Öffentliche Gemeinderatssitzung am 03.04.2006

Routinearbeiten beschäftigten den Gemeinderat in seiner Zusammenkunft am 03. April. Im Mittelpunkt des öffentlichen Sitzungsteils, der bereits nach rund einer halben Stunde beendet werden konnte, stand die Feststellung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2005.
 

Feststellung der Haushaltsreste war Formsache

Die förmliche Entscheidung des Gemeinderates war notwendig geworden, um die Jahresrechnung für 2005 vorbereiten zu können. Bürgermeister Walter Klein erinnerte daran, dass die im Haushaltsjahr veranschlagten Finanzmittel nach dem Haushaltsgrundsatz der zeitlichen Bindung nur für das jeweilige Haushaltsjahr gelten würden. Da die Gemeindehaushaltsverordnung aber die Möglichkeit einräume, nicht verbrauchte Ausgabenansätze ins nächste Haushaltsjahr zu übertragen, wolle man dies auch tun. Damit stünden diese Mittel ohne nochmalige Veranschlagung im Haushaltsplan 2006 zur Verfügung.

Einstimmig sprach sich Gemeinderat dafür aus, entsprechend dem Vorschlag des Bürgermeisters zu verfahren und die im vergangenen Jahr nicht ausgegebenen Mittel auf dieses Jahr zu übertragen.

Auf der Ausgabenseite beläuft sich die Summe der noch nicht ausgeschöpften Mittel auf 1,205 Mio. Euro. Davon betroffen sind insbesondere die Neubeschaffung eines Löschfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr (265.000 Euro), der Umbau des Feuerwehrgerätehauses (112.000 Euro), die Ortskernsanierung (150.000 Euro) und der Neubau des Oberlin-Kindergartens mit 255.000 Euro.

Haushaltsreste wurden aber auch auf der Einnahmenseite gebildet, denn immerhin werden noch 794.000 Euro erwartet. So steht für den Umbau des Feuerwehrhauses noch ein Landeszuschuss von 237.000 Euro aus, außerdem die Zuschüsse für das Löschfahrzeug (86.000 Euro), die Ortskernsanierung (95.000 Euro) und den Neubau der Kraichbachbrücke (26.000 Euro). Der größte Teil auf der Einnahmenseite ist jedoch eine Kreditermächtigung aus dem Jahr 2005, aus der 350.000 Euro teilweise übertragen werden können.

Nachfragen aus dem Gemeinderat befassten sich mit diverseren Einzelpositionen. In diesem Zusammenhang informierte der Bürgermeister über die weiteren Schritte zur Realisierung eines neuen Sportgeländes in der Nachtwaid. Demnächst soll mit den Vereinen TBG und SC 08 gesprochen werden und dann im Rahmen einer Lokalen Agenda die Vorbereitungsphase beginnen. Aus dem Rat wurde gebeten, auch die Schiller-Schule frühzeitig in die Gespräche mit einzubinden.
 

Von Planungen der Nachbargemeinden nicht betroffen

Zustimmung von Seiten der Ratsmitglieder gab es auch für Bauleitpläne der Gemeinde Altlußheim und der Stadt Waghäusel, zumal die planerischen Belange der Gemeinde Reilingen hiervon nicht berührt werden.

Altlußheim will mit einer 2. Änderung des Bebauungsplanes „Altreut 3“ die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung der beiden vorhandenen Verbrauchermärkte und die Zulässigkeit eines dritten, kleinflächigen Verbrauchermarktes schaffen. Bei der Stadt Waghäusel geht es um die Umnutzung von Flächen des ehemaligen Munitionsdepots der Bundeswehr. Während die unmittelbar militärisch genutzten Flächen im Waldbereich wieder in den früheren Zustand zurückgeführt werden sollen, ist es Ziel einer Änderung des Flächennutzungsplanes, die ehemaligen Flächen für Verwaltungsgebäude künftig als Gewerbegebiet zu nutzen.
Absicht ist ferner, das Plangebiet „Gass II“, seither als Wohngebiet ausgewiesen, in ein Sondergebiet „Pflegeheim/Betreutes Wohnen“ umzuwandeln. Schließlich soll noch ein rechtwirksam festgesetztes Gewerbegebiet in ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „großflächiger Einzelhandel“ umgewidmet werden.
 

Nichtöffentlich getroffene Entscheidungen

Bürgermeister Klein nutzte die Ratszusammenkunft, über nichtöffentlich getroffene Entscheidungen zu informieren. In den beiden zurückliegenden Sitzungen des Technischen Ausschusses war u.a. der aktualisierte Kostenaufwand für die Gebäudesanierung Hauptstraße 25 genannt worden. Ein möglicher Dachgeschossausbau wird den Gemeinderat nochmals in seiner nächsten öffentlichen Zusammenkunft Anfang Mai beschäftigen.
Verzichten will die Gemeinde auf die kostenintensive Erstellung eines Grünflächenkatasters. Seine Zustimmung gegeben hat der beschließende Ausschuss einem Nachtragsauftrag beim Gewerk Metalldacheindeckung und Klempnerarbeiten Oberlin-Kindergarten. Beauftragt wurde eine geänderte Geländerausführung an der Kraichbachbrücke am Burgweg.

Bei der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung Anfang Februar war der Fortbestand der Volkshochschule Hockenheim e.V. einschließlich Sing- und Musikschule Gegenstand der Tagesordnung. Entschieden wurde ebenso über den Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung für das Anwesen Hauptstraße 63 und die Ablösung von zwei Stellplätzen.
 

Anfragen aus dem Gemeinderat

Anfragen aus dem Ratsgremium galten dem Diebstahl von diversen Wertgegenständen am vergangenen Wochenende in den Fritz-Mannherz-Hallen und dem weiteren Vorgehen beim Neubau eines Einkaufsmarktes im Ortskern.