Öffentliche Gemeinderatssitzung am 25.09.2006

Viel Arbeit wartete auf den Gemeinderat in seiner ersten öffentlichen Zusammenkunft nach der Sommerpause. Nahezu zwei Stunden beanspruchte die umfangreiche Tagesordnung, für die sich auch zahlreiche Zuhörer, darunter viele Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr interessierten.

 

Bebauungsplan-Entwurfsfassungen liegen zur Einsicht aus

Gleich drei Bebauungspläne bildeten den Auftakt der Beratungen im Gemeinderat.

Ein Bebauungsplanvorentwurf für das Sondergebiet „Einzelhandel“ fand das einstimmige Votum des Gemeinderates. Er soll den innerörtlichen Standort eines Einkaufsmarktes und die erforderlichen Erweiterungsflächen sichern. Aussagen trifft der Planentwurf auch zu einer verbesserten rückwärtigen Zufahrt für den LKW-Lieferverkehr. Hierzu soll der Fröschauweg, beschränkt auf den Marktbereich ausgebaut werden. Die Zufahrt wird aber nach wie vor von der Hauptstraße aus über das Marktgelände und nicht, wie von Anwohnern befürchtet, über die Wörschgasse erfolgen. Der Bebauungsplanvorentwurf mit angepasstem Abgrenzungsbereich liegt demnächst zur Äußerung und Erörterung im Bauamt öffentlich aus. Beachten Sie hierzu die entsprechenden Hinweise im Amtsblatt.

Grünes Licht gab der Gemeinderat auch für den Vorentwurf einer 2. Änderung des Bebauungsplanes „Holzrott, 4. Abschnitt“. In diesem Bereich soll der Bau eines Altenpflegeheimes möglich werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die im Baugesetzbuch vorgeschriebene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen. Dazu werden die Entwurfspläne zwei Wochen lang im Bauamt öffentlich ausgelegt und Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben.

Zustimmung am Ratstisch gab es auch für den Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern-Hauptstraße/Neugasse“, der die Erhaltung und Wiederherstellung ortskerntypischer Bauweisen im Rahmen des laufenden Sanierungsverfahrens zum Gegenstand hat. Damit werden neue Baumöglichkeiten in zweiter Reihe im vorderen westlichen Bereich der Neugasse geschaffen.
Der Planentwurf war vom 12. Juni bis 12. Juli 2006 zur Einsicht ausgelegen. Die wenigen Stellungnahmen der beteiligten Behörden hatten keine Folgen für den Planungsinhalt. Abwägungsrelevant war dagegen ein von privater Seite erhobener Einwand aus der Nachbarschaft, der sich gegen die Planänderung richtet. Er musste nach gründlicher Abwägung zurückgewiesen werden.
Der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften tritt mit seiner ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.
 

Sanierung Mehrfamilienhaus Hauptstraße 25 kann beginnen

Noch im Verlauf des Monats Oktober kann die Ratsentscheidung umgesetzt werden, das 1887 errichtete und unter Denkmalschutz stehende Gemeindeanwesen in der Hauptstraße 25 zu sanieren. Die Voraussetzungen hierzu schuf der Gemeinderat mit seiner Entscheidung, die ersten fünf Gewerke in Auftrag zu geben. Die zu erbringenden Leistungen waren öffentlich ausgeschrieben worden. So werden die Gerüstbauarbeiten die Gemeindekasse mit 4.251 Euro belasten. Eine Mannheimer Firma hatte sich als wirtschaftlichster Bieter erwiesen. Für die von der Reilinger Firma Walter Marquetant GmbH zu erbringenden Zimmererarbeiten sind 10.816 Euro aufzubringen. 31.751 Euro darf ein Unternehmen aus Böhl-Iggelheim für die Dachdecker- und Klempnerarbeiten erwarten. Die Kosten für den Heizungsbau belaufen sich auf 25.409 Euro, die Gas-, Wasser- und Abwasserinstallationsarbeiten schlagen mit 19.001 Euro zu Buche. Letztgenannte Arbeiten erbringt ein Unternehmen aus Hockenheim. Und die Elektroinstallationsarbeiten im Wert von 22.064 Euro wird eine Firma aus Schwegenheim ausführen.

