Öffentliche Gemeinderatssitzung am
16.10.2006
Gemeinsame
Heizzentrale für Schul- und Sportzentrum
Die Gemeinde will die Friedrich-von-Schiller-Schule mit Grund und
Hauptschulgebäude sowie die Fritz-Mannherz-Hallen künftig zentral beheizen und
die seither zwei Befeuerungsanlagen in den Jahren 2007/2008 zusammenfassen.
Dabei soll auch der in Zukunft mögliche Einsatz alternativer Energien sorgfältig
geprüft werden. Dies sei, so Bürgermeister Walter Klein, ein erster Schritt zu
einer sicheren, energiesparenden und umweltfreundlichen Energieversorgung.
Schule und Fritz-Mannherz-Hallen sind wesentliche Wärmeenergieverbraucher. Die
betreffenden Gebäude werden derzeit noch über vier gasbefeuerte Kesselanlagen in
zwei Heizzentralen mit Wärme versorgt. Alle Anlagen sind mittlerweile bereits 15
Jahre in Betrieb. Zwischenzeitlich waren einige Reparaturen notwendig. Ein
Brenner in der Schule muss demnächst ersetzt werden. Die Energiepreise haben
sich zudem binnen weniger Jahre verdoppelt und ein Ende der Preisspirale ist
nicht abzusehen.
Diese Ausgangslage habe die Gemeinde dazu veranlasst, so der Bürgermeister,
grundsätzliche Überlegungen anzustellen. „Wir wollten vor allem wissen, wie sich
die vorhandene Wärmeerzeugung mittelfristig verbessern und optimieren lässt,
welche Maßnahme notwendig sind, im Bedarfsfall eine moderne Heiztechnik zu
realisieren und schließlich, welche Optionen etwa zu alternativer, innovativer
Wärme-/Energieerzeugung es gibt“, erklärte Bürgermeister Walter Klein.
Das Ergebnis seiner Untersuchungen stellte für das beauftragte Fachingenieurbüro
Schmitt & Partner Dipl.-Ing. Bernd Machauer vor. Vorgeschlagen werde, über eine
Fernleitung die beiden vorhandenen Heizzentralen miteinander zu verbinden.
Dadurch könne die Gesamtfeuerungsleistung um rund 100 Kilowatt verringert
werden.
Die entwickelte Neukonzeption der Wärmeversorgung veranschlagte Machauer auf
rund 136.000 Euro. Dem stünden jährliche Einsparungen bei Energie,
Bereitstellung, Kaminfeger und Wiederbeschaffung von mindestens 12.500 Euro
gegenüber. Nicht zu vernachlässigen sei auch ein damit verbundener deutlicher
Rückgang der CO2-Emmissionen.
Ohne Berücksichtigung von Finanzierungskosten, Fördergeldern oder weiteren
Energiepreissteigerungen ergebe sich eine Rückführung des Kapitals schon nach
etwa elf Jahren. Zugleich versicherte Machauer aber auch, dass bei steigenden
Energiepreisen jederzeit die Option für eine alternative, innovative
Wärmeversorgung gegeben sei, allerdings nur ergänzend zur vorhandenen
Gasbeheizung.
In ihrem Ansatz grundsätzlich positiv, aber noch nicht gänzlich ausgereift,
bewertete FDP-Sprecher Jens Pflaum das Heizenergiekonzept. Man vermisse
Alternativen und vergleichende Kosten-/Verbrauchsanalysen, wie auch nähere
Informationen zum erwarteten Rückgang der CO2-Belastung. Der geplanten Umsetzung
dieser Konzeption werde man daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.
Auch CDU-Sprecher Klaus Benetti wollte das Konzept noch um alternative
Vorschläge zur Wärmeversorgung, beispielsweise Solarenergie ergänzt wissen. Die
Zusammenführung beider Heizzentralen sei jedoch ein erster Schritt in die
richtige Richtung.
