Öffentliche Gemeinderatssitzung am 08.12.2003

 

Haushaltsausgleich im Jahr 2004 ohne Neuverschuldung möglich
Investitionsvolumen deutlich reduziert/keine Steuer- und Gebührenerhöhungen

 

Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2004 weist ein Gesamtvolumen von 12,5 Mio. Euro aus. 10,7 Mio. Euro entfallen auf den Verwaltungshaushalt und 1,8 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt.

 

„Dieser Haushalt ist unter schwierigen Rahmenbedingungen erstellt und von drei Hauptmerkmalen geprägt“, stellte Bürgermeister Walter Klein zum Auftakt seiner umfassenden Etatrede fest. Für den Verwaltungshaushalt müssen zum Ausgleich des dort vorhandenen Defizits 713.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt entnommen werden. Des weiteren wird das Investitionsvolumen im Vermögenshaushalt drastisch reduziert, dringend notwendige Maßnahmen aber durchgeführt. Als einen wichtigen dritten Punkt bezeichnete Walter Klein den Umstand, dass weder für die geplanten Investitionen noch für die Finanzierung des Defizits im Verwaltungshaushalt Kredite benötigt werden: „Alle Maßnahmen können mit eigenen Mitteln u.a. aus unserer Rücklage bewältigt werden“.

Bemerkenswert war letztendlich auch die Feststellung, dass im kommenden Jahr aus heutiger Sicht keine Steuer- und Gebührenerhöhungen in Reilingen anstehen.

 

Im einzelnen ging Walter Klein auf die Entstehung des Haushaltsplanes ein. In einem ersten verwaltungsinternen Entwurf hätten die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes die Einnahmen noch um 900.000 Euro überschritten. In mehreren gemeinsamen Kürzungsrunden wurde eine Sparliste mit 24 Einzelmaßnahmen erarbeitet, sodass jetzt das Defizit im Verwaltungshaushalt „nur noch“ 713.000 Euro beträgt.

 

Freiwillige Leistungen eingeschränkt

In allen Bereichen seien Einsparungen und Kürzungen vorgenommen worden. An zwei konkreten Beispielen verdeutlichte Bürgermeister Klein die Vorgehensweise. Begrenzt auf das Haushaltsjahr 2004 habe man die laufenden Vereinszuschüsse pauschal um 50 % gekürzt und damit 15.000 Euro eingespart. Von einer Förderung ganz ausgeschlossen bleiben im Jahr 2004 die Investitionsmaßnahmen der Vereine. Eine „Doppelbelastung“ der Vereine wollte man vermeiden, weshalb darauf verzichtet wurde, eine betriebswirtschaftlich notwendige Erhöhung der Hallenbenutzungsgebühren weiter zu verfolgen.

 

Auch die Übernahme des Kindergartenbeitrages ab dem zweiten Kind fällt den Sparzwängen zum Opfer und wird mit Beginn des neuen Kindergartenjahres im August 2004 eingestellt. Der jährliche Aufwand lag hier zuletzt bei 9.000 Euro. Seit dem Jahr 1979 hatte die Gemeinde diese Kosten auf freiwilliger Basis übernommen.

 

Bürgermeister Walter Klein fasste in seiner Haushaltsrede zusammen, dass das Volumen des Verwaltungshaushaltes gegenüber dem Vorjahr um 556.000 Euro bzw. 5,5 Prozent zugenommen habe. Grund dafür seien steigende Ausgaben gewesen und zwar ein Plus von 311.000 Euro bei der Kreisumlage und zusätzlich 105.000 Euro bei der Finanzausgleichsumlage. Klein betonte, dass gerade an diesen Zahlen deutlich werde, wie sich die Lastenabwälzung von Bund, Land und Kreis auf die Gemeinde auswirke.

Die von der Gemeinde „steuerbaren“ Ausgaben seien im gleichen Zeitraum um zwei Prozent reduziert worden, was einer absoluten Einsparung von 200.000 Euro entspreche.

 

Eine ähnliche Situation sei auch auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes anzutreffen. Bei den Finanzzuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs müssen im kommenden Jahr Einnahmeausfälle von 338.000 Euro verkraftet werden. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer werden dagegen Mehreinnahmen von 94.000 Euro erwartet.

