Öffentliche Gemeinderatssitzung am 17.05.2004

Neubau soll den jetzigen Oberlin-Kindergarten ersetzen

Der Johann-Friedrich-Oberlin-Kindergarten wird neu gebaut und künftig nur noch für vier Gruppen ausgelegt sein. Das bestehende Gebäude soll auf Kosten der Gemeinde abgerissen werden. Eine Entschädigung für die Übernahme des Gebäudebestandes wird an die Kirchengemeinde nicht gezahlt. Die Betriebsträgerschaft des neuen Kindergartens soll weiterhin langfristig bei der evangelischen Kirchengemeinde bleiben. Auch an der seitherigen Defizitbeteiligung von 89 Prozent wird sich dadurch nichts ändern. Darauf einigte sich der Gemeinderat in seiner öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. Mai 2004 mit einer breiten Mehrheit.

Grundsätzlicher Ausgangspunkt waren die Überlegungen, wegen des schlechten baulichen Zustandes des Kindergartens eine Generalsanierung beziehungsweise alternativ einen Neubau ins Auge zu fassen.

Unabhängig voneinander waren zwei verschiedene Gutachter zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Sanierung des bestehenden Gebäudes unverhältnismäßig hohe Kosten erfordere, so dass letztendlich in einem Neubau die sinnvollere Option zu sehen ist.

Bürgermeister Walter Klein trug dem Gemeinderat jetzt die Ergebnisse der Vorgespräche mit der evangelischen Kirchengemeinde und dem evangelischen Oberkirchenrat vor. Die politische Gemeinde wird demnach die Abrisskosten und die Baukosten jeweils in voller Höhe übernehmen. Eine Entschädigungszahlung soll für die bestehenden Gebäude ebenso wenig fällig werden, wie für die notwendige Auflösung des Erbbaurechts.

Diese Baumaßnahme ist im Finanzplan der Gemeinde 2005 und 2006 mit insgesamt 1,25 Millionen Euro bereits eingeplant. Außerdem besteht die Möglichkeit einer Förderung aus Mitteln des Ausgleichstocks in Höhe von 250 000 Euro. Da sich die evangelische Kirchengemeinde mittlerweile aus Kostengründen für einen viergruppigen Kindergartenneubau ausgesprochen hat, reduzieren sich die seither an einem fünfgruppigen Kindergarten orientierten Baukosten und Fördermittel entsprechend.

Mit der katholischen Kirchengemeinde, so Bürgermeister Klein, sei vereinbart worden, dass im Kindergarten St. Josef ab August 2005 eine weitere Gruppe eröffnet werde. Die Räume hierzu sind in dem im Eigentum der politischen Gemeinde stehenden Gebäude im Obergeschoss bereits vorhanden, müssen jedoch noch ausgestattet werden. Das Personal stellt die katholische Kirchengemeinde als Betreiber des Kindergartens.

"Damit stehen dann in den vier Kindergärten insgesamt 268 Kindergartenplätze zur Verfügung", fasste Bürgermeister Klein zusammen. Das sei ein Dutzend Plätze mehr, als nach der amtlichen Schätzung auf der Grundlage aktueller Einwohnerzahlen voraussichtlich benötigt werden.

Friedrich Feth sprach namens der Freien Wählervereinigung von einer auch ökonomisch sinnvollen Lösung, die gute Voraussetzungen für eine zügige Umsetzung unter optimalen Bedingungen schaffe.

Sozialdemokrat Karl Bickle bedauerte, wie auch seine Ratskollegen der anderen Parteien, dass bereits nach 25 Jahren ein Bauwerk vollständig erneuert werden müsse. Bei einem Neubau lege man daher besonderen Wert auf eine nachhaltige Bauweise.

Christdemokrat Bernhard Krämer bedauerte ebenfalls die "kurze Lebensdauer" des Gebäudes und wollte optional geprüft wissen, ob der neue Anbau des Oberlin-Kindergartens für die fünfte Gruppe erhalten werden kann.

Der Vertreter der Bürgerliste, Karl Dagenbach, bemängelte insbesondere, dass man nicht schon früher auf den bedenklichen baulichen Zustand des Oberlin-Kindergartens reagiert habe.

Freidemokrat Peter Schell störte sich an der Eile, mit der jetzt eine Entscheidung pro Neubau gefällt werde. Er war der Meinung, dass eine umfassende Sanierung den Kindergarten ebenfalls wieder voll funktionsfähig mache.

Zur weiteren Vorgehensweise bemerkte der Bürgermeister, dass die grundsätzlichen Planungen jetzt abgeschlossen werden sollen. Hierfür stehen 20.000 Euro im aktuellen Haushalt bereit. Die Bauarbeiten könnten dann wohl im Juli oder August kommenden Jahres beginnen. Während der Bauzeit müssen dann etwa 100 Kinder anderweitig untergebracht werden. Dies wäre gegebenenfalls im Grundschulgebäude möglich, eventuell werde auch ein Umzug in entsprechende Container notwendig. Details, so der Bürgermeister, seien hier noch abschließend zu klären.

