Öffentliche Gemeinderatssitzung am 06.09.2004

Konstituierende Sitzung im Bürgersaal

„In einer sachlichen, fairen und konstruktiven Zusammenarbeit liegt der Schlüssel zum Erfolg, den wir alle anstreben und der die Voraussetzungen schafft für eine gute Entwicklung unserer Gemeinde“. Mit diesen Worten leitete Bürgermeister Walter Klein am Montag die Verpflichtung des neu gewählten Gemeinderates ein, der in dieser Zusammensetzung zum ersten Male tagte. Groß war auch das Interesse aus den Reihen der Bürger, denn die vorhandenen Sitzgelegenheiten reichten für die Besucher nicht aus.

Bürgermeister Klein betonte die Notwendigkeit einer weiteren guten Zusammenarbeit. Man wolle gemeinsam Bewährtes fortsetzen und die neuen Herausforderungen der Zukunft annehmen.

Man sei sich darüber im Klaren, meinte Klein, dass die Talsohle des wirtschaftlichen und finanziellen Einbruchs noch nicht durchschritten sei. Trotzdem müsse man alles tun, "dass man sich in unserer Gemeinde weiterhin wohl fühlen kann und das Leben für alle hier lebenswert bleibt“.

Bevor die einzelnen Ratsmitglieder per Handschlag auf die neue Legislaturperiode verpflichtet wurden, ging Bürgermeister Klein auf die Eigenschaften guter Ratsmitglieder in der gemeinsamen Arbeit des Gemeinderates und der Ausschüsse ein. Mit einem offenen Wort, einer geraden Lebenshaltung, der gebotenen Rücksichtnahme auf die Meinung des anderen und einem aktiven Bürgersinn solle der Gemeinderat seine Berufung in dieses Ehrenamt rechtfertigen.

Kurz vor Beginn der konstituierenden Sitzung präsentierte sich das neue Ratsgremium vor dem Rathaus dem Fotografen.

Untere Reihe v.l.: Günter Blaesius, Hans Zöller, Karl Weibel, Sabine Petzold, Bürgermeister Walter Klein, Anette Schweiger, Peter Geng und Peter Schell.

2. Reihe: Peter Hancke, Rudi Askani, Friedrich Feth, Heinrich Dorn, Dieter Rösch und Klaus Benetti.

Obere Reihe: Jens Pflaum, Bernhard Krämer, Robert Marquardt, Karl Bickle, sowie Markus Lützel.

Foto: svs

Stellvertreter des Bürgermeisters bestimmt

Nach der festlichen Zeremonie der Verpflichtung von zwei Gemeinderätinnen und 16 Gemeinderäten wurde die aktive Arbeit am Ratstisch aufgenommen. Zunächst stand die Wahl von drei Bürgermeister-Stellvertretern an. Erster Bürgermeister-Stellvertreter bleibt Bernhard Krämer (CDU), zweite Stellvertreterin ist Sabine Petzold (FWV) und als dritter Stellvertreter wurde erneut Karl Weibel (SPD) bestimmt.

Das Votum des Gemeinderates war jeweils einstimmig.

Einvernehmen bei der Besetzung sämtlicher Ausschüsse und Gremien

Als ein positives Zeichen für den Willen zu einer guten Zusammenarbeit darf die zügige und problemlose Besetzung der Fachausschüsse und die Wahl von Mitgliedern in Beiräten, Zweckverbänden etc. gewertet werden.

Über die Verteilung der Aufgaben war schon frühzeitig auf Fraktionsebene Einigkeit erzielt worden, sodass man erfreulicherweise auf das komplizierte Procedere bei der Behandlung von formellen Wahlvorschlägen verzichten konnte.

Nachfolgend eine Übersicht der benannten Personen:

Technischer Ausschuss (beschließend)

CDU – Robert Marquardt (Bernhard Krämer), Anette Schweiger (Klaus Benetti), Hans Zöller (Rudi Askani)

FWV – Peter Hancke (Günter Blaesius), Peter Geng (Sabine Petzold)

SPD – Heinrich Dorn (Karl Weibel), Karl Bickle (Dieter Rösch)

FDP – Peter Schell (Jens Pflaum)

Verwaltungsausschuss (beschließend)

CDU - Klaus Benetti (Rudi Askani), Bernhard Krämer (Anette Schweiger), Markus Lützel (Hans Zöller)

FWV- Friedrich Feth (Peter Hancke), Sabine Petzold (Günter Blaesius)

SPD - Karl Weibel (Heinrich Dorn), Dieter Rösch (Karl Bickle)

FDP - Jens Pflaum (Peter Schell)

Kultur-, Sozial-, Hallen- und Sportausschuss (beratend)

CDU - Klaus Benetti und Rudi Askani, FWV - Sabine Petzold und Peter Hancke, SPD - Heinrich Dorn und Karl Weibel, FDP - Jens Pflaum. Als Sachverständige zugelassen sind jeweils die Vorsitzenden der Kultur- und Sportgemeinschaft, des Athletenvereins, des Turnerbundes Germania, des Sängerbundes, des Männergesangvereins, des Karnevalsvereins und des Sportclubs 08.