 

Als „einen der wenigen Lichtblicke“ bezeichnete Walter Klein die entgegen dem allgemeinen Trend verlaufenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Hier rechnet die Gemeinde im kommenden Jahr mit 580.000 Euro. „Gerade die vielen kleinen und mittleren Unternehmen tragen dazu bei, dass wir die Gewerbesteuer als stetige und sichere Quelle bezeichnen können“, meinte Bürgermeister Klein anerkennend.

Allerdings erhöht sich dadurch auch die an Bund und Land abzuführende Gewerbesteuerumlage (208.000 Euro).

 

Als „das große unbekannte Element“ bezeichnete Klein das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform. Der Reilinger Anteil an den dann geringeren Steuereinnahmen, also die Einnahmenausfälle, werden sich auf 308.000 Euro belaufen. Ganz gleich, wie die Gemeindefinanzreform ausfallen mag, mit einer vollständigen Kompensation könne die Gemeinde nicht rechnen, bedauerte der Bürgermeister. Der Entwurf des Verwaltungshaushaltes sieht auch bislang keinen Ausgleich der Einnahmeausfälle vor.

 

Entnahme aus Rücklagen

„Dass wir 713.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt aufbringen, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, ist zwar im gesetzlichen Rahmen, zufriedenstellend aber auf keinen Fall“, stellte der Bürgermeister fest. Der Vermögenshaushalt, der also nicht wie zuvor selbstverständlich, Zuweisungen aus dem Verwaltungshaushalt erhalten kann, wird finanziert mit Rücklagenentnahmen (879.000 Euro), Zuweisungen und Zuschüsse (100.000 Euro) und Erlösen aus Grundstücksveräußerungen (750.000 Euro).

Zwar sind keine Kredite erforderlich, die Reserven werden aber Ende kommenden Jahres aufgebraucht sein. Für künftige Investitionen kann nicht mehr auf die Rücklage zurückgegriffen werden.

 

Wegen der angespannten Haushaltslage werden im wesentlichen nur noch Projekte finanziert, die bereits begonnen wurden oder unaufschiebbar sind, wie die abschließende Erweiterung des Grundschulgebäudes, die Umgestaltung und Erneuerung des Schulhofes oder die Sanierung der Kraichbachbrücke am Burgweg. Die Gemeinde kann immerhin noch rund 1,0 Mio. Euro als Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung der heimischen Bauwirtschaft aufbringen.

 

Gebühren bleiben unverändert

Vom Bürgermeister ebenso erläutert wurden die Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Sowohl die Wassergebühr, als auch die Abwassergebühr bleiben bereits im siebten Jahr unverändert bzw. die Wassergebühr wurde sogar vor drei Jahren reduziert. Auf die mögliche Einführung einer Konzessionsabgabe hat der Gemeinderat schon im Jahresverlauf verzichtet.

 

Bei der Wasserversorgung wird voraussichtlich ein Jahresgewinn von 2.000 Euro und bei der Abwasserbeseitigung ein Jahresverlust von 5.000 Euro entstehen.

 

Im Bereich der Wasserversorgung sollen 200.000 Euro und bei der Abwasserbeseitigung 350.000 Euro investiert werden. Der Bürgermeister nannte u.a. die Anlagen im neuen Baugebiet „Fröschau/Wörsch“, die Umlage an die Stadt Hockenheim für die gemeinsame Kläranlage und die Instandsetzung verschiedener Wasserleitungen und Kanäle. Zur Finanzierung wird eine Kreditaufnahme von rund 550.000 Euro notwendig.

 

Investitionen in Folgejahren

Fester Bestandteil einer Haushaltssatzung ist auch das Investitionsprogramm der Folgejahre. In den Jahren 2005 bis 2007 sollen 6,5 Mio. Euro investiert werden für den Kindergartenbereich, für ein neues Sportgelände in der Nachtwaid, in ein neues Sanierungsgebiet im Alten Ortskern, in allgemeine Straßenumgestaltungen, das Friedhofsumfeld und den Ausbau und die Verbesserung des Wasserleitungsnetzes und der Kanalisation. Zur Bewältigung dieses umfassenden Aufgabenbereichs prognostizierte Bürgermeister Klein eine notwendige Nettokreditbelastung von rund 4 Mio. Euro.

