Öffentliche Gemeinderatssitzung am 10.10.2005

Fehlbetrag bis Jahresende geringer als erwartet
Finanzzwischenbericht von Bürgermeister Walter Klein

Besser als erwartet entwickelt sich die Finanzsituation im Jahresverlauf für die Gemeinde. Dies macht der in öffentlicher Sitzung dem Gemeinderat vorgelegte zweite Finanzzwischenbericht deutlich. Die im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt eingetretenen Veränderungen gegenüber den Planvorgaben lassen eine leichte Entspannung der Finanzsituation erwarten. Aus heutiger Sicht, so der Bürgermeister, werde zum Jahresende eine voraussichtlich umgekehrte Zuführungsrate vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 603.000 Euro notwendig sein. Damit wäre eine deutliche Verbesserung im Verwaltungshaushalt um 310.000 Euro eingetreten.

Positiv bewertete Bürgermeister Klein vor allem die Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen um 520 000 Euro sowie einen reduzierten Verwaltungs- und Betriebskostenaufwand um 44 000 Euro. Zugleich machte er aber auch deutlich, dass drei Monate vor Jahresschluss noch gewisse Unsicherheitsfaktoren bestehen. Dies betreffe vor allem den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und die weitere Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens.

Durch die Ergebnisverbesserung im Verwaltungshaushalt werde man im Vermögenshaushalt 310.000 Euro weniger an Finanzierungsmitteln bereitstellen müssen. Dadurch werde sich der zu erwartende Fehlbetrag von 1,075 Mio. Euro auf inzwischen 722.000 Euro reduzieren.

Der Bauplatzverkauf habe sich zwar besser entwickelt als angenommen. Dennoch werde der Planansatz von 1,6 Mio. Euro bei weitem nicht erreicht werden können. Zu erwarten seien Wenigereinnahmen von 760.000 Euro, zumal von 24 Gemeindebauplätzen in diesem Jahr bislang lediglich drei hätten verkauft werden können. "Es ist davon auszugehen, dass bis zum Jahresschluss noch drei weitere Grundstücke einen Abnehmer finden“, gab sich der Bürgermeister zuversichtlich, doch noch auf eine Verbesserung der Haushaltssituation hoffen zu dürfen. Negativ wirkten sich auch zwei nicht eingeplante Grundstückserwerbe aus. Beide Maßnahmen seien jedoch langfristige, ertragbringende Projekte, sodass die überplanmäßige Ausgabe vertretbar sei.

Hoffnungsvoll stimme auch der Umstand, dass die Allgemeine Rücklage im Jahr 2004 nicht wie ursprünglich geplant vollständig bis zum gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststand hätte abgebaut werden müssen. Somit stehen für dieses Jahr zusätzlich 430 000 Euro zur Verfügung, die das erwartete Haushaltsdefizit geringer ausfallen lassen.

Walter Klein: "Unter Berücksichtigung dieser Vorgehensweise wird daher zum Jahresende 2005 ein endgültiger Fehlbetrag von 292 000 Euro zu erwarten sein“. Aus formalen Gründen werde keine Nachtragssatzung notwendig.

Für die Freien Wähler forderte Sprecher Friedrich Feth einen Strategiewechsel bei der Bauplatzvergabe. Die ohne Not ausgesetzten, bewährten Vergaberichtlinien sollten bis zum Jahresende wieder in Kraft gesetzt werden. Ein subventionierter Geländeverkauf könne die Finanzierung von Grund und Boden für junge Leute und Familien erleichtern.

FDP-Fraktionsvorsitzender Jens Pflaum sprach von einer Fehleinschätzung der Verwaltung, die den Veräußerungserlös von über 50 Prozent des Grundstücksbestandes „Holzrott IV“ im jetzigen Haushalt veranschlagt habe. Er erwarte künftig realistischere Zahlen und verstärkte Verwaltungsinitiativen, den Grundstücksabsatz zu verbessern.

SPD-Sprecher Dieter Rösch wollte dagegen den eingeschlagenen Konsolidierungsweg weiter beschreiten und die seitherigen Vergabemodalitäten unverändert belassen. Für ihn seien externe Faktoren wie die jetzige Kreditvergabepraxis der Banken für den schleppenden Bauplatzverkauf verantwortlich.

