Öffentliche Gemeinderatssitzung am 08.11.2004

Grünes Licht für Sanierungsgebiet „Ortskern II“

Mit der bereits auf einer Bürgerversammlung vorgestellten Reilinger Ortskernsanierung für die Bereiche "Ziegelgasse/Neugasse" und "Fröschau/Wörsch" kann nun begonnen werden. Der Gemeinderat beschloss in seiner öffentlichen Sitzung einstimmig die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes und legte zugleich auch die verschiedenen Förderrichtlinien fest.

Ehe der Städteplaner Norbert Geissel dem Ratsgremium den Abschlussbericht der vorbereitenden Untersuchungen vorstellte, übernahm die Bürgermeisterstellvertreterin Sabine Petzold wegen der Befangenheit von Bürgermeister Walter Klein und dessen ersten Stellvertreter Bernhard Krämer die Sitzungsleitung.

Norbert Geissel erinnerte zunächst daran, dass mit Bescheid vom 20. September 2004 das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg der Gemeinde Reilingen einen Zuschuss in Höhe von 1,3 Millionen Euro für das Sanierungsprogramm "Ortskern Reilingen II" bereitgestellt habe. Unter Berücksichtigung eines Eigenanteils von rund 867 000 Euro, den die Gemeinde in den kommenden sechs Jahren aufbringen müsse, belaufe sich der Förderrahmen auf 2,167 Millionen Euro. Davon könnten rund 965 000 Euro zur Modernisierung und Instandsetzung bestehender Bausubstanzen an sanierungswillige Reilinger ausbezahlt werden. Weitere 865 000 Euro stünden für die Freilegung von Grundstücken, Entkernung und Gestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum zur Verfügung und 455 000 Euro seien für den Erwerb von Grundstücken als Zwischenerwerb oder für öffentliche Zwecke vorgesehen. Die dem Gemeinderat vorgelegte Kostengliederung beinhaltet aber auch 155 000 Euro für die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen, Bebauungspläne, Fachgutachten, die Vergütung für die Sanierungsdurchführung, Honorare und Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem erhofft man sich in Reilingen Einnahmen aus Mittelrückflüsse und Grundstückserlöse. Diese sind mit 273 000 Euro angesetzt.

Welcher Förderbetrag letztendlich für die privaten Modernisierungs- und Instandsetzungs- sowie Abbruchmaßnahmen ausbezahlt werden kann, wurde von dem Städteplaner auch dargestellt. Nach Ermittlung der förderfähigen Aufwendungen (höchstens 90 Prozent der voraussichtlichen Gesamtkosten) gibt es für diese einen 30-prozentigen Zuschuss, der auf maximal 30 000 Euro begrenzt ist. Maximal 45 000 Euro gibt es jedoch bei Gebäuden von besonderer städtebaulicher, geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung. Dies gelte, so Geissel, vor allem für die Kulturdenkmale im Sinne des Denkmalschutzgesetzes oder sonstige das Ortsbild prägende Gebäude. Bei vermieteten Wohngebäuden oder Wohnungen sowie bei gewerblichen Nutzungen von Gebäuden und Räumen würden durch Gegenüberstellung der Erträge vor und nach der Modernisierung die Erstattungskosten ermittelt. Bei gemischt genutzten Gebäuden könne die Förderung auch auf maximal 25 Prozent der förderfähigen Kosten ermittelt werden. Dabei würden ebenfalls die bereits genannten Obergrenzen gelten.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen machte Norbert Geissel deutlich, dass die Ortskernsanierung "Reilingen II" in den kommenden acht Jahren zum Ziel habe, erhaltenswerte Gebäude zu modernisieren und Instandzusetzen, nicht erhaltenswerte Bausubstanz als Entkernung abzubrechen (vor allem der Scheunengürtel am südlichen Ortsrand). Als weitere Sanierungsziele nannte er abschließend die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und Schaffung öffentlicher Parkierungsanlagen, Entwicklung des Wohnumfeldes und der kleinklimatischen Gegebenheiten sowie die Verbesserung Quartier bezogener Versorgungseinrichtungen (Lebensmittelmarkt oder sonstige Einzelhandelsgeschäfte).

Vegetationstechnische Arbeiten für Schulhofumgestaltung

Vom Gemeinderat in Auftrag zu geben waren die öffentliche ausgeschriebenen vegetationstechnischen Arbeiten für den Schulhofumbau. Als wirtschaftlichster Bieter wurde die Firma Seither GaLaBau AG aus Lustadt ermittelt. Das Auftragsvolumen umfasst rund 44.000 Euro. Die Ausschreibung beinhaltet die Fertigstellungspflege der Grünanlagen und die zweijährige Entwicklungspflege. Die Eigenleistungen der Schule werden erst nach Fertigstellung der Außenanlage abgesprochen.