 

Der Bürgermeister kündigte auch an, dass in den Jahren 2005 und 2006 jeweils Leistungen des Vermögenshaushaltes zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes erforderlich sein werden. Erst ab dem Jahr 2007 soll sich dies wieder umkehren. Walter Klein appellierte daher an alle Ratsmitglieder, die Sparbemühungen noch zu verstärken. Mit Blick auf das seither Erreichte sei er aber sicher, auch die erwartete finanzwirtschaftlich schwierige Zeit meistern zu können.

 

 

 

Stellungnahmen der Fraktionen

 

SPD-Sprecher Karl Bickle stellte heraus, dass die Haupteinnahmequelle, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, mit 2,55 Mio. Euro von der großen Mehrheit der Reilinger Bürger erwirtschaftet worden sei. Positiv bewertete er auch das in schwierigen Zeiten nicht selbstverständliche örtliche Gewerbesteueraufkommen. Die Zuschüsse zu den Kindergärten von 606.000 Euro und für die Grund- und Hauptschule von 640.000 Euro seien elementare Leistungen der Gemeinde, die in ihrer Dimension den Bürgern oft nicht bekannt wären.

 

Bickle stellte fest, dass die Kürzungen zur Verringerung des Defizits seiner Fraktion sehr schwer gefallen seien. Manche Entscheidungen hätten viel „Herzblut“ gekostet, was auch dadurch zum Ausdruck komme, dass diese von der Sozialdemokratischen Fraktion nur mehrheitlich getragen würden.

 

Sorgen bereitet nicht nur der Rückgang des Vermögenshaushaltes, sondern in erster Linie die Art der Finanzierung, die sich aus Rücklagen und Grundstückserlösen zusammensetze, die es zudem im darauffolgenden Jahr nicht mehr geben werde. Den Finanzplan für die Jahre 2005 bis 2007 bezeichnete Bickle als „Wunschzettel“, der auf eine realistische und finanzierbare Größe reduziert werden solle.

 

Weiter erwarten die Sozialdemokraten von der Verwaltung eine permanente Information zur Haushaltslage, um bei negativen Anzeichen zielgerichtet gegensteuern zu können.

 

Die geplanten Einschnitte im sozialen Bereich, wie den Wegfall des Kindergartenbeitrags für Zweitkinder, wollte Gemeinderat Dieter Rösch nicht mittragen. Er machte deutlich, dass die Gemeinde mit der seitherigen Übernahme ein positives Signal gesetzt habe, dessen symbolischer Wert nicht unterschätzt werden dürfe. Es sei ein Zeichen der Solidarität mit den Familien gewesen, die sich für Kinder entschieden hätten.

 

„Die anzutreffende Haushaltsentwicklung ist nicht nur ungesund, sondern eher dramatisch“, bekräftigte Friedrich Feth für die FWV-Fraktion. Als die drei maßgebenden Faktoren für den „Negativ-Haushalt“ nannte er den Einnahmeverlust aus Schlüsselzuweisungen des Landes, die Mehrausgaben durch deutliche Erhöhung der Kreisumlage und den prognostizierten Einnahmeausfall als Vorzeichen der Steuerentlastung. Dies komme einer Ergebnisverschlechterung von insgesamt 953.000 Euro gleich.

 

Feth wollte aber die Steuerentlastung für die Bürger auch nicht „Zerreden“, denn Wirtschaft und Menschen bräuchten dringend dieses Signal, „um den Kreislauf der Negativstimmung endlich zu durchbrechen“.

 

Man müsse auch davon weg kommen, bei der Beurteilung des Kommunalhaushaltes den Blick starr auf das nächste Haushaltsjahr zu richten und stattdessen die Gemeindefinanzen Zeitraum bezogen zu bewerten. Sofern bei einem Betrachtungshorizont von fünf Jahren (zwei Jahre zurück, das laufende Jahr, zwei Jahre voraus) die Verhältnisse insgesamt positiv dargestellt werden könnten, seien aus seiner Sicht keine großen Einschnitte in die Leistungen der Kommune notwendig. Allerdings müssten Kreditaufnahmen vermieden werden, die den Verwaltungshaushalt über Zinszahlen weiter belasten.

Feth führte aus, dass die FWV den Haushaltsplanentwurf insgesamt mittrage. Ausgenommen die Halbierung der laufenden Vereinszuschüsse als pauschale Kürzung um 15.000 Euro, zumal damit die elementare Jugendarbeit in den Vereinen betroffen sei.

