Öffentliche Gemeinderatssitzung am 17.01.2005

Mit dem einstimmigen Beschluss, in Reilingen einen neuen Kindergarten zu errichten, setzte der Gemeinderat der Spargelgemeinde während seiner öffentlichen Sitzung am Montagabend ein deutliches Zeichen, trotz der schwierigen Haushaltslage eine dringend notwendige Investition vornehmen zu wollen.

Haushaltsplan 2005 verabschiedet

Defizit im Verwaltungshaushalt steigt auf 913.000 Euro / Kreditaufnahme von 646.000 Euro vorgesehen / Keine Gebühren- und Steuererhöhungen

Nach der Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung Anfang Dezember vergangenen Jahres und der öffentlichen Auslegung wurde nun der Haushaltsplan vom Gemeinderat endgültig verabschiedet.

Hier konnte Bürgermeister Walter Klein, der die wichtigsten Daten nochmals ins Gedächtnis rief, wenig erfreuliches berichten.

Die negative Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt steigt 2005 von 506.000 Euro auf 913.000. Da die Rücklagen auf dem Mindeststand sind, ist eine Kreditaufnahme von 646.000 Euro vorgesehen. Der aktuelle Haushaltsplan umfasst insgesamt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 13,793 Mio. Euro, davon entfallen 11,009 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt und 2,784 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt.

Das Ratsgremium stimmte einstimmig für den Haushaltsplan.

Zustimmung gab der Gemeinderat am Montag auch zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Erfreulich ist, dass die seit 01. Januar 2001 reduzierte Wassergebühr von 0,87 Euro/cbm weiterhin unverändert bleiben kann und auch die Abwassergebühr zum 01. Januar 2005 von seither 1,79 auf 1,65 Euro/cbm herabgesetzt werden kann.

Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht bei einer Höhe von 385.000 Euro einen Jahresverlust von 15.000 Euro vor. Der Vermögensplan hat ein Volumen von 273.000 Euro. Verschiedene Investitionsmaßnahmen machen eine Kreditaufnahme von 96.000 Euro notwendig.

Keine Kreditaufnahme ist 2005 im Vermögensplan der Abwasserbeseitigung notwendig, der ein Gesamtvolumen von 764.000 Euro hat. Der Erfolgsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung nennt 973.000 Euro an Erträgen und Aufwendungen. Erwartet wird ein Jahresverlust von 68.000 € gegenüber einem Verlust von 5.000 € im Vorjahr.

Zur Bürgerinformation wird die Verwaltung ein Faltblatt mit den wesentlichsten Kennzahlen des Haushaltes 2005 an alle Gemeindehaushalte ausgeben.

Einigkeit über Planung des neuen Oberlin-Kindergartens

Bereits am 17. Mai des vergangenen Jahres hatte sich das Ratsgremium grundsätzlich dafür ausgesprochen, den Friedrich-Oberlin-Kindergarten neben den Fritz-Mannherz-Hallen wegen eines zu hohen Sanierungsbedarfs abzureißen, und durch einen Neubau zu ersetzen.

Nachdem die Entwürfe des Reilinger Architekten Eberhard Vögele mehrfach im Technischen Ausschuss beraten und inzwischen auch mit der evangelischen Kirchengemeinde, der Diakonie und der Kindergartenleitung abgestimmt wurden, stellte der Architekt nun während der Sitzung im Bürgersaal des Rathauses den Ratsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit als Ergebnis der intensiven Beratungen zwei nahezu identische Planungen vor.

Demnach werden im Oberlin-Kindergarten zukünftig vier Gruppenräume im Erdgeschoss zur Verfügung stehen. Hinzu kommen noch ein Mehrzweckraum, eine große Halle als Kommunikationsmittelpunkt sowie verschiedene technische Räume, Toilettenanlagen und Büros.

Der gesamte Kindergarten wird mit rund 695 Quadratmetern nur wenig größer sein als das bisherige Gebäude, fasziniert aber durch eine radiale Bauweise um einen imaginären Kreismittelpunkt. Dies habe, so Vögele, den Vorteil, dass das neue Gebäude auf der bisherigen Fläche errichtet werden könne. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit habe man gelernt und werde den Neubau in konventioneller Massivbauweise errichten.

Auf das bisherige Flachdach werde man dabei ebenso verzichten, wie auf die inzwischen feucht gewordene Unterkellerung. Außerdem sei es gelungen, die bisherige Außenflächen mit den großen Bäumen nahezu vollständig zu erhalten.

