Öffentliche Gemeinderatssitzung am 06.12.2004

Keine Gebühren- und Steuererhöhungen

Haushaltsvolumen liegt bei 13,8 Mio. Euro/Kreditaufnahme unumgänglich

„Erfreulich ist, dass auch im Haushalt 2005 keine Steuer- und Gebührenerhöhungen vorgesehen sind“. Dies stellte Bürgermeister Klein gleich an den Beginn seiner Erläuterungen zum Haushaltsplan der Gemeinde für das kommende Jahr. Damit sei es aber mit den positiven Nachrichten auch bereits weitgehend vorbei, musste Bürgermeister Klein hinzufügen.

Schon im Vorfeld der Haushaltsaufstellung sei deutlich geworden, dass zur Eindämmung des erwarteten Defizits weitere Einsparungen notwendig werden. In einer Sondersitzung habe der Verwaltungs- und Finanzausschuss für den Verwaltungshaushalt ein Einsparvolumen von rund 132.000 Euro und für den Vermögenshaushalt von überschlägig 674.000 Euro erarbeitet. „Wir haben darauf geachtet, dass alle Bereiche gleichmäßig ihre Spar- und Kürzungsbeiträge zu leisten haben, und dass es auch keine Doppel- oder Mehrfachbelastungen gibt“, machte Walter Klein deutlich. Eingelöst habe man auch die gegebene Zusage, die im Jahr 2004 halbierten Vereinszuschüsse im neuen Haushalt wieder in voller Höhe zu berücksichtigen.

Negative Zuführungsrate

Der Haushalt für das Jahr 2005 umfasst ein Gesamtvolumen von 13,8 Mio. Euro. 11,0 Mio. Euro entfallen auf den Verwaltungshaushalt, 2,8 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt. Wichtigstes Merkmal der Leistungsfähigkeit des Verwaltungshaushaltes ist die Zuführungsrate. Diese lag bereits im laufenden Jahr mit 506.000 Euro im Minusbereich, das neue Defizit liegt gar bei 913.000 Euro.

Zur Erläuterung machte der Bürgermeister deutlich, dass die Einnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um rund 180.000 Euro und bei den Schlüsselzuweisungen vom Land um 128.000 Euro zurückgegangen seien. Im Gegenzug gelte es ab Mehrausgaben für die Kreisumlage (216.000 Euro) und eine höhere Finanzausgleichsumlage an das Land (111.000 Euro) zu berücksichtigen. Klein fasste zusammen: „Diese Mehrbelastung von 634.000 Euro gegenüber dem Vorjahr zeigt auf, dass die schlechte Haushaltssituation ausschließlich durch externe Effekte hervorgerufen ist“. Die von Seiten der Gemeinde „steuerbaren“ Ausgaben habe man im gleichen Zeitraum um 0,7 Prozent gekürzt. Beispielsweise konnten die Personalausgaben um 44.000 Euro (2,1 %) zurückgeführt werden. Auch die Mittel für die Versorgung der gemeindeeigenen Gebäude mit Strom, Heizung und Wasser konnten, trotz steigender Energiepreise, um 34.000 Euro (8,3 %) reduziert werden.

Höhere Gewerbesteuer

Als positive Entwicklung bezeichnete Klein die höheren Gewerbesteuereinnahmen, die mit 610.000 Euro eingeplant sind. Erfreulich sei auch, dass einige für die Gemeinde richtungsweisende Maßnahmen in Angriff genommen werden können, wie etwa der Neubau des Oberlin-Kindergartens, das neue Sanierungsgebiet im alten Ortskern und der Brückenneubau am Burgweg. Um Verständnis bat Bürgermeister Klein die Einwohner von Straßenzügen, deren Instandsetzung nicht mehr im kommenden Jahr finanziert werden könne.

Zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen im Vermögenshaushalt steht die Rücklage nicht mehr zur Verfügung. Sie wird bis zum 31.12.2004 auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststand von 200.000 Euro abgebaut sein. Die notwendigen Gelder müssen somit durch Erlös aus Bauplatzverkäufen, vor allem im Baugebiet „Holzrott“ (1,6 Mio. Euro), Landeszuschüssen für alle drei neuen Großmaßnahmen (537.000 Euro) und schließlich einer erstmals seit Jahren notwendigen Kreditaufnahme (464.000 Euro) aufgebracht werden.

Trotz äußerst angespannter Haushaltslage könnten noch rund 1,9 Mio. Euro investiert werden, so der Bürgermeister. Dies fördere das heimische Baugewerbe und zeige den Willen, die Gemeinde konsequent weiter zu entwickeln.