 

Erfreut stellte Feth zum Abschluss seiner Stellungnahme fest, dass Wasser- und Abwassergebühren mit 0,87 Euro und 1,79 Euro weiterhin konstant bleiben und deutlich unter dem Kreisdurchschnitt von 1,42 Euro bzw. 2,31 Euro liegen.

 

„Eigentlich müsste der Verwaltungshaushalt auf tiefrotem Papier gedruckt sein“, meinte CDU-Sprecher Klaus Benetti. Seines Erachtens sei eine Gemeinde überfordert, wenn die laufenden Kosten zu 6,6 Prozent aus den schwer erwirtschafteten Rücklagen finanziert werden müssen. Für diese Situation machte Benetti die bundesweit diskutierte Lastenverteilung zu Ungunsten der Gemeinden verantwortlich.

 

Positive Anmerkungen galten der Einnahmenentwicklung bei der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer. Der Zuzug von „Besserverdienenden“ und die guten Möglichkeiten zur schulischen Bildung in und um Reilingen würden sich hier indirekt bemerkbar machen.

 

Zwar würde „das Sparbuch der Gemeinde aufgebraucht“, dennoch sei eine Erhöhung von Steuern und Gebühren nicht erforderlich. Sollte sich jedoch die Finanzproblematik auch im kommenden Jahr fortsetzen, könne man entsprechende Erhöhungen wohl nicht mehr vermeiden, befürchtete Benetti. Das könne aber nicht der Sinn der Steuerreform sein, wenn Bürger die angesparten Steuern wieder für andere Steuerzwecke ausgeben müssten.

 

Fördern will die CDU eine vernünftige Gesamtkonzeption zur Schulhofumgestaltung. Eingehend auf die notwendigen Einsparungen sicherte Klaus Benetti die Unterstützung seiner Fraktion zu. Allerdings werde erwartet, dass insbesondere die Vereinsförderung wieder in vollem Umfang reaktiviert werde, sobald ausreichende Gelder wieder zur Verfügung stehen. Schließlich wolle man damit die ehrenamtliche Tätigkeit, im Besonderen die Jugendarbeit anerkennen.

 

„Wir nehmen den Finanzplan zur Kenntnis“, meinte der CDU-Sprecher, wenn die geplanten Maßnahmen auch geschoben würden, werden sie weiter konkret verfolgt, so etwa der Bau eines neuen Sportgeländes und einer Grillhütte.

 

„Vor drei Jahren lebten wir noch von der sprichwörtlichen Hand in den Mund, heutzutage leben wir von der Substanz“, meinte Karl Dagenbach von der Bürgerliste. Er belegte diese Aussage insbesondere durch die Negativentwicklung bei den allgemeinen Rücklagen, die von stattlichen 2,3 Mio. Euro auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß geschrumpft sind.

 

Bedenklich stimme auch, wenn im Vermögenshaushalt ein Anteil von über 41 Prozent aus Grundstücksveräußerungserlösen zur Deckung der Ausgaben eingestellt sei. „Sind die Grundstücke einmal verkauft, fällt auch diese wichtige Einnahmequelle weg“, stellte Dagenbach fest und forderte zugleich die Gemeindeentwicklung am Nachhaltigkeitsfaktor der Lokalen Agenda auszurichten.

 

Die jetzige Finanzmisere führt Dagenbach nicht allein auf die dramatischen Steuereinbrüche und finanziellen Mehrbelastungen, sondern auch auf „unnötige“ Gemeindeausgaben, wie beispielsweise für den Erweiterungsbau der Schiller-Schule zurück. Da man jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht habe, müsse man die Reißleine ziehen, damit die mögliche Bauchlandung im nächsten oder übernächsten Jahr nicht allzu hart ausfalle, so sein Fazit. Dagenbach mahnte schließlich an, neben einem notwendigen Sparen die Einnahmen aktiv zu beeinflussen. Dazu gehören nach Ansicht der BLR keine Gebührenerhöhungen, sondern neue Betätigungsfelder für die KWG. Jetzt seien mehr denn je Engagement und Kreativität gefordert.

 

FDP-Gemeinderat Peter Schell sprach beim defizitären Verwaltungshaushalt von einer „gefährlichen Lage“. Schell bemängelte, dass nach seiner Auffassung bei Entscheidungen oftmals ein „roter Faden“ fehle. Er halte die Fehlentwicklungen für hausgemacht, da man nicht beim absolut Notwendigen bleibe und immer wieder etwas vom Wünschenswerten „draufgesattelt“. Diese Verhaltensweise wirke sich neben dem aktuellen Finanzbedarf auch negativ auf die Folgekosten aus.

