Öffentliche Gemeinderatssitzung am 18.07.2005

Die Jahresrechnung sorgt für eine positive Überraschung

Statt eines Defizits von 500 000 Euro konnte Gewinn von 200 000 Euro im Verwaltungshaushalt im Jahr 2004 erwirtschaftet werden

Mit einer überraschend guten Nachricht eröffnete Bürgermeister Walter Klein die letzte Sitzung des Reilinger Gemeinderats vor der Sommerpause: "Nach Abschluss der Jahresrechnung 2004 stellt sich die Finanzsituation der Gemeinde weitaus positiver dar, als dies bei der derzeitigen wirtschaftlichen Situation zu erwarten war. Sowohl Verwaltungs- als auch Vermögenshaushalt haben die Planerwartungen bei weitem übertroffen”.

War man zum Zeitpunkt der Planaufstellung des Verwaltungshaushaltes im Dezember 2003 noch von einem erheblichen Defizit von über 500.000 Euro ausgegangen, konnte tatsächlich aber ein Gewinn von 200.000 Euro erwirtschaftet werden. Dass dieser Betrag nun dem Vermögenshaushalt zugeführt werden könne, sei, so das Gemeindeoberhaupt, vor allem den Reilinger Gewerbesteuerzahlern zu verdanken.

"Die Planvorgabe von 580.000 Euro wurde mit 905.000 Euro deutlich übertroffen." Erneut habe sich die gute Struktur der vielen mittelständischen Betriebe in der Spargelgemeinde positiv bemerkbar gemacht. Bürgermeister Klein machte aber auch deutlich, dass die Gemeindeverwaltung selbst für Einsparungen gesorgt habe. So wurden die Personalausgaben um 189.000 Euro reduziert, die Geschäftsausgaben um 38.000 Euro.

Die Höhe der Investitionsmaßnahmen im vergangenen Jahr bezifferte Klein mit rund 870.000 Euro, die zu 23 Prozent durch den 200.000 Euro-Überschuss finanziert werden konnten. Zur Finanzierung der restlichen Kosten musste aber auf die Allgemeine Rücklage, also das Sparbuch der Gemeinde Reilingen, zurückgegriffen werden. Dass der ursprünglich geplante große Griff von 672.000 Euro auf nur 126.000 Euro reduziert werden konnte, mache das gute Rechnungsergebnis nochmals besonders deutlich, so der Bürgermeister recht zufrieden.

"Entgegen aller Erwartungen und Planungen hatten wir so im laufenden Jahr 2005 noch eine freie Rücklage von 430.000 Euro." Diese sei aber inzwischen durch zahlreiche Sonderinvestitionen vollständig aufgebraucht worden, dämpfte Walter Klein jede aufkommende Euphorie am Ratstisch.

Da das Rechnungsjahr 2004 ohne neue Kreditaufnahmen abgeschlossen werden konnte, liege die Pro-Kopf-Verschuldung in Reilingen - verglichen mit Gemeinden gleicher Größe - bei akzeptablen 780 Euro. Diesem Betrag gegenüber stünde aber ein Gemeindevermögen von über 53 Millionen Euro, somit 7.600 Euro pro Einwohner.

Das bisherige Sorgenkind der Gemeinde, die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft (KWG), erzielte einen Gewinn von 611.000 Euro, mit dem jetzt die Verluste der Vorjahre ausgeglichen werden können. Dass am Ende sogar ein Reingewinn von 274.000 Euro zu Buche steht, freute das Gemeindeoberhaupt ganz besonders. "Durch das gute Jahresergebnis hat sich die KWG zum drittgrößten Gewerbesteuerzahler in unserer Gemeinde entwickelt."

Auch für die Eigenbetriebe der Spargelgemeinde konnte Bürgermeister Klein recht gute Jahresergebnisse vermelden. Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung lag der Gewinn bei rund 8.803 Euro lag und konnte mit den vorhandenen Verlustvorträgen aus den Vorjahren verrechnet werden konnte. Die deutliche Verbesserung ist auf zahlreiche Einsparungen zurückzuführen. Insbesondere mussten im vergangenen Jahr deutlich weniger Rohrbrüche repariert werden.