Unterhaltungsarbeiten an Straßen und Gehwegen für 2005 / 2006 vergeben

Die Straßenunterhaltungsarbeiten für die Jahre 2005 und 2006 wurden im Auf- und Abgebotsverfahren öffentlich ausgeschrieben. Zum Submissionstermin hatten sechs Angebote vorgelegen. Als wirtschaftlichsten Bieter beauftragte der Gemeinderat die Firma Baumgärtner GmbH, Frankenthal. Der Gesamtwert der auszuführenden Arbeiten wird rund 35.000,-- Euro jährlich betragen.

Weitere Arbeitsvergaben für das Feuerwehrgerätehaus

Recht optimistisch war auch der Ausblick auf die Bauarbeiten zum Umbau, der Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses. Die Gesamtkosten liegen derzeit unter dem Kostenansatz.

Beauftragt hat der Gemeinderat die Fliesen- und Plattenarbeiten. Sie erfordern einen Kostenaufwand von rund 28.000 Euro. Die Ratsentscheidung fiel zu Gunsten der Firma Fliesen-Atelier S. Häusele GmbH, Heilbronn, als wirtschaftlichstem Bieter eindeutig aus.

An der öffentlichen Ausschreibung der Tischler- und Beschlagsarbeiten hatten sich sechs Unternehmen beteiligt. Wirtschaftlichster Anbieter war die Firma Ulrich Müller, Bruchsal. Das Auftragsvolumen umfasst rund 19.000 Euro. Die Entscheidung über die Optik des Holzfurniers (Buche- oder Birnbaumfurnier) wurde dem Feuerwehrausschuss übertragen.

Entscheidung über Dachgeschosswohnung Hauptstraße 25 vertagt

Keine Entscheidung wurde getroffen, ob anlässlich der Sanierungsmaßnahme „Gemeindewohnhaus Hauptstraße 25“ im Dachgeschoss eine weitere Wohnung ausgebaut werden soll. Während sich die Freien Wähler klar dafür aussprachen, sah die FDP-Fraktion in Zeiten mangelnder Haushaltsmittel keinen Grund, eine weitere Wohnung zu errichten. Vielmehr wurde der Vorschlag geäußert, das Gemeindewohnhaus zu verkaufen.

Nachdem auch bei der CDU und der SPD keine einheitliche Meinung zu diesem Projekt herrschte, schlug Bürgermeister Klein die Vertagung des Tagesordnungspunktes vor. Bis zur Sitzung im Januar 2005 wolle die Verwaltung nun mögliche Zuschüsse und Landesmittel für die geplante Baumaßnahme ermitteln. Dann könne den Fraktionen auch eine noch deutlichere Entscheidungshilfe vorliegen.

Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2005

Das Staatliche Forstamt Schwetzingen hat den Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2005 erstellt. Im Bewirtschaftungsplan des kommenden Forstwirtschaftsjahres sind Einnahmen in Höhe von 23.500 € und Ausgaben in Höhe von 27.00 € vorgesehen. Damit entsteht ein Defizit von 3.900 €. Für den Verkauf von Holz aus dem Gemeindewald (insbes. Kiefern-Stammholz) können voraussichtlich 23.000 € an Erlösen erzielt werden. Die Ausgaben bestehen überwiegend aus den Kosten für die Ernte von Forsterzeugnissen (16.000 €) und aus den Verwaltungskosten (5.900 €). Außerdem ist wieder eine Probebohrung zur Feststellung des Befalls mit Maikäferengerlingen vorgesehen.

Nichtöffentlich entschieden

Die letzte nichtöffentliche Zusammenkunft des Gemeinderates war am 04. Oktober 2004. In der kurzen Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Neubau Oberlin-Kindergartens. Schließlich musste der Gemeinderat eine vorgesehene Anhebung der Bezugs- und Anzeigenpreise für das Amtsblatt „Reilinger Nachrichten“ zu Kenntnis nehmen. Informiert wurde auch über eine Ortsbegehung des Reilinger Sees mit dem Angelsportverein.

Anfragen

Anfragen beschäftigten sich mit dem Neubau des Oberlin-Kindergartens sowie der Parksituation in der Bürgermeister-Kief-Straße.