 

Wenn man viel Geld habe, könne man Sparen, wenn man wenig Geld habe, müsse man sparen und wenn man kein Geld mehr habe, sollte man die Chancen nutzen, neue Wege zu gehen („Not macht erfinderisch“). Schell wünschte sich mehr Unterstützung aus den Reihen seiner Ratskollegen, wenn er fordert, Gebühren zeitnah anzupassen, bestimmte Bereiche zu privatisieren oder bei Planungen auch an die Folgekosten zu denken. Er rief dazu auf, die Bürger schon frühzeitig in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Keineswegs könne man sagen: „Weiter so“. Nur mit Mut und Zusammenstehen könne man Probleme lösen.

 

Eine Gegenstimme

Alle am Ratstisch vertretenen Fraktionen sprachen dem Kämmerer Ulrich Landwehr und seinem Team Lob und Anerkennung für die sorgfältige Aufbereitung des Zahlenwerks aus. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2004 wie auch der Entwurf der Wirtschaftspläne für die Wasserversorgung Abwasserbeseitigung fanden schließlich ein klares Votum des Gemeinderates, bei lediglich einer Nein-Stimme. Die im Verlauf der Beratung vorgeschlagene Rücknahme der pauschalen Kürzung laufender Vereinszuschüsse wie auch der Verzicht auf Übernahme des Zweitkinderentgeldes fanden im Rat nicht die notwendige Unterstützung. Mehrheitlich sprach man sich dafür aus, das gemeinsam erarbeitete Gesamtsparpaket unverändert zu belassen und nachträglich keine Einzelpositionen herauszulösen.

 

 

Bebauungsplan „Holzrott“, 4. Abschnitt wird geändert

 

Mit klarer Mehrheit hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, den erst im Frühjahr diesen Jahres in Kraft getretenen Bebauungsplan für das Neubaugebiet im Norden der Gemeinde abzuändern. Damit gab das Gremium dem Wunsch von Bauherren und Architekten nach, die Probleme mit der für das Baugebiet festgesetzten Trauf- und Firsthöhe, aber auch mit der Anrechnung von Nebenanlagen auf die zugelassene Grundfläche haben. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sollen daher in der Form modifiziert werden, dass wasserdurchlässig gestaltete Nebenanlagen und Stellplätze künftig nicht mehr auf die zulässige Grundfläche angerechnet werden müssen. Durch einen neu gewählten Bezugspunkt ergeben sich sowohl bei der Firsthöhe wie auch bei der Traufhöhe veränderte Höhenangaben.

 

Der fortgeschriebene Bebauungsplanentwurf wird voraussichtlich im Verlauf des Monats Januar zur Einsicht ausgelegt.

 

 

Ausreichend Kindergartenplätze

 

Die Verwaltung hat zusammen mit den konfessionellen und freien Kindergartenträgern der Gemeinde eine Bedarfsplanung erstellt, wie sie das zum 01. Januar 2004 in Kraft tretende neue Kindergartengesetz fordert. Sie beinhaltet eine Bestandsaufnahme und eine quantitative Bedarfsermittlung der örtlichen Kindergartenplätze. Ebenso berücksichtigt sind die Kennzahlen der Kernzeitbetreuung innerhalb der verlässlichen Grundschule und dem Hort an der Schule.

 

„Die in Reilingen vorgehaltenen Angebote entsprechen dem örtlichen Bedarf“, fasste Bürgermeister Walter Klein die wichtigste Erkenntnis dieser Bedarfsplanung zusammen. Nach dem Istzustand vom 01.01.2003 sind für 267 Kinder im Alter von drei bis sechseinhalb Jahren 268 verfügbare Plätze nachgewiesen. Die Anzahl der Kinder unter drei Jahren ist mit 185 angegeben. Zum 01. Januar 2004 wird die voraussichtliche Anzahl der Kinder im Alter zwischen drei und sechseinhalb Jahren auf 250 zurückgehen; ebenso die voraussichtliche Anzahl der Kinder unter drei Jahren die, mit 165 angegeben ist. Die verfügbaren Kindergartenplätze bleiben unverändert.

