Öffentliche Gemeinderatssitzung am 04.10.2004

Abwassergebühren sinken ab Anfang 2005 um 14 Cent

Wasserpreis unverändert

Mit einer bürgerfreundlichen Entscheidung reagierte der Reilinger Gemeinderat bei seiner öffentlichen Sitzung am Montagabend auf die von der Verwaltung vorgelegte Kalkulation der Abwassergebühren für die beiden kommenden Jahre: Ab dem 1. Januar 2005 müssen die Einwohner der Spargelgemeinde nur noch 1,65 Euro je Kubikmeter verbrauchten Wassers zahlen. Das sind gleich 14 Cent weniger als beim seit 1998 gültigen bisherigen Preis. Bürgermeister Walter Klein: "Für einen Reilinger Haushalt mit einem durchschnittlichen Abwasseranfall von jährlich rund 200 Kubikmeter bedeutet dies eine Gebührentlastung von etwa 28 Euro im Jahr."

Dass diese Entscheidung tatsächlich eine echte Kostenentlastung darstellt, wurde durch die weitere einstimmige Entscheidung der Ratsmitglieder verdeutlicht, den seit 2001 auf 0,87 Euro je Kubikmeter reduzierten Wasserpreis bis Ende 2006 beizubehalten. Außerdem wurde beschlossen, die bisherige Bagatellgrenze von 20 Kubikmeter bei nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleiteten Frischwassermengen abzuschaffen. Damit würde sich, so die Auffassung am Ratstisch, der "halbillegale Brunnenbau" zur Gartenbewässerung zukünftig nicht mehr rentieren.

Weitere Arbeitsvergaben für das Feuerwehrgerätehaus

Recht optimistisch war auch der Ausblick auf die Bauarbeiten zum Umbau, der Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses. Die Gesamtkosten liegen, so der anwesende Architekt Harald Bender, derzeit unter dem Kostenansatz.

Vom Gemeinderat in Auftrag zu geben waren die beschränkt ausgeschriebenen Estricharbeiten, nachdem eine öffentliche Ausschreibung zuvor erfolglos war. Als wirtschaftlichster Bieter wurde die Firma Estrich-Hofmann aus St. Leon-Rot ermittelt. Das Auftragsvolumen umfasst rund 24.000 Euro.

Beauftragt hat der Gemeinderat auch Abbrucharbeiten. Sie erfordern einen Kostenaufwand von rund 8.000 Euro. Die Ratsentscheidung fiel zu Gunsten der Firma Grimmig Abbruch- und Abfallverwertung GmbH, Heidelberg, als wirtschaftlichstem Bieter eindeutig aus.

Mit den Bodenbelagsarbeiten beauftragte der Gemeinderat die Firma Lothar Däsch, Bad Orb, als wirtschaftlichsten Bieter. Die Ausschreibung ergab Kosten von rund 18.000 Euro.

An der öffentlichen Ausschreibung der Trockenbauarbeiten hatten sich sieben Unternehmen beteiligt. Wirtschaftlichster Anbieter war die Firma Quick Trockenbau GmbH, Plauen. Das Auftragsvolumen umfasst rund 49.000 Euro.

Energieaufwand gesenkt

Der Technische Ausschuss hatte 2002 entschieden, die EnBW Regional AG mit der Erstellung eines jährlichen Energieberichtes zu beauftragen. Der Energiebericht verzeichnet jeweils den jährlichen Verbrauch aller erfassten kommunalen Objekte und Anlagen. Dabei wird unterschieden, ob die Energie für die Wärmeversorgung oder für die Deckung des Bedarfs an Licht- und Kraftstrom benötigt wird. Zudem ist der jährliche Wasserverbrauch erfasst. Energieverbrauchskennwerte der EnBW lassen es zu, den Energieverbrauch kommunaler Anlagen miteinander zu vergleichen.

Demnach gingen 2003 die Kosten im Bauhof durch sparsamen und umweltbewusstem Umgang mit Heizenergie um 24,8 Prozent zurück, bei der Schillerschule während der Umbauphase im Grundschulgebäude sogar um 41,1 Prozent. Den noch "überdurchschnittlich hohen" Energieaufwand beim Feuerwehrgerätehaus hofft Bürgermeister Walter Klein nach den Umbauarbeiten ähnlich reduzieren zu können.