Pläne der Eigenbetriebe

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung standen auch die Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Die zum 01. Januar des Jahres 2001 reduzierte Wassergebühr kann weiter beibehalten werden. Die seit 1998 unveränderte Abwassergebühr wird zu Beginn des neuen Jahres sogar um 7,8 % gesenkt.

Bei der Wasserversorgung wird ein Verlust von 15.000 Euro und bei der Abwasserbeseitigung von 68.000 Euro erwartet. Sie mindern die vorhandenen Gewinnvorträge aus Vorjahren.

Der Erfolgsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung hat ein Gesamtvolumen von 385.000 Euro, der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung von 937.000 Euro. Für den Vermögensplan werden 273.000 Euro bei der Wasserversorgung und 764.000 Euro bei der Abwasserbeseitigung genannt. Die geplanten Investitionen haben ein Volumen von 190.000 Euro (Wasser) bzw. 350.000 Euro (Abwasser). Als Finanzierungsbeitrag ist die Aufnahme neuer Kredite erforderlich. Die geplante Nettokreditaufnahme für beide Betriebe wird bei 56.000 Euro liegen.

Fester Bestandteil der jährlichen Haushaltsplanung ist auch das jeweilige Investitionsprogramm für die kommenden Jahre. Für den Zeitraum 2006 bis 2008 sind Investitionen mit einem Volumen von rund 4,8 Mio. Euro vorgesehen.

Mittelfristige Planung

Ins Auge gefasst werden dabei Investitionen im Kindergartenbereich, ein neues Sportgelände in der „Nachtwaid“, Mittel für das neue Sanierungsgebiet, Straßenumgestaltungen, Verbesserungen im Friedhofsumfeld und schließlich allgemeine Grunderwerbsmaßnahmen.

Dieses längerfristig gesehene Investitionsprogramm stellt für die Gemeinde eine enorme finanzielle Belastung dar. Neben der Veräußerung des frei verfügbaren Grundvermögens und eingeplanten Landeszuschüssen seien auch, so Walter Klein, Kreditaufnahmen in Höhe von etwa 2 Mio. Euro vorgesehen.

Die schwache Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes im Finanzplanungszeitraum werde sich besonders belastend auswirken, führte der Bürgermeister weiter aus. So erwirtschafte aus heutiger Sicht lediglich der Verwaltungshaushalt 2007 eine positive Zuführungsrate, wogegen die Jahre 2006 und 2008 deutliche Defizite erwarten ließen.

Im Hinblick auf die geschilderte Gesamtsituation appellierte der Bürgermeister an den Gemeinderat, die Entwicklung der Gemeinde gemeinsam weiter voran zu treiben, wobei die finanzielle Machbarkeit Grundvoraussetzung künftiger Entscheidungen sein müsse. Soweit man diesen Grundsatz berücksichtige,  könne diese finanziell schwierige Zeit nicht nur überstanden, sondern besser gemeistert werden , als in manch anderen Gemeinde im Land.

Stellungnahmen der Fraktionen

Namens der Fraktion der Freien Wählervereinigung nannte Friedrich Feth den Haushalt für das kommende Jahr eine Momentaufnahme, bei der sich der Verwaltungshaushalt als der „kranke Patient des Gesamthaushaltes“ darstelle. Das Wegbrechen zweier Einnahmequellen (Einkommensteuer/Schlüsselzuweisungen) bei gleichzeitiger Anhebung der Finanzausgleichs- und Kreisumlage führe im Ergebnis zu einer Haushaltsplanung, die eher die Bezeichnung „Verlustminimierungs-Planung“ verdiene.

Der FWV-Sprecher machte auch deutlich, dass es kein Dauerzustand sein könne, wenn Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken als Einnahmen des Vermögenshaushaltes für die Deckung des Defizits im Verwaltungshaushalt herhalten müssen.

Feth begrüßte ausdrücklich, dass Einschnitte im Jugendförderungsbereich zurückgenommen wurden und forderte eine stärkere Beteiligung und Transparenz der Kreishaushaltszahlen. Um das immer wieder zurück gestellte Sport- und Freizeitgelände „Nachwaid“ realisieren zu können, möchte man die Einnahmesituation über Grundstückserlöse aus dem Bürgerpark verbessern.

„Mit voller Wucht treffen uns Ausgaben bzw. fehlende Einnahmen, die außerhalb unserer eigenen Entscheidungsgewalt liegen, und die eigene Gestaltungskraft rigoros einschränken“, stellte eingangs Dieter Rösch für die SPD-Fraktion fest.