 

Das örtliche Angebot der Kindergärten umfasst derzeit zwei Regelgruppen mit 53 Plätzen, über verlängerte Öffnungszeiten verfügen sechs Gruppen mit 150 Plätzen. Ausgewiesen sind zudem zwei Mischgruppen mit 50 Plätzen, davon zehn Ganztagesplätze. Schließlich nennt die Bedarfsplanung eine altersgemischte Gruppe mit 15 Plätzen, davon fünf Kinder unter drei Jahren.

Das Angebot der verlässlichen Grundschule umfasst derzeit schultäglich den Zeitraum zwischen 7.00 und 13.00 Uhr. Es wird momentan von 30 Kindern in Anspruch genommen. Das Betreuungsangebot „Hort an der Schule“ deckt den Zeitraum schultäglich zwischen 13.00 und 18.00 Uhr ab und wird derzeit lediglich von sechs Schülern angenommen.

 

 

Höherer Förderbetrag für Kindergärten

 

Mit dem Inkrafttreten des neuen Kindergartengesetzes zum 01. Januar 2004 ändert sich auch die Kindergartenförderung. Bisher erhielten die Kindergartenträger vom Land Baden-Württemberg für den Betrieb der Kindergärten einen gruppenbezogenen Zuschuss, der nach Gruppenart unterschiedlich hoch ausfiel. Daneben wurde seither von der Gemeinde eine Komplementärförderung bewilligt, meist in Form von sg. Abmangelbeteiligungen. In Reilingen waren dies 82 % des Betriebskostendefizits.

 

Nach den neuen gesetzlichen Regelungen haben die Kindergartenträger einen direkten Zuschussanspruch gegenüber den Kommunen auf einen Zuschuss in Höhe von 63 % der gesamten Betriebsausgaben.

 

Die Gemeinde wird sich künftig im Einvernehmen mit den Kindergartenträgern mit 89 % am jährlichen Betriebskostendefizit der Kirchengemeinden beteiligen. Mit dem Kindertreff e.V. ist wegen einer abweichenden Berechnungsmethode vereinbart worden, 63 % der Betriebskosten und 53 % des Defizits zu übernehmen.

Da künftig die Landeszuschüsse in voller Höhe bei der Gemeinde verbleiben, werde sich die finanzielle Gesamtbelastung der Gemeinde trotz einer höheren Überweisung an die Kindergartenträger nur geringfügig erhöhen, erklärte der Bürgermeister. Nach einer angestellten Vergleichsrechnung belaufe sich der Gemeindeanteil künftig auf 296.300 Euro (bisher 292.500 Euro).

 

Mit der vorgeschlagenen Regelung ist bei allen vier neu abzuschließenden Kindergartenverträgen sowohl der gesetzlich bestimmte Mindestzuschuss, wie auch das Schlechterstellungsverbot erfüllt.

 

Der Neuabschluss der Verträge über den Betrieb und die Förderung der örtlichen Kindergärten fand das einstimmige Votum der Ratsmitglieder.

 

Schlussansprache

 

Die traditionelle Ansprache zum Jahresabschluss hielt Gemeinderat Karl Bickle. Er kam in einem kurzen Rückblick auf die Kernbereiche der politischen Arbeit in den vergangenen 12 Monaten zu sprechen, in denen vieles bewegt und zum Wohle der Bürger geleistet worden sei. Erwähnt wurden auch die Finanznöte der Gemeinde, die zum Teil schmerzhafte Einsparungen für den Bürger zur Folge hatten. Sein Dank galt Bürgermeister und Verwaltung für die stets sachbezogene Zusammenarbeit. Danken wollte Bickle aber auch den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern in Feuerwehr, Rotem Kreuz und Vereinen.

 

In seinem Schlusswort betonte auch der Bürgermeister die gute, harmonische und jederzeit faire Zusammenarbeit mit dem Ratsgremium. Verlässliches und vertrauensvolles Arbeiten sei mit ein Garant für den Erfolg. Nur so könne es gelingen, die großen Herausforderungen im neuen Jahr zu bewältigen. „Um es in der Fußballersprache zu sagen: Wenn wir uns als Mannschaft vorstellen, die dann erfolgreich ist, wenn es ein vorbehaltloses Zuspiel gibt und wenn daraus ein gutes Zusammenspiel wird, sollte es uns gelingen, die großen Herausforderungen im neuen Jahr zu bewältigen“.