Als Baustein zur Lokalen Agenda bezeichnete SPD-Sprecher Dieter Rösch die
geplanten Energieeinsparmaßnahmen. Sie fänden die Zustimmung seiner Fraktion,
soweit sichergestellt sei, dass innovative Energien jederzeit ergänzend
eingesetzt werden können.
Auch Friedrich Feth sprach sich für die Freien Wähler dafür aus, den
Zusammenschluss der genannten Heizungsanlagen umzusetzen. Damit wolle man nicht
weitere Optionen verhindern, sondern im Gegenteil weitergehende Möglichkeiten
zum Einsatz alternativer Energien jederzeit offen halten.
Unterhaltungsarbeiten an Straßen und Gehwegen
Mit den Unterhaltungsarbeiten an Straßen und Gehwegen in den kommenden zwei
Jahren hat der Gemeinderat eine Tiefbaufirma aus Sandhausen beauftragt. Sie
hatte sich im Verlauf einer öffentlichen Ausschreibung als wirtschaftlichster
Bieter erwiesen. Der Gesamtwert der auszuführenden Arbeiten liegt bei
schätzungsweise 35.000 Euro jährlich. Das genaue Volumen orientiert sich am
tatsächlichen Unterhaltungsaufwand.
Abbrucharbeiten
beauftragt
Der anstehenden Gebäudesanierung in der Hauptstraße 25 gehen einige
Abbrucharbeiten voraus. Fliesen in Bädern und Küchen sind abzuschlagen und zu
entsorgen. Teilflächen des Holzdielenbodens müssen demontiert, Innenwände im
Dachgeschoss komplett abgebrochen oder aber Türen, Fensterbänke und Kamine
abgebrochen werden. Rund 6.900 Euro erhält ein Unternehmen in Frankenthal, das
als wirtschaftlichster Bieter mit den Arbeiten beauftragt wurde.
Veränderungssperre soll Sanierungsziele sichern
Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat seine feste Absicht
bekräftigt, die Wörschgasse im Verlauf der Ortskernsanierung zu verbreitern. Um
diese Zielvorgabe wahr werden zu lassen und mögliche Fehlentwicklungen zu
verhindern, wurde ein Feststellungsverfahren für einen weiteren Bebauungsplan
eingeleitet und gleichzeitig eine Veränderungssperre erlassen.
Im Plangebiet dürfen damit künftig Bauvorhaben weder durchgeführt, noch bauliche
Anlagen beseitigt, oder aber erhebliche oder wesentlich wertsteigernde
Veränderungen vorgenommen werden. Ausnahmen von der Veränderungssperre sind
möglich, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegen stehen.
Wassergebühren bleiben weiterhin konstant
Die dem Gemeinderat von Bürgermeister Walter Klein vorgelegte
Verbrauchsgebührenkalkulation kommt zu dem Ergebnis, dass die schon zum 01.
Januar 2001 auf 0,87 Euro reduzierte Wassergebühr auch in den kommenden zwei
Jahren nicht erhöht werden muss. Der Durchschnittspreis im Rhein-Neckar-Kreis
liegt bei 1,46 Euro und ist damit deutlich höher. Im Vergleich zu den
Gebührenansätzen der Kreisgemeinden nimmt Reilingen nach wie vor einen sehr
guten 6. Platz ein.
Aus dem Gemeinderat wurde auf die sehr günstige Tarifgestaltung verwiesen, die
aber u.a. erst durch den Verzicht auf eine Konzessionsabgabe möglich werde.
Ansonsten würde der Wasserpreis um bis zu 15 Cent höher ausfallen.
Abwassergebühren
werden zum 01. Januar 2007 angehoben
Mit Beginn des kommenden Jahres müssen die Reilinger bei den Abwassergebühren
tiefer in die Tasche greifen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die
Gebühren von bisher 1,65 Euro pro Kubikmeter Abwasser auf zukünftig 1,85 Euro
anzuheben. Für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Abwasseranfall von
etwa 200 Kubikmetern im Jahr bedeutet dies eine zusätzliche Gebührenbelastung
von rund 38 Euro. Bürgermeister Walter Klein begründete die Erhöhung der
Abwassergebühr mit der anzustrebenden Kostendeckung. Eine aktuelle Kalkulation
der entstehenden Kosten habe die Notwendigkeit einer Gebührenangleichung
ergeben.
Zugleich erinnerte der Bürgermeister aber daran, dass der Gemeinderat im Oktober
2004 die Abwassergebühr für die Jahre 2005/2006 von 1,79 Euro auf 1,65 Euro je
Kubikmeter reduziert habe. Bereits damals sei man sich am Ratstisch im Klaren
darüber gewesen, dass dieser günstige Beitrag auf längere Zeit nicht zu halten
sein würde. "Wir wollten aber die guten Ergebnisse bei der Abwasserbeseitigung
direkt an unsere Bürger weitergeben", betonte Klein. Berücksichtige man, dass
die Abwassergebühr damals schon bei 1,79 Euro je Kubikmeter gelegen habe, falle
die aktuelle Anpassung an die Abwassergebührenkalkulation gar nicht so hoch aus.
Der Bürgermeister wies auch darauf hin, dass im Rhein-Neckar-Kreis der
durchschnittliche Abwasserpreis bei derzeit 2,41 Euro liegen würde. Unter den
Kreisgemeinden nehme Reilingen mit der anzuhebenden Abwassergebühr künftig Platz
19 (seither Platz 14) unter den 54 Städten und Gemeinden ein.
Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen bedauerten übereinstimmend, gerade in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiter an der Gebührenschraube drehen zu
müssen.
Dennoch nannte Friedrich Feth (Freie Wähler) die zeitnahe Gebührenanpassung als
den richtigen Weg, um große Sprünge bei den Abgaben und Gebühren vermeiden zu
können. Realistisch betrachtet könne man daher von einer notwendigen, aber
ausgewogenen Gebührenerhöhung sprechen. Zugleich mache die getroffene
Entscheidung die soziale Verantwortung des Gemeinderates deutlich.
Auch für den CDU-Fraktionssprecher Klaus Benetti war die Gebührenerhöhung
vertretbar. Die vom Gemeindekämmerer Ulrich Landwehr genannten Gründe seien
nachvollziehbar und würden die aktuelle Situation widerspiegeln.
FDP-Sprecher Jens Pflaum erinnerte daran, dass auch eine Gemeinde wie Reilingen
kostendeckend arbeiten müsse. Eine Erhöhung der Abwassergebühren falle nicht
leicht, diene durch das zeitnahe Handeln aber auch der Gebührensicherheit der
Bürger.
Dieter Rösch stellte schließlich für die SPD fest, dass man keine andere Wahl
habe, als die Gebühren anzuheben. Man dürfe nicht vergessen, dass man stets das
Wohl der Mitbürger im Auge habe. So habe man die Beiträge auch zu einem
Zeitpunkt gesenkt, als bereits abzusehen gewesen sei, dass der reduzierte
Gebührensatz nicht lange gehalten werden könne.
Kindergartenangebot auch während den Sommerferien
Der evangelische Friedrich-Oberlin-Kindergarten sowie die beiden katholischen
Kindergärten St. Anna und St. Josef sollen sich mit einer Änderung ihrer
Öffnungszeiten noch deutlicher als bisher an die sich verändernden Wünsche und
Erwartungen junger Familien anpassen. So lautet die deutlich ausgesprochene
Forderung des Gemeinderats an die beiden großen Kirchengemeinden. Einstimmig
machte das Gemeindeparlament seine Zustimmung zum Abschluss eines Vertrag über
den Betrieb und die Förderung des Johann-Friedrich-Oberlin-Kindergartens davon
abhängig, dass zukünftig auch in den Sommerferien mindestens ein Kindergarten
geöffnet ist. Dies würde, so Bürgermeister Walter Klein, vielen Reilinger
Familien "aus manch schwieriger Situation" helfen.
Während diese Vorgabe gleich von Anfang an Bestandteil des neuen
Betreibervertrages mit der evangelischen Kirchengemeinde sein wird, müssen die
bisherigen Verträge mit der katholischen Pfarrgemeinde entsprechend angepasst
werden. Der Bürgermeister ist zuversichtlich, dass in einem gemeinsamen Gespräch
eine Einigung zwischen politischer und kirchlicher Gemeinde herbeigeführt werden
kann. Ziel müsse letztendlich ein verlässliches, koordiniertes Betreuungsangebot
der Reilinger Kindergärten sein.
Zugleich teilte Bürgermeister Klein den Ratsmitgliedern mit, dass der
Wasserschaden im Neubau des Oberlin-Kindergartens inzwischen soweit behoben und
das Mauerwerk getrocknet sei. Es könne davon ausgegangen werden, dass ein Bezug
des neuen Kindergartens noch im Verlauf des Monats November möglich werde.
Gemeinderat
erlässt neue Plakatierungsrichtlinien
Ab sofort gibt es in Reilingen klare Regel für das Anbringen oder Aufstellen von
Plakaten, Großwerbetafeln, Straßenüberspannungen und Fahnen im Gemeindegebiet.
Die vom Gemeinderat beschlossenen Plakatierungsrichtlinien gelten für
Veranstaltungen des Rhein-Neckar-Kreises, der Metropolregion Rhein-Neckar, der
Gemeinden der Landkreise Rhein-Neckar und Karlsruhe sowie der Stadt Speyer.
Damit kommt die Gemeinde auch einem Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg nach, das Gemeinden die Beschränkung untersagte, nur eine
Plakatierung für innerörtliche Veranstaltungen zuzulassen.
Während zukünftig die Plakatierung im öffentlichen Straßenraum für
Veranstaltungen allgemein zugelassen ist, gilt dieses Recht grundsätzlich nicht
für die Vereine aus Alt- und Neulußheim sowie Hockenheim. "In deren Richtlinien
ist auch keine Ausnahme für die Vereine der Verwaltungsgemeinschaft vorgesehen",
so Bürgermeister Walter Klein. Dennoch wäre es sinnvoll, für den Verwaltungsraum
Hockenheim eine gemeinsame Lösung in Sachen Plakatierung zu finden.
Nicht zugelassen ist auch die Werbung für gewerbliche Produkte und
Dienstleistungen, worunter auch Gaststätten fallen, sowie Plakate für
kommerzielle Veranstaltungen außerhalb von Reilingen. Lediglich die Werbung für
Spargel wird während der Spargelsaison direkt an der Betriebsstätte
genehmigungsfrei sein. Die umfangreichen Regeln beinhalten zahlreiche
Sonderfälle und Ausnahmemöglichkeiten. Wer also vor hat, im öffentlichen
Straßenraum künftig mit Plakaten, Großwerbetafeln, Straßenüberspannungen und
Fahnen zu werben oder auf sich aufmerksam zu machen, wird um eine Anfrage oder
einen Besuch im Reilinger Bauamt nicht herumkommen. Und wenn es nur darum geht,
dort die Genehmigungsaufkleber abzuholen, die auf den Plakaten künftig
anzubringen sind.
Nachgelesen werden können die Plakatierungsrichtlinien
hier.
Fragen aus dem
Gemeinderat
Die Anfragen aus dem Gemeinderat beschränkten sich auf die schwierige Situation
der 50.000 Schulabgänger im Land, die noch einen Ausbildungsplatz suchen. Hier
wurden weitere Informationen zur Ausbildungsbereitschaft Reilinger Betriebe und
zum Versorgungsgrad der Reilinger Jugendlichen erbeten. Ein weiterer Hinweis
galt einem Straßenschaden am Schwarzen Weg, den es noch zu beheben gilt.
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