Kindergartenausschuss (beratend)

CDU - Markus Lützel, SPD - Heinrich Dorn, FWV - Sabine Petzold und FDP - Peter Schell. Bei Bedarf sind bis zu vier Sachverständige der Kindergartenträger zugelassen.

Ausschuss für Umwelt und Natur (beratend)

CDU - Anette Schweiger, SPD - Dieter Rösch, FWV - Peter Geng und FDP - Peter Schell

Arbeitskreis zur Erstellung einer Lokalen Agenda (beratend)

Arbeitskreis Umwelt, Bauen und Verkehr

CDU - Markus Lützel, FWV - Peter Geng, SPD - Dieter Rösch und FDP - Peter Schell

Arbeitskreis Wirtschaft und Soziales

CDU - Robert Marquardt, FWV - Günter Blaesius, SPD - Heinrich Dorn und FDP - Peter Schell

Jugendgesprächskreis (beratend)

CDU - Anette Schweiger, FWV - Peter Hancke, SPD - Karl Weibel und FDP - Jens Pflaum

Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim

Gemeinderat Rudi Askani (CDU), Stellvertreter Karl Bickle (SPD)

Mitgliederversammlung der Volkshochschule Hockenheim

Gemeinderat Rudi Askani (CDU), Stellvertreterin Sabine Petzold (FWV)

Verbandsversammlung Zweckverband Wasserversorgung

Gemeinderat Dieter Rösch (SPD), Stellvertreter Peter Schell (FDP)

Versammlung der Gewährträger der Sparkasse Hockenheim

Gemeinderat Peter Geng (FWV)

Aufsichtsrat der KWG Reilingen mbH

CDU - Robert Marquart und Klaus Benetti, SPD - Karl Weibel, FWV - Friedrich Feth und Günter Blaesius, FDP - Jens Pflaum, Vorsitzender Bürgermeister Walter Klein

Vorstandschaft des Vereins "Freundeskreises Reilingen-Jargeau e.V."

FWV - Günter Blaesius, CDU - Bernhard Krämer, SPD - Karl Weibel, FDP - Jens Pflaum

Sprecher der Fraktionen

Benannt wurden von den vier Fraktionen die jeweiligen Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter. Christdemokratischer Sprecher ist Klaus Benetti, sein Stellvertreter Rudi Askani. Sprecher der Freien Wählervereinigung ist Friedrich Feth, Stellvertreterin Sabine Petzold. Bei den Sozialdemokraten führt Dieter Rösch die Fraktion, Stellvertreter ist Heinrich Dorn und bei den Freidemokraten ist der neue Gemeinderat Jens Pflaum Fraktionsvorsitzender, Peter Schell sein Stellvertreter.

Geänderter Bebauungsplan „Fröschau/Wörsch“, 1. Abschnitt hat Satzungsreife

Der Bebauungsplanentwurf für den 1. Abschnitt des Planbereichs „Fröschau/Wörsch“ hatte auf Dauer eines Monats zur Einsicht ausgelegen. Von den am Planfeststellungsverfahren beteiligten Trägern öffentlicher Belange wie auch von Seiten betroffener Bürger waren Anregungen zur Veränderung des Planinhalts vorgebracht worden. Aufgabe des Gemeinderates war es, die Eingaben untereinander und gegeneinander abzuwägen bzw. über ihre eventuelle Berücksichtigung zu entscheiden.

Vorab war der beauftragte Planer, Dipl.-Ing. Wolfgang Strey vom WSW Planungsbüro in Kaiserslautern nochmals detailliert auf jede Stellungnahme eingegangen. Änderungsvorschläge galten der Gebäudehöhe, der Ver- und Entsorgung mit Energie, der ausreichenden Dimension von Erschließungswegen und der Festsetzung von Bezugspunkten für Sockelhöhen. Die privaten Einwände befassten sich mit der eingestuften Gebietsart, Störungen durch Spielplatzbenutzer und landwirtschaftlichen Verkehr, wie auch mit die Abgrenzung des Planbereichs. Ergänzende Fragen aus dem Gemeinderat beschäftigten sich insbesondere mit der vorgesehen Traufhöhe und der Entwässerungskonzeption.

