammenstehen könne man Probleme lösen.
Eine Gegenstimme
Alle
am Ratstisch vertretenen Fraktionen sprachen dem Kämmerer Ulrich Landwehr und
seinem Team Lob und Anerkennung für die sorgfältige Aufbereitung des
Zahlenwerks aus. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2004 wie auch der
Entwurf der Wirtschaftspläne für die Wasserversorgung Abwasserbeseitigung
fanden schließlich ein klares Votum des Gemeinderates, bei lediglich einer
Nein-Stimme. Die im Verlauf der Beratung vorgeschlagene Rücknahme der
pauschalen Kürzung laufender Vereinszuschüsse wie auch der Verzicht auf Übernahme
des Zweitkinderentgeldes fanden im Rat nicht die notwendige Unterstützung.
Mehrheitlich sprach man sich dafür aus, das gemeinsam erarbeitete
Gesamtsparpaket unverändert zu belassen und nachträglich keine
Einzelpositionen herauszulösen.
Bebauungsplan
„Holzrott“, 4. Abschnitt wird geändert
Mit
klarer Mehrheit hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, den erst im Frühjahr
diesen Jahres in Kraft getretenen Bebauungsplan für das Neubaugebiet im Norden
der Gemeinde abzuändern. Damit gab das Gremium dem Wunsch von Bauherren und
Architekten nach, die Probleme mit der für das Baugebiet festgesetzten Trauf-
und Firsthöhe, aber auch mit der Anrechnung von Nebenanlagen auf die
zugelassene Grundfläche haben. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sollen
daher in der Form modifiziert werden, dass wasserdurchlässig gestaltete
Nebenanlagen und Stellplätze künftig nicht mehr auf die zulässige Grundfläche
angerechnet werden müssen. Durch einen neu gewählten Bezugspunkt ergeben sich
sowohl bei der Firsthöhe wie auch bei der Traufhöhe veränderte Höhenangaben.
Der
fortgeschriebene Bebauungsplanentwurf wird voraussichtlich im Verlauf des Monats
Januar zur Einsicht ausgelegt.
Ausreichend
Kindergartenplätze
Die
Verwaltung hat zusammen mit den konfessionellen und freien Kindergartenträgern
der Gemeinde eine Bedarfsplanung erstellt, wie sie das zum 01. Januar 2004 in
Kraft tretende neue Kindergartengesetz fordert. Sie beinhaltet eine
Bestandsaufnahme und eine quantitative Bedarfsermittlung der örtlichen
Kindergartenplätze. Ebenso berücksichtigt sind die Kennzahlen der
Kernzeitbetreuung innerhalb der verlässlichen Grundschule und dem Hort an der
Schule.
„Die
in Reilingen vorgehaltenen Angebote entsprechen dem örtlichen Bedarf“, fasste
Bürgermeister Walter Klein die wichtigste Erkenntnis dieser Bedarfsplanung
zusammen. Nach dem Istzustand vom 01.01.2003 sind für 267 Kinder im Alter von
drei bis sechseinhalb Jahren 268 verfügbare Plätze nachgewiesen. Die Anzahl
der Kinder unter drei Jahren ist mit 185 angegeben. Zum 01. Januar 2004 wird die
voraussichtliche Anzahl der Kinder im Alter zwischen drei und sechseinhalb
Jahren auf 250 zurückgehen; ebenso die voraussichtliche Anzahl der Kinder unter
drei Jahren die, mit 165 angegeben ist. Die verfügbaren Kindergartenplätze
bleiben unverändert.
Das
örtliche Angebot der Kindergärten umfasst derzeit zwei Regelgruppen mit 53 Plätzen,
über verlängerte Öffnungszeiten verfügen sechs Gruppen mit 150 Plätzen.
Ausgewiesen sind zudem zwei Mischgruppen mit 50 Plätzen, davon zehn Ganztagesplätze.
Schließlich nennt die Bedarfsplanung eine altersgemischte Gruppe mit 15 Plätzen,
davon fünf Kinder unter drei Jahren.
