Öffentliche Gemeinderatssitzung am 15.03.2004

Der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung am Montag, 15. März 2004 ging sehr zügig über die Bühne und war nach gut 30 Minuten bereits beendet. Es waren nur wenige Entscheidungen zu treffen.

Haushaltsreste für das Haushaltsjahr 2003 festgestellt

Einstimmig festgestellt wurden die Haushaltsreste für das Haushaltsjahr 2003 im Rahmen der Vorbereitung der Jahresrechnung für 2003.

Dabei handelt es sich in haushaltsrechtlicher Hinsicht um notwendige Regularien. Die im Haushaltsjahr veranschlagten Haushaltsmittel gelten nämlich nur für das jeweilige Haushaltsjahr. Die Gemeindehaushaltsverordnung ermöglicht es, nicht verbrauchte Haushaltsansätze in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen, die dann dort ohne nochmalige Veranschlagung im Haushaltsplan zur Verfügung stehen. In erster Linie betreffen die Haushaltsreste den Umbau und die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses und der Friedrich-von-Schiller-Schule. Diese Reste belaufen sich bei den Ausgaben auf 2,7 Millionen Euro und bei den Einnahmen auf 700 000 Euro.

Gutachterausschuss neu gebildet

Die vierjährige Amtszeit des Gutachterausschusses für die Ermittlung von Grundstückswerten läuft zum 31. März 2004 aus. Dem Ausschuss gehören künftig Jens Kilian (CDU), Karlheinz Kuppinger (CDU), Walter Astor (FWV), Richard Eichhorn (FWV), Karl Weibel (SPD), Heinrich Dorn (SPD), Heinrich Schmitt (FDP) und Hubert Dietrich (Bürgerliste Reilingen) an. Schriftführer und Beisitzer ist Uwe Schuppel, stellvertretender Schriftführer Ulrich Landwehr, Sachverständiger Jürgen Traub, wie auch ein Vertreter des Finanzamtes Schwetzingen im Gutachterausschuss mitwirken wird.

Kleinanlieferung von Häckselgut weiterhin gebührenfrei

Der Gemeinderat hatte beschlossen, das seitherige Ablieferungssystem mit einer Gebührenbefreiung für Kleinanlieferer bis 31.12.2003 unverändert zu lassen. Einigkeit bestand jetzt unter den Ratsmitgliedern, den seitherigen Abrechnungsmodus auf dem Häckselplatz weiterhin beizubehalten. Das bedeutet, dass Schnittgut bis zu einem halben Kubikmeter auch künftig kostenlos abgegeben werden kann. Gebührenmarken werden nicht eingeführt. Die Öffnungszeiten der Sammelstelle bleiben unverändert.

Tourismus in der Spargelgemeinde

Einen Überblick über die Tourismusbemühungen der Gemeinde gab Bürgermeister Walter Klein. Das Interesse an der Badischen Spargelstraße sei ungebrochen. Immer mehr Interessenten würden sich nach Pauschalangeboten wie Schlemmerwochenenden, Spargelessen in einem guten Restaurant, ja sogar Spargelstechen erkundigen. Der Spargellehrpfad finde meist bei größeren Reisegruppen besonderes Interesse. Derzeit bereite sich die Verwaltung auf die neue Spargelsaison vor.

Die Qualität des Reilinger Spargels habe sich herumgesprochen, weshalb auch von außerhalb nach größeren Mengen Spargel für Veranstaltungen gefragt werde. Die Anrufer interessierten sich allesamt für die Spargelfeste entlang der Spargelstraße. Bürgermeister Klein bedauerte, dass in Reilingen keine einzige Veranstaltung in Sachen Spargel geboten wird.

Nichtöffentlich entschieden

Die letzte nichtöffentliche Zusammenkunft des Gemeinderates war am 12. Januar 2004. Dabei beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Vergabe gemeindeeigener Bauplätze und der Veräußerung von Erbbaugrundstücken. Außerdem wurden Ingenieurverträge zur Generalsanierung der Kraichbachbrücke beim Burgweg abgeschlossen.

Zugestimmt wurde einer Vereinbarung über eine Avalprovision mit der KWG. Außerdem informierte Bürgermeister Klein über Personalangelegenheiten.

Anfragen

Ein Sitzungsbesucher erkundigte sich nach der Buslinie Neulußheim - Walldorf / Wiesloch. Bürgermeister Klein führte aus, dass der Kreistag dem Nahverkehrsplan zugestimmt habe, in dem eine Buslinie zwischen den Bahnhöfen Neulußheim und Walldorf / Wiesloch vorgesehen ist. Bislang sei die Einrichtung an der nicht gesicherten Finanzierung gescheitert. Mit der Schließung der hauswirtschaftlichen Schule in Hockenheim sei zu erwarten, dass der Rhein-Neckar-Kreis eine Schulbuslinie nach Wiesloch zum neuen Schulstandort einrichte.

Anfragen aus dem Gemeinderat beschäftigten sich mit Klassenfeiern, die während des Schulhofumbaus bei den Fritz-Mannherz-Hallen abgehalten werden dürfen, und dem Ersatztermin für die Gemeindeputzaktion.