Den erwartbaren Fehlbetrag im Haushalt 2005 führt CDU-Sprecher Klaus Benetti auf den außerordentlichen Grundstückserwerb zurück. Ansonsten hätte der Haushalt trotz ungünstiger verlaufendem Grundstücksverkauf ausgeglichen werden können. Benetti zeigte sich zuversichtlich, dass sich der Geländeverkauf im Jahresverlauf noch wie geplant entwickle.

Mehr Steuern für mehr Zuschüsse
Warum der Gemeinderat Grund- und Gewerbesteuer erhöht hat

Der Gemeinderat hat entschieden, zum 01. Januar 2006 die Grundsteuer A um 20 Prozentpunkte auf 320 Prozent, die Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte auf 300 Prozent und die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte auf 340 Prozent zu erhöhen.

Bürgermeister Walter Klein bedauerte, gerade zu diesem Zeitpunkt die Hebesätze anheben zu müssen, erinnerte aber zugleich daran, dass diese beiden einzigen kommunalen Steuern letztmals vor elf Jahren angehoben worden seien. Als weiteren wichtigen Grund für eine Erhöhung nannte er die Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Mitteln aus dem Ausgleichstock des Landes Baden-Württemberg. "Als finanzschwache Gemeinde erhalten wir für Investitionsmaßnahmen regelmäßig Mittel aus dem Ausgleichstock“. So seien allein in den Jahren 2004 und 2005 für die Baumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus, an der Kraichbachbrücke sowie für den Neubau des Oberlin-Kindergartens rund 768.000 Euro nach Reilingen geflossen.

Grundvoraussetzung für eine Förderung aus dem Ausgleichstock aber sei, dass die Gemeinden ihre eigenen Einnahmequellen angemessen nutzen. Außerdem würden die Richtlinien bei den Realsteuern bestimmte Mindesthebesätze voraussetzen. "Werden die Hebesätze nicht den Vorgaben der Ausgleichstockrichtlinie angepasst, führt dies automatisch zur Kürzung künftiger Zuschüsse in Höhe der nicht genutzten eigenen Steuereinnahmen", so der Bürgermeister. Auch die letzte Anhebung der Steuersätze zum 01. Januar 1995 sei aus dem gleichen Grund erfolgt.

Mit den neuen Hebesätzen für Grundsteuer und Gewerbesteuer sind für die Gemeinde Mehreinnahmen verbunden, die auf rund 62.000 Euro veranschlagt werden. Bezogen auf einen Hektar Ackerfläche bedeutet dies eine durchschnittliche jährliche Mehrbelastung von 0,62 Euro. Die Eigenheimbesitzer müssen ab 2006 für Einfamilienhäuser durchschnittlich 18,77 Euro mehr bezahlen, für ein Zweifamilienhaus 28,43 Euro. Für eine Eigentumswohnung werden 5,19 Euro mehr als seither fällig.

Alle Ratsfraktionen waren sich einig, dass Steuererhöhungen in der heutigen, wirtschaftlich schwierigen Zeit das falsche Signal sind, auch wenn diese die in Reilingen mit drei bis sieben Prozent noch moderat ausfallen. Die Gemeinde sei aber zwingend auf die Fördermittel aus dem Ausgleichstock angewiesen, um die geplanten Investitionen überhaupt erbringen zu können. Insoweit beuge man sich mit Rücksicht auf die eigene Kommunalverantwortung dem Druck des Landes. Im Vergleich zu anderen Kreisgemeinden nehme Reilingen auch nach der Steueranhebung immer noch einen guten Mittelplatz ein.
 

Friedhofsgebühren nach vier Jahren angehoben
Kostendeckungsgrad von 60 Prozent angestrebt

Teurer wird in Reilingen aber nicht nur der Grundbesitz, auch die Friedhofsgebühren hat der Gemeinderat erhöht. So steigen beispielsweise die Gebühren für ein Tiefgrab bei Erstbelegung von 900,-- auf 1.200,-- Euro, bei einem Reihengrab von 600,-- auf 800,-- Euro. Ein Urnenreihengrab kostet mit 300,-- Euro auch 100,-- Euro mehr als bisher. Und wer ein Urnenwahlgrab wünscht, in dem aber bis zu vier Urnen beigesetzt werden können, hat zukünftig anstatt 300,-- Euro stolze 1.500,-- Euro dafür zu bezahlen; bei maximal zwei Belegungen reduziert sich dieser Betrag um die Hälfte auf 750,-- Euro. Recht moderat angehoben wurden dagegen die Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle. Dafür sind künftig 200,-- Euro zu bezahlen. Bisher waren es 175,-- Euro. Mehr Geld bekommt ab 2006 auch der Harmoniumspieler (27,-- Euro), die Gebühren für die Leichenträger bleiben dagegen unverändert (30,-- Euro pro Träger).

