Öffentliche Gemeinderatssitzung am 15. Januar 2007

Bürgermeister Walter Klein 40 Jahre im öffentlichen Dienst

Zu Beginn der Ratssitzung sprach Bürgermeister-Stellvertreter Bernhard Krämer stellvertretend für den Gesamtgemeinderat dem Bürgermeister Walter Klein Dank und Anerkennung für 40 Jahre Tätigkeit im öffentlichen Dienst aus. Krämer zeigte den beruflichen Werdegang Kleins auf, der ihn nach der Ausbildung im damaligen Landratsamt Mannheim nach einer zweijährigen Station in Wiesloch direkt in das Reilinger Rathaus führte. Dort ist Klein jetzt seit drei Dutzend Jahren tätig, seit fast einem Jahrzehnt als Bürgermeister.

Bürgermeisterstellvertreter Krämer machte deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinderat und dem Bürgermeister stets gut und harmonisch sei: "Ohne eine solche Zusammenarbeit wäre diese positive Entwicklung für unsere Gemeinde nicht möglich gewesen." Diese gelte auch, fuhr Krämer fort, für die Mitarbeiter im Rathaus, mit denen Klein einen harmonischen und ehrlichen Umgang pflege und immer ein offenes Ohr habe.

Zu einem solchen Jubiläum gehören auch Geschenke. "Die Gemeindeverwaltung und auch der Gemeinderat haben bei der Auswahl an das Hobby unseres Bürgermeisters gedacht", verriet Bernhard Krämer. Und so erhielt der passionierte Reiter und Pferdesportliebhaber Klein von den Mitarbeitern der Verwaltung Karten für die Eröffnungsveranstaltung der Europameisterschaften im Reiten, die in diesem Jahr in Mannheim stattfinden. Vom Gemeinderat gab es Karten für ein Springturnier nach eigener Wahl während der Europameisterschaften.

Anerkennenden Dank sprach Bürgermeisterstellvertreter Krämer auch an Kleins Ehefrau Brigitte sowie die ganze Familie aus. Das Amt eines Bürgermeisters bringe eine Vielzahl von Terminen und Sitzungen mit sich, die oft auch in den Abendstunden stattfinden oder an Wochenenden terminiert sind. Dies bedeute für die Frau und die Familie immer wieder, dass der Ehemann und Vater dienstlich unterwegs ist. Der Blumenstrauß für Brigitte Klein sollte ein kleines äußeres Zeichen des Dankes sein.

Dankesworte richtete Bürgermeister Walter Klein an alle, die ihn auf seinem Berufsweg begleitet haben. Sie galten ebenso seiner Frau und Familie, den Mitarbeitern im Rathaus und dem Gemeinderat.

 Foto: svs

Haushaltsplan für das Jahr 2007 verabschiedet

Die Beratung und die Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2007 sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stand ebenfalls auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung. Der Haushaltsplan sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 12,086 Mio. Euro vor, wovon 11,110 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt und 976.000 Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Erstmals seit drei Jahren übersteigen die erwarteten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes die Ausgaben und zwar um 134.000 Euro. Diese positive Zuführungsrate wird dem Vermögenshaushalt zur Verfügung gestellt.

Im Vermögenshaushalt selbst ist eine Kreditaufnahme von 245.000 Euro vorgesehen. Sie dient der teilweisen Finanzierung der eingeplanten Investitionsmaßnahmen.

Da die einzelnen Ratsfraktionen bereits in der letzten Sitzung des vergangenen Jahres ihre Stellungnahmen abgegeben hatten, war die Verabschiedung des Haushaltes im Grunde genommen nur noch Formsache. Ohne Gegenstimmen wurde das rund 300 Seiten umfassende Zahlenwerk verabschiedet. Gleiches gilt auch für die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

KWG Reilingen mbH rechnet mit positivem Jahresabschluss

Auch der Wirtschaftsplan der Kommunalen Wohnbaugesellschaft Reilingen mbH für das Jahr 2007 wurde beraten und schließlich bei lediglich zwei Stimmenthaltungen der Freien Demokraten beschlossen. Diese Entscheidung traf der Gemeinderat in seiner Eigenschaft als Gesellschafterversammlung.

Den erwarteten Erträgen von 2,033 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 1,984 Mio. Euro gegenüber. Der Erfolgsplan weist für das Jahr 2007 einen Jahresgewinn von 49.000 Euro aus. Investitionen des Vermögensplanes sind die Anschaffung eines neuen Dienstfahrzeuges mit 12.000 Euro und die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit 2,19 Mio. Euro. Das Gesamtvolumen des Vermögensplanes liegt bei 2,362 Mio. Euro. Sollte sich der Neubau eines Lebensmittelmarktes wie erwartet realisieren lassen, wird zur teilweisen Finanzierung dieses Projektes ein Darlehen von 1,8 Mio. Euro benötigt.

Auf der Einnahmenseite besteht der Vermögensplan aus den erwirtschafteten Abschreibungen mit 104.000 Euro und dem geplanten Jahresgewinn von 49.000 Euro. Weiterhin ist hier die bereits genannte Kreditaufnahme und der teilweise Einsatz der vorhandenen Eigenmittel mit 409.000 Euro eingeplant.

Die Einnahmen im Finanzplanungszeitraum 2008 bis 2010 bestehen aus den eingeplanten Jahresgewinnen von insgesamt 95.000 Euro, den Abschreibungen und den erwirtschafteten Mehreinnahmen aus den jeweiligen Vorjahren. Nachdem im gesamten Finanzplanungszeitraum keine Verluste kalkuliert sind, sind die Ausgaben weitgehend gekennzeichnet von den Tilgungsleistungen für Darlehen.

Insgesamt bezeichnete Bürgermeister Walter Klein die Ertrags- und Finanzsituation der KWG im gesamten Finanzplanungszeitraum als äußerst zufrieden stellend.

Bebauungsplanentwurf „Alte Friedhof-/Schulstraße“ soll überarbeitet werden

Vertagt hat der Gemeinderat die anstehenden Entscheidungen zum Bebauungsplan „Alte Friedhof-/Schulstraße“ auf Antrag der Freien Wähler. Zur Begründung hatte deren Sprecher Friedrich Feth vorgetragen, dass die Inhalte des Bebauungsplanentwurfs mit den betroffenen Grundstückseigentümern nur unzureichend abgestimmt worden seien und seine Fraktion daher den Bebauungsplan in seiner jetzigen Fassung nicht für realisierungsfähig halte. Auch die weiteren Ratsfraktionen legten Wert darauf, dass die Leitplanung für und nicht gegen Bürgerinteressen gerichtet sei. Der Geschäftsordnungsantrag der Freien Wähler fand demnach ein einstimmiges Votum. Weitere Gespräche mit den Grundstückseigentümern werden in den nächsten Wochen zu führen und deren Ergebnisse in der Entwurfsplanung zu berücksichtigen sein.

Durchfahrt der Hermann-Hesse-Straße soll "unattraktiv" werden

In der Hermann-Hesse-Straße wird zu schnell gefahren und die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht eingehalten. Außerdem nutzen sowohl Lkw-Fahrer als auch Pkw-Fahrer die Hermann-Hesse-Straße als Abkürzung zum Gewerbegebiet „Hägebüch“. Diese Verkehrssituation bemängeln seit längerem die Anwohner der Hermann-Hesse-Straße und der Thomas-Mann-Straße. Seit Oktober vergangenen Jahres liegt der Verwaltung ein von 62 Familien unterstützter Antrag vor, die Durchfahrt zum Gewerbegebiet zu sperren und eine so genannte "Spielstraße", also einen verkehrsberuhigten Bereich zu schaffen.

Zwischenzeitlich fanden Gespräche der Vertreter der Anwohner mit dem Bürgermeister statt. Auch der Technische Ausschuss setzte sich mit der Thematik auseinander. Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen wurden durchgeführt, die im wesentlichen die Anwohnerklagen bestätigen.

Mittlerweile wurde die Hermann-Hesse-Straße stellenweise mittels Sperrflächen und Blumenkübeln verengt, ein Geschwindigkeitsanzeigegerät ist fest installiert. Die Situation habe sich aber nach Mitteilung der Anwohner dadurch kaum wesentlich verändert. Das Thema stand deshalb auf der Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung. Dabei waren seitens der Verwaltung verschiedene grundsätzliche Möglichkeiten zur weiteren Verkehrsberuhigung optional aufgeführt.

Dazu gehörten beispielsweise die Umwandlung in einen verkehrsberuhigten Bereich, die Absperrung zur Siemensstraße, eine Kombination mehrerer Einzelmaßnahmen, die Anbindung der Siemensstraße an den Alten Rottweg, eine Einbahnstraßenregelung, Aufpflasterungen und eine Mittelinsel. Bürgermeister Walter Klein hatte die "Wirkungen samt Nebenwirkungen" der einzelnen Möglichkeiten erläutert.

Für die christdemokratische Fraktion plädierte Sprecher Klaus Benetti für den Einbau weiterer Hindernisse wie beispielsweise Pflanzkübel, um die Durchfahrt der Hermann-Hesse-Straße für Lkw unattraktiv zu machen und überhöhte Geschwindigkeiten zurückzuführen. Friedrich Feth von den Freien Wählern war ähnlicher Meinung. Man habe die Hermann-Hesse-Straße nicht als Durchgangsstraße geplant, betonte Feth und favorisierte als vordringlichste Maßnahme einen stärkeren Fahrbahnverschwenk, wie er durch eine Kombination mehrerer Einzelmaßnahmen (Parkflächen, Kübel etc.) erreicht werden könne.

Freidemokrat Jens Pflaum hielt für seine Fraktion eine Sperrung der Hermann-Hesse-Straße für nicht machbar, sah aber nach Abwägung aller Vor- und Nachteile eine Anbindung der Siemensstraße an den Alten Rottweg als „vernünftigste Lösung“ an. Dies könne auch bei einer späteren Erweiterung des Freizeitgeländes "Nachtwaid" von Vorteil sein

Sozialdemokrat Dieter Rösch lehnte eine absolute Sperrung schon aus feuerpolizeilichen Gründen ab; auch würde man die Anwohner selbst zu sehr beschränken. Er schlug vor, die Straße noch mehr zu verbauen und verstärkte Kontrollen konsequent durchzuführen.

Bürgermeister Klein fasste die durchgehende Meinung des Rates zusammen. Demnach soll zunächst lediglich ein Fahrbahnversatz mittels Sperrflächen und Blumenkübeln umgesetzt werden. Dem stimmte der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen zu. "Dies ist auch die Maßnahme, die am schnellsten realisiert werden kann", meinte Klein, außerdem schaffe man keinen Präzedenzfall, denn auch an anderen Stellen des Ortes klage man über zu hohe Geschwindigkeiten.

Foto: svs

Nachverdichtung im Ortskern

Gemeinderätliche Zustimmung gab es für die Entwurfsplanung bei der Erschließung des Baugebietes „Ortskern-Hauptstraße/Neugasse, 1. Änderung“. Vorgesehen ist, die bestehende Zufahrt im Bereich der Hauptstraße 100 in Richtung Nord-Westen zu verlängern. Die Entsorgungs- und Versorgungsleitungen werden bis einschließlich Neugasse 7 erstellt und die Verkehrsflächen vorläufig nur bis zum Grundstück Neugasse 5 ausgebaut. Der Kostenaufwand ist mit rund 47.000 Euro veranschlagt.

Uhland-, Speyerer- und Mörikestraße werden umgestaltet

Akzeptiert hat der Gemeinderat ebenso die Entwurfsplanungen zur Umgestaltung der Uhland-, Speyerer- und Mörikestraße. Diese Innerortsstraßen sollen etwas verändert und die Asphaltoberfläche mit einer neuen Deckschicht überzogen werden. Teilweise wird es erforderlich, die Pflasterflächen im Gehwegbereich anzupassen oder anzutreffende Setzungen zu regulieren. Beschädigte Bordsteine und Straßeneinläufe werden ausgetauscht. An diversen Einfahrtsbereichen muss ein Niveauausgleich erfolgen. Umzugestalten sind im Verlauf der Uhlandstraße die Kreuzungsbereiche Bachstraße/Gebrüder-Grimm-Weg, die Einfahrtsbereiche Scheffelstraße, Mörikestraße und Haydnallee sowie in der Mörikestraße der Einfahrtsbereich zur Speyerer Straße. Dort wird ein durchgefärbtes Betonpflaster für eine optische Aufwertung des Gesamtbildes und auch für eine Verkehrsberuhigung sorgen. Entsiegelt werden soll die Oberfläche des Parkplatz Uhland-/Mörikestraße.

Die angestellte Kostenberechnung des Ingenieurbüros Michael Säubert aus St. Leon-Rot nennt für die Gesamtmaßnahme einen gesamten Betrag von 466.000 Euro. Weitere 50.000 Euro werden für eine Kanalsanierung notwendig und eine Sanierung der Wasserleitung dürfte nach groben Schätzungen auf etwa 13.500 Euro kommen.

Und dann ging es noch um einen Baum im ersten Teilabschnitt der Speyerer Straße. Am Ratstisch war man sich einig: Der Baum bleibt an seiner jetzigen Stelle erhalten. Ein dringend notwendiger Wurzelschutz wird rund 2.300 Euro kosten.

An die Verwaltung gerichtete Anfragen

Mit rund zwei Dutzend interessierten Bürgern sehr gut besucht war der öffentliche Sitzungsteil. Diese hatten zum Ende der Ratssitzung Gelegenheit, Fragen an die Verwaltung zu richten. Sie befassten sich vorwiegend mit der Verkehrsproblematik in der Hermann-Hesse-Straße. Hinweise gab es ebenso zu Möglichkeiten der Geschwindigkeitsreduktion in der Unteren Hauptstraße. Angesprochen wurde schließlich die Durchsetzung eines Rauchverbotes bei Jugendveranstaltungen in den Fritz-Mannherz-Hallen.

Eine kritische Anmerkung aus dem Gemeinderat galt der Vorgehensweise bei der Entwicklung eines neuen Gemeindelogos.