Schon zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes hatte der Bürgermeister auf die neuesten Zahlen der Kostenberechnung verwiesen, die gegenüber der Kostenschätzung von einem deutlich höheren Aufwand ausgeht. Dem Gemeinderat wurden noch ergänzende Informationen zugesichert, die auch Einsparmöglichkeiten aufzeigen sollen.
 

Steueraufkommen übertrifft Erwartungen

Die Steuereinnahmen der Gemeinde werden in diesem Jahr voraussichtlich weitaus höher ausfallen als in der Haushaltsplanung 2006 zunächst einkalkuliert. Bürgermeister Walter Klein und Gemeindekämmerer Ulrich Landwehr gaben dem Gemeinderat und den zahlreichen Zuhörern einen ersten Finanzzwischenbericht.

Hatte die Gemeinde zunächst für den Verwaltungshaushalt mit einem Defizit von 177.000 Euro gerechnet, wird derzeit ein Plus von 509.000 Euro zum Jahresende erwartet. Dies sei, so der Kämmerer in seinen Ausführungen, vor allem auf Mehreinnahmen von 370.000 Euro bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Deutlich höher fallen aber auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (plus 69.000 Euro), die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (plus 109.000 Euro) und die kommunale Grundsteuer mit einem Anstieg von 21.000 Euro aus. Bei den Ausgaben zu berücksichtigen sind eine um 80.500 Euro höher ausfallende Gewerbesteuerumlage und ein Mehraufwand von 18.000 Euro bei den Zuweisungen und Zuschüssen. Dagegen wird bei den Personalkosten zum Jahresende ein Minus von 5.000 Euro und beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand ein um 33.500 Euro niedrigerer Ansatz erwartet.

"Alles in allem wird es aus heutiger Sicht im Verwaltungshaushalt einen Wirtschaftsüberschuss von rund 332.000 Euro geben", zeigte sich Ulrich Landwehr zuversichtlich, dass die noch zur erwartenden Berechnungsverschiebungen keinen größeren Einfluss auf das Rechnungsergebnis mehr haben dürften.

Eine Relativierung der Haushaltslage folgte aber auf dem Fuß, als der Rechnungsamtsleiter dem Gemeinderat erklären musste, dass zur Finanzierung der laufenden Investitionsvorhaben die veranschlagten Kredite bereits in voller Höhe aufgenommen werden mussten. "Insgesamt wurden Darlehen in Höhe von 1,2 Mio. Euro neu aufgenommen“. Schlechter als erwartet sei auch der angestrebte Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken, wo noch 13 Bauplätze mit einer Gesamtfläche von 5.420 qm auf potentielle Käufer warteten.

Dennoch dürfe Reilingen mit dem Haushaltsjahr bislang mehr als zufrieden sein, denn allein durch die zu erwartende Ergebnisverbesserung im Verwaltungshaushalt werde der Vermögenshaushalt um 509.000 Euro positiver abschließen.
 

Feuerwehr erhält neues Löschgruppenfahrzeug

Mobilität und Einsatzfähigkeit der Reilinger Feuerwehr werden durch den Kauf eines neuen Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges (HLF 20/20) deutlich verbessert. Die Lieferung war bereits am 05. Juli 2006 europaweit ausgeschrieben worden. Obwohl sieben Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert hatten, lagen zum Submissionstermin am 16. August nur drei Angebote vor. Und davon erfüllten gleich zwei Firmen nicht die in der Ausschreibung geforderten Vorgaben.

Der Gemeinderat hatte in Anwesenheit vieler Feuerwehraktiven über den Lieferauftrag für das neue Einsatzfahrzeug und optional mögliche Zusatzausstattungen zu entscheiden. Der frühere Kommandant und Berufsfeuerwehrmann Edwin Jungkind stand dabei als Sprecher des Fahrzeugausschusses der Feuerwehr als kompetenter Gesprächspartner und Ratgeber bei der Entscheidungsfindung zur Seite.