Im wesentlichen hielt der Gemeinderat an der seitherigen Plankonzeption fest. In Teilbereichen des Plangebietes soll jedoch die Traufhöhe von seither 5,30 m auf 5,50 m angehoben werden, um eine zweigeschossige Bauweise möglich zu machen.

Die berücksichtigten kleineren Veränderungen machen keine erneute Planoffenlage notwendig. Der Bebauungsplan kann daher als Satzung beschlossen werden, sobald die umlegungstechnischen Voraussetzungen zur Grundstücksneuordnung und zur Erschließung getroffen worden sind.

Die Sitzungsleitung hatte bei diesem Tagesordnungspunkt die zweite Bürgermeister-Stellvertreterin Sabine Petzold inne. Bürgermeister Walter Klein und auch der erste Bürgermeister-Stellvertreter Bernhard Krämer konnten wegen Befangenheit bei der Beratung und Beschlussfassung nicht mitwirken.

Baulandumlegung eingeleitet

Um einen Teilbereich des Bebauungsplanes „Fröschau/Wörsch“, 1. Abschnitt, 1. Änderung und Erweiterung sowie des bebauungsplanes „Mühlweg“, 1. Änderung und Erweiterung realisieren zu können, ist ein formelles Umlegungsverfahren notwendig. Damit sollen die vorhandenen Grundstücke zur Erschließung und Neugestaltung des Gebietes neu geordnet werden, sodass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen, die den Festsetzungen der genannten Bebauungspläne entsprechen.

Das vorgesehene Umlegungsgebiet umfasst eine Fläche von rund 3,5 ha und besteht aus 52 Grundstücken bzw. Grundstücksteilen.

Die Durchführung und Abwicklung des Verfahrens obliegt einem beschließenden Umlegungsausschuss. Er ist mit vier Gemeinderäten besetzt. Den Vorsitz führt die 2. Bürgermeister-Stellvertreterin Sabine Petzold. Ausschussmitglieder sind Klaus Benetti (CDU), Friedrich Feth (FWV), Heinrich Dorn (SPD) und Peter Schell (FDP). Stellvertreter sind jeweils die Gemeinderäte Robert Marquardt, Peter Geng, Karl Weibel und Jens Pflaum.

Als bautechnischer Sachverständiger wurde Dipl.-Ing. Michael Säubert aus St. Leon-Rot benannt. Vermessungstechnischer Sachverständiger ist der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur Markus Gebauer aus Heidelberg.

Städtebauliche Konzeption für den Planbereich „Alte Friedhofstraße/ Schulstraße“ vorgestellt

Drei Jahre sind es her, dass der Gemeinderat sich dafür ausgesprochen hat, für den Bereich „Alte Friedhof-/Schulstraße“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Eine Realisierung war seither wegen der ausreichenden Bereitstellung von Baugelände im Neubaugebiet „Reilinger Holzrott“ zurückgestellt worden. Nachdem die Erschließung dort abgeschlossen ist, soll der innerörtlichen Entwicklung wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Dem Gemeinderat konnten drei unterschiedliche städtebauliche Planentwürfe zur Neugestaltung des Areals zwischen der Hockenheimer Straße, Kirchenstraße, Alte Friedhofstraße und Schulstraße vorgestellt werden. Im Rahmen der Strukturanalyse „Ortskern Reilingen“ waren im Jahr 2000 für diesen Planbereich entsprechendes Entwicklungspotenzial aufgezeigt worden. Eine Befragung der betroffenen Grundstückseigentümer hatte eine positive Grundstimmung erkennen lassen, sodass hier gute Aussichten bestehen, die entwickelte Plankonzeption Realität werden zu lassen.

Von den Ratsfraktionen wurde die Planvariante III favorisiert. Der Planentwurf greift das verkehrliche Thema „Quartiersplätze“ auf und schafft im Bereich der Straßenwende einen attraktiv zu gestaltenden öffentlichen Aufenthaltsbereich. Bei der Baustruktur überwiegen im Planentwurf offene Bauweisen mit Einzel- und Doppelhäusern. Die gewählte Erschließungsform lässt trotzdem ansprechende bauliche Dichten zu. 