Die Gewinn- und Verlustrechnung  Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2004 schließt mit einem Jahresverlust in Höhe von 5.533 €, der mit den vorhandenen Gewinnvorträgen aus Vorjahren von 138.367 € verrechnet werden soll. In diesem Zusammenhang erinnerte Klein daran, dass den Bürgern jeweils nur die Gebühren berechnet würden, die zu einer vollen Kostendeckung notwendig seien. So hätten die Abwassergebühren zum 1. Januar 2005 um 14 Cent je Kubikmeter "deutlich reduziert" werden können. Einem durchschnittlichen Reilinger Haushalt erbringe dies eine jährliche Ersparnis bei den Abwassergebühren von rund 22 Euro. Diese Gebührenkalkulation würde aber auch der Jahresverlust von rund 5.533 Euro nicht verändern, da der Verlust mit den vorhandenen Gewinnvorträgen aus den Vorjahren verrechnet werden konnte.

Grundsätzliche Zufriedenheit bei allen vier Ratsfraktionen

Das überraschend gute Jahresergebnis 2004 wurde von den einzelnen Fraktionen gewürdigt. Für die FW-Fraktion stellte Friedrich Feth zunächst fest, dass das Rechnungsergebnis erfreulicher sei, als man zunächst habe erwarten müssen. Dennoch müsse deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Gemeinde noch weit von einer ordentlichen Eigenfinanzierungskraft des Haushaltes entfernt sei. Positiv sei auch, dass keine Kreditaufnahmen notwendig waren und die Rücklage für Investitionen und nicht für laufende Ausgaben verwendet wurde. Daher müsse die bisherige Sparpolitik konsequent fortgeführt werden. Insgesamt dürfe man aber mit der wirtschaftlichen Lage der Spargelgemeinde recht zufrieden sein. Dies gelte vor allem auch für die guten Ergebnisse der örtlichen Gewerbetreibenden, die mehr Steuern in die Gemeindekasse gebracht hätten als zunächst angenommen.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Benetti lobte die Finanzpolitik im Reilinger Rathaus, die zu einem Jahresergebnis geführt habe, das deutlich besser sei als erwartet. Er nannte es "einen Grund zur Freude", dass das Sparbuch der Gemeinde verschont geblieben sei, erinnerte aber auch daran, dass im vergangenen Jahr freiwillige Leistungen der Gemeinde hätten gekürzt werden müssen. Dass die positive Zuführung zum Vermögenshaushalt zu drei Viertel durch Einsparungen habe erwirtschaftet werden können, sei das wirklich erfreuliche Ergebnis der Jahresrechnung. Aber auch kritische Worte hatte der CDU-Sprecher parat, da zum Teil "extreme Abweichungen" vom Planansatz entstanden seien. Diese Terminverschiebungen bei Investitionsmaßnahmen müssten im Sinne einer klaren Haushaltsplanung zukünftig vermieden werden. Zeitnahe Kostenberichte müssten daher regelmäßig zur Kontrolle vorgelegt werden. Klaus Benetti: "Die Abweichungen der Jahresrechnung von den Planansätzen sind für die zu erwartenden „engen“ Haushaltsjahre zu reduzieren."

Die gravierenden Abweichungen zwischen Plan- und Ist-Zustand kritisierte auch FDP-Sprecher Jens Pflaum. Der Unterschied zwischen den Planansätzen und den tatsächlichen Zahlen sei zu hoch und sollte verbessert werden. "Durch die Festlegung mutigerer Planzahlen, also die Messlatte dort, wo möglich, höher legen, um dadurch indirekte Anreize zu schaffen, dieses Ziel zu erreichen, sollte für 2006 angestrebt werden", betonte der Liberale. Gemeinsam müssten alle Anstrengungen unternommen werden, jede Ausgabenposition sorgfältig nach ihrer Dringlichkeit abzuwägen. Insgesamt gesehen sei Reilingen für 2004 aber nochmals mit einem blauen Auge davongekommen.