Langfristiges Ziel sei es, so der Bürgermeister, bei den Friedhofsgebühren eine Kostendeckung von mindestens 60 Prozent zu erreichen. Überarbeitet worden sei auch die Friedhofssatzung. Sie entspreche nunmehr einer aktualisierten Mustervorlage des Gemeindetages Baden-Württemberg und berücksichtige die aktuelle Rechtsprechung. Außerdem werde die Liegezeit bei künftigen Bestattungen von 20 auf 25 Jahre bzw. bei Kindern von 10 auf 15 Jahren erhöht.

Die Ratsmehrheit stimmte den neu kalkulierten Gebührensätzen zu, wie man auch mit einer längeren Liegezeit einverstanden war. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde die Gebührenregelung für ein Urnenwahlgrab modifiziert und entsprechend reduzierte Gebühren für ein Wahlgrab mit zwei Urnen zugelassen. Keinen Grund für eine Erhöhung der Bestattungsgebühren um teilweise über 20 Prozent und eine Verlängerung der Liegezeiten sahen die Freien Wähler in der Ausgabenentwicklung des Friedhofsbetriebs. Sie lehnten daher die vorgeschlagenen Änderungen ab.

 

Betriebsplan des Gemeindewaldes schließt mit einem Defizit

Einstimmig genehmigt hat der Gemeinderat den Betriebsplan des Gemeindewaldes für das Forstwirtschaftsjahr 2006. Er schließt mit einem Defizit von 9.500 Euro. Im Bewirtschaftungsplan sind Einnahmen von 24.500 Euro und Ausgaben von 34.000 Euro vorgesehen. Für den Verkauf von Holz aus dem Gemeindewald können voraussichtlich 24.000 Euro an Erlösen erzielt werden. Die Ausgaben bestehen überwiegend aus den Kosten für die Ernte von Forsterzeugnissen und aus Verwaltungskosten. Außerdem ist eine Stichprobenerhebung zur Feststellung des Befalls von Eichenprozessionsspinnern und ggf. eine Bekämpfung mit Hubschraubereinsatz eingeplant.

 

Vorgaben zum Amtsblattinhalt bleiben unverändert

Nicht durchsetzen konnten sich im Gemeinderat die Freien Wähler, die im Amtsblatt eine Berichterstattung über Ehrungen verdienter Mitglieder, Jubiläen, Jahreshauptversammlungen und Familiennachmittage der örtlichen Parteien und Wählervereinigungen zulassen wollten.

Die Ratsmehrheit der Christ- und Sozialdemokraten sah für politisch motivierte Gruppen ausreichende Darstellungsmöglichkeiten in den bekannten Presseorganen oder in einer eigenen Homepage. Man sei davon überzeugt, dass die seitherige Selbstbeschränkung auch von der Bevölkerung honoriert werde. Dagegen setzten sich die Freien Wähler für eine Gleichbehandlung des politischen Ehrenamtes mit sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeiten ein und die Freien Demokraten wollten gar den Ratsfraktionen je eine halbe Seite pro Monat im Amtsblatt zur Außendarstellung eingeräumt wissen.

 

Wahlhelferentschädigung bestimmt

Am 26. März 2006 finden die nächsten Landtagswahlen statt. Vorbereitend hierzu war bereits zu bestimmen, in welcher Höhe die Wahlhelferentschädigung ausfallen wird. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, wie schon bei der Bundestagswahl 40 Euro an die ehrenamtlichen Helfer auszuzahlen. Daneben werden Getränke und ein kostenfreier Imbiss bereitgestellt.

 

Anfragen aus dem Gemeinderat

Anfragen aus dem Gemeinderat galten dem Wendebereich im Gewerbegebiet „Rott“. Dort wird bis Anfang November ein Umbau vorgenommen, um den Radius des Verkehrskreisels zu verbessern. Angesprochen wurden ferner die Verkehrssituation in der Bgm.-Kief-Straße, die Entwicklung der Lärmproblematik im Schulhofbereich und die Funktion der Spieluhr der Fritz-Mannherz-Hallen.