Aufnahme der Rohbauarbeiten für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses

Nach dem ersten symbolischen Spatenstich und dem bereits erfolgten Erdaushub für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses können jetzt die Rohbauarbeiten aufgenommen werden. Hierzu vergab der Gemeinderat erste Baugewerke im Wert von rund 452.000 Euro.

Mit den Rohbau-, Erd-, Entwässerungs-, Mauer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten wurde ein Bauunternehmen aus Mudau beauftragt. Es war im Verlauf einer öffentlichen Ausschreibung unter 12 Fachfirmen als wirtschaftlichster Bieter ermittelt worden.

Mit den Gerüstarbeiten wurde ein Unternehmen aus Bobenheim-Roxheim beauftragt. Unter neun Angeboten war die Firma mit einer Kostensumme von rund 15.000 Euro erfolgreich.

Die Elektroinstallationsarbeiten wird eine Firma für Elektrotechnik in Nussloch ausführen. Sie wurde unter elf Mitbietern als wirtschaftlichtes Unternehmen ermittelt. Das Auftragsvolumen liegt bei rund 146.000 Euro.

Zurückgestellt werden musste dagegen die Vergabe der Zimmer- und Holzbau, Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten. Hier war der Gemeinderat daran interessiert, auch eine optional mögliche Vergabe in Einzellosen bewertet zu wissen. Die Vergabeentscheidung wird daher der Technische Ausschuss am 27. Mai treffen.

Neubau einer Seniorenwohnanlage erfordert vorweggenommene Baugebietserschließung

Um den Neubau einer Seniorenwohnanlage auf einem Grundstück im Neubaugebiet „Fröschau/Wörsch“, 1. Abschnitt, möglich zu machen, wird eine vorweggezogene Teilerschließung des Baugebietes notwendig. Die Tiefbauarbeiten soll die gemeindeeigene Kommunale Wohnungsbaugesellschaft Reilingen mbH übernehmen.

Der Gemeinderat stimmte auch als Gesellschafterversammlung der KWG Reilingen mbH dem Abschluss eines entsprechenden Erschließungsvertrages, wie auch der beabsichtigten Ablösung der Wasser- und Abwasserbeiträge zu.

Der Bauherr und Grundstückeigentümer der Seniorenwohnanlage muss mit einem Kostenaufwand von 175,47 Euro je qm Grundstücksfläche rechnen. Die jetzt bei der Teilerschließung entstehenden Kosten werden zu einem späteren Zeitpunkt auf alle Eigentümer umgelegt, wenn die Gesamterschließung des Baugebietes ansteht.

Der genannte Festbetrag muss aufgebracht werden, um eine Grundstückszufahrt zwischen den Anwesen Hauptstraße 63 und 67 anzulegen, wie auch Versorgungs- und Entsorgungsleitungen bereitzustellen. Mit der Ausschreibung der Arbeiten durch die KWG ist demnächst zu rechnen.

Probleme mit der Haltung und Zucht von Tieren am Ortsrand

In einem Pressebeitrag in der Schwetzinger Zeitung wurde kürzlich über problematische Zustände bei einer Tierhaltung am Mühlweg berichtet. Unter anderem waren Anwohner mit der Bemerkung zitiert, dass man es nicht fassen könne, wenn Reilinger Gemeinderäte bereits mehrmals in nichtöffentlicher Sitzung über die „verheerenden Zustände“ informiert worden seien und nicht gehandelt hätten“. Hierzu stellte der Bürgermeister wörtlich fest: „Die Gemeindeverwaltung hat Informationen und Beschwerden über die Tierhaltung zeitnah an das zuständige Veterinäramt weitergegeben und die Einhaltung der Vorschriften über die Tierhaltung eingefordert. Der Gemeinderat wurde über die Sachlage und das Veranlasste informiert. Beschlüsse konnten nicht getroffen werden. Alle Entscheidungen über Verfügungen oder Auflagen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Veterinäramts. Die Gemeinde hat keinerlei Entscheidungsbefugnisse“.

Anfragen der Sitzungsbesucher und Ratsmitglieder

Eine Sitzungsbesucherin brachte ihre Freunde zum Ausdruck, dass der Gemeinderat den Oberlin-Kindergarten erneuern will. An Kirchengemeinde, Rat und Verwaltung wurde appelliert, die fünfte Gruppe nicht in den Kindergarten St. Josef zu verlegen, der nur über einen sehr kleinen Außenbereich verfüge.

Gegenstand der Anfragen aus dem Gemeinderat war ebenfalls der Neubau des Friedrich-Oberlin-Kindergartens und die Folgen für die Personal- und Kostensituation. Zur Sprache kam schließlich noch ein vermeintlicher Kfz-Betrieb in der verlängerten Haydnallee und die Lärmschutzanlagen im Neubaugebiet „Holzrott“, 4. Abschnitt.