Kurz und bündig schließlich die Stellungnahme der SPD-Fraktion durch Heinrich Dorn. Das Rechnungsergebnis sei erfreulich. Bedauerlich sei aber, dass eine Gemeinde wie Reilingen, die ordentlich gewirtschaftet habe, im kommenden Jahr darunter leiden müsse und höher bei den Umlagen belastet würde. Bei dem geringen Spielraum im Verwaltungshaushalt müssten daher unbedingt weitere Einsparmöglichkeiten gefunden werden.

Wie alle Sprecher zuvor dankte auch Heinrich Dorn der Gemeindeverwaltung für die Arbeit im vergangenen Jahr und lobte die geordnete Kassenführung von Rechnungsamtsleiter Ulrich Landwehr.

Bei diesen positiven Zahlen wurde die vorgelegte Haushaltsrechnung für das Jahr 2004 schließlich einstimmig genehmigt.

Finanzzwischenbericht 2005

„Äußerst zögerlicher“ Bauplatzverkauf im Baugebiet Holzrott IV / Noch zahlreiche Unsicherheitsfaktoren

Hatte die überraschend gute Jahresrechnung 2004 am Reilinger Ratstisch noch für gute Stimmung gesorgt, wurde die tatsächliche Lage zur Mitte des Jahres 2005 durch den Finanzzwischenbericht von Bürgermeister Walter Klein sofort wieder relativiert. Nicht, dass man Angst um die wirtschaftliche Situation der Spargelgemeinde haben müsse, aber die Haushaltssituation werde sich deutlich verschlechtern. Dies betreffe vor allem den Vermögenshaushalt, wo aus heutiger Sicht ein Fehlbetrag in Höhe von 1,075 Millionen Euro zu erwarten sei. Und dies trotz einer zu erwartenden Ergebnisverbesserung im Verwaltungshaushalt: „Immerhin wird der Vermögenshaushalt 302.000 Euro weniger Finanzierungsmittel bereitstellen müssen.“

Als Ursache für diese Entwicklung nannte der Bürgermeister den „äußerst zögerlichen“ Bauplatzverkauf im Baugebiet Holzrott IV. Von den ursprünglich im Eigentum der Gemeinde vorhandenen 24 Bauplätzen sollten in diesem Jahr anteilig zwölf Stück verkauft werden, bisher sind es lediglich zwei. Zugleich wies Bürgermeister Walter Klein aber auch darauf hin, dass aktuell weitere Veräußerungen zu erwarten seien. Höhere Ausgaben seien aber auch durch den nicht geplanten Kauf von Grundstücken entstanden. „Beide Maßnahmen sind jedoch langfristige, Ertrag bringende Projekte, so dass die überplanmäßigen Ausgaben vertretbar sind“, so das Gemeindeoberhaupt weiter. Die Investitionen für das Feuerwehrgerätehaus sowie die inzwischen abgeschlossene Schulhofumgestaltung würden im Gemeindehaushalt 2005 keine Rolle mehr spielen, da beide Maßnahmen bereits 2004 abschließend finanziert worden seien. Und die großen Bauvorhaben für 2005, der Kindergartenneubau, Maßnahmen im Sanierungsgebiet und der Neubau der Kraichbachbrücke können nicht verschoben werden.

Klein machte deutlich, dass der Ausgleich des zu erwartenden Fehlbetrages nur noch durch eine höhere Kreditaufnahme erfolgen könne. Um diese möglichst gering zu halten, sollen durch verstärkte Werbung noch in diesem Jahr weitere gemeindeeigene Bauplätze verkauft werden.

Abschließend stellte Bürgermeister Klein fest, dass bei allen Berechnungen aber noch immer Unsicherheitsfaktoren bestehen würden. Zwar seien die Ergebnisse der bundesweiten Mai-Steuerschätzung für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bereits in die Hochrechnung mit eingearbeitet, aber die Novemberdaten würden erfahrungsgemäß einen weiteren Rückgang dieser wichtigen Einnahmequelle für die Gemeinde aufzeigen.