Rückläufig auch der Licht- und Kraftstromverbrauch im Bauhof, der Friedhofskapelle (minus 27,5 Prozent) und in den Fritz-Mannherz-Hallen (minus 11,8 Prozent). Nahezu unverändert blieben aber die Verbrauchswerte von Schiller-Schule, Rathaus und Franz-Riegler-Haus. Beim Feuerwehrgerätehaus betrug der Verbrauchszuwachs satte 25,5 Prozent. Da auch der Stromverbrauch der Straßenbeleuchtung leicht anstieg, stellte das Gemeindeoberhaupt fest, dass der Energieverbrauch in öffentlichen Anlagen und Einrichtungen weiter zu senken sei. "Die durchschnittlichen Werte vergleichbarer Einrichtungen sind teilweise längst noch nicht erreicht." Der spezifische Stromverbrauch je Einwohner lag in Reilingen 2003 bei 99 Kilowattstunden (2002: 96 Kilowattstunden) im Jahr.

Trotz aller positiv stimmenden Informationen zeigten sich die Fraktionen mit "den nackten Zahlen" des Berichts nicht so zufrieden. Nach der Durchsicht des kompletten Energieberichts will man sich deshalb im Technischen Ausschuss bei noch offenen Fragen mit diesem Thema weiter beschäftigen.

Gemeindewohnhaus Hauptstraße 25 wird saniert

Um Kosten zu sparen, beschloss der Gemeinderat im weiteren Verlauf der Sitzung, das Gemeindewohnhaus Hauptstraße 25 zu sanieren (rund 148.000 Euro). Für die Einrichtung einer zusätzlichen Wohnung im Dachgeschoss (rund 60.000 Euro) soll dagegen zunächst eine Wirtschaftlichkeitsrechnung erstellt werden. Grundsätzlich sprachen sich die Gemeinderäte aber dafür aus, für das Sanierungsprojekt Fördermittel im Rahmen der Ortskernsanierung zu beantragen.

Anbindung des Gewerbegebietes Rott an das Rad- und Fußwegenetz

Der Technische Ausschuss hatte angeregt zu prüfen, ob und wie das Gewerbegebiet „Rott“ an das bestehende Rad- und Fußwegenetz angebunden werden kann. Der Vorentwurf des Ingenieurbüros für Bauwesen Michael Säubert sah vor, den Radweg entlang dem Alten Rottweg um ca. 8 m zu verlängern. Nach einer Fahrradfurt über den Alten Rottweg sollte dann der Radweg auf der Nordseite des Alten Rottwegs bis zur Carl-Bosch-Straße weitergeführt werden.

Die geschätzten Kosten von rund 40.000 Euro fanden keine Mehrheit. Jetzt soll während den Haushaltsberatungen 2005 über die Notwendigkeit und Umsetzung entschieden werden.

Gebietsabgrenzung Bebauungsplan „Alte Friedhof-/Schulstraße“ geändert

Der Gemeinderat hatte 2001 beschlossen, für den Bereich „Alte Friedhof-/Schulstraße“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Der sich an dieses Gebiet anschließende Bebauungsplan „Ortskern - Schulstraße“ sieht einen Durchgangsweg zum neuen Baugebiet vor. Dieser Weg wurde bis auf ein kleines Teilstück vollständig hergestellt. Sein endgültiger Ausbau soll erst im Rahmen der Verwirklichung des Bebauungsplanes „Alte Friedhof-/Schulstraße“ erfolgen. Aus erschließungsbeitragsrechtlichen Gründen wurde dieses Teilstück nun in das neue Bebauungsplangebiet integriert.

Planungen der Nachbargemeinden zugestimmt

Gleich vier Bebauungspläne hatten die Stadt Hockenheim und die Stadt Waghäusel vorgelegt, um die Planungen benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen. Da die Belange der Gemeinde Reilingen durch die Verfahren nicht berührt werden, nahm der Gemeinderat die Bebauungspläne lediglich zu Kenntnis.