Als „bitterste Pillen“ bezeichnete er den Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Schlüsselzuweisungen des Landes. Die einmütig abgesteckten Rahmenbedingungen hätten von den Fraktionen Zugeständnisse erfordert. Auf manches Projekt habe man verzichten müssen, meinte der SPD-Sprecher. Angesichts der Kassenlage müssten alle Investitionsprogramme über das Jahr 2005 hinaus mit einem Fragezeichen versehen werden. Andererseits zeige sich aber auch, dass Not erfinderisch mache, wie das bei der Neugestaltung des Kinderferienprogramms und der Schaffung eines zweiten Computerraumes für die Schule zeige.

Die jetzt eingetretene Entwicklung sei vorhersehbar und insoweit wenige überraschend, meinte CDU-Sprecher Klaus Benetti. Schlimmer wäre die allgemeine wirtschaftliche Lage, die in absehbarer Zeit keine Verbesserung der Einnahmesituation erwarten lasse. Bei ständig sinkenden Einnahmen seien auf Dauer substanzielle Auswirkungen unvermeidbar.

Entscheidungen des Bundes, die von den Gemeinden finanziert werden müssten, würden die kommunale Selbstverwaltung weiter einschränken. Eine Gemeindefinanzreform sei daher unumgänglich.

Die durch den Haushalt bereit gestellten Mittel, so Benetti weiter, müssten als maximaler Rahmen verstanden werden. Die Verwaltung forderte er auf, alle Maßnahmen aufmerksam zu begleiten und möglichst eine Unterschreitung der Kosten zu erreichen.

„Wir bewegen uns auf einem Eis, das kontinuierlich Jahr für Jahr dünner wird“, stellte Jens Pflaum für die FDP-Fraktion fest. Der Handlungsspielraum werde immer kleiner und eine spürbare Trendwende sei nicht in Sicht. Bedenklich sei, dass die Rücklagen immer weiter auf Null zugingen und der Vermögenshaushalt weit über die Hälfte durch Grundstückserlöse getragen werde. Den Haushalt wolle man daher im nächsten Jahr noch genauer auf Einsparpotenziale untersuchen. So stelle sich die Frage der weiteren Privatisierung von Leistungen, etwa beim Häckselplatz, die Notwendigkeit der Fortführung des Gemeindevollzugsdienstes oder die Frage, ob die Unterstützung der Vereine in ihrer jetzigen Form noch zeitgemäß sei und die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinderäte weiter gekürzt werden könne. Auf dem Wunschzettel stehe ferner eine Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Walldorfer Straße/Burgweg.

Alle am Ratstisch vertretenen Fraktionen sprachen dem Kämmerer Ulrich Landwehr und seinem Team lobend Anerkennung für die sorgfältige Aufbereitung des Zahlenwerks aus. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2005 wie auch der Entwurf der Wirtschaftspläne für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung fanden schließlich ein klares Votum des Gemeinderates und wurden einstimmig angenommen.

Neues Brückenbauwerk am Burgweg

Seit Mai 2003 ist die Kraichbachbrücke am Burgweg gesperrt. Das deutlich über 100 Jahre alte Bauwerk ist nicht mehr verkehrssicher und soll jetzt durch eine neue Brücke ersetzt werden. Der Gemeinderat hat sich für eine Brückentragkonstruktion aus Stahlbetonfertigteilen, aufgelagert auf Betonpfählen entschieden. Sie fällt mit 4,50 m lichte Weite zwischen den Geländern um 75 cm breiter als seither aus. Die maximale Belastbarkeit der Brücke liegt bei 40 t. Damit kommt man den Wünschen der örtlichen Landwirtschaft entgegen, die den Kraichbach an dieser Stelle auch mit Mähdreschern oder beladenen landwirtschaftlichen Fahrzeugen queren möchte.

Der Burgweg soll auf beiden Seiten auf eine Länge von etwa fünf Meter neu hergestellt und weitere sieben Meter beiderseits asphaltiert werden.

Die vom Ingenieurbüro Peter Bläß vorgestellten Ausbaupläne wurden vom Gemeinderat einstimmig akzeptiert. Die erwartbaren Kosten bezifferte der Planer mit rund 228.000 Euro. Entsprechende Haushaltsmittel sind im kommenden Jahr bereits eingestellt.

Bürgermeisterwahl am 03. April 2005

Festgelegt hat der Gemeinderat die Modalitäten für die im nächsten Jahr anstehende Bürgermeisterwahl. Sie soll am 03. April 2005, eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am 24. April 2005 stattfinden. Die Stellenausschreibung wird am 24. Januar im Staatsanzeiger Baden-Württemberg erfolgen. Bewerbungen sind bis 10. März 2005, 18.00 Uhr, im Falle einer Neuwahl bis 06. April 2005, 18.00 Uhr möglich.