Das Gemeindeparlament stimmte schließlich nach intensiver Beratung zu, das HLF 20/20 entsprechend den Vorschlägen der Experten mit einigem Zubehör und Sonderausstattungen ausrüsten zu lassen. Dadurch erhöhen sich die Kosten um rund 20.400 Euro auf 294.557 Euro, zu denen freilich noch die Mehrwertsteuer addiert werden muss. Und da die Lieferung des Fahrzeugs durch den Passauer Hersteller voraussichtlich erst im Herbst 2007 erfolgen kann, bedeutet dies, dass die Rechnung den neuen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent ausweisen wird. Alles in allem wird dann die Gemeinde 350.522 Euro für das neue Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr aufbringen müssen. Dennoch sprachen sich die Gemeinderäte aller Fraktionen einstimmig für diese Neuanschaffung aus, zumal diese allen Bürgerinnen und Bürgern der Spargelgemeinde zu Gute kommen wird. "Wenn es um die Sicherheit der Menschen und den Schutz von Hab und Gut geht, darf es keine Abstriche geben", machte Bürgermeister Walter Klein nochmals die Notwendigkeit dieser Investition zum Wohl der Bevölkerung deutlich.

(HLF 20/20 = HLF: Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug; 20: Pumpe mit einer Leistung von 2.000 l/min.; /20: 2.000 l Löschwassertank)

 

Kommunale Baumaßnahmen bleiben im Kostenrahmen

Die großen kommunalen Baumaßnahmen der vergangenen Jahre wurden exzellent kalkuliert. Diese erfreuliche Erkenntnis durfte der Gemeinderat aus der abschließenden Kostenfeststellung diverser Einzelmaßnahmen ziehen.

Nach Angaben von Bürgermeister Walter Klein lagen die Kosten für die gesamte Umgestaltung des Schulhofes mit 514.321 Euro deutlich unter dem Kostenansatz von 530.000 Euro. Der von der Gemeinde aufzubringende Finanzierungsanteil wurde gemindert um 115.000 Euro aus dem Ausgleichstock, 4.600 Euro aus der Schulstiftung Baden-Württemberg und 1.700 Euro aus der Stiftung „Sport in der Schule“.

Ebenso habe auch der Neubau der Kraichbachbrücke am Burgweg mit 158.473,09 Euro weitaus weniger gekostet als zuvor geplant (218.000 Euro). Auch hier gab das Land Baden-Württemberg einen Kostenzuschuss aus dem Ausgleichstock von 42.000 Euro.

Überaus erfreulich auch die „Punktlandung" beim Umbau, der Sanierung und Erweiterung der Friedrich-von-Schiller-Schule, so der Bürgermeister weiter. Die Kosten für das Grundschulgebäude von knapp 1,37 Mio. Euro seien nur um 9.562 Euro überschritten worden. Der Landeszuschuss aus dem Ausgleichstock betrage 260.759 Euro.
Beim Hauptgebäude mit Kosten von über 5,26 Mio. Euro seien die Mehrkosten von tatsächlich 4.227 Euro nur unbedeutend. Auch hier habe sich das Land an den Investitionskosten der Gemeinde mit Geldern aus dem Ausgleichstock in Höhe von 940.777 Euro und einer Fachförderung von 137.537 Euro beteiligt.
 

Gemeinde fördert Betreuung von Kleinkindern

Mit der Einrichtung einer U3-Gruppe wird Reilingen in der Region eine Vorreiterrolle als familienfreundliche Gemeinde einnehmen. Ab Oktober 2006 wird der Kindertreff, eine private Kinderbetreuungseinrichtung, sein Angebot mit Förderung durch die Kommune um eine Gruppe für Kinder ab einem Jahr bis zu drei Jahren erweitern. Vorgesehen ist eine fünfstündige Betreuung an fünf Vormittagen in der Woche. Wie auch die altersgemischte Kindergartengruppe des Kindertreff-Kinderhauses wäre die U3-Gruppe dann bis auf die Weihnachtszeit (24.12. bis 07.01.) das ganze Jahr über geöffnet.

Wie Bürgermeister Walter Klein dem Gemeinderat mitteilte, liegen bereits zwölf Anmeldungen von Kindern aus Reilingen, und drei aus Umlandgemeinden vor. Damit seien die Kapazitäten bereits voll ausgeschöpft. Ab Oktober 2010 müssen für 20 Prozent der Kinder im Alter von bis zu drei Jahren Betreuungsplätze bereitgestellt werden, so der Bürgermeister weiter. Dies ergebe für Reilingen ein Angebot von insgesamt rund 40 U3-Plätzen. Daher sei dringend anzuraten, diese Art der Kinderbetreuung bis zum vorgegebenen Stichtag stufenweise einzuführen.