Das
Angebot der verlässlichen Grundschule umfasst derzeit schultäglich den
Zeitraum zwischen 7.00 und 13.00 Uhr. Es wird momentan von 30 Kindern in
Anspruch genommen. Das Betreuungsangebot „Hort an der Schule“ deckt den
Zeitraum schultäglich zwischen 13.00 und 18.00 Uhr ab und wird derzeit
lediglich von sechs Schülern angenommen.
Höherer
Förderbetrag für Kindergärten
Mit
dem Inkrafttreten des neuen Kindergartengesetzes zum 01. Januar 2004 ändert
sich auch die Kindergartenförderung. Bisher erhielten die Kindergartenträger
vom Land Baden-Württemberg für den Betrieb der Kindergärten einen
gruppenbezogenen Zuschuss, der nach Gruppenart unterschiedlich hoch ausfiel.
Daneben wurde seither von der Gemeinde eine Komplementärförderung bewilligt,
meist in Form von sg. Abmangelbeteiligungen. In Reilingen waren dies 82 % des
Betriebskostendefizits.
Nach
den neuen gesetzlichen Regelungen haben die Kindergartenträger einen direkten
Zuschussanspruch gegenüber den Kommunen auf einen Zuschuss in Höhe von 63 %
der gesamten Betriebsausgaben.
Die
Gemeinde wird sich künftig im Einvernehmen mit den Kindergartenträgern mit 89
% am jährlichen Betriebskostendefizit der Kirchengemeinden beteiligen. Mit dem
Kindertreff e.V. ist wegen einer abweichenden Berechnungsmethode vereinbart
worden, 63 % der Betriebskosten und 53 % des Defizits zu übernehmen.
Da
künftig die Landeszuschüsse in voller Höhe bei der Gemeinde verbleiben, werde
sich die finanzielle Gesamtbelastung der Gemeinde trotz einer höheren Überweisung
an die Kindergartenträger nur geringfügig erhöhen, erklärte der Bürgermeister.
Nach einer angestellten Vergleichsrechnung belaufe sich der Gemeindeanteil künftig
auf 296.300 Euro (bisher 292.500 Euro).
Mit
der vorgeschlagenen Regelung ist bei allen vier neu abzuschließenden
Kindergartenverträgen sowohl der gesetzlich bestimmte Mindestzuschuss, wie auch
das Schlechterstellungsverbot erfüllt.
Der
Neuabschluss der Verträge über den Betrieb und die Förderung der örtlichen
Kindergärten fand das einstimmige Votum der Ratsmitglieder.
Schlussansprache
Die
traditionelle Ansprache zum Jahresabschluss hielt Gemeinderat Karl Bickle. Er
kam in einem kurzen Rückblick auf die Kernbereiche der politischen Arbeit in
den vergangenen 12 Monaten zu sprechen, in denen vieles bewegt und zum Wohle der
Bürger geleistet worden sei. Erwähnt wurden auch die Finanznöte der Gemeinde,
die zum Teil schmerzhafte Einsparungen für den Bürger zur Folge hatten. Sein
Dank galt Bürgermeister und Verwaltung für die stets sachbezogene
Zusammenarbeit. Danken wollte Bickle aber auch den zahlreichen ehrenamtlichen
Helfern in Feuerwehr, Rotem Kreuz und Vereinen.
In
seinem Schlusswort betonte auch der Bürgermeister die gute, harmonische und
jederzeit faire Zusammenarbeit mit dem Ratsgremium. Verlässliches und
vertrauensvolles Arbeiten sei mit ein Garant für den Erfolg. Nur so könne es
gelingen, die großen Herausforderungen im neuen Jahr zu bewältigen. „Um es
in der Fußballersprache zu sagen: Wenn wir uns als Mannschaft vorstellen, die
dann erfolgreich ist, wenn es ein vorbehaltloses Zuspiel gibt und wenn daraus
ein gutes Zusammenspiel wird, sollte es uns gelingen, die großen
Herausforderungen im neuen Jahr zu bewältigen“.
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