Öffentliche Gemeinderatssitzung am 30.05.2005

„Alle tragen Verantwortung an der Gemeindeentwicklung“
Dienstältester Gemeinderat Karl Bickle verpflichtet Bürgermeister Walter Klein für seine zweite Amtsperiode

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“. Mit dieser Verpflichtungsformel, dem herzlicher Beifall vom gesamten Ratstisch folgte, ist der am ersten Aprilsonntag deutlich wieder gewählte Bürgermeister Walter Klein für seine zweite Amtsperiode verpflichtet worden.

Gemeinderat Karl Bickle war in der Aprilsitzung des Rates dazu bestimmt worden, als dienstältester Gemeinderat die Verpflichtung vorzunehmen. "Das hervorragende Wahlergebnis zeigt die Zufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer bisher geleisteten Arbeit, es ist aber auch gleichzeitig ein Vertrauensvorschuss für die nächsten acht Jahre," betonte Gemeinderat Karl Bickle.
Bürgermeister Klein habe gezeigt, fuhr Bickle fort, dass auch in Zeiten schmaler Kassen Projekte verwirklicht werden konnten: "Dabei haben Sie mit Fachwissen, Führungskraft, Einfühlungsvermögen und manchmal auch mit List Projekte verwirklicht, die man vor acht Jahren nicht für möglich hielt." Dabei bescheinigte Bickle bescheinigte dem Bürgermeister auch, dass seine Amtsführung in Gemeinde und Verwaltung stets fair und harmonisch gewesen sei und er die Interessen Reilingens auch über die Grenzen hinaus positiv und vorbildlich vertreten habe.
Seine Gratulation zum Amtsantritt verband Gemeinderat Karl Bickle mit der Hoffnung auf einen Fortbestand der guten, angenehmen und harmonischen Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Gemeinderat. Für sein weiteres Wirken als Bürgermeister wünschte er die notwendige Kraft, Motivation mit Beharrlichkeit, Umsicht, Ruhe und Durchsetzungsvermögen. Gleichzeitig sagte Bickle die Unterstützung des Gesamtgemeinderates bei der Bewältigung der schwierigen Aufgaben in den nächsten acht Jahren zu.

Glückwünsche kamen auch vom Rhein-Neckar-Kreis. Der Stellvertreter des Landrates und erster Landesbeamter Dr. Bodo-Falk Hoffmann war bei der Ratssitzung zu Gast. Er attestierte Walter Klein, die in ihn gesetzten Erwartungen in den letzten acht Jahren in vollem Umfang erfüllt, ja übertroffen zu haben. Es sei einfach beeindruckend für eine Gemeinde in der Größe Reilingens, in dieser Amtszeit ein Investitionsvolumen von etwa 27 Millionen Euro bewältigt zu haben und dies, so Dr. Bodo-Falk Hoffmann "ohne übergroße Verschuldung".
In Anbetracht der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation prophezeite der stellvertretende Landrat, dass sich die Gemeinden darauf einrichten müssten, in Zukunft auch teilweise von der Substanz leben zu müssen. Da habe es eine Gemeinde wie Reilingen gut, die noch über eine gesunde finanzielle Grundlage verfügen könne. Daher sei er zuversichtlich, dass Reilingen die noch eine gewisse Zeit anhaltende „Durststrecke“ schadlos überwinden könne.

Bürgermeister Walter Klein selbst dankte für den Vertrauensvorschuss der Wählerinnen und Wähler. Wenn er viele seiner Versprechen in der vergangenen Amtszeit habe in die Tat umsetzen könne, verdanke er dies auch der guten Zusammenarbeit in Rat und Verwaltung. Klein machte weiter deutlich, dass die Aufgabenstellung nicht leichter geworden sei, zumal sich die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen weiter verschlechtert hätten. Die Gemeinde müsse nach den neuesten Zahlen der Mai-Steuerschätzung mit weiteren Einnahmeeinbußen von rund 75.000 Euro rechnen. Nicht ausgeschlossen werden könnten auch geringere Schlüsselzuweisungen bzw. höhere Ausgaben beispielsweise bei der Kreisumlage.

