Öffentliche Gemeinderatssitzung am 18.04.2005

Lediglich etwas mehr als eine halbe Stunde benötigte der Gemeinderat für die Arbeitssitzung am 18. April, für die sich nur wenige Bürger interessierten.

Feuerwehrkommandanten bestellt

Die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr ist nun wieder komplett. Bürgermeister Walter Klein konnte die förmliche Bestellung von Florian Petzold zum Kommandanten bzw. Mike Supper zum stellvertretenden Kommandanten vornehmen. Vorausgegangen war eine einstimmige Bestätigung des Wahlergebnisses der Freiwilligen Feuerwehr durch den Gemeinderat. Kommandant wie auch Stellvertreter üben ihr Amt auf die Dauer von fünf Jahren aus. Beiden Führungsmitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr gratulierte der Bürgermeister zu ihrem Ehrenamt und händigte neben einem Blumenstrauß die Ernennungsurkunde aus.

Foto: svs

Verpflichtung des Bürgermeisters am 30. Mai

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Montag, 30. Mai, 19.00 Uhr, wird der wiedergewählte Bürgermeister Walter Klein formell auf weitere acht Dienstjahre verpflichtet. Die Verpflichtung übernimmt auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderates der dienstälteste Gemeinderat Karl Bickle.

Kein Dachgeschossausbau

Das Gemeindewohnhaus in der Hauptstraße 25 soll im Zuge der Ortskernsanierung modernisiert werden. Darüber ist sich der Gemeinderat schon seit Anfang Oktober 2004 einig. Offen war noch die Entscheidung, ob auch ein möglicher Ausbau des Dachgeschosses erfolgt. Auch diese Frage ist nunmehr geklärt. Mit einer knappen Mehrheit von acht Nein- zu sieben Ja-Stimmen sprach sich das Gremium dafür aus, auf einen Dachgeschossausbau zu verzichten.

Für die Freien Wähler gab Friedrich Feth den Rat, die Chance zu nutzen, „Wohnraum zum Nulltarif“ zu schaffen und damit den Baugrund optimal zu nutzen.

CDU-Sprecher Klaus Benetti ließ sich dagegen von den Ergebnissen der Wirtschaftlichkeitsberechnung und der angespannten Finanzsituation der Gemeinde leiten und lehnte für seine Fraktion einen Ausbau ab. Auf unterschiedliche Standpunkte innerhalb der SPD-Fraktion verwies Sprecher Dieter Rösch. Für die FDP lehnte Peter Schell den Dachgeschossausbau wegen fehlender Wirtschaftlichkeit ab.

Zuvor hatte Bürgermeister Walter Klein vergeblich versucht, den Gemeinderäten den Dachausbau „schmackhaft“ zu machen. Er rechnete den Ratsmitgliedern noch einmal vor, dass für die Sanierung des Wohnhauses rund 214.000 Eurozuzüglich der Nebenkosten von rund 50.000 Euro anfallen würden. Da dieses Gebäude im Sanierungsgebiet II stehe, könne mit einem Zuschuss von rund 109.000 Euro gerechnet werden. Der Bürgermeister sah im Ausbau des Dachgeschosses die einmalige Chance, in einer Baumaßnahme nicht nur das Haus zu sanieren, sondern zugleich auch neuen, kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. Bei einem nachträglichen Ausbau sei mit mindestens 15 bis 20 Prozent Mehrkosten gegenüber den jetzigen Aufwendungen in Höhe von 60.250 Euro netto zuzüglich 18.000 Euro Nebenkosten zu rechnen. Auch hier darf die Gemeinde einen Sanierungszuschuss von 12.000 Euro erwarten.

„Das Gemeindewohnhaus könnte im Rahmen der Ortskernsanierung zu einem Vorzeigeobjekt im alten Dorfbereich werden“, so der Bürgermeister.

Keine Einwände zu Bebauungsplanverfahren der Nachbarstadt Hockenheim

Einer im Baugesetzbuch festgeschriebenen Übung kam die Große Kreisstadt Hockenheim nach und informierte über die Aufstellung von zwei Bauleitplanverfahren. Weder der Planentwurf „Baublock Zähringer-/Bahnhofstraße, noch der Bebauungsplan „Baublock Mittlere Mühlstraße“ berühren die planerischen Interessen der Gemeinde Reilingen. Insoweit war es reine Formsache, die beiden Bebauungsplanentwürfe zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

Wechsel des Auftragsunternehmers beim Ruftaxi

Einen Wechsel hat es beim Auftragsunternehmen für die Ruftaxilinie Reilingen – Walldorf gegeben. Zum 01. April 2005 hat das Taxiunternehmen Lukas, Wiesloch, den Linienbetrieb zu den seitherigen Bedingungen übernommen. Der bisherige Taxiunternehmer Fröstl war aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zu einem Weiterbetrieb in der Lage. Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat mittlerweile die erforderliche Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erteilt. Das Ruftaxi ist weiterhin unter der gleichen Rufnummer wie seither zu erreichen.