Der Gemeindewahlausschuss setzt sich aus einem Vorsitzenden (Bernhard Krämer, Stellvertreterin Sabine Petzold) und zwei Beisitzern (Karl Bickle und Günther Blaesius, Stellvertreter Jens Pflaum und Rudi Askani) zusammen. Schriftführer und Hilfskräfte stellt die Verwaltung.

Die Wahlhelfervergütung wurde entsprechend der Regelungen der örtlichen Entschädigungssatzung auf 45 Euro festgesetzt. Daneben wird den Helfern ein Imbiss mit Getränken ausgegeben.

Die Wahlwerbung im Amtsblatt beschränkt sich auf den Anzeigenteil. Als Wahllokal hat der Bürgermeister-Stellvertreter die Schiller-Schule bestimmt. Es werden wie seither zehn allgemeine Wahlbezirke und ein Briefwahlbezirk gebildet. Wahlzeit ist von 8.00 bis 18.00 Uhr. Auch Unionsbürgern ist die Wahlteilnahme gestattet.

Die freiwillige Vereinbarung über die einschränkende Wahlplakatierung soll auch bei der anstehenden Bürgermeisterwahl gelten. Bis Mitte Februar 2005 werden an den bekannten, zentralen Standorten Stellwände zur Wahlplakatierung aufgestellt.

Spenden für gemeinnützige Zwecke

Gewissermaßen als Weihnachtspräsent durfte der Gemeinderat erfahren, dass die Energieversorgung Baden-Württemberg den Jugendtreff „COSMOS“ mit 2.000 Euro unterstützt und die Firma Möbel-Ohnsmann die Kosten für den Einbau einer Küche im Kindergarten St. Josef in Höhe von 1.500 Euro übernommen hat.

Besucher- und Ratsanfragen

Eine Besucheranfrage galt der angekündigten Jodtablettenausgabe. Von dieser Option möchte die Verwaltung nun doch keinen Gebrauch machen und stattdessen die Tabletten im Rathaus für den Ernstfall lagern. Auch Hockenheim und Neulußheim haben sich für diese Vorgehensweise entschieden.

Anfragen aus dem Gemeinderat galten einem Vorfall im Franz-Riegler-Haus, an dem einige Jugendliche beteiligt waren und der Vorgehensweise bei anstehenden Vergabeentscheidungen im kommunalen Bereich. Gesprächsthema waren ferner die Einhaltung der Friedhofsordnung und die im Schulhofbereich neu erstellte Boulderwand.

Schlussansprache

Die traditionelle Ansprache zum Jahresabschluss hielt Gemeinderat Friedrich Feth (FWV). Er kam in einem kurzen Rückblick auf die Kernbereiche der politischen Arbeit in den vergangenen zwölf Monaten zu sprechen, in denen trotz äußerst schwieriger Haushaltsbedingungen vieles bewegt und nach vorne gebracht worden sei. Hervorgehoben wurde ein konstruktives, an der Sache orientiertes Miteinander zwischen Verwaltung und Gemeinderat, wie auch innerhalb des Ratsgremiums und der Fraktionen. Das bedeute aber nicht „gegenseitiges Schulterklopfen“, sondern auch harte und faire Auseinandersetzung und das Einbringen von Fachwissen, weg von parteipolitischem Kalkül.

Für diese „kritisch-gute Zusammenarbeit“ bedankte sich Feth bei allen Ratskolleginnen und -kollegen, Bürgermeister Walter Klein und der Verwaltung. Danken wollte Feth auch den ehrenamtlichen Helfern bei Vereinen, Feuerwehr und Rotem Kreuz.

Im Gemeinderat sei man, so fuhr Feth fort, stets dem Wohl der Gemeinde und dem Allgemeinwohl verpflichtet, auch wenn dabei einmal Einzelinteressen zurück stehen müssten. In diesem Zusammenhang erinnerte Feth an einen Ausspruch von Thomas Mann „Wer von allen nur geliebt wird, muss ein Trottel sein“.

In seinem Schlusswort kam der Bürgermeister auf die wichtigsten Vorhaben im ablaufenden Jahr zu sprechen. Er bedankte sich bei allen, die sich zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt haben. Die gute Zusammenarbeit ist auch aus Sicht des Bürgermeisters der Garant für den seitherigen und künftigen Erfolg.

Schließlich kam der Bürgermeister noch auf das Jahr 2005 zu sprechen, das für ihn persönlich eine besondere Herausforderung darstelle. Am 15. Juni 2005 ende seine achtjährige Amtszeit als Bürgermeister seiner Heimatgemeinde. Er habe in den zurückliegenden Jahren dieses Amt mit viel Freude ausgeübt. Er werde sich daher erneut zur Wahl stellen und sich um eine weitere Amtsperiode bewerben.