Durch die notwendige Belichtung der Halle und die dafür erforderliche Höhe besteht nach den vorgelegten Planungen die Möglichkeit der Zweigeschossigkeit. Während die Variante eins von einer zweiten Ebene mit zusätzlichen Spielgelegenheiten ausgeht, sind in der Alternative hier das Büro der Kindergartenleiterin, der Personalraum, Lager- und Sanitärräume vorgesehen.

Die Diskussion zur Entscheidungsfindung war kurz und davon geprägt, die möglichst wirtschaftlichste Variante zu finden. Und da waren sich alle Kommunalpolitiker am Ratstisch einig, dass die vom Kindergartenteam bevorzugte zweite Planung mit den zusätzlichen Räumen im Obergeschoss mit mehr als 1,37 Millionen Euro verglichen mit dem Mehrnutzen zu teuer sei.

Unter Berücksichtung der Bau- und Folgekosten räumte man quer durch alle Fraktionen der von der Gemeindeverwaltung favorisierten Variante eins den Vorrang ein. Dafür stellte der Gemeinderat schließlich als Obergrenze 1,29 Millionen Euro zur Verfügung.

Kindergarten-Bedarfsplanung fortgeschrieben

Mit dem Neubau des von der evangelischen Kirchengemeinde betriebenen Friedrich-Oberlin-Kindergartens wird die Gemeinde Reilingen auch der örtlichen Kindergartenbedarfsplanung gerecht werden. Dies mache, so erläuterte Bürgermeister Walter Klein, die Bestandsaufnahme und quantitative Bedarfsermittlung deutlich, die gemeinsam mit den beiden Kirchengemeinden und dem Verein Kindertreff als örtliche Kindergartenträger erarbeitet worden sei. So könnten bei Ausnutzung aller räumlichen Kapazitäten und einer durchschnittlichen Gruppengröße von 25 Plätzen 295 Kindergartenkinder untergebracht werden, stellte das Gemeindeoberhaupt fest. Derzeit seien 268 Plätze genehmigt. "Grundsätzlich entsprechen die in Reilingen vorgehaltenen Betreuungsangebote auch dem örtlichen Bedarf."

Entscheidung über Dachgeschosswohnung Hauptstraße 25 nochmals vertagt

Der Gemeinderat hat am 04.10.2004 beschlossen, das Gemeindewohnhaus Hauptstraße 25 zu sanieren. Ob im Dachgeschoss zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden soll, wurde von der Klärung noch offener Fragen und Zuschüsse abhängig gemacht. Das Regierungspräsidium hat zwischenzeitlich zugesagt, einen Dachgeschossausbau mit maximal € 20.000,-- (€ 12.000,-- Landeszuschuss, € 8.000,-- Komplementäranteil der Gemeinde) aus Sanierungsmitteln zu fördern.

Während sich die Freien Wähler und Teile der SPD-Fraktion klar dafür aussprachen, sahen CDU und FDP keine Notwendigkeit, eine weitere Wohnung zu errichten. Unterschiedlich wurden auch die Wirtschaftlichkeitsberechnung und der veranschlagte Mieterlös beurteilt.

Der Gemeinderat entschied schließlich mehrheitlich, die Entscheidung über den Ausbau des Dachgeschosses im Gemeindewohnhaus Hauptstr. 25 nochmals zu vertagen. Die Verwaltung wurde beauftragt, ergänzende Informationen zu geben.

Bebauungsplan der Stadt Hockenheim zugestimmt

Der Gemeinderat der Stadt Hockenheim hat am 27.10.2004 beschlossen, einen Bebauungsplan „Siedlung“, 1. Änderung mit örtlichen Bauvorschriften im vereinfachten Verfahren aufzustellen. Da die Belange der Gemeinde Reilingen durch die Verfahren nicht berührt werden, nahm der Gemeinderat den Bebauungsplan lediglich zu Kenntnis.

Nichtöffentlich entschieden

Bürgermeister Klein gab die  Ergebnisse der letzten nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und des Technischen Ausschusses im Dezember 2004 bekannt. Neben Anträgen auf Zuschüssen im Rahmen der Ortskernsanierung und Bauanträgen, befassten sich die Gremien mit dem Erhalt eines Lebensmittelmarktes im Ortszentrum sowie einem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Gewerbesteuer-Nachzahlung.

Besucher- und Ratsanfragen

Besucheranfragen galten den Planungen zum Kindergartenneubau, dem Tagesbetreuungsausbaugesetz sowie dem Zustand von Feldwegen. Die SPD-Fraktion regte die Prüfung an, ob und wie Reilingen für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe in Asien Hilfe leisten kann.