Trotz der wenig erfreulichen Vorzeichen appellierte Walter Klein an alle verantwortlichen Kräfte, enger zusammen zu stehen und mit ihm gemeinsam die erfolgreiche Arbeit der vergangenen acht Jahre fortzusetzen. "Ich lege dabei viel Wert auf das Wort gemeinsam, denn eine Gemeinde besteht nicht nur aus Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung - eine Gemeinde, das sind wir alle," betonte Walter Klein. "Wir alle tragen, ein jeder an seinem Platz, ein gutes Stück Mitverantwortung zur gedeihlichen und zukunftsorientierten Entwicklung unserer Gemeinde".

Abschließend vergaß Walter Klein auch nicht zu erwähnen, dass er den notwendigen Rückhalt stets in seiner Familie gefunden habe und sprach deshalb Dank an seine Ehefrau Brigitte und seine Familie aus.

Bürgermeister Klein schloss seine Ansprache mit dem Bekenntnis, jederzeit ehrlich bemüht und bestrebt zu sein, mit seiner gesamten Kraft seiner Heimatgemeinde zu dienen, wobei das Wohl der Bürgerinnen und Bürger Verpflichtung und Vorgabe zugleich sein soll.
Foto: svs
 

Genehmigungsverfahren für Kindergartenneubau eingeleitet

Einstimmig fiel das Votum des Gemeinderates bei der Vorlage der Genehmigungsplanung für den Neubau des Friedrich-Oberlin-Kindergarens in der Wilhelmstraße 44/1 aus. Der dortige Kindergartenbau soll durch ein neues Gebäude ersetzt werden. Gegenüber der im Januar vom Gemeinderat akzeptierten Entwurfsplanung hat die jetzt vorliegende endgültige Genehmigungsplanung nur kleinere Abweichungen aufzuweisen. Geringfügig anzupassen waren die Nutzungsflächen, Küche und Personalraum wurden getauscht. In den Gruppenräumen führen jetzt Wendeltreppen in das Obergeschoss und die Materiallager finden sich in Einbauschränken. Die Gruppenräume sollen zudem mit Handwaschgelegenheiten ausgestattet werden.

Der Bauantrag für das Neubauvorhaben ist bereits zur Genehmigung eingereicht und erste Gewerke öffentlich ausgeschrieben. Einem pünktlichen Baubeginn nach Ablauf des Kindergartenjahres steht damit nichts entgegen.

Baugebiet Nachtwaid wird verkehrsberuhigt

Zu einem verkehrsberuhigten Bereich soll das Neubaugebiet „Nachtwaid“ werden. Der Gemeinderat folgte mit seiner einstimmig getroffenen Entscheidung dem Wunsch der Anwohner „Am Nachtwaidgraben“. Sie hatten sich überwiegend für eine derartige Verkehrsanordnung ausgesprochen. Begründet wurde das Anliegen mit dem bereits anzutreffenden niveaugleichen Straßenausbau und fehlenden Gehwegen sowie einer überdurchschnittlichen Anzahl von Kleinkindern. Außerdem dient die dortige Erschließungsstraße bereits als Schulweg für die Kinder des angrenzenden Baugebietes „Holzrott“.

Foto svs

Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

Die planerischen Belange der Gemeinde Reilingen werden von dem Flächennutzungsplan der Nachbargemeinde St. Leon-Rot nicht berührt. Diese Feststellung traf der Gemeinderat nach Einsichtnahme in das umfassende Planwerk, das die Flächennutzung in St. Leon-Rot bis ins Jahr 2020 unverbindlich festschreiben soll.

Gleiches galt auch für das von der Stadt Walldorf aufgenommene Verfahren zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Walzrute“. Mit dem Planwerk sollen die Voraussetzungen für eine bauliche Erweiterung der SAP um zwei weitere sternförmige Bürogebäude mit den dafür erforderlichen Andienungseinrichtungen und Stellplätzen geschaffen werden.
Der Bebauungsplanentwurf war lediglich zur Kenntnis zu nehmen.