Der Gemeinderat begrüßte die Einrichtung einer U3-Gruppe, mit der zugleich zwei neue Arbeitsstellen für Erzieherinnen geschaffen werden. Zugleich sprach sich das Gremium einstimmig dafür aus, zunächst für eine Probezeit von einem Jahr die U3-Betreuungsgruppe "Nestflüchter" des Kindertreffs e.V. mit einem Betrag von bis zu 3.060 Euro pro Jahr und Reilinger Kind, auch ohne bestehenden Rechtsanspruch, zu fördern.

Die neue U3-Gruppe wird bis Januar 2007 zunächst im DRK-Raum im Franz-Riegler-Haus untergebracht sein. Erst dann werden die vorgesehenen Räumlichkeiten im Kinderhaus in der Neugasse nach Umzug der bisher dort untergebrachten Hebammenpraxis zur Verfügung stehen.
 

Polizeiliche Umweltschutzverordnung aktualisiert

Die geltende Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten ist zuletzt 1999 überarbeitet worden. Mittlerweile haben sich einige Gesetzesänderungen und Neuerungen ergeben, die eine Aktualisierung notwendig machen. Zum einen handelt es sich um eine Modifizierung der gemeindlichen Ruhezeitregelungen in Zusammenhang mit den neuen Bestimmungen der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung und zum anderen um die Ahndung von illegalen Abfallentsorgungen im Ortsbereich.

Die vom Gemeinderat einstimmig angenommene 2. Änderung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern ist in ihrem Wortlaut der heutigen Amtsblattausgabe zu entnehmen.

Annahme von Spenden neu geregelt

Sponsoren gewinnen, Geld eintreiben, das wird von Bürgermeistern in Zeiten knapper Kassen geradezu erwartet. Weil bislang eine klare Rechtgrundlage fehlte, gerieten sie dabei leicht unter Korruptionsverdacht. Seit Februar diesen Jahres gilt nun eine Änderung in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg. Demnach darf die Kommune zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen erwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln. Für die „Einwerbung“ sind allein die Bürgermeister zuständig. Zur Kontrolle sollen die Spenden im Gemeinderat abgesegnet werden.

In einem so genannten „Ehrenkodex“ hat der Gemeinderat jetzt die näheren Modalitäten zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen festgelegt. So wird der Gemeinderat ab sofort über jede Spendenannahme von mehr als 100 Euro separat zu entscheiden haben. Selbst Kleinspenden bis 100 Euro werden künftig einmal jährlich dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.
 

Bebauungsplanverfahren der Stadt Waghäusel

Die planerischen Belange der Gemeinde Reilingen werden von dem Bebauungsplanverfahren „Sondergebiet Einzelhandel“ der Stadt Waghäusel nicht tangiert. In seinem Geltungsbereich sind seither Einkaufszentren und Verbrauchermärkte unzulässig. Aufgrund der vorhandenen Verkaufsflächengrößen und der angebotenen Sortimente sind bereits raumordnungswidrige Zustände eingetreten. Konkreter Anlass, das Planwerk auf die aktuelle Baunutzungsverordnung umzustellen, ist die Umwandlung eines Teilbereichs der Verkaufsfläche von Möbel Roller zu einem 800 qm großen Schuhmarkt.
 

Anfragen der Sitzungsbesucher

Das Interesse der Sitzungsbesucher galt der als Satzung beschlossenen Bebauungsplanänderung „Ortskern-Hauptstraße/Neugasse“, wie auch dem vorgestellten Entwurf des Planänderungsbereichs im Baugebiet „Holzrott, 4. Abschnitt“. Bei der Frage einer Sitzungsbesucherin nach der endgültigen Fertigstellung des Oberlin-Kindergartens wollte sich der Bürgermeister nicht konkret festlegen, zumal die Folgen des eingetretenen Wasserschadens noch nicht vollständig zu überblicken sind.