Im Verlauf der Diskussion ging es dem Gemeinderat im Besonderen um die Sicherung des Spielbereichs im Norden des Plangebietes. Erörtert wurden die Optionen zur Anbindung von Fuß- und Radwegen und die Größe der auszuweisenden Baufenster. Wert legte man schließlich auf eine vorzeitige Kontaktaufnahme zu den betroffenen Grundstückseigentümern, insbesondere der evangelischen Kirchengemeinde.

Ausgehend von der getroffenen kommunalpolitischen Grundsatzentscheidung wird nunmehr das ausgewählte städtebauliche Konzept verfeinert und entsprechende Grundzüge der Planung verbal formuliert. Diese Vorleistungen gehen in eine frühzeitige Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung. Vorgesehen ist eine zweiwöchige Planoffenlage, in deren Verlauf Ziele und Zwecke der Planung ausführlich dargelegt werden und Gelegenheit zur frühzeitigen Äußerung und Erörterung der Entwurfsfassung gegeben ist. Nach einer Abwägung der eingehenden Stellungnahmen wird ein Rechtsplan ausgearbeitet und auf Dauer eines Monats zur Einsichtnahme ausgelegt. Parallel werden Erschließung und Grundstücksneuordnung vorbereitet, sodass am Ende eine mit den Bürgern diskutierte und umsetzbare Planung verabschiedet werden kann.

Weitere Arbeitsvergaben für das Feuerwehrgerätehaus

Der Umbau des Feuerwehrgerätehauses kommt planmäßig voran. Vom Gemeinderat in Auftrag zu geben waren die öffentlich ausgeschriebenen Putzarbeiten. Als wirtschaftlichster Bieter wurde die Firma Groth GmbH aus Billroda ermittelt. Das Auftragsvolumen umfasst rund 85.000 Euro.

An der öffentlichen Ausschreibung hatte sich ein Dutzend Unternehmen beteiligt.

Eine Vergabe der Estricharbeiten war nicht möglich. Auf öffentliche Ausschreibung hatte sich keine Firma gemeldet. Die Ausschreibung wurde daher aufgehoben und die zu erbringende Leistung nunmehr beschränkt ausgeschrieben.

Beauftragt hat der Gemeinderat schließlich den Einbau einer Schlauchpflegeeinrichtung. Sie erfordert einen Kostenaufwand von rund 48.000 Euro.

An der beschränkten Ausschreibung waren fünf Spezialunternehmen beteiligt.

Die Ratsentscheidung fiel zu Gunsten der Firma Barth als wirtschaftlichstem Bieter eindeutig aus.

Weiterer verkaufsoffener Sonntag

Seit etwa drei Jahren veranstaltet der Bund der Selbständigen ein Gewerbewochenende, an dem außerhalb der Ladenschlusszeiten lediglich ein „Tag der offenen Tür“, ohne Beratung und Verkauf, durchgeführt wird. Der Gemeinderat kam nunmehr dem Wunsch des örtlichen Handels nach und gestattete auch an diesem Wochenende zur Öffentlichkeitswerbung einen weiteren, dritten verkaufsoffenen Sonntag. Seither konnten die Ladengeschäfte bereits an Kirchweih und zum Frühlingsfest zwischen 13.00 und 18.00 Uhr offen gehalten werden.

Die entsprechende Rechtsverordnung war bereits in der letzten Amtsblattausgabe im Wortlaut veröffentlicht.

Mitteilungen des Bürgermeisters

Fördermittel aus dem Ausgleichstock in Höhe von 115.000 Euro  werden der Gemeinde für die Umgestaltung des Schulhofes gewährt. Der Förderrahmen entspricht bei angenommenen Baukosten von rund 470.000 Euro einer Quote von rund 24,5 %.

Informiert wurde der Gemeinderat über eine Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr, die von der Landtagsabgeordneten Rosa Grünstein übermittelt worden war. Demnach ist der nachträgliche Ausbau eines Radweges an der Landesstraße 556 zwischen Waghäusel/Kirrlach und Reilingen derzeit nicht vertretbar.

Schließlich musste der Gemeinderat eine vorgesehene Anhebung der Bezugs- und Anzeigenpreise für das Amtsblatt „Reilinger Nachrichten“ zur Kenntnis nehmen. Bereits zum 01. Oktober werden die gewerblichen Anzeigenpreise erhöht. Ferner hat der Nussbaum Verlag angekündigt, auch die Bezugspreise des Amtsblattes zum 01. Januar 2005 anzuheben.