Die lokal erhobene Gewerbesteuer werde zwar die Planvorgabe von 610 000 Euro „mit Sicherheit übertreffen“, unbekannt sei aber zum jetzigen Zeitpunkt die exakte Höhe der Mehreinnahmen. „Fast täglich treffen Änderungsbescheide des Finanzamtes bei uns ein, die zum einen Nachzahlungsverpflichtungen einzelner Unternehmen aber auch Rückzahlungsansprüche ergeben.“

Da die Generalsanierung des Gemeindehauses Hauptstr. 25 dringlich ist, soll diese Maßnahme ebenfalls noch 2005 in Angriff genommen werden. Das Verschieben nach 2006 hätte zu einer Einsparung von 150.000 € geführt.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Finanzzwischenbericht 2005 und beschloss, dass in der Oktobersitzung ein weiterer Finanzzwischenbericht vorgelegt werden soll. Auf dessen Grundlage entscheidet dann der Gemeinderat, ob eine Nachtragssatzung erlassen wird.

Weitere Auftragsvergaben für Feuerwehrgerätehaus

Der Gemeinderat hatte abermals über mehrere Auftragsvergaben für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses zu entscheiden. Zustimmung am Ratstisch gab es für die Aufträge der Bodenbeschichtungsarbeiten (4.385,60 Euro), der Schluss-Gebäudereinigung (3.828,46 Euro) und der Anlage der Außenanlagen (66.086,82 Euro).

Der Gemeinderat erhielt auch einen Überblick über den aktuellen Kostenstand. Insgesamt belaufen sich im Vergleich zu den ursprünglich genannten Summen die voraussichtlichen Mehrkosten auf derzeit 31.007,83 Euro. Als Grund nannte der Bürgermeister zusätzlich beauftragte Leistungen wie eine Treppe im rückwärtigen Bereich des DRK-Heims, aber auch die eingetretene Insolvenz des Rohbauunternehmens.

Lagerhalle des Bauhofes muss saniert werden

Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 20. Juni 2005 beraten. Die Verwaltung wurde damals beauftragt, die Kosten für einen Abriss der bestehenden Lagerhalle und den Neubau in Fertigbauweise zu ermitteln und den Sanierungskosten gegenüberzustellen.

Die jetzt vorgelegten Berechnungen machten deutlich, dass sich allein die Abbruchkosten wegen der teueren Entsorgung der Welleternitplatten auf knapp 20.000 Euro belaufen werden. Die für die Sanierung ermittelten Gesamtkosten in Höhe von rund 25.000 Euro seien jedoch, so Bürgermeister Klein, äußerst vorsichtig ermittelt worden, so dass es durchaus möglich sei, dass die Maßnahme letztendlich günstiger werden könnte.

Die Kalkulationen für den Neubau einer Lagerhalle in massiver Bauweise wurde wegen den zu hohen Kosten recht schnell verworfen, so dass man sich am Ratstisch darauf verständigen konnte, lediglich den betroffenen Eckbereich der Lagerhalle zu sanieren. Zugleich wurden dafür bei zwei Gegenstimmen außerplanmäßige Ausgaben in der erforderlichen Höhe genehmigt. Der Bürgermeister sicherte dem Gemeinderat aber zu, dass die Gemeindearbeiter so viel Eigenarbeit wie nur möglich bei der Sanierung leisten sollen, um die Kosten deutlich zu senken. Spätestens bis zur Wintersaison müssen die Bauarbeiten abgeschlossen sein, um in der Halle wieder Splitt und Streumittel einlagern zu können. Außerdem wird die Halle dann wieder für die Tabakverwiegung zur Verfügung stehen.

Bundestagswahl 2005

Auch wenn die Entscheidung des Bundespräsidenten und des Bundesverfassungsgerichtes noch aussteht, hat der Gemeinderat vorsorglich und einstimmig entschieden, die bei der im September zu erwartenden Bundestagswahl eingesetzten Mitglieder der Wahlvorstände mit 40 Euro zu entschädigen. Außerdem werden Getränke und ein Imbiss kostenfrei bereitgestellt.

Nichtöffentlich entschieden

Bürgermeister Klein gab die  Ergebnisse der letzten nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und des Technischen Ausschusses bekannt. Neben Anträgen auf Zuschüssen im Rahmen der Ortskernsanierung, Bauanträgen und Grundstücksverkäufen, befassten sich die Gremien mit der Einstellung eines neuen Hallenwartes, mit dem Erhalt eines Lebensmittelmarktes im Ortszentrum sowie der Neuanschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr.