Öffentliche Gemeinderatssitzung am
11.12.2006
Nach Jahren des
Rückgangs wieder deutlicher Aufwärtstrend
Optimistischer Blick in das kommende Haushaltsjahr/Positives Ergebnis im
Verwaltungshaushalt/Freiwillige soziale Leistungen
Mit einer guten
Nachricht eröffnete Bürgermeister Walter Klein am Montagabend die letzte Sitzung
des Gemeinderates in diesem Jahr: "Der Haushaltsentwurf für 2007 zeigt seit
Jahren der Stagnation und des Rückgangs wieder einen deutlichen Aufwärtstrend
bei den Kommunalfinanzen." Außerdem könne er erstmals seit drei Jahren dem
Gemeindeparlament wieder einen Verwaltungshaushalt mit einem positiven Ergebnis
vorlegen. Nach Jahren eigener Konsolidierungsanstrengungen, die jedoch durch
sinkende Finanzzuweisungen vom Land und dramatisch steigenden
Ausgabenbelastungen im sozialen Bereich und bei der Kreisumlage wieder mehr als
zunichte gemacht worden seien, könne jetzt wieder mit einer besseren
Finanzausstattung der Kommunen gerechnet werden. So könne Reilingen beim
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 279.000 Euro Mehreinnahmen rechnen,
bei den Schlüsselzuweisungen mit 208.000 Euro und bei den Landeszuweisungen nach
dem Familienleistungsausgleich mit weiteren 28.000 Euro. „Allein bei diesen drei
wichtigen Einnahmepositionen liegt somit eine Verbesserung von über einen halben
Million Euro gegenüber dem Vorjahr“ vor. Positiv wirke sich auch der unverändert
gebliebene Hebesatz bei der Kreisumlage aus, wo sich die zusätzlichen Ausgaben
auf lediglich 8.000 Euro beschränken.
Insgesamt weist der neue Haushalt ohne die kommunalen Eigenbetriebe ein Volumen
von 12,1 Mio. Euro aus, wovon auf den Verwaltungshaushalt 11,1 Mio. Euro
entfallen, auf den Vermögenshaushalt rund eine Million Euro. Der geplante
Einnahmeüberschuss im Verwaltungshaushalt liegt nach dem von Bürgermeister Klein
vorgelegten Haushaltsentwurf bei 134.000 Euro. Im Jahr 2005 war hier noch ein
Minus von 913.000 Euro eingestellt, 2006 immerhin noch ein Negativbetrag in Höhe
von 177.000 Euro.
Im Gegensatz zu den beachtlichen Einnahmesteigerungen gebe es, so der
Bürgermeister, bei den Ausgabeansätzen nur wenige Abweichungen, die nicht oder
nur sehr schwer beeinflussbar seien. So belastet der höhere Mehrwertsteuersatz
den Haushalt mit 57.000 Euro, die Bewirtschaftungskosten für die öffentlichen
Gebäude stiegen vor allem aufgrund der Entwicklung im Strom- und
Heizkostenbereich um 22.000 Euro (plus 5,5 %) und die Zuschüsse für soziale
Einrichtungen, insbesondere im Kindergarten- und Kleinkinderbetreuungsbereich um
weitere 149.000 Euro (plus 20,2 %).
Dank der verbesserten Finanzlage wird die Gemeinde Reilingen neue, aber auch in
der Vergangenheit gestrichene freiwillige soziale Leistungen in den Etat für
2007 wieder aufnehmen. So soll die 2004 abgeschaffte Entgeltfreiheit für die
Geschwisterkinder in den Kindergärten wieder eingeführt werden. Geplant ist
zudem die finanzielle Förderung von Betrieben, die zusätzliche Ausbildungsplätze
schaffen, und der Ankauf von Schulbücher durch die Eltern. Die genauen
Modalitäten will der Gemeinderat noch in einer öffentlichen Sitzung im Februar
2007 festlegen.
Und auch für die Vereine hatte Walter Klein gute Nachrichten parat: "Wir werden
ab 2007 wieder die Bezuschussung von Baumaßnahmen und Anschaffungen einführen".
Die früheren Fördersätze werden zwar nicht ganz erreicht, aber immerhin 60.000
Euro stünden hierfür bereit, mit denen auch die seit 2004 gestellten Anträge
nachträglich bewilligt werden könnten. Zusätzlich werden den Vereinen weitere
35.000 Euro an allgemeinen Fördermitteln zugestanden.
Mit einem Blick auf die Gewerbesteuer, deren Ansatz bereits im dritten Jahr in
Folge auf 720.000 Euro erhöht werden konnte, dankte der Bürgermeister den
heimischen Gewerbebetrieben, die mit ihren Steuerzahlungen dazu beitragen, die
vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können.
Spürbar auch die Entspannung im Bereich des Vermögenshaushaltes, wo nach Jahren
enormer Großinvestitionen im Bereich der Schule, Feuerwehr und Kindergärten im
Jahr 2007 ein deutlich geringeres Investitionsvolumen mit 911.000 Euro
vorgesehen ist. Als bedeutendste Einzelmaßnahmen wurden von Bürgermeister Klein
aufgezählt, die Modernisierung der Heizzentrale der Fritz-Mannherz-Hallen und
Schule mit 138.000 Euro, die Fortführung der Ortskernsanierung mit 338.000 Euro,
Straßenbaumaßnahmen mit 40.000 Euro, die Förderung von Investitionsvorhaben der
Vereine mit 60.000 Euro und der Erwerb diverser Grundstücke mit 250.000 Euro.
„Zur Finanzierung dieser Projekte können wir leider nicht mehr auf unsere in
Vorjahren angesammelte Rücklage zurückgreifen, da sie bis auf den
vorgeschriebenen Mindeststand verbraucht ist“, so Bürgermeister Klein bedauernd.
Um die vorgesehenen Projekte finanzieren zu können, sei es notwendig, einen
weiteren Kredit von 245.000 Euro aufzunehmen. Realistisch müsse man aber auch
die Situation bei den Grundstücksverkäufen betrachten, wo Einnahmen von 300.000
Euro erforderlich seien, um den Vermögenshaushalt auszugleichen.
Walter Klein: "Auch wenn das Investitionsvolumen im kommenden Jahr etwas
geringer ausfällt, können wir damit die Entwicklung unserer Gemeinde planmäßig
fortsetzen. Insgesamt bewegt sich der Vermögenshaushalt 2007 - trotz der
geplanten Kreditaufnahme - auf einem beruhigenden Niveau".
Die Eigenbetriebe
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Informationen gab der Bürgermeister ebenso zu den Wirtschaftsplänen der beiden
Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Die seit 01.01.2001
reduzierte Wassergebühr könne nach dem Ergebnis einer neuen Gebührenkalkulation
bis Ende 2008 weiter beibehalten werden. Dagegen müsse die Abwassergebühr, die
vor zwei Jahren reduziert werden konnte, um 20 Cent auf 1,85 € je Kubikmeter
angehoben werden. Im kreisweiten Vergleich stehe Reilingen mit der Wassergebühr
unverändert an sechstbester Stelle und nehme mit der höheren Abwassergebühr
immerhin noch einen Platz im vorderen Drittel ein.
Der Erfolgsplan geht bei der Wasserversorgung von einem Verlust von 2.500 Euro
und bei der Abwasserbeseitigung von einem Gewinn in Höhe von 21.000 Euro aus.
Beide erwarteten Jahresergebnisse dienen dazu, Jahresverluste bzw. –gewinne
auszugleichen.
Die bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung eingestellten Investitionen
haben ein Volumen von rund 940.000 Euro, wovon auf den Eigenbetrieb Wasser
390.000 Euro und die Wasserbeseitigung 550.000 Euro entfallen. Im wesentlichen
werden die Gelder investiert in die Erschließung des Baugebietes „Fröschau/Wörsch“
(600.000 Euro), die Vermögensumlage an die Stadt Hockenheim für die gemeinsame
Kläranlage (25.000 Euro), eine Generalinstandsetzung der Abwasserübergabestation
in der alten Kläranlage (42.000 Euro) und die Instandsetzung verschiedener
Wasserleitungen und Kanäle im Ortsnetz (260.000).
Auch bei den Eigenbetrieben muss zur Deckung der Finanzierungslücken eine
Kreditaufnahme eingeplant werden. Die erwartete Nettokreditaufnahme für beide
Betriebe liegt bei 121.000 Euro.
Finanzplanung und
Investitionsprogramm
Als weiterer wichtiger Bestandteil der jährlichen Haushaltsplanung stellte der
Bürgermeister die Finanzplanung und das Investitionsprogramm für den Zeitraum
2008 bis 2010 vor. Der Finanzplan sei, so Klein, nur ein grober Rahmen der
finanziellen Entwicklung, der jährlich aktualisiert und angepasst werden müsse.
„Finanzplan und Investitionsprogramm sind sozusagen das Wunschprogramm der
Gemeinde“.
Habe man im Vorjahr noch eine negative Zuführungsrate von rund 372.000 Euro
prognostiziert, könne aufgrund der aktuellen Entwicklung jetzt mit besseren
Zahlen gerechnet werden. „Von zufrieden stellenden Ergebnissen sind wir jedoch
noch weit entfernt“, so der Bürgermeister deutlich. Die Kalkulationen seien mit
äußerster Vorsicht zu betrachten, da die angenommenen amtlichen Steigerungssätze
zwar wünschenswert, aber nicht gerade realistisch seien. „Trotz aller Skepsis
ist jedoch ein Aufwärtstrend bei den Kommunalfinanzen erkennbar“.
Für Reilingen würde dies bedeuten, dass bis Ende 2010 rund 4,2 Millionen Euro
investiert werden könnten. Als wichtigste anzustrebende Maßnahmen nannte
Bürgermeister Klein die Anlage eines neuen Sportgeländes in der Nachtwaid (1,45
Mio. Euro), den Bau einer Grillhütte (260.000 Euro) und die Gestaltung des
Friedhof-Vorplatzes für rund 250.000 Euro. Außerdem sehe die mittelfristige
Finanzplanung weitere Investitionen im Sanierungsgebiet II (640.000 Euro), die
Umgestaltung von Straßen und Feldwege (695.000 Euro), sowie verschiedenen
Grunderwerb in Höhe von 450.000 Euro vor. Um die genannten Maßnahmen auch
finanzieren zu können, rechne man, so der Bürgermeister optimistisch, mit
Landeszuschüssen in Höhe von 824.000 Euro und kommunalen
Grundstücksveräußerungen im Wert von rund 1,1 Mio. Euro. Trotzdem seien dann
noch Kreditaufnahmen von fast zwei Millionen Euro notwendig.
„Die schwache Ertragskraft bleibt eine zusätzliche Belastung“, bedauerte
Bürgermeister Walter Klein. So werde aus heutiger Sicht lediglich der
Verwaltungshaushalt 2008 eine positive Zuführungsrate erwirtschaften, während
2009 und 2010 wiederum deutliche Defizite erwartet werden. Trotz des
unverkennbaren Aufwärtstrends wolle er deshalb weiterhin mit dem notwendigen
Fingerspitzengefühl geplante Vorhaben erst dann angehen, wenn es finanziell
verantwortet werden könne.
Die vorgelegten Planentwürfe fanden die grundsätzliche Zustimmung des
Gemeinderates. Einstimmig wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, die
Haushaltsatzung mit allen Anlagen zur Beschlussfassung im Gemeinderat am 15.
Januar 2007 fertig zu stellen.
SPD: „Optimismus
nicht unbegründet“
Bereits in der Bewertung des letztjährigen Haushaltsentwurfes habe die
SPD-Fraktion im Gemeinderat vorsichtige Impulse für eine Besserung der
Haushaltssituation gesehen, stellte der SPD-Fraktionssprecher Dieter Rösch fest.
Jetzt, am Ende des Jahres 2006, zeige es sich, dass dieser Optimismus nicht
unbegründet gewesen sei. Die positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in
Reilingen würden die gesamtwirtschaftliche Konjunkturbelebung widerspiegeln.
Dennoch: „Mit den gemeinsam erarbeiteten und von der Verwaltung vorgelegten
Haushaltsansätzen braucht uns vor der zukünftigen Entwicklung nicht bange zu
sein", so Rösch in seiner Stellungnahme weiter. Die Gemeinde sei für die
kommenden Jahre gut aufgestellt, Luftschlösser könne und wolle man aber nicht
errichten. Dennoch könnten die für das Wohlbefinden und die Zufriedenheit der
Bürger nötigen Maßnahmen und Ausgaben "mit einigen kleineren Abstrichen" aber
weiterhin gewährleistet werden.
Freie Wähler:
„Nur ein Silberstreif am Horizont“
Betrachte man den Verwaltungshaushalt als Gradmesser der Finanz- und
Ertragskraft der Gemeinde, so sei zwar „ein Silberstreifen am Horizont“ zu
erkennen, aber auch nicht mehr, stellte Fraktionsvorsitzender Friedrich Feth für
die Freien Wähler fest. Obwohl eine gewisse Trendwende bereits im Jahr 2006
eingetreten sei, habe man Zweifel, ob man bereits vom Beginn des Endes des
"Gangs durch das Tal der finanziellen Tränen" der letzten Jahre zu sprechen
könne. Es zeige sich nämlich mehr als deutlich, dass Reilingen „nahezu tatenlos
abhängig" von der konjunkturellen Entwicklung im Lande sei. Feth kritisierte das
Ausbleiben einer von Finanzminister Stratthaus im Gegenzug zur
Umsatzsteuererhöhung in Aussicht gestellten Verbesserung der Kommunalfinanzen.
Und mit einem Blick auf die bisher zu geringen Grundstückerlöse bot er die
Mithilfe der Freien Wähler an, eine neue Strategie der Grundstücksvergabe zu
entwickeln, um auf weitere Kreditaufnahmen zur Haushaltsfinanzierung verzichten
zu können. Einen Teil der Gewerbesteuereinnahmen wolle man über eine Förderung
von Ausbildungsplätzen in die Reilinger Gewerbebetriebe reinvestieren.
CDU:
„Vorreiterrolle bei der Kinderbetreuung“
Insgesamt sei es gut, dass sich die bessere Konjunktur bereits auch in den
Reilinger Finanzplanungsdaten abbilde, zeigte sich CDU-Sprecher Klaus Benetti
optimistisch – „auch wenn wir sicher noch einige Verbesserungen vertragen
können". Er bedauerte, dass die Hauptausgaben nach wie vor durch Pflichtaufgaben
verursacht würden, die durch die Gemeinde nicht zu beeinflussen seien. Dank der
besseren Wirtschaftsergebnisse in Deutschland habe sich auch die
Gemeindefinanzierung verbessert. Diese Mehreinnahmen würden aber im
Verwaltungshaushalt hauptsächlich zur Finanzierung der vom Gemeinderat
beschlossenen Kinderbetreuung verwendet. „Das Geld ist gut angelegt", betonte
Benetti, der zugleich daran erinnerte, dass Reilingen im Bereich der
Kinderbetreuung eine Vorreiterrolle in der Region einnehmen würde. Zugleich
bewertete es der CDU-Sprecher als positives Zeichen, dass 2007 wieder Zuschüsse
für Vereinsinvestitionen zur Verfügung stehen würden. Dies sei auch
gerechtfertigt, würden die Vereine doch einen großen Beitrag zur Attraktivität
einer Gemeinde leisten.
FDP: „Spagat
zwischen Sparen und Investieren“
„Die Konsolidierung des Haushaltes muss oberste Priorität haben", zeigte sich
Jens Pflaum in der Stellungnahme der FDP-Fraktion zuversichtlich, mit der
Haushaltssatzung für das Jahr 2007 auf dem richtigen Weg zu sein. Ziel müsse es
sein, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Aufnahme von Fremdmitteln möglich
zu machen. Dazu müssten alle Ratsfraktionen ihren Beitrag leisten. Die FDP sei
bereit, diesen Spagat zwischen Sparen und Investieren mit umzusetzen. Kritisch
bewertete Pflaum die im Haushaltsentwurf berücksichtigen Anträge der anderen
Fraktionen. „Kaum sind die Einnahmen im Steigen, meint man, wieder Geschenke
verteilen zu können".
Auch von der FDP unterstützt wird der Neubau eines Lebensmittelmarktes in der
Hauptstraße, allerdings nicht durch die gemeindeeigene KWG. Es könne nicht
Anliegen und Aufgabe einer Gemeinde sein, so Pflaum, einen eigenen
Lebensmittelmarkt zu haben, der eine unnötige Kapitalbindung verursache. Besser
sei es, sich mit den Themen ÖPNV, Verkehrskonzept und Wirtschaftsförderung zu
befassen. „Wir brauchen eine zukunftsorientierte und bürgernahe Kommunalpolitik,
wobei eine soziale Ausgewogenheit sich immer am finanziell Machbaren ausrichten
muss“.
Alle Fraktionen dankten der Verwaltung für das übersichtlich aufbereitete
Zahlenwerk, die umfassenden Informationen und den stets offenen Dialog.
Denkmalgerechte
Sanierung kommt gut voran
Mit drei weiteren Arbeitsvergaben mit einem Volumen von rund 80.000 Euro trug
der Gemeinderat zum weiteren Fortschritt der Umbauarbeiten am unter
Denkmalschutz stehenden Mehrfamilienhaus in der Hauptstraße 25 bei. Mit den
Fensterbauarbeiten wurde ein Unternehmen in Philippsburg beauftragt. Die Kosten
liegen hier bei rund 24.100 Euro. Die Putz- und Trockenbauarbeiten führt ein
Altlußheimer Betrieb aus und darf hierfür rund 39.000 Euro aus der Gemeindekasse
erwarten. Die Maler- und Tapezierarbeiten sind für ein Unternehmen aus Rohrbach
bestimmt. Es war, wie bei allen anderen Gewerken auch, im Rahmen einer
öffentlichen Ausschreibung als wirtschaftlichster Bieter ermittelt worden. Der
Kostenaufwand beläuft sich hier auf rund 17.600 Euro.
Eigene
Kalkulation der Verwaltungsgebühren
Neues Satzungsrecht gilt ab 01. Januar/Gebührenanpassung nur bei wenigen
Verwaltungsleistungen notwendig
Neu erlassen hat der Gemeinderat eine Satzung über die Erhebung von Gebühren für
öffentliche Leistungen. Eine Neufassung war mit dem Kommunalabgabengesetz aus
dem Jahr 2005 und dem Landesgebührengesetz des Vorjahres notwendig geworden.
„Die Festlegung der gebührenpflichtigen Tatbestände und der jeweiligen
Gebührensätze erfolgt jetzt nicht mehr einheitlich durch die Landesregierung,
sondern unmittelbar durch die betroffenen Gemeinden“, erläuterte Bürgermeister
Walter Klein. Die seitherigen Gebührensatzungen verlören spätestens zum 31.
Dezember diesen Jahres ihre Gültigkeit.
Bei der Gelegenheit habe man auch, so der Bürgermeister weiter, eine
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom Januar 1995
berücksichtigt und erstmals die Gebührensätze im Rahmen einer vom Gemeinderat
gebilligten Kalkulation konkret ermittelt. Der Gemeindetag gebe zwar weiter
Empfehlungen zur Gebührenhöhe. Diese dürften jedoch von den einzelnen Gemeinden
nur noch dann in die örtliche Verwaltungsgebührensatzung übernommen werden, wenn
ein Vergleich mit den von ihr kalkulierten Gebührensätzen zeige, dass der
empfohlene Gebührensatz nicht höher ausfalle als der örtlich kalkulierte.
Eine Gebührenkalkulation sei in der Vergangenheit vor allem deshalb als
entbehrlich angesehen worden, weil Verwaltungsgebühren in der Regel nicht
kostendeckend festgesetzt werden und weil sich fast alle Städte und Gemeinden im
Interesse einer landeseinheitlichen Gebührensatzgestaltung an den empfohlenen
Gebührensätzen orientiert hätten. Ziel des Kommunalabgabengesetzes sei es
nunmehr, kostendeckende Verwaltungsgebühren zu erheben.
Auch wenn die letzte Gebührenanpassung rund 14 Jahre zurückliege, müssten nur
wenige Positionen angepasst werden, beruhigte der Bürgermeister. Dies sei auch
eine Bestätigung der sparsamen und wirtschaftlichen Handlungsweise der
Gemeindeverwaltung. Bei einigen Gebührenansätzen werde die Mindestgebühr
angehoben oder etwa die bisher als Rahmengebühr ausgewiesenen Leistungen als
Festgebühr kalkuliert. In Einzelfällen habe sich zu Gunsten der Bürgerinnen und
Bürger gar eine Gebührenreduzierung ergeben.
Die neu gefasste Verwaltungsgebührensatzung fand ein einstimmiges Votum des
Gemeinderates. Sie kann auch auf der
Gemeindehomepage eingesehen werden.
Streupflichtsatzung veränderter Rechtslage angepasst
Einstimmig fiel auch der Ratsbeschluss zu einer 2. Änderung der Satzung über die
Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der
Gehwege aus. Das Ortsrecht war der weiterentwickelten Rechtsprechung anzupassen,
erklärte Bürgermeister Klein. Das Satzungswerk beinhalte jetzt klärende Hinweise
für Hinterliegergrundstücke, die Reinigungspflicht für Fußwege, Bushaltestellen
bis hin zu Baumscheiben. An Wochenenden könnten die Hauseigentümer künftig eine
Stunde länger schlafen. Gehwege müssen nach der neu erlassenen Satzung samstags
jetzt erst bis 8.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen bis 9.00 Uhr geräumt und
gestreut sein. Diese Pflicht endet unverändert um 21.00 Uhr.
Auch die Satzungsvorgaben zum Streumitteleinsatz ändern sich nicht. Wie seither
soll auf winterlichen Verkehrsflächen abstumpfendes Material wie Sand, Splitt
oder Asche ausgebracht werden. Auftauende Streumittel bleiben nur ausnahmsweise
bei Glatteisgefahr erlaubt.
Die geänderte Streupflichtsatzung kann im
Internet nachgelesen werden.
Kostenrahmen beim
Feuerwehrgerätehaus unterschritten
Der Umbau, die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses konnte jetzt
auch rechnungstechnisch abgeschlossen werden. Der im Oktober vergangenen Jahres
fertig gestellte Umbau hat nach Angaben von Bürgermeister Walter Klein insgesamt
1.900.177,61 Euro gekostet. In diesem Betrag nicht enthalten seien die Kosten
für die Neugestaltung der Atemluftwerkstatt und der Kücheneinrichtung in Höhe
von 47.050,92 Euro. Der von der Gemeinde aufzubringende Finanzierungsanteil
wurde gemindert um 360.000 Euro aus dem Ausgleichstock und einer Fachzuwendung
von 167.608,57 Euro, deren letzte Rate jedoch erst im Jahr 2008 eingenommen
werden könne. Die geleisteten Zahlungen unterschreiten den im Kostenanschlag
genannten Betrag um 18.910,03 Euro.
Positiv aufgenommen wurde von der Gemeindevertretung sein Hinweis, dass durch
den tatkräftigen Einsatz der Feuerwehr bei den Abbrucharbeiten etwa 20.000 Euro
an Kosten hätten eingespart werden können.
Prüfungsanstände
erledigt
Bestätigt hat das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises als zuständige
Rechtsaufsichtsbehörde, dass die KWG Reilingen mbH mittlerweile die bei einer
überörtlichen Prüfung der Bauausgaben festgestellten Anstände für die Jahre 2001
bis 2004 behoben hat. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung und des
Gesellschaftsvertrages war der Abschluss des Prüfungsverfahrens vom Gemeinderat
lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
„Sachliche und
kompetente Arbeit“
Die traditionelle Ansprache zum Jahresschluss hielt stellvertretend für den
Gesamtgemeinderat Klaus Benetti von den Christdemokraten. In einem Rückblick
ging er auf die Kernbereiche der politischen Arbeit ein. Er verschwieg nicht,
dass der Gemeinderat in diesem Jahr auch öffentlicher Kritik ausgesetzt war. So
habe der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes im „Holzrott IV“
zahlreiche Beschwerden hervorgebracht. Er bedauerte die in unangemessener Art
und Weise verbreiteten und wenig hinterfragten Argumente der Kritiker. Gerade
bei diesem Vorhaben sei die Gemeinde so früh wie nur möglich an die
Öffentlichkeit gegangen und stelle sich damit der größten Beteiligung der
Bürger, die es für ein Bauvorhaben überhaupt gebe.
Erfreulicherweise sei die Ratstätigkeit von parteipolitischen
Auseinandersetzungen weitgehend unbeeinflusst und ausschließlich am Gemeinwohl
orientiert gewesen. Angesichts einer sich belebenden Konjunktur hofft Benetti
auf eine positive Entwicklung im kommenden Jahr. „Rosige Zeiten wird wohl keiner
erwarten, aber eine kleine Verbesserung würde uns schon gut tun“. Schließlich
dankte Benetti seinen Kolleginnen und Kollegen im Rat sowie dem Bürgermeister
für das überdurchschnittliche Engagement, aber auch die sachliche und kompetente
Arbeit, die sich positiv auf das Verwaltungshandeln ausgewirkt habe.
„Wir können viel,
weil wir zusammenstehen“
In Tagen gerechnet sei das Jahr gar nicht so kurz, aber dennoch sei es wieder
wie im Fluge vergangen, stellte Bürgermeister Walter Klein am Ende der letzten
Gemeinderatssitzung 2006 im Bürgersaal des Rathauses fest. Um eine abschließende
Bilanz zu ziehen, sei es zwar noch etwas früh, aber es könne bereits
festgestellt werden, dass es mit dem nötigen Teamgeist wieder gelungen sei, die
gesteckten Ziele zum Wohle der Gemeinde, sowie deren Bürgerinnen und Bürger zu
erreichen. „Wir können viel, weil wir zusammenstehen“.
Der Bürgermeister dankte den Ratsmitgliedern ebenso wie den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, sich mit Ausdauer und Leidenschaft den
Herausforderungen gestellt und diese mit Sachverstand gemeinsam gemeistert zu
haben.
|